Die 142. Waffe in der Gelben WBK

Mit dem Befürf­nis für die Ein­tra­gung wei­te­rer (hier: der 141ten und 142ten) Waf­fe in die Gel­be WBK hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen — und bil­lig­te die Ver­sa­gung der Ein­tra­gung der Repe­tier­büch­se Kali­ber .303 Bri­tish Enfield No. 4 und der Repe­tier­büch­se Kali­ber 8x57IS Mau­ser K98 in die Waf­fen­be­sitz­kar­te des Sport­schüt­zen durch die Waf­fen­be­hör­de:

Die 142. Waffe in der Gelben WBK

Zwar ist der Sport­schüt­ze im Besitz einer Gel­ben Waf­fen­be­sitz­kar­te nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG. Nach die­ser waf­fen­recht­li­chen Vor­schrift wird Sport­schüt­zen, die dem Schieß­sport in einem Schieß­sport­ver­band nach § 15 Abs. 1 WaffG als gemel­de­tes Mit­glied nach­ge­hen, abwei­chend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG unter Beach­tung des Absat­zes 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 eine unbe­fris­te­te Erlaub­nis erteilt, die zum Erwerb von Ein­zel­la­der-Lang­waf­fen mit glat­ten und gezo­ge­nen Läu­fen, von Repe­tier-Lang­waf­fen mit gezo­ge­nen Läu­fen sowie von ein­läu­fi­gen Ein­zel­la­der-Kurz­waf­fen für Patro­nen­mu­ni­ti­on und von mehr­schüs­si­gen Kurz- und Lang­waf­fen mit Zünd­hüt­chen­zün­dung (Per­kus­si­ons­waf­fen) berech­tigt. Gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 WaffG hat der Sport­schüt­ze die Ein­tra­gung der Waf­fe in die Waf­fen­be­sitz­kar­te bin­nen zwei Wochen nach Erwerb zu bean­tra­gen.

Der Sport­schüt­ze ist ein­ge­tra­ge­nes Mit­glied in einem Schieß­sport­ver­ein i. S. d. § 15 Abs. 1 WaffG. Bei den Waf­fen, deren Ein­tra­gung der Sport­schüt­ze von der Beklag­ten begehrt, han­delt es sich um Repe­tier-Lang­waf­fen i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 1 WaffG. Die dem Sport­schüt­zen am 11.07.2011 erteil­te Waf­fen­be­sitz­kar­te stellt eine dau­er­haf­te Erlaub­nis zum Erwerb die­ser Waf­fen dar. Die Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs. 4 S. 2 WaffG für den Antrag auf Ein­tra­gung der Waf­fen hat der Sport­schüt­ze eben­so ein­ge­hal­ten wie das Erwerbs­stre­ckungs­ge­bot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG, wonach inner­halb von sechs Mona­ten nicht mehr als zwei Schuss­waf­fen erwor­ben wer­den dür­fen.

Auch ist § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG bei sei­nem Begeh­ren nicht zu berück­sich­ti­gen, wie der Sport­schüt­ze zu Recht vor­trägt. Nach die­ser Vor­schrift wird ein Bedürf­nis für den Erwerb und Besitz von Schuss­waf­fen und der dafür bestimm­ten Muni­ti­on bei Mit­glie­dern eines Schieß­sport­ver­eins aner­kannt, der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG aner­kann­ten Schieß­sport­ver­band ange­hört. Durch eine Beschei­ni­gung des Schieß­sport­ver­ban­des oder eines ihm ange­glie­der­ten Teil­ver­ban­des ist glaub­haft zu machen, dass das Mit­glied seit min­des­tens zwölf Mona­ten den Schieß­sport in einem Ver­ein regel­mä­ßig als Sport­schüt­ze betreibt und die zu erwer­ben­de Waf­fe für eine Sport­dis­zi­plin nach der Sport­ord­nung des Schieß­sport­ver­ban­des zuge­las­sen und erfor­der­lich ist.

