Das Waffengesetz ist scharf genug — sagt Karlsruhe

In Karls­ru­he blie­ben jetzt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Waf­fen­ge­setz ohne Erfolg. Antrag­stel­ler in die­sen Ver­fah­ren waren aller­dings nicht Waf­fen­be­sit­zer, denen die Rege­lun­gen zu streng waren, son­dern „nor­ma­le” Bür­ger, die sich schär­fe­re Rege­lun­gen wünsch­ten:

Das Waffengesetz ist scharf genug — sagt Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz, mit denen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung staat­li­cher Schutz­pflich­ten rügen, gar nicht erst zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach den Beschlüs­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­letzt das Gesetz die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten. Dem Gesetz­ge­ber kommt bei der Erfül­lung sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Bür­ger zu schüt­zen, ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Sei­ne Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men gebo­ten sind, kann nur begrenzt nach­ge­prüft wer­den. Ein grund­recht­li­cher Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men wür­de die — vor­lie­gend nicht zu tref­fen­de — Fest­stel­lung vor­aus­set­zen, dass die gel­ten­den Rege­lun­gen gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich wären.

Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer — vor dem Hin­ter­grund des Amok­laufs eines ehe­ma­li­gen Schü­lers in Win­nen­den — gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz. Sie rügen eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dadurch, dass das Waf­fen­ge­setz töd­li­che Schuss­waf­fen für den Schieß­sport erlaubt bzw. deren Gebrauch nicht aus­rei­chend ein­schränkt. Das Waf­fen­ge­setz habe in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kei­nen aus­rei­chen­den Schutz vor diver­sen Mord­se­ri­en mit pri­va­ten lega­len Waf­fen gebo­ten. Dies stel­le ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers dar. Die Ver­schär­fun­gen des Waf­fen­rechts nach den Ereig­nis­sen von Win­nen­den sei­en nicht geeig­net, sol­che Vor­komm­nis­se künf­tig zu ver­hin­dern oder auch nur wesent­lich zu erschwe­ren.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Da die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben geklärt sind, kommt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. Die Annah­me ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, selbst wenn man Zuläs­sig­keits­be­den­ken zurück­stellt, kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat.

In sei­nem klas­si­schen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit vor staat­li­chen Ein­grif­fen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erschöpft sich das Grund­recht jedoch nicht in einem sub­jek­ti­ven Abwehr­recht gegen­über sol­chen Ein­grif­fen. Aus ihm ist viel­mehr auch eine Schutz­pflicht des Staa­tes und sei­ner Orga­ne für das geschütz­te Rechts­gut abzu­lei­ten, deren Ver­nach­läs­si­gung von dem Betrof­fe­nen grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den kann1. Die Schutz­pflicht gebie­tet dem Staat, sich schüt­zend und för­dernd vor gefähr­de­tes mensch­li­ches Leben zu stel­len, es ins­be­son­de­re vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen Drit­ter zu bewah­ren2. Eine sol­che Schutz­pflicht besteht auch hin­sicht­lich der Miss­brauchs­ge­fah­ren, die vom Umgang mit Schuss­waf­fen aus­ge­hen3.

Bei der Erfül­lung die­ser Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetz­ge­ber wie der voll­zie­hen­den Gewalt jedoch ein wei­ter Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu4. Die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men gebo­ten sind, kann nur begrenzt nach­ge­prüft wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann eine Ver­let­zung der Schutz­pflicht daher nur dann fest­stel­len, wenn die öffent­li­che Gewalt Schutz­vor­keh­run­gen über­haupt nicht getrof­fen hat oder die ergrif­fe­nen Maß­nah­men gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen5.

Nach die­sem Maß­stab kön­nen die Vor­schrif­ten des Waf­fen­ge­set­zes, die den Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung regeln (§ 1 Abs. 1 WaffG), von Ver­fas­sungs wegen nicht bean­stan­det wer­den.

