Immissionsschutz und der Schießstandbau

Immissionsschutz und der Schießstandbau

Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen wurde. Eine Änderungsanzeige gem. §

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Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Aufgrund der am 25.07.2009 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sind die Waffenbehörden nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG berechtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen der Verwahrung von Waffen und Munition in Privathäusern durchzuführen. Der Niedersächsische Innenminister hat nun eine erste Evaluierung dieses “neuen” Kontrollrechts vorgestellt. Die Waffenbehörden haben hiernach allein

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Paintball ist nicht menschenunwürdig!

Paintball ist nicht menschenunwürdig!

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im

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Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse haben gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird. Dieser gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch

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Extremistische Unzuverlässigkeit

Extremistische Unzuverlässigkeit

Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Klageverfahren des ehemaligen, langjärhigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU)

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Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht

Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht

Eine waffenrechtliche Erlaubnis, gleich für welches Bedürfnis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Diese Voraussetzungen sind nicht nur bei der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu prüfen, die Waffenbehörde

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Änderungen im Waffenrecht

Änderungen im Waffenrecht

Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen. Da diese “Verbesserung des Waffenrechts” noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett keinen Gesetzentwurf beschlossen, zu dem vor der Zuleitung an den

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Privatdetektiv ohne Waffenschein

Privatdetektiv ohne Waffenschein

Ein Privatdetektiv hat keinen generellen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines, meinte das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Erteilung eines Waffenscheines ab. Der Kläger des jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Falles ist seit 1974 als selbstständiger Privatdetektiv tätig. Im Oktober 1976 wurde ihm

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Wieder einmal: Überprüfung des Waffenrechts

Wieder einmal: Überprüfung des Waffenrechts

Angesichts des Amoklaufs in Winnenden hat der Bundesrat die Bundesregierung jetzt um Prüfung gebeten, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichend Sicherheit gewährleistet. Kritisch zu hinterfragen sei vor allem die zahlenmäßig nicht beschränkte Verfügbarkeit von Schusswaffen und und Munitionen sowie sowie deren Aufbewahrung in privaten Haushalten. Damit ist wieder einmal die

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Ein Jäger darf nicht bestechen!

Ein Jäger darf nicht bestechen!

Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen einen Bescheid des Landratsamtes Augsburg abgewiesen hat, mit dem die

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Revolver unterm Kopfkissen

Revolver unterm Kopfkissen

Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Braunschweig entschiedenen Fall war der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein Reihenhaus bewohnt, im Besitz von Waffenbesitzkarten für mehrere Waffen. Darunter befand sich ein

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Schießstände und Auto-Stellplätze

Schießstände und Auto-Stellplätze

Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil. Der Kläger ist ein Sportschützenverein aus dem Landkreis Kaiserslautern, der bereits über eine unterirdische Schießanlage nebst Vereinsheim verfügt. Seinen Bauantrag für den Neubau einer Halle für

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Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht

Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht

Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde liegende Verhalten bei der Prüfung der ausnahmslos anzunehmenden Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst.

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Novelle des Waffenrechts

Novelle des Waffenrechts

Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Waffengesetzes1 zu, der am kommenden Freitag vom Bundestag in dritter Lesung abschließend behandelt wird. Der Entwurf sieht vor, das Mitführen von so

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Haftung auf dem Schießstand

Haftung auf dem Schießstand

Nach der Unfallstatistik zählt der Schießsport zu den sichersten Sportarten. Genau genommen ist es die zweitsicherste – nur beim Schachspiel passiert noch weniger. Doch diese Zahl in der Statistik ist nur die eine Seite. Die andere Seite:Wenn einmal ein Unfall passiert, hat er oftmals massive Folgen. Und es stellt sich

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Gebühr für WBK-Kontrolle

Gebühr für WBK-Kontrolle

Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die betroffenen Inhaber einer Waffenbesitzkarte hierfür zur Kasse zu bitten. Dem ist jetzt jedoch das Verwaltungsgericht Hannover entgegen getreten. Nach dem Urteil

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Schießen mit Jugendlichen

Schießen mit Jugendlichen

Das Waffenrecht hält für die Jugendarbeit einige Sondervorschriften bereit. Diese betreffen insbesondere die Altersgrenzen als auch Anforderungen an die das Schießen mit Jugendlichen leitenden Aufsichtspersonen. Diese Regelungen für das Schießen mit Jugendlichen finden sich sowohl im Waffengesetz wie auch in der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und zwar unterschieden nach dem Alter der