Denn für Sport­schüt­zen erfolgt für den Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auf­ge­lis­te­ten Waf­fen­ar­ten eine spe­zi­fi­sche Bedürf­nis­prü­fung im Sin­ne des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG nicht. Der geän­der­te Wort­laut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zeigt ein­deu­tig auf, dass die Anfor­de­rung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG in die­sem Zusam­men­hang nicht gel­ten soll. Denn die­se Rege­lung ist von der aus­drück­li­chen Bezug­nah­me auf Absatz 2 aus­ge­nom­men wor­den1.

Ein Anspruch auf Ein­tra­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Waf­fen in die Gel­be Waf­fen­be­sitz­kar­te ist aber den­noch nicht gege­ben. Denn der Sport­schüt­ze erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 8 WaffG. Zu den Vor­aus­set­zun­gen der begehr­ten Ein­tra­gung der Waf­fen in die Gel­be Waf­fen­be­sitz­kar­te zählt § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG wie für jede Erlaub­nis im Sin­ne des Waf­fen­rechts den Nach­weis eines Bedürf­nis­ses. Die­ser Nach­weis ist gemäß § 8 Abs. 1 WaffG erbracht, wenn gegen­über den Belan­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung beson­ders anzu­er­ken­nen­de per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Inter­es­sen und die Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit der Waf­fen oder Muni­ti­on für den bean­trag­ten Zweck glaub­haft gemacht sind. Die­se all­ge­mei­ne Bedürf­nis­prü­fung ist trotz des Umstan­des, dass eine spe­zi­fi­sche Bedürf­nis­prü­fung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG vor­lie­gend nicht erfolgt, gebo­ten. Ein Bedürf­nis im Sin­ne des Waf­fen­rechts hat der Sport­schüt­ze nicht glaub­haft gemacht.

Das all­ge­mei­ne Bedürf­nis­prin­zip gilt auch im Anwen­dungs­be­reich des § 14 Abs. 4 WaffG, soweit es nicht um die Fra­ge geht, ob die zu erwer­ben­de Waf­fe für eine Sport­dis­zi­plin nach der Sport­ord­nung des Schieß­sport­ver­ban­des zuge­las­sen und erfor­der­lich ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG).

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers erhielt mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 26.03.20082 der Wort­laut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG sei­ne gegen­wär­ti­ge Fas­sung.

Der Wort­laut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zeigt zwar auf, dass die Anfor­de­rung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für den Erwerb von dort auf­ge­zähl­ten Waf­fen­ar­ten durch Sport­schüt­zen nicht gel­ten soll. Denn die­se Rege­lung ist durch die aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf Absatz 2 aus­ge­nom­men wor­den. Ob aber eine all­ge­mei­ne Bedürf­nis­prü­fung nach § 8 WaffG erfol­gen soll oder nicht, wird aus dem Wort­laut nicht deut­lich.

Das Waf­fen­ge­setz unter­schei­det aller­dings sys­te­ma­tisch zwi­schen der Erlaub­nis zum Erwerb und Besitz von Waf­fen und der Erlaub­nis zum blo­ßen Erwerb von Waf­fen. Wäh­rend die Erlaub­nis in Gestalt einer Waf­fen­be­sitz­kar­te gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG den Erwerb und den (dau­er­haf­ten) Besitz erfasst, erlaubt die Waf­fen­be­sitz­kar­te gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 WaffG zunächst nur den Erwerb und damit den vor­über­ge­hen­den Besitz. Die Erlaub­nis zum dau­er­haf­ten Besitz ergeht durch die Ein­tra­gung der Waf­fe in die Waf­fen­be­sitz­kar­te. Dar­über hin­aus setzt die Ein­tra­gung einen Antrag vor­aus. Mit­hin gilt die Erlaub­nis zum Erwerb und vor­über­ge­hen­den Besitz durch die Gel­be Waf­fen­be­sitz­kar­te für zwei Wochen. Erst auf einen Antrag hin ist sodann von der zustän­di­gen Behör­de zu prü­fen, ob eine Erlaub­nis zum dau­er­haf­ten Besitz einer Waf­fe erteilt wird. Die­se vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Zwei­stu­fig­keit des Erlaub­nis­ver­fah­rens vom Erwerb bis zum dau­er­haf­ten Besitz spricht für eine Befug­nis der Behör­de zur Prü­fung des Vor­lie­gens eines Bedürf­nis­ses im Rah­men des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens3. Wie ins­be­son­de­re der Beschrän­kung des Wort­lauts in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG im Ver­gleich zu der anders lau­ten­den For­mu­lie­rung in § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für den Grund­fall zu ent­neh­men ist, bezieht sich die Erlaub­nis (nur) auf den Erwerb und den vor­über­ge­hen­den Besitz, wäh­rend die mate­ri­el­le Erlaub­nis zum (dau­er­haf­ten) Besitz erst mit der Ein­tra­gung in die Waf­fen­be­sitz­kar­te erfolgt4.

