Das neue Waffenrecht

Nun ist es also amt­lich: Das neue, nach „Erfurt“ noch­mals ver­schärf­te Waf­fen­recht ist im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det und tritt am 1. April 2003 in Kraft. Damit müs­sen wir uns auf eini­ge Neue­run­gen ein­stel­len. Die wich­tigs­ten Ände­run­gen sol­len hier kurz vor­ge­stellt wer­den.

Das neue Waffenrecht

Jugendarbeit[↑]

Eine der wich­tigs­ten Neue­run­gen betrifft den Jugend­be­reich: War zunächst vom Bun­des­tag eine Absen­kung der Alters­gren­ze von zwölf auf zehn Jah­re beschlos­sen wor­den, wur­de die­se sinn­vol­le Ände­rung in der nach „Erfurt“ aus­ge­bro­che­nen Hys­te­rie wie­der rück­gän­gig gemacht. So bleibt auf den ers­ten Blick bei den Alters­gren­zen alles beim Alten: Luft­ge­wehr und Luft­pis­to­le dür­fen mit Ein­wil­li­gung der Eltern ab zwölf Jah­re, ande­re Schuß­waf­fen (z.B. KK-Gewehr) mit Ein­wil­li­gung der Eltern ab 14 und ohne beson­de­re Ein­wil­li­gung der Eltern ab 16 geschos­sen wer­den.

Tat­säch­lich wur­den aber nicht nur die ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Erleich­te­run­gen rück­gän­gig gemacht, son­dern auch noch wei­te­re Ver­schär­fun­gen ein­ge­führt. So dür­fen dem­nächst Jugend­li­che unter 14 Jah­ren mit Luft­ge­weh­ren und Luft­pis­to­len sowie Jugend­li­che unter 16 Jah­ren mit allen ande­ren Schuss­waf­fen (also auch mit dem KK-Gewehr) nur noch „unter Obhut ver­ant­wort­li­cher und zur Kin­der- und Jugend­ar­beit für das Schie­ßen geeig­ne­ter Auf­sichts­per­so­nen“ schie­ßen. Dies bedeu­tet, dass ab dem 1. April der bis­he­ri­ge Schieß­lei­ter-Aus­weis nicht mehr aus­reicht, wenn Kin­der oder Jugend­li­che am Schie­ßen teil­neh­men wol­len, und zwar unab­hän­gig davon, ob es sich hier um einen Wett­kampf, ein Vogel­schie­ßen oder auch um eine Trai­nings­stun­de han­delt!

Beson­ders ärger­lich an die­ser Rege­lung ist, dass die genau­en Anfor­de­run­gen, die an die beson­de­re Aus­bil­dung für die Kin­der- und Jugend­ar­beit zu stel­len sind, nicht im Gesetz selbst ent­hal­ten sind, son­dern erst in einer Rechts­ver­ord­nung gere­gelt wer­den, die bis­her aber noch nicht erlas­sen ist. Heu­te kann daher noch nicht gesagt wer­den, wer nach dem 1. April noch Schie­ßen mit Kin­dern und Jugend­li­chen ver­an­stal­ten darf!

Damit aber nicht genug: War es bis­her noch rela­tiv pro­blem­los, für zehn- bis zwölf­jäh­ri­ge, die am Schie­ßen teil­neh­men woll­ten, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu erhal­ten, ist dies nun eben­falls erschwert wor­den. Eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me­be­wil­li­gung ist nur noch „zur För­de­rung des Leis­tungs­sports“ mög­lich und nur noch, wenn außer durch eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung des Ver­eins über die schieß­sport­li­che Bega­bung auch eine ent­spre­chen­de ärzt­li­che Beschei­ni­gung bei­gebracht wird.

Von die­sen Ände­run­gen sind im übri­gen auch die his­to­ri­schen Schüt­zen­bru­der­schaf­ten betrof­fen, die (etwa im Raum Aachen) tra­di­ti­ons­ge­mäß mit der Arm­brust schie­ßen, denn anders als bis­her unter­fal­len Arm­brüs­te nun auch dem Waf­fen­recht.

Waffenbesitzkarten[↑]

Wer eine Schuss­waf­fe erwer­ben will, bedarf hier­zu, sofern es sich nicht um Luft­ge­weh­re oder Luft­pis­to­len han­delt, einer Erlaub­nis, die Sport­schüt­zen durch eine Waf­fen­be­sitz­kar­te erteilt wird. Die­se Waf­fen­be­sitz­kar­te wur­de bis­her bei gege­be­ner per­sön­li­cher Eig­nung und Zuver­läs­sig­keit erteilt, wenn hier­für durch eine Beschei­ni­gung des jewei­li­gen Schüt­zen­ver­eins ein Bedürf­nis nach­ge­wie­sen wur­de.

Künf­tig kön­nen der­ar­ti­ge Bedürf­nis­be­schei­ni­gun­gen nicht mehr von der jewei­li­gen Schüt­zen­bru­der­schaft aus­ge­stellt wer­den, son­dern nur noch von einem staat­lich aner­kann­ten Schieß­sport­ver­band. Zustän­dig für die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gun­gen ist damit zukünf­tig nicht mehr der ein­zel­ne Schüt­zen­ver­ein, son­dern der Dach­ver­band.

Eine Erleich­te­rung ergibt sich immer­hin für die­je­ni­gen Schüt­zen­ver­ei­ne, die die Dis­zi­plin „Freie Pis­to­le“ schie­ßen, die hier­für erfor­der­li­chen ein­schüs­si­gen Pis­to­len kön­nen zukünf­tig auf die „gel­be“ Sport­schüt­zen-WBK erwor­ben wer­den, es bedarf also nicht jedes­mal eines kos­ten­pflich­ti­gen Vor­ein­trags in die nor­ma­le „grü­ne“ WBK.

