Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Funktionsträgern von Rockerclubs

Die her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung als Funk­ti­ons­trä­ger eines Rocker­clubs sowie die Nähe zur Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät recht­fer­ti­gen die Pro­gno­se der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit. Der Nach­weis eines bestimm­ten Fehl­ver­hal­tens ist nicht nötig.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Funktionsträgern von Rockerclubs

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Aberken­nung der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit bei Mit­glie­dern einer „Out­law Motor­cy­cle Gang” (OMCG) als recht­mä­ßig ange­se­hen und anders­lau­ten­de Urtei­le meh­re­rer Ver­wal­tungs­ge­rich­te abge­än­dert. Meh­re­ren Funk­ti­ons­trä­gern von Orts­grup­pen des „Gre­mi­um MC” und des „Ban­di­dos MC” wur­de, obwohl sie noch nie straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten oder ver­ur­teilt wor­den waren, die waf-fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit mit der Begrün­dung aberkannt, dass allein ihre her­vor­ge­ho­be­ne Posi­ti­on in den Rocker­clubs die Annah­me recht­fer­ti­ge, sie wür­den Waf­fen und Muni­ti­on miss­bräuch­lich oder leicht­fer­tig ver­wen­den oder Per­so­nen über­las­sen, die hier­zu nicht berech­tigt sei­en. Meh­re­re Ver­wal­tungs­ge­rich­te hat­ten den hier­ge­gen erho­be­nen Kla­gen statt­ge­ge­ben. Dage­gen ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sind aus­rei­chen­de und hin­rei­chend kon­kre­te Tat­sa­chen für die Pro­gno­se der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit gege­ben, auch wenn weder die Funk­ti­ons­trä­ger selbst noch ihre Orts­grup­pen bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten oder ver­ur­teilt wor­den sind. Die Zuge­hö­rig­keit des „Gre­mi­um MC” und des „Ban­di­dos MC” zu den OMCGs und den „1%er” Motor­rad­clubs zei­ge, dass sie sich von der brei­ten Mas­se der Motor­rad­clubs abgren­zen woll­ten, die das Bege­hen von Straf­ta­ten nicht als Haupt­mo­ti­va­ti­on ihrer Exis­tenz ver­stün­den. Mit der von den ame­ri­ka­ni­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein­ge­führ­ten Bezeich­nung „Out­law Motor­cy­cle Gang” wür­den welt­weit die poli­zei­lich bedeut­sa­men Rocker­grup­pie­run­gen von der brei­ten Mas­se der Motor­rad­clubs (MC) abge­grenzt, die nur im Ein­zel­fall auch kri­mi­nel­le Akti­vi­tä­ten ver­folg­ten. Mit­glie­der von OMCGs, ins­be­son­de­re der soge­nann­ten 1%er Rocker­grup­pie­run­gen, beweg­ten sich in einem kri­mi­nel­len Umfeld, in dem typi­sche Delik­te der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät wie Akti­vi­tä­ten im Rot­licht­mi­lieu, Rausch­gift­han­del, Bedro­hung oder Kör­per­ver­let­zung began­gen wür­den.

Die her­aus­ge­ho­be­ne Stel­lung als Funk­ti­ons­trä­ger einer „Gre­mi­um MC” oder „Ban­di­dos MC” Orts­grup­pe sowie deren Nähe zur Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät recht­fer­tig­ten die Pro­gno­se der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit. Der Nach­weis eines bestimm­ten Fehl­ver­hal­tens sei nicht nötig. Es wäre lebens­fremd und wider­sprä­che dem prä­ven­ti­ven Zweck des Waf­fen­rechts, wenn die Behör­de unter die­sen Umstän­den ver­pflich­tet wäre, von einer waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit aus­zu­ge­hen, nur weil es noch nicht zu Straf­ta­ten oder Ver­ur­tei­lun­gen gekom­men sei. Ange­sichts der welt­wei­ten Ver­net­zung der Clubs und der natio­na­len und inter­na­tio­na­len Ver­flech­tun­gen sei die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit auch nicht aus­schließ­lich ortsgruppen‑, son­dern milieu­be­zo­gen zu beur­tei­len.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 10. Okto­ber 013 — 21 BV 13.429, 21 B 12.964 u.a.