Unerlaubter Waffenbesitz – und die zwischenzeitlich begangene Straftat

4. Dezember 2015 | Aktuelles
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes einer Waffe materiellrechtlich eine Zäsur, wenn der Waffenbesitzer später einen neuen Entschluss zur Begehung eines Verbrechens mit dieser Waffe fasst.

Das Dauerdelikt vor und nach dieser Tat ist jeweils selbständig zu beurteilen. Das Verbrechen selbst steht in Tateinheit mit dem Dauerdelikt des Vergehens nach dem Waffengesetz1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2015 – 4 StR 343/15

  1. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; Urteil vom 15.04.1998 – 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8; vgl. auch LK-StGB/Rissingvan Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 33

 
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