Das all­ge­mei­ne Bedürf­nis­prin­zip nach § 8 WaffG ist im Übri­gen nach der Sys­te­ma­tik des Waf­fen­ge­set­zes als Gene­ral­klau­sel for­mu­liert. Für die in der Pra­xis zah­len­mä­ßig größ­ten Bedarfs­grup­pen ent­hält das Waf­fen­ge­setz Spe­zi­al­re­ge­lun­gen über das Bedürf­nis hin­sicht­lich des erlaub­ten Umgangs mit Waf­fen und Muni­ti­on. Eine sol­che Spe­zi­al­re­ge­lung ist auch § 14 Abs. 4 WaffG. Grund­sätz­lich haben Spe­zi­al­re­ge­lun­gen auch nach dem Waf­fen­ge­setz Vor­rang vor der Gene­ral­klau­sel. Dies schließt nicht aus, dass in Ein­zel­fäl­len auch bei den dort genann­ten Per­so­nen­grup­pen das Bedürf­nis an den Vor­ga­ben des § 8 WaffG zu mes­sen ist. § 8 WaffG gilt jeden­falls dann, wenn eine Spe­zi­al­re­ge­lung kei­ne oder eine nicht voll­stän­di­ge Aus­sa­ge hin­sicht­lich der Ver­wen­dungs­in­ter­es­sen ent­hält5. § 14 Abs. 4 WaffG ent­hält u. a. kei­ne abschlie­ßen­de Aus­sa­ge dar­über, ob oder inwie­weit für Sport­schüt­zen hin­sicht­lich der betref­fen­den Waf­fen ein Bedürf­nis im Hin­blick auf die Anzahl der ent­spre­chen­den Waf­fen gege­ben ist. § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG ent­hält ledig­lich ein Erwerbs­stre­ckungs­ge­bot dahin­ge­hend, dass inner­halb von sechs Mona­ten in der Regel nicht mehr als zwei Schuss­waf­fen erwor­ben wer­den dür­fen, wel­ches auch im Rah­men von § 14 Abs. 4 WaffG gilt. Wie vie­le Waf­fen hin­ge­gen unter Berück­sich­ti­gung des Erwerbs­stre­ckungs­ge­bots der Sport­schüt­ze erwer­ben darf, ist in der Vor­schrift nicht gere­gelt. Inso­weit dürf­te mit § 14 Abs. 4 WaffG eine Spe­zi­al­re­ge­lung, die Vor­rang vor der Gel­tung des § 8 WaffG hät­te, nicht gege­ben sein.

