Die Waffenrechtslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Waffenrecht

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Waffenrechtslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter rund um alle rechtlichen Fragen des Waffenbesitzes zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Haftung auf dem Schießstand

Nach der Unfallstatistik zählt der Schießsport zu den sichersten Sportarten. Genau genommen ist es die zweitsicherste – nur beim Schachspiel passiert noch weniger. Doch diese Zahl in der Statistik ist nur die eine Seite. Die andere Seite:Wenn einmal ein Unfall passiert, hat er oftmals massive Folgen. Und es stellt sich dann regelmäßig die Frage der Haftung für die Unfallfolgen. Hierbei  [ … ] 

Schießen mit Jugendlichen

Das Waffenrecht hält für die Jugendarbeit einige Sondervorschriften bereit. Diese betreffen insbesondere die Altersgrenzen als auch Anforderungen an die das Schießen mit Jugendlichen leitenden Aufsichtspersonen. Diese Regelungen für das Schießen mit Jugendlichen finden sich sowohl im Waffengesetz wie auch in der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und zwar unterschieden nach dem Alter der  [ … ] 

Munitionstransport

Seit dem Jahr 2003 waren beim Transport von Munition schon bei geringen Mengen die Vorschriften des Gefahrgutrechts einzuhalten. So durften ohne besondere Vorkehrungen nur noch maximal 5 kg Munition bzw. 1 kg Pulver transportiert werden. Wir haben hierüber im Schützenbruder berichtet. Diese Vorschriften sind für den Transport durch Endverbraucher, insbesondere also durch Sportschützen, Jäger  [ … ] 

Schießen mit Jugendlichen

Neben vielen anderen Neuerungen trifft das neue Waffenrecht auch die Jugendarbeit. Altersgrenzen im Schießsport gab es zwar auch schon vorher, aber nun ist einiges strenger und formalisierter. So enthalten sowohl das Waffengesetz wie auch die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung nun Regelungen für das Schießen mit Jugendlichen und zwar je nach Alter der Jugendlichen und Waffenarten  [ … ] 

Paragraphen-Böllern

Das Böllerschießen hat eine lange Tradition und eines seiner ersten urkundlichen Erwähnungen ist bereits ein Verbot. So stammt eines der ersten Zeugnisse über die Böller-Aktivitäten unserer Vorfahren aus der Markgrafschaft Ansbach, in der wegen seiner Gefährlichkeit durch einen markgräflichen Erlass vom 16. Juli 1696 bei Strafandrohung verboten wurde, „dass bei den Hochzeiten auf dem Land die  [ … ] 

Aufbewahrung von Waffen und Munition

„Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.“ So bestimmt es seit dem 1. April 2003 § 36 des neuen Waffengesetzes. An sich ein selbstverständlicher Grundsatz, dem wohl auch schon zu Zeiten des „alten“ Waffengesetzes jeder  [ … ] 

Waffengesetz-Verordnung in Kraft getreten

Nachdem die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) am 31.10.2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist sie nun am 1. Dezember, acht Monate nach dem neuen Waffengesetz, in Kraft getreten. Und auch hier findet sich wieder eine Reihe von Neuerungen, die von den einzelnen Sportschützen wie von den Schützenvereinen zu beachten sind. [content_table  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Das Klappmesser als Waffe 17. Juni 2016 | Aktuelles

Ein Klappmesser ist ohne weitere Besonderheiten weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt – der Kategorie der sogenannten gekorenen Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG ((vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2012 – 2 StR 394/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 6)). Auch bei einer etwa 60 cm langen Machete handelt es sich nicht um eine  [ … ] 

Eine Waffe als Erbe 21. März 2016 | Aktuelles

Stirbt ein Mensch, haben die Hinterbliebenen nicht nur den Verlust zu verarbeiten. Es sind eine ganze Anzahl von Formalitäten zu erledigen. Besonders die Erben wissen nicht immer, welche Pflichten und Aufgaben mit dem Erbe verbunden sind. Ist der Verstorbene z.B. passionierter Jäger gewesen oder war als Sportschütze aktiv, liegt es nahe, dass er auch eine Schusswaffe besessen hat. Existiert in der Wohnung also ein Waffenschrank, haben sich die Erben nach dem Öffnen damit auseinander zu setzen, wie  [ … ] 

