Eine Pistole im Rollstuhl

27. Oktober 2017 | Aktuelles
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Ein 63-jähriger schwerbehinderter Rentner aus Garching ist wegen des vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 1600 Euro (80 Tagessätze zu je 20,00 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurden die Schreckschusspistole Walter P22 und die sechs Kartuschen Munition, die bei dem Rentner sichergestellt worden waren, eingezogen.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Rollstuhlfahrers entschieden. Am 26.04.2017 befand sich der zu 100 Prozent schwerbehinderte Rentner gegen 4.00 Uhr morgens in einer Gaststätte in der Nähe des Sendlinger Tor Platzes in München und trug eine Schreckschusspistole bei sich. Der Wirt der Gaststätte hatte die Pistole bemerkt und sofort die Polizei verständigt. Diese traf den Rentner kurze Zeit später in der Toilette an. Ein Polizeibeamter stellte die Waffe, die sich in seiner Jacke befand, sicher. Außerdem erteilte der Wirt dem Rentner ein Hausverbot. “Der Angeklagte schrie uns nach, unsere Frauen sollten von den Ficklingen bestiegen werden”, so der Polizeibeamte vor Gericht.

Was das Mit-Sich-Führen der Waffe in der Öffentlichkeit betrifft, war der Rentner in der Verhandlung vor dem Amtsgericht geständig. Als Grund, warum er sich die Waffe angeschafft hatte, führte er an: “…ich hatte im November einen Einbruch bei mir. Ich hatte mir wegen dem Einbruch eine Gaspistole im Internet bestellt, ich wusste nicht, dass ich diese nicht mit mir führen durfte.“

In der Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt: „Sofern der Angeklagte geltend gemacht hat, dass er nicht gewusst habe, dass er einen Waffenschein benötigen würde für das Führen dieser Waffe, ist dies unbeachtlich gemäß § 17 StGB, da es sich insofern um einen vermeidbaren Verbotsirrtum handelte. Der Angeklagte hätte sich zumindest erkundigen müssen bei dem Erwerb der Waffe, ob er diese mit sich führen darf oder nicht.“

Bei der Höhe der Strafe wurde sein stark angeschlagener Gesundheitszustand berücksichtigt sowie dass sein Motiv letztendlich der Selbstschutz war und niemand geschädigt wurde.

Amtsgericht München, Urteil vom 18. Juli 2017 – 1120 Cs 117 Js 147604/17

 
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