Waffenrechtslupe

Durch das blo­ße Zuschau­en von Kin­dern unter 10 Jah­ren beim Paint­ball ist die Gefähr­dung für das geis­ti­ge und see­li­sche Wohl der Kin­der gege­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Betrei­bers einer Pain­t­­ball-Anla­­ge ent­schie­den und sei­nen Eil­an­trag gegen eine Ord­nungs­ver­fü­gung der Stadt Müns­ter abge­lehnt. Der Antragsteller

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten Jagdwaffe

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur widerlegt

Das Urteil gegen den Betrei­ber der Inter­net­platt­form, über die die Waf­fe für den Münch­ner Amok­lauf ver­kauft wur­de, ist rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt Karls­ru­he hat den Ange­klag­ten wegen meh­re­rer Betäu­­bungs­­­mi­t­­tel- und Waf­fen­de­lik­te sowie wegen Bei­hil­fe zum Erwerb einer halb­au­to­ma­ti­schen Kurz­waf­fe in zwei Fäl­len und zum Han­del­trei­ben mit Schuss­waf­fen in Tat­ein­heit mit fahrlässiger

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te . In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn mit den Waf­fen eine vollautomatische

Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in Deutsch­land gerich­te­ten Inter­net­han­del mit Waf­fen aus dem Ausland.

Gehil­fen­vor­satz erfor­dert, dass der Gehil­fe die Haupt­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len kennt und in dem Bewusst­sein han­delt, durch sein Ver­hal­ten das Vor­ha­ben des Haupt­tä­ters zu för­dern . Ein­zel­hei­ten der Haupt­tat muss er dabei nicht ken­nen und kei­ne bestimm­ten Vor­stel­lun­gen von ihr haben . Aller­dings ist ein Min­dest­maß an Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich. Der Hil­fe­leis­ten­de muss

Vom Euro­päi­schen Par­la­ment ist am Diens­tag, 14.03.2017, beschlos­sen wor­den, die EU-Feu­er­­waf­­fen­­rich­t­­li­­nie zu über­ar­bei­ten. Zur Reform der EU-Feu­er­­waf­­fen­­rich­t­­li­­nie haben sich die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat bereits im Dezem­ber 2016 ver­stän­di­gen kön­nen. Aus­lö­ser der Über­ar­bei­tung sind die Ter­ror­an­schlä­ge von Paris gewe­sen. Bereits im Nove­mebr 2015 hat die Europäische