Aber auch im Übri­gen dürf­te das all­ge­mei­ne Bedürf­nis­prin­zip nach § 8 WaffG Gel­tung neben dem spe­zi­el­len Bedürf­nis­prin­zip nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG Gel­tung inso­weit bean­spru­chen, als es die Anzahl der in § 14 Abs. 4 WaffG bezeich­ne­ten Waf­fen­ka­te­go­ri­en betrifft. Das ergibt sich auch aus dem Sinn und Zweck des Waf­fen­ge­set­zes und aus des­sen Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Das all­ge­mei­ne Bedürf­nis­prin­zip nach § 8 WaffG ist das zen­tra­le Ele­ment des Waf­fen­rechts. Sinn und Zweck des Waf­fen­ge­set­zes ist danach vor­ran­gig, die Zahl der Waf­fen­be­sit­zer sowie die Art und Zahl der in Pri­vat­be­sitz befind­li­chen Schuss­waf­fen auf das unbe­dingt not­wen­di­ge und mit Rück­sicht auf die Inter­es­sen der öffent­li­chen Sicher­heit ver­tret­ba­re Maß zu beschrän­ken6. Die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen den berech­tig­ten pri­va­ten Inter­es­sen und dem öffent­li­chen Inter­es­se, dass mög­lichst weni­ge Waf­fen „ins Volk” kom­men, kenn­zeich­net die all­ge­mei­ne waf­fen­recht­li­che Bedürf­nis­prü­fung. Die­sem Ziel ist auch der § 14 Abs. 4 WaffG unter­wor­fen. § 14 Abs. 4 WaffG bestimmt nach sei­nem Wort­laut zwar kei­ne zah­len­mä­ßi­ge Kon­tin­gen­tie­rung für den Erwerb von dort genann­ten Waf­fen­ar­ten. Dass aber eine unbe­grenz­te Zahl von der­ar­ti­gen Waf­fen von Sport­schüt­zen nicht erwor­ben wer­den soll, folgt bereits aus dem Erwerbs­stre­ckungs­ge­bot, wonach inner­halb von sechs Mona­ten in der Regel nicht mehr als zwei Schuss­waf­fen erwor­ben wer­den dür­fen und das auch im Rah­men des § 14 Abs. 4 WaffG Anwen­dung fin­det7. Dar­über hin­aus ist aber der Sinn und Zweck des Waf­fen­ge­set­zes nach § 1 Abs. 1 WaffG bei der Fra­ge zu berück­sich­ti­gen, ob trotz der Ein­hal­tung des Erwerbs­stre­ckungs­ge­bo­tes eine Begren­zung des Erwerbs von Waf­fen die­ser Art aus § 8 WaffG erfol­gen darf. Der liegt nach § 1 Abs. 1 WaffG dar­in, den Umgang mit Waf­fen oder Muni­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung zu regeln. Die Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung sind nach dem Sinn und Zweck des Waf­fen­ge­set­zes dadurch zu schüt­zen, dass die Zahl der Waf­fen­be­sit­zer sowie die Art und Zahl der in Pri­vat­be­sitz befind­li­chen Schuss­waf­fen auf das unbe­dingt not­wen­di­ge und mit Rück­sicht auf die Inter­es­sen der öffent­li­chen Sicher­heit ver­tret­ba­re Maß zu beschrän­ken ist8. Sinn und Zweck die­ses waf­fen­recht­li­chen Grund­sat­zes gebie­ten mit­hin die Gel­tung des all­ge­mei­nen Bedürf­nis­prin­zips gera­de im Rah­men des § 14 Abs. 4 WaffG auch im Hin­blick auf die Anzahl der Waf­fen. Der Staat kann es im Hin­blick auf sei­ne Schutz­pflicht für die über­gro­ße Mehr­heit der waf­fen­lo­sen Bür­ger hin­sicht­lich der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit nicht zulas­sen, ins­be­son­de­re für den Erwerb und den Besitz von Schuss­waf­fen auf den Nach­weis eines Bedürf­nis­ses zu ver­zich­ten9. Mit dem Bedürf­nis­prin­zip soll inso­weit die Zahl der Schuss­waf­fen mög­lichst klein gehal­ten wer­den, um von vorn­her­ein der Gefahr ent­ge­gen­zu­wir­ken, dass Waf­fen dem lega­len Besit­zer ent­wen­det und zu Straf­ta­ten benutzt wer­den. Inso­weit rich­tet sich das Bedürf­nis­prin­zip nicht gegen die im All­ge­mei­nen recht­streu­en Waf­fen­be­sit­zer, son­dern es dient pri­mär dem Schutz der All­ge­mein­heit. Bei Auf­he­bung des Bedürf­nis­prin­zips im Rah­men des § 14 Abs. 4 WaffG im Sin­ne einer unbe­grenz­ten Anzahl von ein­zu­tra­gen­den Waf­fen wür­de sich die Zahl der Schuss­waf­fen, die aus lega­lem in ille­ga­len Besitz über­ge­hen kön­nen, erhö­hen; dies wäre aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit nicht hin­nehm­bar. Im Fal­le offen­sicht­li­chen Miss­brauchs (z.B. Erwerb der Waf­fen zu Sam­mel- und nicht zu sport­li­chen Zwe­cken) kann die Waf­fen­be­hör­de die Ein­tra­gung einer Waf­fe und damit die Erlaub­nis zum dau­er­haf­ten Besitz danach im Grund­satz ver­wei­gern.

