Die Genehmigung eines Schießsportzentrums

Grund­sätz­lich sind Schieß­stän­de bau­recht­lich im Außen­be­reich bevor­zugt zuläs­sig. Die Ertei­lung einer Betriebs­ge­neh­mi­gung einer sol­chen Schieß­an­la­ge ist nicht zu bean­stan­den, wenn die vor­ge­schrie­be­ne zumut­ba­re Lärm­ober­gren­ze nicht über­schrit­ten wird.

Die Genehmigung eines Schießsportzentrums

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des die Kla­ge von Bür­gern aus Nohn sowie der benach­bar­ten Schneid­müh­le gegen die Geneh­mi­gung eines „Inter­na­tio­na­len Jagd- und Sport-Schieß­leis­tungs­zen­trum Saar­schlei­fe Scheu­er­hof” auf dem brach lie­gen­den Gelän­de der ehe­ma­li­gen Lun­gen­heil­an­stalt „Scheu­er­hof” zwi­schen Dreis­bach und Nohn abge­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des sei die auf der Grund­la­ge des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes vom Lan­des­amt für Umwelt- und Arbeits­schutz erteil­te Betriebs­ge­neh­mi­gung für ins­ge­samt elf Schieß­stän­de (u.a. Trap- und Skeet­schie­ßen, jagd­li­ches Schie­ßen über unter­schied­li­che Distan­zen, Schie­ßen in dem Rah­men von Biath­lon-Wett­kämp­fen) im Ver­hält­nis zu den Anlie­gern recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die­se hät­ten nur Anspruch dar­auf, dass der Betrieb der­ar­ti­ger Anla­gen nicht zu unzu­mut­ba­ren Belas­tun­gen auf ihren Wohn­grund­stü­cken füh­re. Den Grad der inso­weit zuläs­si­gen Lärm­be­las­tung leg­ten das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz und die hier­zu ergan­ge­nen Ver­ord­nun­gen abschlie­ßend fest.

Grund­sätz­lich sei­en Schieß­stän­de bau­recht­lich im Außen­be­reich bevor­zugt zuläs­sig. Die von den Anlie­gern befürch­te­te unver­hält­nis­mä­ßi­ge Lärm­be­las­tung sei nicht zu erwar­ten, denn nach dem Inhalt der zu über­prü­fen­den Geneh­gmi­gung dür­fe die für Wohn­ge­bie­te in einer ergän­zen­den Rechts­ver­ord­nung zum Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz (TA-Lärm) vor­ge­schrie­be­ne zumut­ba­re Lärm­ober­gren­ze nicht über­schrit­ten wer­den. Die hier­zu im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Lärm­be­rech­nun­gen eines sach­kun­di­gen Inge­nieur­bü­ros sei­en für die Vor­aus­be­ur­tei­lung des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens taug­lich und lie­ßen eine Über­schrei­tung der in Wohn­ge­bie­ten ver­träg­li­chen Lärm­pe­gel weder in ihrer Sum­me noch durch den ein­zel­nen Schuss­knall erwar­ten. Zudem erhal­te die Geneh­mi­gung die Auf­la­ge, dass spä­tes­tens sechs Mona­te nach Inbe­trieb­nah­me die Ein­hal­tung der zuge­las­se­nen Lärm­pe­gel bei Echt­be­trieb durch eine Mes­sung einer aner­kann­ten neu­tra­len Mess­stel­le nach­zu­wei­sen sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Urteil vom 14. August 2013 — 5 K 4051223 und 5 K 40612
Die des Wei­te­ren wegen der Gefähr­dung durch fehl­ge­lei­te­te Geschos­se erho­be­nen Sicher­heits­be­den­ken hielt das Gericht für nicht trag­fä­hig. Ino­weit sei­en in der Geneh­mi­gung aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen wor­den. Belan­ge des Natur- und Umwelt­schut­zes könn­ten die Klä­ger als Pri­vat­per­so­nen nicht gel­tend machen.