Neue Verpflichtungen für die Schießsportvereine[↑]

Auch wenn die Aus­stel­lung der Bedürf­nis­be­schei­ni­gung zukünf­tig vom Schieß­sport­ver­band vor­ge­nom­men wer­den muss, wird auch auf die Schüt­zen­ver­ei­ne ein stär­ke­rer Ver­wal­tungs­auf­wand zukom­men. So ist in dem neu­en Waf­fen­ge­setz eine Wie­der­ho­lung der Bedürf­nis­prü­fung nach drei Jah­ren vor­ge­se­hen. Für die­se drei Jah­re muss der jewei­li­ge Schüt­zen­ver­ein einen Nach­weis „über die Häu­fig­keit der schieß­sport­li­chen Akti­vi­tä­ten ihrer Mit­glie­der“ füh­ren. Für jedes Mit­glied, für das eine WBK erteilt wird, muss mit­hin drei Jah­re lang über alle Trai­nings- und Wett­kampf­ak­ti­vi­tä­ten Buch geführt wer­den.

Dar­über hin­aus muss der Schieß­sport­ver­ein zukünf­tig auch der zustän­di­gen Behör­de den Aus­tritt aller WBK-Inha­ber mel­den, die als Mit­glied aus­ge­schie­den sind. Dies betrifft natür­lich nur Aus­trit­te und Aus­schlüs­se, die nach Inkraft­tre­ten des neu­en Waf­fen­ge­set­zes am 1. April wirk­sam wer­den. Bei einem frü­he­ren Aus­tritt, etwa zum Jah­res­en­de 2002, gilt die­se Rege­lung noch nicht, im Gegen­teil: Hier wäre eine sol­che Mel­dung, sofern sie ohne Ein­wil­li­gung des aus­schei­den­den Mit­glieds erfolgt, nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ver­bo­ten und eine mit einem Buß­geld zu ahn­den­de Ord­nungs­wid­rig­keit!

Aufbewahrung von Schußwaffen[↑]

Wer Waf­fen oder Muni­ti­on besitzt, hat die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um zu ver­hin­dern, dass die­se Gegen­stän­de abhan­den kom­men oder Drit­te sie unbe­fugt an sich neh­men. Die­ser Grund­satz des alten wie neu­en Waf­fen­rechts dürf­te wohl selbst­ver­ständ­lich sein. Reich­te hier­zu unter dem bis­he­ri­gen Waf­fen­ge­setz jeder Ver­schluss aus, stellt nun­mehr das neue Waf­fen­ge­setz stren­ge­re Erfor­der­nis­se auf: So wird grund­sätz­lich die Auf­be­wah­rung in einem Schrank der Sicher­heits­stu­fe B oder des neu­en Wider­stands­gra­des 0 ver­langt. Bis zu zehn Geweh­re oder Flin­ten dür­fen auch in einem Schrank der Sicher­heits­stu­fe A ver­wahrt wer­den. Nur für Luft­ge­weh­re und Luft­pis­to­len reicht nach wie vor ein ein­fa­cher Ver­schluss. Wer­den die Waf­fen nicht in einem Schrank der Sicher­heits­stu­fe 0 auf­be­wahrt, muss die Muni­ti­on zukünf­tig getrennt von den Waf­fen auf­be­wahrt wer­den.

Ent­spricht die bis­he­ri­ge Auf­be­wah­rung nicht die­sen Anfor­de­run­gen, so gewährt das neue Gesetz eine Über­gangs­frist bis zum 30.08.2003. Spä­tes­tens bis dahin muss also der neue Waf­fen­schrank ange­schafft und dies der zustän­di­gen Behör­de ange­zeigt wor­den sein.

Aber auch Sport­schüt­zen, die den Erwerb einer eige­nen Waf­fe erst für einen spä­te­ren Zeit­punkt ein­ge­plant haben, soll­ten sich über­le­gen, ob sie sich einen Waf­fen­schrank nicht schon 2003 zule­gen, denn nach dem 31.12.2003 ist der Bau von Waf­fen­schrän­ken nach den Sicher­heits­stu­fen A und B nicht mehr mög­lich, so dass ab 2004 nur noch der Erwerb eines Schran­kes der Sicher­heits­stu­fe 0 ver­bleibt. Und der ist nicht nur um eini­ges teue­rer als ein ver­gleich­ba­rer B‑Schrank, son­dern auch um eini­ges schwe­rer und dürf­te damit die Gren­ze man­cher Trep­pen- und Geschoss­de­cken­be­las­tung aus­rei­zen.

Mit dem neu­en Waf­fen­recht wur­den heh­re Zie­le ver­bun­den: Ver­ständ­li­cher und trans­pa­ren­ter soll­te es sein und einen sub­stan­zi­el­len Bei­trag für eine ver­bes­ser­te Inne­re Sicher­heit leis­ten. Schon an dem Argu­ment der erhöh­ten Inne­ren Sicher­heit kann man Zwei­fel anmel­den, aber Ver­ständ­lich­keit und Trans­pa­renz hat das neue Gesetz sicher­lich nicht gebracht, im Gegen­teil. Durch sein ver­wor­re­nes Sys­tem von Ver­wei­sen und das Aus­la­gern von Defi­ni­ti­on in über meh­re­re Sei­ten gehen­de Geset­zes­an­la­gen ist das neue Waf­fen­ge­setz nur noch schwer ver­ständ­lich und sind Fuß­an­geln, in denen z.B. die Zuver­läs­sig­keit hän­gen blei­ben kann, reich­lich gestreut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.