Das Schutz­kon­zept des Waf­fen­ge­set­zes beruht im Kern auf der Erlaub­nis­pflich­tig­keit des Umgangs mit Schuss­waf­fen, soweit die­ser nicht gänz­lich ver­bo­ten ist. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Erlaub­nis sind grund­sätz­lich die Voll­jäh­rig­keit des Antrag­stel­lers, des­sen Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung sowie der Nach­weis der erfor­der­li­chen Sach­kun­de und eines Bedürf­nis­ses (§§ 4 ff. WaffG). Zum Nach­weis eines Bedürf­nis­ses müs­sen gegen­über den Belan­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung beson­ders anzu­er­ken­nen­de, per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Inter­es­sen glaub­haft gemacht wer­den (§ 8 WaffG). Für Sport­schüt­zen wird die­se Vor­aus­set­zung in § 14 Abs. 2 bis 4 WaffG näher kon­kre­ti­siert. Den — mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de beson­ders gerüg­ten — Erwerb und Besitz von groß­ka­li­bri­gen Schuss­waf­fen durch Sport­schüt­zen hat der Gesetz­ge­ber in § 14 Abs. 1 WaffG an das Errei­chen eines erhöh­ten Min­dest­al­ters von 21 Jah­ren geknüpft. Ver­stö­ße gegen die Erlaub­nis­pflicht sind mit Stra­fe bedroht (§ 52 WaffG).

Gleich­zei­tig hat der Gesetz­ge­ber Vor­keh­run­gen zur Ver­hin­de­rung des Zugangs Unbe­fug­ter zu Waf­fen und Muni­ti­on getrof­fen, indem er ein — eben­falls straf­be­wehr­tes — Ver­bot der Über­las­sung von Waf­fen oder Muni­ti­on an nicht berech­tig­te Per­so­nen sta­tu­iert (§ 34 WaffG) sowie eine siche­re Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on ange­ord­net (§ 36 WaffG) hat. Ver­stö­ße gegen die Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten hat er all­ge­mein als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und unter ver­schärf­ten Vor­aus­set­zun­gen als Straf­tat sank­tio­niert (§ 53 Abs. 1 Nr.19, § 52a WaffG).

Ein­zel­ne Vor­schrif­ten aus den skiz­zier­ten Norm­kom­ple­xen hat der Gesetz­ge­ber erst als Reak­ti­on auf die Amok­läu­fe von Erfurt und Win­nen­den ein­ge­führt oder ver­schärft6.

Bei die­ser Rechts­la­ge lässt sich weder fest­stel­len, dass die öffent­li­che Gewalt über­haupt kei­ne Schutz­vor­keh­run­gen gegen die von Schuss­waf­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren getrof­fen hat, noch, dass offen­sicht­lich die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men in ihrer Gesamt­heit gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich wären, um die All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren des miss­bräuch­li­chen Umgangs mit Schuss­waf­fen zu schüt­zen. Ange­sichts des dem Gesetz­ge­ber bei der Erfül­lung sei­ner Schutz­pflich­ten zukom­men­den wei­ten Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raums steht den Beschwer­de­füh­rern ein grund­recht­li­cher Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de oder auf bestimm­te Maß­nah­men wie das Ver­bot von Sport­waf­fen nicht zu.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 23. Janu­ar 2013 — 2 BvR 164510, 2 BvR 167610, 2 BvR 167710

  1. vgl. BVerfGE 77, 170, 214; 77, 381, 402 f. []
  2. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 49, 89, 141 f.; 53, 30, 57; 56, 54, 73 []
  3. vgl. BVerfGK 1, 95, 98 []
  4. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 []
  5. vgl. BVerfGE 56, 54, 80 f.; 77, 381, 405; 79, 174, 202; stRspr []
  6. vgl. das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts, Waf­fRNeuRegG vom 11.10.2002, BGBl I S. 3970 und das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Spreng­stoff­ge­set­zes vom 17.07.2009 []