Das Luft-Gas-Gemisch als Sprengstoff 5. Februar 2016 | Aktuelles

Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von  [ … ] 

Schüsse auf die fliehenden Räuber 8. Januar 2016 | Aktuelles

Schießt ein Überfallener auf die flüchtenden Räuber, so erfordert eine Rechtfertigung der Schußabgabe einen Verteidigungswillen des Überfallenen, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung getragen sein muss ((RG, Urteil vom 19.12 1919 - IV 708/19, RGSt 54, 196, 199; BGH, Urteile vom 15.01.1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114; vom 02.10.1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247; vom 11.09.1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29, 30; Beschluss vom  [ … ] 

Unerlaubter Waffenbesitz – und die zwischenzeitlich begangene Straftat 4. Dezember 2015 | Aktuelles

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes einer Waffe materiellrechtlich eine Zäsur, wenn der Waffenbesitzer später einen neuen Entschluss zur Begehung eines Verbrechens mit dieser Waffe fasst. Das Dauerdelikt vor und nach dieser Tat ist jeweils selbständig zu beurteilen. Das Verbrechen selbst steht in Tateinheit mit dem Dauerdelikt des Vergehens nach dem Waffengesetz ((BGH, Urteil vom  [ … ] 

Firmenwaffenscheine für Bewachungsunternehmer 27. November 2015 | Aktuelles

Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erteilte das zuständige Landratsamt Fürth einem im Objekt- und Personenschutz sowie im Geld- und Werttransport tätigen  [ … ] 

Notwehr mit der Schusswaffe 4. September 2015 | Aktuelles

Nach den von der Rechtsprechung für die Grenzen der Notwehr unter Benutzung einer Schusswaffe aufgestellten Grundsätzen darf der Angegriffene grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; dem lebensgefährlichen Einsatz einer Schusswaffe sind gleichwohl Grenzen gesetzt. Er ist zwar nicht von vornherein unzulässig, kann aber nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. In der Regel ist der Angegriffene gehalten,  [ … ] 

Notwehr mit der Schußwaffe 28. August 2015 | Aktuelles

Der Angeklagte, der in Verteidigungsabsicht handelte, durfte diesen Angriff mit dem Mittel abwehren, das einen unmittelbaren Erfolg versprach. Nach allgemeinen notwehrrechtlichen Grundsätzen ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Angesichts der Verfolgung  [ … ] 

Die mitgeführte Schreckschusspistole 21. August 2015 | Aktuelles

Beim Mitführen einer Schreckschuss, Reizstoff- und Signalpistole ohne jede waffenrechtliche Erlaubnis liegt ein strafbarer Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor ((vgl. Heinrich in: MünchKomm-StGB 2. Aufl., § 52 WaffG Rn. 55)). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der mitgeführten Schreckschuss, Reizstoff- und Signalpistole nicht um eine der in § 52 Abs. 1 Nr. 1 (frühere Kriegswaffen) oder Nr. 2b (halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von  [ … ] 

Sicherstellung von 126 Waffen 17. August 2015 | Aktuelles

Die Beschlagnahme vo Waffen ist dann gerechtfertigt, wenn angenommen wird, dass der Betroffene die Waffen missbräuchlich verwenden könnte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines Waffenbesitzers zurückgewiesen. Im Rahmen eines Polizeieinsatzes waren im Juli bei dem Waffensammler 126 Waffen sichergestellt worden. Nach der Beschlagnahme der Waffen hatte die zuständige Behörde auf der Grundlage des Waffengesetzes die  [ … ] 

Der Waffenerbe – und die Blockierpflicht in Altfällen 8. Mai 2015 | Aktuelles

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Wer infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe erwirbt, erhält für diese Waffe eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und er  [ … ] 

