Die Waffenrechtslupe
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Im Blickpunkt
Nach der Unfallstatistik zählt der Schießsport zu den sichersten Sportarten. Genau genommen ist es die zweitsicherste – nur beim Schachspiel passiert noch weniger. Doch diese Zahl in der Statistik ist nur die eine Seite. Die andere Seite:Wenn einmal ein Unfall passiert, hat er oftmals massive Folgen. Und es stellt sich dann regelmäßig die Frage der [...] [→]
Das Waffenrecht hält für die Jugendarbeit einige Sondervorschriften bereit. Diese betreffen insbesondere die Altersgrenzen als auch Anforderungen an die das Schießen mit Jugendlichen leitenden Aufsichtspersonen. Diese Regelungen für das Schießen mit Jugendlichen finden sich sowohl im Waffengesetz wie auch in der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und zwar unterschieden nach dem Alter der Jugendlichen und den jeweiligen Waffenarten. [...] [→]
Seit dem Jahr 2003 waren beim Transport von Munition schon bei geringen Mengen die Vorschriften des Gefahrgutrechts einzuhalten. So durften ohne besondere Vorkehrungen nur noch maximal 5 kg Munition bzw. 1 kg Pulver transportiert werden. Wir haben hierüber im Schützenbruder berichtet. Diese Vorschriften sind für den Transport durch Endverbraucher, insbesondere also durch Sportschützen, Jäger und [...] [→]
Neben vielen anderen Neuerungen trifft das neue Waffenrecht auch die Jugendarbeit. Altersgrenzen im Schießsport gab es zwar auch schon vorher, aber nun ist einiges strenger und formalisierter. So enthalten sowohl das Waffengesetz wie auch die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung nun Regelungen für das Schießen mit Jugendlichen und zwar je nach Alter der Jugendlichen und Waffenarten unterschiedliche. Doch [...] [→]
Das Böllerschießen hat eine lange Tradition und eines seiner ersten urkundlichen Erwähnungen ist bereits ein Verbot. So stammt eines der ersten Zeugnisse über die Böller-Aktivitäten unserer Vorfahren aus der Markgrafschaft Ansbach, in der wegen seiner Gefährlichkeit durch einen markgräflichen Erlass vom 16. Juli 1696 bei Strafandrohung verboten wurde, „dass bei den Hochzeiten auf dem Land [...] [→]
„Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.“ So bestimmt es seit dem 1. April 2003 § 36 des neuen Waffengesetzes. An sich ein selbstverständlicher Grundsatz, dem wohl auch schon zu Zeiten des „alten“ Waffengesetzes jeder verantwortungsbewusste [...] [→]
Nachdem die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) am 31.10.2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist sie nun am 1. Dezember, acht Monate nach dem neuen Waffengesetz, in Kraft getreten. Und auch hier findet sich wieder eine Reihe von Neuerungen, die von den einzelnen Sportschützen wie von den Schützenvereinen zu beachten sind. Inhalt[↑]SachkundeSchießsportordnungSchießständeAufsicht auf SchießständenAufbewahrung Sachkunde[↑] Für die Erteilung [...] [→]
Nun ist es also amtlich: Das neue, nach „Erfurt“ nochmals verschärfte Waffenrecht ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. April 2003 in Kraft. Damit müssen wir uns auf einige Neuerungen einstellen. Die wichtigsten Änderungen sollen hier kurz vorgestellt werden. Inhalt[↑]JugendarbeitWaffenbesitzkartenNeue Verpflichtungen für die SchießsportvereineAufbewahrung von Schußwaffen Jugendarbeit[↑] Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft den Jugendbereich: [...] [→]
8. Juni 2010 | Aktuelles
Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern [→]Die waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit ist grundsätzlich auch bei Jagdscheininhabern erforderlich. Sie kann im Abstand von weniger als drei Jahren erfolgen, wenn dann ein Überprüfungskonzept der Waffenbehörde zugrunde liegt. Die Gebühr für die Verlängerung eines Jagdscheins ist nicht auf die Gebühr für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung anrechenbar. Die Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 4 Abs. [...]
6. Mai 2010 | Aktuelles
Unzuverlässigkeit per Luftschuss [→]Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist gerechtfertigt, wenn der Inhaber mit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig umgeht. Dies kann nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz auch darin gesehen werden, dass der Waffenbesitzer wegen einer lauten Party in der Nachbarschaft mit seinem Schrotgewehr drei Schüsse in die Luft abgibt. Dem Kläger war als Inhaber [...]
6. Mai 2010 | Aktuelles
Waffenaufbewahrung, Winnenden und die strafrechtlichen Folgen [→]Die 3. große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden, Tim K., zugelassen. Dies jedoch mit der Maßgabe, dass der Angeklagte nicht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung in mehreren Fällen, sondern nur der fahrlässigen unerlaubten Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe und erlaubnispflichtiger Munition [...]
