10. Januar 2012 | Aktuelles

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen beim illegalen Besitz eines Butterflymesser, eines Schlagrings und von vier Wurfsternen [...]

8. Dezember 2011 | Aktuelles

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund des Waffenregisters ist die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. Mit § 43a WaffG wurden die Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt. [...]

22. November 2011 | Aktuelles

Eine Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG zu vereinbaren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis eröffnet. Gemeinden sind als untere Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben berechtigt, als [...]

17. November 2011 | Aktuelles

Fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, kann gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Waffenbehörde die Untersagung des Besitzes und Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, auch für den Zeitraum aufrechterhalten, in dem der Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG ist es für [...]

15. November 2011 | Aktuelles

Ein (ehemaliger) Waffenbesitzer kann 26 Jahre nach der Sicherstellung der Waffen durch die Polizei nicht mehr deren Herausgabe verlangen. Die Herausgabe einer Waffe nach 26 Jahren scheidet aus, da das Land keine Dokumente über den Verbleib oder über die Verwertung beziehungsweise Vernichtung mehr auffinden kann und ihm das nicht anzulasten ist, da keine Behörde verpflichtet [...]

20. September 2011 | Aktuelles

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte erfolgt von der zuständigen Behörde dann, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Im hier vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ist dem Antragsteller, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung die auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis [...]

29. August 2011 | Aktuelles

Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften kann Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen sowie sportlichen Europa- und Weltmeisterschaften nur dann gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt worden ist und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese Absicht vertrat jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Trier. Geklagt hatte dort [...]

4. August 2011 | Aktuelles

Der Standard XWaffe (Version 1.1) hat die Prüfung zur Erlangung der XÖV-Konformität durch die Bundesstelle für Informationstechnik beim Bundesverwaltungsamt erfolgreich bestanden, das Bundesverwaltungsamt hat damit die XÖV-Konformität des Nachrichtenstandards bestätigt. XWaffe spezifiziert den verbindlichen Datenaustauschstandard des künftigen Nationalen Waffenregisters (NWR). XWaffe ist Grundlage für die vorgesehene standardisierte Kommunikation von knapp 600 deutschen Waffenbehörden mit dem [...]

2. August 2011 | Aktuelles

Nette Idee, aber in der konkreten Form in Deutschland leider illegal: Beamte des Zollamts Göppingen stellten 20 Pfeffersprays in einem Postpaket aus Fernost fest. Das allein wäre noch keine Meldung wert, aber die Aufmachung des Pfeffersprays war schon kreativ: Die Pfefferspray-Dosen waren äußerlich als Lippenstifte aufgemacht. Diese Verpackung war aber auch Grund genug, die Einfuhrsendung [...]

4. Juli 2011 | Aktuelles

Der Errichtung einer Paintball-Halle stehen keine baurechtlich Bedenken gegenüber. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen die Baugenehmigungsbescheide der Stadt Mechernich für die Errichtung und den Betrieb einer Paintball-Anlage in einem Gewerbegebiet in Mechernich-Obergartzem als rechtmäßig bestätigt. In dem vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren hatte ein ca. 200 Meter von der Paintball-Anlage entfernt lebender [...]

20. Mai 2011 | Aktuelles

Auch eine verdachtsunabhängige Kontrolle eines Waffenbesitzers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg gebührenpflichtig. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag eines Waffenbesitzers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 € abgelehnt. Die Stadt hat diese Gebühr für eine kurzfristig angekündigte, verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung des Antragstellers zur Überprüfung der [...]

19. Mai 2011 | Aktuelles

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der – gebührenpflichtigen – waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Die waffenrechtliche Regelüberprüfung ist jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheins keine entsprechende Überprüfung erfolgt ist. Die Überprüfung kann auch dann stattfinden, wenn seit der letzten Regelüberpüfung [...]

18. Mai 2011 | Aktuelles

Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagdschein nach sich ziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte die [...]

18. April 2011 | Aktuelles

Das Mitführen einer Anscheinswaffe bei einer Demonstration kann nicht in jedem Fall untersagt werden. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof polizeiliche Maßnahmen als rechtswidrig beurteilt, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen [...]

1. April 2011 | Aktuelles

Polizeiliche Maßnahmen gegen das Führen sog. Anscheinswaffen bei einer Protestaktion sind rechtswidrig. So entschied jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof, dass polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig waren, mit denen zwei am 1. Oktober 2009 in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten Aktivisten das Führen sog. Anscheinswaffen wegen Verstoßes [...]

8. Dezember 2010 | Aktuelles

An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden [...]

18. November 2010 | Aktuelles

Wer seine Waffe einem Minderjährigen überlässt, riskiert, dass seine Waffenbesitzkarte eingezogen wird. Dies zeigt jetzt wieder plastisch ein Fall, über den das Verwaltungsgericht Braunschweig entscheiden musste: In dem Verfahren klagte ein 60 Jahre alter Landwirt gegen ein vom Landkreis Goslar ausgesprochenes Verbot des Waffenbesitzes und die sofortige Sicherstellung seiner Waffen. Dem Landkreis waren Fotos vorgelegt [...]

3. November 2010 | Aktuelles

Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nach denVorgaben dieser Richtlinie muss das nationale Register allen zuständigen Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten eröffnen. Der deutsche Gesetzgeber hat geregelt, dass das Nationale Waffenregister [...]

8. Juni 2010 | Aktuelles

Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar. Die Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 4 Abs. [...]

6. Mai 2010 | Aktuelles

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht. Dies kann nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz auch darin gesehen werden, dass der Waffenbesitzer wegen einer lauten Party in der Nachbarschaft mit seinem Schrotgewehr drei Schüsse in die Luft abgibt. Dem Kläger war als Inhaber [...]

6. Mai 2010 | Aktuelles

Die 3. große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden, Tim K., zugelassen. Dies jedoch mit der Maßgabe, dass der Angeklagte nicht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung in mehreren Fällen, sondern nur der fahrlässigen unerlaubten Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe und erlaubnispflichtiger Munition [...]

23. April 2010 | Aktuelles

Die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzen unter anderem Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG [...]