Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen beim illegalen Besitz eines Butterflymesser, eines Schlagrings und von vier Wurfsternen erfüllt.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz

Der Beamte hat mit seinem Verhalten ein außerdienstliches Dienstvergehen i. S. des § 85 NBeamtG in der bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung – NBG a. F., nunmehr § 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG – begangen. Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. begeht der Beamte ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Nach § 62 Satz 3 NBG a. F. muss sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Diese Pflicht ist für Justizvollzugsbeamte durch Nr. 1 Abs. 2 der Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (DSVollz)1 weiter konkretisiert. Danach sollen die Bediensteten der Vollzugsanstalten auch durch ihre Lebensführung vorbildlich wirken und so die Gefangenen nicht nur durch Anordnungen, sondern durch eigenes Beispiel zur Mitarbeit im Vollzug und zu geordneter Lebensführung hinführen. Diese Pflichten hat der Beamte durch seine Straftat und die auf Grund dessen erfolgte Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verletzt. Nach den Feststellungen des amtsgerichtlichen Strafurteils übte er die tatsächliche Gewalt über ein Butterflymesser, einen Schlagring und vier Wurfsterne aus, indem er diese Gegenstände in seiner Wohnung aufbewahrte, wobei ihm bewusst war, dass der Besitz der Gegenstände verboten ist.

Das außerdienstliche Fehlverhalten des Beamten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 Satz 2 NBG a. F. Danach ist ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzung ist hier unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Verurteilung des Beklagten zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz unzweifelhaft erfüllt. Ein Justizvollzugsbeamter, der sich in dieser Weise strafbar gemacht hat, wird weder seiner Vorbildfunktion gegenüber den Gefangenen noch den Erwartungen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit an seine berufliche Integrität gerecht.

Das einheitlich zu bewertende Dienstvergehen erfordert aufgrund einer Würdigung aller Umstände eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 11 NDiszG). Auf die Frage, ob der Beamte darüber hinaus eine Dienstpflichtverletzung nach §§ 62, 73 NBG a. F. begangen hat, weil er bis zum Jahr 2003 eine ungenehmigte Nebentätigkeit ausgeübt hat, kommt es nicht mehr an.

Nach § 14 Abs. 1 NDiszG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßen Ermessen. Sie ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen (Satz 2). Das Persönlichkeitsbild einschließlich des bisherigen dienstlichen Verhaltens ist angemessen zu berücksichtigen (Satz 3). Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat (Satz 4). Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist ein Beamter, der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich dabei nach objektiven Handlungsmerkmalen sowie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, darüber hinaus nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie den unmittelbaren Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Ein endgültiger Vertrauensverlust im Sinne des § 14 Abs. 2 NDiszG ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten2.

Dieser Fall liegt hier vor. Das Dienstvergehen wiegt außerordentlich schwer und bewirkt die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses. Ein Justizvollzugsbeamter ist aufgrund seiner Vorbildfunktion gegenüber den Gefangenen in besonderer Weise verpflichtet, sich an Gesetze zu halten. Hiergegen hat der Beklagte mit seinen gravierenden Verstößen gegen das Waffengesetz in besonders schwerwiegender Weise verstoßen. Erschwerend kommt hinzu, dass wegen der Art seiner Verstöße seine weitere Berufstätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt ein nicht mehr vertretbares Sicherheitsrisiko darstellt, so dass er für den Beruf eines Justizvollzugsbeamten nicht mehr tragbar ist. Daran ändert auch nichts, dass durch ihn bisher offenbar noch keine Sicherheitsprobleme in einer Justizvollzuganstalt aufgetreten sind, es bleibt die Gefahr, dass es hierzu in Zukunft kommen könnte. Auch der Allgemeinheit wäre nicht vermittelbar, einen Justizvollzugsbeamten weiter zu beschäftigen, der selbst in eklatanter Weise gegen das Waffengesetz verstoßen hat.

