Der vermutete Waffenmißbrauch

Blo­ße Ver­mu­tun­gen über eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung von Waf­fen sind grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend für eine (sofor­ti­ge) Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vor­lie­gen einer Besorg­nis miss­bräuch­li­cher Waf­fen­an­wen­dung spre­chen­den Tat­sa­chen müs­sen grund­sätz­lich erwie­sen sein. An den Grad der Wahr­schein­lich­keit, ob ein befürch­te­ter Scha­den ein­tre­ten wird, sind kei­ne sehr hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil der von einer miss­bräuch­li­chen Schuss­waf­fen­ver­wen­dung dro­hen­de Scha­den sehr groß und fol­gen­schwer sein kann.

Der vermutete Waffenmißbrauch

Eine Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 WaffG kann grund­sätz­lich nicht in eine sol­che nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG umge­deu­tet wer­den.

Nur die Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 WaffG ist kraft Geset­zes sofort voll­zieh­bar, die Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 WaffG nicht.

Ein Wider­spruch gegen die auf feh­len­der Zuver­läs­sig­keit gestütz­te Ent­schei­dung über den Wider­ruf einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis ent­fal­tet kraft Geset­zes kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung.

Zu den in § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG genann­ten Geset­zen gehört auch das Waf­fen­ge­setz (selbst). Nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­stoß eine Straf­tat im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buch­sta­be c WaffG dar­stellt. Es rei­chen (schlich­te) Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Pflich­ten, unab­hän­gig davon ob sie straf oder buß­geld­be­wehrt sind.

§ 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG steht mit höher­ran­gi­gem Recht, ins­bes. mit Art. 13 GG, in Ein­klang.

Ein Waf­fen­be­sit­zer muss sich ent­schei­den, ob ihm das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung so wich­tig ist, dass er den Bediens­te­ten der Waf­fen­be­hör­de gene­rell den Zutritt ver­wei­gern will. Wenn er sich so ent­schei­det und dem Schutz sei­ner Pri­vat­heit damit eine der­ar­ti­ge (abso­lu­te) Prio­ri­tät ein­räumt, dann kann und darf von ihm erwar­tet wer­den, dass er ent­we­der auf den Besitz von Waf­fen ver­zich­tet oder sei­ne Waf­fen an Stel­len ver­wahrt, an denen sei­ne Pri­vat­sphä­re nicht berührt wird. Das kann in ver­schie­dens­ter Wei­se gesche­hen, z. B. indem er sei­ne Waf­fen bei einem zuver­läs­si­gen Drit­ten ver­wahrt, oder aber auch, indem er sei­ne Waf­fen­schrän­ke in Räu­men ver­wahrt, die zwar for­mal noch zu den von Art. 13 GG geschütz­ten Räum­lich­kei­ten gehö­ren, deren Zugäng­lich­keit er selbst aber so gestal­tet, dass sei­ne Pri­vat­sphä­re nicht betrof­fen wird, wenn Drit­te sie in Augen­schein neh­men. Er selbst hat es dem­nach in der Hand, die Auf­be­wah­rung sei­ner Waf­fen so zu gestal­ten, dass eine Inspi­zie­rung den geringst­mög­li­chen Ein­griff in sei­ne Pri­vat­sphä­re dar­stellt. Ein Waf­fen­be­sit­zer, der von die­sen ihm zumut­ba­ren Mög­lich­kei­ten kei­nen Gebrauch macht und sei­ne Waf­fen gera­de in einem Bereich sei­ner Wohn­räu­me ver­wahrt, in dem er durch einen Zutritt Drit­ter sei­ne Pri­vat­sphä­re ver­letzt sieht, ver­letzt sei­ne ihm durch das Waf­fen­ge­setz auf­er­leg­ten Pflich­ten, wenn er sich unter Beru­fung auf sein Grund­recht aus Art. 13 GG jeg­li­cher Kon­trol­le der siche­ren Auf­be­wah­rung sei­ner Waf­fen ent­zieht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 14. Juni 2012 — 4 K 91412