Paintball

Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball

Durch das bloße Zuschauen von Kindern unter 10 Jahren beim Paintball ist die Gefährdung für das geistige und seelische Wohl der Kinder gegeben.   So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall des Betreibers einer Paintball-Anlage entschieden und seinen Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Münster abgelehnt. Der

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Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Jahresjagdscheins geklagt. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften

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NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt

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Die Waffe für den Amoklauf

Das Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, ist rechtskräftig. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen und zum Handeltreiben mit Schusswaffen in Tateinheit mit fahrlässiger

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Lieferung von umbaubedürftigen Kriegswaffen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegswaffeneigenschaft danach, ob die Waffen in der Anlage (Kriegswaffenliste) aufgeführt sind. Entscheidend für die Kriegswaffeneigenschaft ist somit allein die Erwähnung in der Kriegswaffenliste . In Teil B dieser Liste sind sonstige Kriegswaffen, in Abschnitt – V die sogenannten Rohrwaffen erfasst. wenn

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Mord – und der Gehilfenvorsatz des Waffenverkäufers

Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern . Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und keine bestimmten Vorstellungen von ihr haben . Allerdings ist ein Mindestmaß an Konkretisierung erforderlich.

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Hexacopter Kamera

Wärmebildkameras finden immer öfter Anwendung

Wärmebildkameras sind auch heutzutage noch sehr wichtig und finden in vielen verschiedenen Bereichen Anwendung. Diese Art der Kamera wird auch gerne als Infrarotkamera oder Thermografiegerät bezeichnet. Vor allem nämlich in der Thermografie selbst spielen Wärmebildkameras natürlich eine wichtige Rolle. Doch auch in anderen Bereichen kann die Anwendung von einem Wärmebild

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Gemeinnützigkeit für den IPSC-Schießsport

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt – entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung – auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours

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Notwehr – drei Stiche mit dem Messer

Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten

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Der Schuss mit der Softairpistole

Der Schuss mit der Softairpistole induziert für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes. Zwar kann sich – letztlich nicht anders als im Fall des bedingten Tötungsvorsatzes – die Annahme eines bedingten Körperverletzungsvorsatzes auch daraus ergeben, dass der Täter (oder ein Mittäter) eine Handlung vornimmt, die eine so

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Reichsbürger ohne Waffen

Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrief. Begründet hatte die Waffenbehörde die

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Notwehr mit dem Messer

Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht . Ob dies der Fall

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Feuerwerk – die Aufgaben der BAM und das EU-Recht

Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände verletzt, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände vorschreibt, dass zum

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Eine Pistole im Rollstuhl

Ein 63-jähriger schwerbehinderter Rentner aus Garching ist wegen des vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 1600 Euro (80 Tagessätze zu je 20,00 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurden die Schreckschusspistole Walter P22 und die sechs Kartuschen Munition, die bei dem Rentner sichergestellt worden waren, eingezogen. So hat das

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Das nicht mehr funktionsfähige Springmesser

Die Eigenschaft als Springmesser im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. entfällt, wenn das Springmesser aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig ist. Der Umgang mit Springmessern ist aufgrund von deren besonderer Gefährlichkeit durch die mittels einer Feder

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Pfefferspray als Waffe

Ein Reizstoffsprühgerät der Marke „Walther/ProSecur“ ist als (sonstige) Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qualifizieren, die ihrem Wesen nach geeignet und dazu bestimmt ist, die Angriffs-

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Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Vom Europäischen Parlament ist am Dienstag, 14.03.2017, beschlossen worden, die EU-Feuerwaffenrichtlinie zu überarbeiten. Zur Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat bereits im Dezember 2016 verständigen können. Auslöser der Überarbeitung sind die Terroranschläge von Paris gewesen. Bereits im Novemebr 2015 hat die Europäische

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Der Elektroschocker als Waffe im Strafrecht

Ein Elektroimpulsgerät ist eine Waffe im technischen Sinne (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a WaffG i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, tragbare Gegenstände 1.2.1) ist, bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des Täters keiner weiteren Feststellungen bedarf . Ein Mitsichführen im Sinne des Qualifikationstatbestands des §

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