23. April 2010 | Aktuelles
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit [→]Die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzen unter anderem Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG [...]
14. April 2010 | Aktuelles
Immissionsschutz und der Schießstandbau [→]Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen wurde. Eine Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG lässt den ursprünglich [...]
13. April 2010 | Aktuelles
Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen [→]Aufgrund der am 25.07.2009 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sind die Waffenbehörden nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG berechtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen der Verwahrung von Waffen und Munition in Privathäusern durchzuführen. Der Niedersächsische Innenminister hat nun eine erste Evaluierung dieses “neuen” Kontrollrechts vorgestellt. Die Waffenbehörden haben hiernach allein in Niedersachsen im Zeitraum von [...]
1. März 2010 | Aktuelles
Paintball ist nicht menschenunwürdig! [→]Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im Sinne des Art. 1 Abs. [...]
25. Februar 2010 | Aktuelles
Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse [→]Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse haben gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird. Dieser gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in den in [...]
29. Januar 2010 | Aktuelles
Extremistische Unzuverlässigkeit [→]Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Klageverfahren des ehemaligen, langjärhigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) und war bis vor kurzem [...]
3. September 2009 | Aktuelles
Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht [→]Eine waffenrechtliche Erlaubnis, gleich für welches Bedürfnis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Diese Voraussetzungen sind nicht nur bei der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu prüfen, die Waffenbehörde hat die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse [...]
27. Mai 2009 | Aktuelles
Änderungen im Waffenrecht [→]Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen. Da diese “Verbesserung des Waffenrechts” noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett keinen Gesetzentwurf beschlossen, zu dem vor der Zuleitung an den Deutschen Bundestag der Bundesrat ja [...]
21. April 2009 | Aktuelles
Privatdetektiv ohne Waffenschein [→]Ein Privatdetektiv hat keinen generellen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines, meinte das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Erteilung eines Waffenscheines ab. Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Falles ist seit 1974 als selbstständiger Privatdetektiv tätig. Im Oktober 1976 wurde ihm erstmalig ein Waffenschein erteilt, welcher [...]
6. April 2009 | Aktuelles
Wieder einmal: Überprüfung des Waffenrechts [→]Angesichts des Amoklaufs in Winnenden hat der Bundesrat die Bundesregierung jetzt um Prüfung gebeten, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichend Sicherheit gewährleistet. Kritisch zu hinterfragen sei vor allem die zahlenmäßig nicht beschränkte Verfügbarkeit von Schusswaffen und und Munitionen sowie sowie deren Aufbewahrung in privaten Haushalten. Damit ist wieder einmal die zentrale Aufbewahrung von Waffen und [...]
6. März 2009 | Aktuelles
Ein Jäger darf nicht bestechen! [→]Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen einen Bescheid des Landratsamtes Augsburg abgewiesen hat, mit dem die ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen [...]
12. Dezember 2008 | Aktuelles
Revolver unterm Kopfkissen [→]Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Braunschweig entschiedenen Fall war der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein Reihenhaus bewohnt, im Besitz von Waffenbesitzkarten für mehrere Waffen. Darunter befand sich ein Gasrevolver, der so umfunktioniert war, [...]
27. März 2008 | Aktuelles
Schießstände und Auto-Stellplätze [→]Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Der Kläger ist ein Sportschützenverein aus dem Landkreis Kaiserslautern, der bereits über eine unterirdische Schießanlage nebst Vereinsheim verfügt. Seinen Bauantrag für den Neubau einer Halle für eine Luftdruckschießanlage mit zehn Schießbahnen [...]
11. März 2008 | Aktuelles
Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht [→]Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde liegende Verhalten bei der Prüfung der ausnahmslos anzunehmenden Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SprengG heranzuziehen. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, [...]
21. Februar 2008 | Aktuelles
Novelle des Waffenrechts [→]Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Waffengesetzes zu, der am kommenden Freitag vom Bundestag in dritter Lesung abschließend behandelt wird. Der Entwurf sieht vor, das Mitführen von so genannten Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit [...]
26. Mai 2006 | Aktuelles
Gebühr für WBK-Kontrolle [→]Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die betroffenen Inhaber einer Waffenbesitzkarte hierfür zur Kasse zu bitten. Dem ist jetzt jedoch das Verwaltungsgericht Hannover entgegen getreten. Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht sei die Überprüfung [...]
15. Dezember 2003 | Aktuelles
Schießaufsicht bei Jugendlichen [→]Ab dem 1. April muss bei Schießen mit Kindern und Jugendlichen die Standaufsicht von zur Kinder- und Jugendarbeit für das Schießen besonders geeigneten Aufsichtspersonen geleitet werden. Die Duchführungsverordnung zum WaffG, in der die Kriterien für diese besondere Eignung festgelegt werden, ist jedoch noch nicht erlassen. Bis dahin gilt jedoch die noch zum alten Waffengesetz erlassene [...]