Unter Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 14 Abs. 4 WaffG ist eben­falls zu erken­nen, dass es ein ent­schei­den­des Anlie­gen des Gesetz­ge­bers war, den erleich­ter­ten Waf­fen­er­werb für Sport­schüt­zen zah­len­mä­ßig nicht unbe­grenzt zu ermög­li­chen10, son­dern nur unter Beach­tung des all­ge­mei­nen Bedürf­nis­prin­zips im Sin­ne des § 8 WaffG. Die Gesetz gewor­de­ne For­mu­lie­rung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG ent­spricht dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung11. In der Begrün­dung zu die­sem Gesetz­ent­wurf heißt es, es wer­de, wie sich aus dem Ver­zicht auf eine Bezug­nah­me auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 erge­be, nicht gefor­dert, dass die auf Gel­ber Waf­fen­be­sitz­kar­te zu erwer­ben­de Waf­fe für eine Dis­zi­plin der kon­kre­ten Sport­ord­nung des Ver­ban­des oder gar Ver­eins, in dem der Sport­schüt­ze orga­ni­siert sei, zuge­las­sen und erfor­der­lich sein müs­se. Unbe­rührt blei­be aller­dings die Gel­tung des all­ge­mei­nen Bedürf­nis­prin­zips nach § 8 WaffG. Das hei­ße zum einen, dass es sich um eine Waf­fe für das sport­li­che Schie­ßen nach § 15a Abs. 1 WaffG han­deln müs­se, also für das Schie­ßen auf der Grund­la­ge der geneh­mig­ten Sport­ord­nung (wegen der iso­lier­ten Geneh­mi­gungs­mög­lich­keit nicht zwangs­läu­fig der­je­ni­gen eines aner­kann­ten Schieß­sport­ver­ban­des), und zum ande­ren, dass — schon durch die Gel­tung des Erwerbs­stre­ckungs­ge­bo­tes kana­li­siert — ein schlich­tes Waf­fen­hor­ten nicht abge­deckt sei. Damit spricht sich der Gesetz­ge­ber erkenn­bar gegen das zah­len­mä­ßig bedeut­sa­me Hor­ten (Ansam­meln) von Waf­fen bei Sport­schüt­zen aus, das nicht von dem all­ge­mei­nen Bedürf­nis­prin­zip des § 8 WaffG gedeckt ist12.

Der Sport­schüt­ze hat ein Bedürf­nis im Sin­ne des § 8 WaffG nicht glaub­haft gemacht. Der Nach­weis eines all­ge­mei­nen Bedürf­nis­ses im Sin­ne des § 8 WaffG ist erbracht, wenn gegen­über den Belan­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung beson­ders anzu­er­ken­nen­de per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Inter­es­sen, vor allem als Jäger, Sport­schüt­ze, Brauch­tums­schüt­ze, Waf­fen- oder Muni­ti­ons­samm­ler, Waf­fen- oder Muni­ti­ons­sach­ver­stän­di­ger, gefähr­de­te Per­son, als Waf­fen­her­stel­ler oder ‑händ­ler oder als Bewa­chungs­un­ter­neh­mer und die Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit der Waf­fen oder Muni­ti­on für den bean­trag­ten Zweck glaub­haft gemacht sind.