Der erhebliche kriminelle Gehalt der Verfehlungen des Beamten zeigt sich auch durch die vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Die Freiheitsstrafe blieb damit nur um einen Monat unter der Grenze von 12 Monaten Freiheitsstrafe, bei der das Beamtenverhältnis eines aktiven Beamten gem. § 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz) kraft Gesetzes geendet hätte. Dieser strafrechtlichen Einstufung des Falls durch das Strafmaß kommt auch präjudizielle Bedeutung für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu, da hier die Ansehensschädigung und Vertrauensbeeinträchtigung von der Straftat selbst und ihren einzelnen Umständen abhängen3.

Das Verwaltungsgericht teilt auch die Einschätzung, der Beamte habe äußerst leichtfertig gehandelt, als er die Waffen von X. in Empfang nahm. Es ist nicht erkennbar, dass er sich in einer besonderen Zwangssituation befand; sich z. B. selbst vor Strafverfolgung schützen wollte, denn bis zu diesem Zeitpunkt stand er noch nicht unter dem Verdacht des illegalen Waffenhandels. Bei X. der Waffen handelte es sich lediglich um einen losen Bekannten. Insofern ist es schwer verständlich, warum der Beklagte allein aus “Mitleid und Hilfsbereitschaft” einen derartig schweren Gesetzesverstoß beging. Das Verwaltungsgericht teilt die Bewertung des Strafgerichts, dass seine Hemmschwelle zur Begehung von Verstößen gegen das Waffengesetz sehr niedrig ist. Er muss sich vorhalten lassen, dass er mit seinem Handeln nicht nur X. einen Gefallen tun wollte, sondern auch die polizeiliche Sicherstellung der Waffen verhindert hätte, wären er und X. bei der Übergabe der Waffen nicht entdeckt worden.

Zu Ungunsten des Beamten wirkt sich zudem aus, dass er wegen seines Fehlverhaltens vom Dienst suspendiert wurde. Die damit zwangsläufig verbundenen negativen Auswirkungen für die Personalplanung und -führung seines Dienstherrn muss er sich als Auswirkung seines Dienstvergehens ebenfalls zurechnen lassen4.

Diesen belastenden Umständen stehen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüber, die es rechtfertigen könnten, von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen. Für eine psychische Ausnahmesituation gibt es ebenso wenig Anhaltspunkte wie für eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat. Im Gegenteil war das Angebot des Beklagten, für X. Waffen zu verwahren, offensichtlich durch seine Kontakte zur “Waffenszene” und seine eigene Affinität zu Waffen, die er durch den Besitz verbotener oder erlaubnispflichtiger Waffen gezeigt hat, begründet. Der Beklagte hat sich auch nicht vor Entdeckung seiner Pflichtverstöße freiwillig gegenüber seinem Dienstherrn offenbart. Den Vorfall mit X. zeigte er erst an, nachdem bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war. Den Besitz der bei ihm zu Hause aufgefundenen Waffen hat er seinem Dienstherrn überhaupt nicht selbst angezeigt. Unerheblich ist, dass er diese Gegenstände nach seinen Angaben nicht während seiner Dienstzeit bei der Klägerin, sondern schon lange vorher erlangt hat; dies ändert nichts an seinem vorsätzlichen Verstoß gegen das Waffengesetz. Schließlich kann auch die lange Dauer des im Februar 2009 eingeleiteten Disziplinarverfahrens nicht Maßnahmen mildernd berücksichtigt werden. Aufgrund seines Fehlverhaltens ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beklagten und seinem Dienstherrn zerstört. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in derartigen Fällen der Zeitablauf des Verfahrens für die Bemessung der Maßnahme ohne Bedeutung. Hierfür spreche, dass es für die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme kein Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gebe (vgl. § 16 NDiszG).

Nach alledem hat der Beamte durch sein schweres Dienstvergehen das Vertrauens seines Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf und endgültig zerstört; der Disziplinarklage war deshalb stattzugeben.

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 5. Dezember 2011 – 5 A 4710

  1. vom 01.07.1976 i.d.F. vom 02.02.2006 – Nds. Rechtspflege 1976, 168 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04; Nds. OVG, Urteil vom 10.03.2011 – 20 LD 50/10 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2011 – 1 D 32/00 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.2001 – 2 WD 29/01 []