Das Klappmesser als Waffe

17. Juni 2016 | Aktuelles
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Ein Klappmesser ist ohne weitere Besonderheiten weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt – der Kategorie der sogenannten gekorenen Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG1.

Auch bei einer etwa 60 cm langen Machete handelt es sich nicht um eine gekorene Waffe im Sinne von Anlage 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.12.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2016 – 4 StR 569/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2012 – 2 StR 394/12, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Gegenstand 6
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.07.2013 – 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 mwN

 
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