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Munitionstransport

Munitionstransport

Seit dem Jahr 2003 waren beim Transport von Munition schon bei geringen Mengen die Vorschriften des Gefahrgutrechts einzuhalten. So durften ohne besondere Vorkehrungen nur noch maximal 5 kg Munition bzw. 1 kg Pulver transportiert werden. Wir haben hierüber im Schützenbruder berichtet. Diese Vorschriften sind für den Transport durch Endverbraucher, insbesondere

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Schießen mit Jugendlichen

Schießen mit Jugendlichen

Neben vielen anderen Neuerungen trifft das neue Waffenrecht auch die Jugendarbeit. Altersgrenzen im Schießsport gab es zwar auch schon vorher, aber nun ist einiges strenger und formalisierter. So enthalten sowohl das Waffengesetz wie auch die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung nun Regelungen für das Schießen mit Jugendlichen und zwar je nach Alter der

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Paragraphen-Böllern

Paragraphen-Böllern

Das Böllerschießen hat eine lange Tradition und eines seiner ersten urkundlichen Erwähnungen ist bereits ein Verbot. So stammt eines der ersten Zeugnisse über die Böller-Aktivitäten unserer Vorfahren aus der Markgrafschaft Ansbach, in der wegen seiner Gefährlichkeit durch einen markgräflichen Erlass vom 16. Juli 1696 bei Strafandrohung verboten wurde, „dass bei

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Aufbewahrung von Waffen und Munition

Aufbewahrung von Waffen und Munition

„Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.“ So bestimmt es seit dem 1. April 2003 § 36 des neuen Waffengesetzes. An sich ein selbstverständlicher Grundsatz, dem wohl auch schon zu Zeiten

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Schießaufsicht bei Jugendlichen

Schießaufsicht bei Jugendlichen

Ab dem 1. April muss bei Schießen mit Kindern und Jugendlichen die Standaufsicht von zur Kinder- und Jugendarbeit für das Schießen besonders geeigneten Aufsichtspersonen geleitet werden. Die Duchführungsverordnung zum WaffG, in der die Kriterien für diese besondere Eignung festgelegt werden, ist jedoch noch nicht erlassen. Bis dahin gilt jedoch die

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Waffengesetz-Verordnung in Kraft getreten

Waffengesetz-Verordnung in Kraft getreten

Nachdem die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) am 31.10.2003 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, ist sie nun am 1. Dezember, acht Monate nach dem neuen Waffengesetz, in Kraft getreten. Und auch hier findet sich wieder eine Reihe von Neuerungen, die von den einzelnen Sportschützen wie von den Schützenvereinen zu beachten sind. InhaltsübersichtSachkundeSchießsportordnungSchießständeAufsicht auf

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Das neue Waffenrecht

Das neue Waffenrecht

Nun ist es also amtlich: Das neue, nach „Erfurt“ nochmals verschärfte Waffenrecht ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. April 2003 in Kraft. Damit müssen wir uns auf einige Neuerungen einstellen. Die wichtigsten Änderungen sollen hier kurz vorgestellt werden. InhaltsübersichtJugendarbeitWaffenbesitzkartenNeue Verpflichtungen für die SchießsportvereineAufbewahrung von Schußwaffen Jugendarbeit[↑] Eine der

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100 Jahre Diskussion um das "richtige" Waffengesetz

100 Jahre Diskussion um das “richtige” Waffengesetz

Die Diskussion um das „ richtige ” Waffengesetz ist mittlerweile fast ein Jahrhundert alt und auch das Waffenrecht schwankte in dieser Zeit stets zwischen einem liberalen Verständnis und einem Totalverbot. InhaltsübersichtWaffen für alle bis zum Ersten WeltkriegEntwaffnung nach verlorenem Ersten WeitkriegGesetzesverschärfungen in den ZwanzigernRadikale Waffengesetzänderungen im und nach dem Zweiten

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Erhöht das neue Waffengesetz die innere Sicherheit?

Erhöht das neue Waffengesetz die innere Sicherheit?

Die Diskussion ist nach dem Amoklauf von Erfurt neu aufgeflammt: Ist das neue Waffengesetz tatsächlich ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit? Kinder lernen durch Nachahmen. Kinder werden bis zu ihrer Volljährigkeit Zeuge von zirka 100.000 Tötungsdelikten im Fernsehen. Es sollte nicht länger die Erkenntnis verschwiegen werden, dass der Umgang

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