Die Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

Der Han­del mit und die Ver­mitt­lung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on als Neben­tä­tig­keit kann einem Beam­ten ver­wei­gert wer­den.

Die Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den, der auf Ertei­lung einer Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung für das Gewer­be „Waf­fen­han­del“ gegen das Land NRW geklagt hat.

Das vom Klä­ger zum Gegen­stand sei­nes Antrags gemach­te Gewer­be kann — so das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den — dienst­li­che Inter­es­sen beein­träch­ti­gen. Die Aus­übung der gewerb­li­chen Tätig­keit „Han­del mit und Ver­mitt­lung von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on“ kön­ne dem Anse­hen der öffent­li­chen Ver­wal­tung abträg­lich sein. Das recht­fer­ti­ge die Geneh­mi­gungs­ver­wei­ge­rung.

Dadurch dass dem Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit eine ent­spre­chen­de Geneh­mi­gung erteilt wor­den sei, begrün­de aber kei­nen Anspruch auf Ver­län­ge­rung. Eben­so wenig sei dem Klä­ger allein zum Zweck der Abwick­lung sei­nes Gewer­bes die begehr­te Geneh­mi­gung zu ertei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urteil vom 21. Febru­ar 2013 — 4 K 162712