Der Sport­schüt­ze ist Sport­schüt­ze im Sin­ne des § 14 Abs. 4 WaffG und gehört mit­hin auch zum Kreis der in § 8 WaffG auf­ge­zähl­ten Per­so­nen, die grund­sätz­lich beson­ders anzu­er­ken­nen­de per­sön­li­che oder wirt­schaft­li­che Inter­es­sen haben.

Vor­lie­gend hat der Sport­schüt­ze jedoch nicht die Erfor­der­lich­keit der begehr­ten Ein­tra­gung der bei­den im Jahr 2012 erwor­be­nen Waf­fen für den bean­trag­ten Zweck nach § 8 WaffG, für den sie aller­dings geeig­net sein dürf­ten, glaub­haft gemacht.

Das Kri­te­ri­um der Erfor­der­lich­keit ist maß­geb­li­cher Aus­druck des Bedürf­nis­prin­zips des Waf­fen­rechts. Die Gel­tung des Bedürf­nis­prin­zips, das heißt eine Erlaub­nis zum Umgang mit bestimm­ten Waf­fen und Muni­ti­on nur bei Vor­lie­gen eines beson­ders anzu­er­ken­nen­den trif­ti­gen Grun­des zu ertei­len, stellt die wesent­li­chen all­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung für Waf­fen- und Muni­ti­ons­er­laub­nis­se dar. Das Bedürf­nis­prin­zip lei­tet sich haupt­säch­lich dar­aus her, dass die Ver­wen­dung von Waf­fen pri­mär dem Schutz der Rechts­ord­nung zu die­nen bestimmt ist und die­ser Schutz mit Waf­fen­ge­walt als Kern­be­reich dem Staat obliegt. Dar­an ändert sich prin­zi­pi­ell nichts dadurch, dass Schuss­waf­fen auch zur Jagd oder zum sport­li­chen Schie­ßen ver­wen­det wer­den. Maß­geb­lich ist, dass eine Schuss­waf­fe wegen der mit ihr ver­hält­nis­mä­ßig leicht zu erzie­len­den erheb­li­chen Ver­let­zung oder Tötung eines Men­schen als Instru­ment zur Bege­hung von Straf­ta­ten gebraucht wer­den kann. Die­ser ambi­va­len­te Gebrauch von Schuss­waf­fen und deren Wir­kung gebie­ten es, vor allem den Erwerb und Besitz von Schuss­waf­fen prin­zi­pi­ell von einem beson­ders anzu­er­ken­nen­den trif­ti­gen Grund abhän­gig zu machen.

Aus Sicht des Gerichts ist vor die­sem Hin­ter­grund ein Bedürf­nis im Sin­ne des­sen, dass die Ein­tra­gung der zwei wei­te­ren Waf­fen in die Gel­be Waf­fen­be­sitz­kar­te des Sport­schüt­zen erfor­der­lich wäre, nicht gege­ben. Zu die­sem Ergeb­nis kommt das Gericht unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des beim Sport­schüt­ze vor­han­de­nen Waf­fen­be­stan­des von 141 erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen, dar­un­ter 65 Lang­waf­fen, wovon 16 bzw. 4 Waf­fen das glei­che Kali­ber wie die Waf­fen haben, deren Ein­tra­gung der Sport­schüt­ze begehrt. Ein trif­ti­ger Grund dafür, die­se wei­te­ren Waf­fen in die Gel­be Waf­fen­be­sitz­kar­te ein­zu­tra­gen, ist weder ersicht­lich noch vom Sport­schüt­ze glaub­haft gemacht.