Unerlaubter Waffenbesitz – Dauerdelikt und Strafklageverbrauch 10. April 2015 | Aktuelles

Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen ((BGH, Urteil vom 16.03.1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153 f.; siehe auch Urteil vom 01.10.1997 - 2 StR 520/96, BGHSt  [ … ] 

Der Besitz mehrere unerlaubter Waffen 3. April 2015 | Aktuelles

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen ((BGH, Beschluss vom 16.12 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645; BGH, Beschlüsse vom 14.01.2003 - 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124 f.; vom 13.01.2009 - 3 StR 543/08; vom  [ … ] 

Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen 6. Februar 2015 | Aktuelles

Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein Jäger eine Schusswaffe gebraucht, nachdem er kurz zuvor einen halben Liter Rotwein sowie 30 ml Wodka zu sich genommen hatte. Vorsichtig und  [ … ] 

WBK oder Rockerclub? 30. Januar 2015 | Aktuelles

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In den drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen sind die Kläger, die jeweils im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind, Mitglied  [ … ] 

Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen 16. Januar 2015 | Aktuelles

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen ((BGH, Beschlüsse vom 16.12 1998 – 2 StR 536/98, StV 1999, 645; vom 14.01.2003 – 1 StR 457/02, NStZ-RR 2003, 124; vom 13.01.2009 – 3 StR 543/08; vom 30.11.2010 – 1 StR 574/10,  [ … ] 

Verteidigung mit der Schusswaffe – Notwehr und Notwehrexzess 31. Oktober 2014 | Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell einen Streit zu entscheiden, der zwischen zwei Jägern eskaliert war. In diesem Zusammenhang stellte sich dem Bundesgerichtshof auch die Frage eines Notwehrexzesses des überlebenden Jägers. Was war passiert? Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen der Angeklagte und der Geschädigte, die beide in ihrer Freizeit der Jagd nachgingen, in den frühen Abendstunden auf einem Feldweg aufeinander. Der  [ … ] 

0,4% sind zuviel 24. Oktober 2014 | Aktuelles

Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein (0,5 l)  [ … ] 

Kein Schießen mit rechter Gesinnung 2. Oktober 2014 | Aktuelles

In der Regel besitzen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Das ist bei einem Funktionsträger der NPD der Fall. So hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Vorsitzenden des Kreisverbandes Bremen-Stadt (Zeitraum 2010 bis 2013) gegen den  [ … ] 

Das Schießen auf Menschen beim Paintball 25. Juli 2014 | Aktuelles

Der in einem Paintball-Verein zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs massiv überlagert. In einem Schützenverein kommen zwar echte Waffen zum Einsatz, aber es wird nicht – wie beim Paintball - auf Menschen gezielt und keine Verletzungs- oder Tötungsszenen an Menschen  [ … ] 

Die Softair-Pistole als Kinderspiel – und die Aufsichtspflicht 18. Juli 2014 | Aktuelles

Zumindest für Kinder, die noch keine 14 Jahre alt sind, ist es im Hinblick auf die Gefährlichkeit von Softair-Pistolen erforderlich, dass die Sorgeberechtigten eine umfassende Kontrolle über den Einsatz solcher Softair-Waffen seitens ihrer Kinder behalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eine 100 %-ige Haftung einer Mutter angenommen, deren Sohn mit einer Softair-Pistole ein anderes  [ … ] 

Die 142. Waffe in der Gelben WBK 25. April 2014 | Aktuelles

Mit dem Befürfnis für die Eintragung weiterer (hier: der 141ten und 142ten) Waffe in die Gelbe WBK hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen - und billigte die Versagung der Eintragung der Repetierbüchse Kaliber .303 British Enfield No. 4 und der Repetierbüchse Kaliber 8x57IS Mauser K98 in die Waffenbesitzkarte des Sportschützen durch die Waffenbehörde: Zwar ist der Sportschütze im Besitz einer Gelben Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 Satz 1  [ … ] 
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