Der vor­han­de­ne Waf­fen­be­stand des Sport­schüt­zen und ins­be­son­de­re der Umstand, dass sich dar­in bereits meh­re­re Repe­tier­waf­fen des­sel­ben Kali­bers wie das der Waf­fen, deren Ein­tra­gung der Sport­schüt­ze begehrt, befin­den, begrün­den viel­mehr erheb­li­che Zwei­fel an dem Bedürf­nis des Sport­schüt­zen nach die­sen Waf­fen. Der Sport­schüt­ze besitzt 16 Repe­tier­ge­weh­re des Kali­bers 8×57 IS und 4 Repe­tier­ge­weh­re des Kali­bers .303 Brit. und begehrt die wei­te­ren Ein­tra­gun­gen eines Repe­tier­ge­weh­res mit dem Kali­ber 8×57 IS und eines Repe­tier­ge­weh­res mit dem Kali­ber .303 Brit. Ein sport­li­cher Mehr­wert für die Aus­übung sei­nes Sports als Sport­schüt­ze durch das Ver­wen­den von meh­re­ren Repe­tier­ge­weh­ren iden­ti­schen Kali­bers ist nicht ersicht­lich; und vom Sport­schüt­ze auch nicht glaub­haft gemacht. Viel­mehr ent­hält sein Vor­brin­gen inso­weit kei­ne Anga­ben. Dem­ge­gen­über ist das öffent­li­che Inter­es­se zu berück­sich­ti­gen, die Zahl der in Pri­vat­be­sitz befind­li­chen Schuss­waf­fen auf das unbe­dingt not­wen­di­ge Maß zu beschrän­ken, unter ande­rem auch, um von vorn­her­ein der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass Waf­fen dem lega­len Besit­zer ent­wen­det und zu Straf­ta­ten genutzt wer­den. Die­se sicher­heits­po­li­ti­sche Erwä­gung zum Schutz der All­ge­mein­heit ist im Waf­fen­ge­setz ange­legt und auch hier der­ge­stalt zu berück­sich­ti­gen, dass das pri­va­te Inter­es­se des Sport­schüt­zen an zwei wei­te­ren Ein­tra­gun­gen von Repe­tier­ge­weh­ren des­sel­ben Kali­bers wie bereits mehr­fach in sei­nem Bestand vor­han­den zurück­tre­ten muss.

Abs. 1 GG gebie­tet ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Sport­schüt­zen im Sin­ne ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung eine Ein­tra­gung der Waf­fen in die Gel­be Waf­fen­be­sitz­kar­te vor­lie­gend nicht. Das Eigen­tum im zivil­recht­li­chen Sinn wird durch die Nicht­ein­tra­gung in eine Waf­fen­be­sitz­kar­te nicht beein­träch­tigt. Das Waf­fen­ge­setz regelt nur den Besitz, d.h. die Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über die Waf­fe13. Selbst wenn der Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG hier­durch als eröff­net ange­se­hen wird, ist die­ser Ein­griff jeden­falls gerecht­fer­tigt. Das Waf­fen­ge­setz stellt inso­weit eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung dar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 1. Novem­ber 2013 — 4 K 248612

  1. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2008 -6 C 2907 []
  2. BGBl I S. 426 []
  3. so auch König/Papsthart, Waf­fen­ge­setz, 1. Aufl.2012, § 14 Rn. 8 []
  4. so auch BT-Drs. 147758, 62 und BT-Drs. 148886, 112 []
  5. vgl. Heller/Soschinka, Waf­fen­recht, 3. Aufl.2013, Rn. 866 []
  6. BVerwG, Urteil vom 24.06.1975, — BVerwG 1 C 25.73; BVerwG, Urteil vom 23.03.1999, — BVerwG 1 C 21.98-; juris []
  7. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2008, ‑BVerwG 6 C 2907 []
  8. BVerwG, Urteil vom 24.06.1975, — BVerwG 1 C 25.73; BVerwG, Urteil vom 23.03.1999, — BVerwG 1 C 21.98-; juris []
  9. vgl. BrDs 56901 S.106 []
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2008, ‑BVerwG 6 C 2907 []
  11. BR-Drs. 83807 S. 4 []
  12. vgl. auch die All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Waf­fen­ge­setz vom 05.03.2012, Bun­des­an­zei­ger vom 22.03.2012 Nr. 47a, Zif­fer 14.4 Sei­te 19, WaffV­wV []
  13. BT-Drs. 147758; WaffG 2002 Anhang Abschnitt 2 Nr. 2 []