Erhöht das neue Waffengesetz die innere Sicherheit?

Die Diskussion ist nach dem Amoklauf von Erfurt neu aufgeflammt: Ist das neue Waffengesetz tatsächlich ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit? Kinder lernen durch Nachahmen. Kinder werden bis zu ihrer Volljährigkeit Zeuge von zirka 100.000 Tötungsdelikten im Fernsehen. Es sollte nicht länger die Erkenntnis verschwiegen werden, dass der Umgang mit Gewalt in dieser Gesellschaft geradefür die Jugend Vorbilder und vermeintliche „ Problemlösungen ” schafft, die von Kindern nachgelebt werden. Deswegen ist es ein schrecklicher Fehler, die Debatte vor allem über das Tatmittel zuführen.

Erhöht das neue Waffengesetz die innere Sicherheit?

Wie bei jedem Gesetz zeigten sich auch bei dem Waffengesetz von 1972 in der Praxis eine Reihe von Schwächen und Unzulänglichkeiten, die teilweise bereits 1976 behoben wurden, wie etwa durch die Streichung der grundsätzlichen Befristung der Gültigkeit einer Waffenbesitzkarte. Auch in den letzten Jahren unternahm der Gesetzgeber immer wieder Anläufe, das Waffengesetz zu ändern, einen entsprechenden Gesetzesbeschluss fasste der Bundestag aber erst im letzten Jahr. Doch dieser Gesetzes beschluss wurde noch am gleichen Tag zur Makulatur, als in Erfurt Robert Steinhäuser Amok lief.

Unmittelbar nach diesem schrecklichen Blutbad in Erfurt wurden Stimmen laut, die unter anderem auch eine Verschärfung des gerade beschlossenen Waffenrechts forderten, während die Frage, warum es zu dieser Tat kommen konnte, zumindest in der Medienöffentlichkeit kaum gestellt wurde. So fiel auch das gerade vom Bundestag beschlossene neue Waffengesetz blindem Aktionismus zum Opfer und es wurden dort Verschärfungen eingeführt, ohne zu überlegen, ob diese irgendeine positive Auswirkung für die innere Sicherheit haben.

Verschwiegen wurde dabei von allen handelnden Politikern, dass es ein schrecklicher Fehler ist, die Debatte vor allem über das Tatmittel zu führen. Auch ein generelles Verbot legaler Waffen würde nur dazu führen, dass etwa 30 % der vorhandenen Waffen verschwinden würden, diejenigen in der Hand der rechtstreuen Bürger. Der doppelt so große Bestand an illegalen Waffen bliebe unberührt.

Verschwiegen wurde auch die sich aufdrängende Erkenntnis, dass der Umgang mit Gewalt in dieser Gesellschaft gerade für die Jugend Vorbilder und vermeintliche „Problemlösungen” schafft, die von Kindern nachgelebt werden. Kinder lernen durch Nachahmen, und Kinder werden bis zu ihrer Volljährigkeit Zeuge von zirka 100.000 Tötungsdelikten im Fernsehen.

Glaubt denn jemand ernsthaft, dass die Maskerade des 19jährigen Täters in Erfurt Zufall war, die Symbolik seiner Erscheinung dem Augenblick entsprungen ist? Glaubt denn wirklich jemand, dass der Täter – hätte er keine Waffen legal besessen – nicht in der Lage gewesen wäre, sich illegale Waffen zu beschaffen. Jeder Kundige weiß, dass es leichter ist, sich eine Waffe illegal zu beschaffen, als auf legalem Wege. Wer glaubt, durch Restriktion des potentiellen Tatmittels
Schusswaffe derartigen Taten den Boden zu entziehen, wird scheitern. Es muss darum gehen, der geistigen Haltung, die diese Tat ermöglichte, den Boden zu entziehen.

Verdrängt wurden auch die Aussagen von insgesamt 15 Experten in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 20.03.2002, die unisono bestätigten: „Vom legalen Waffenbesitz geht keine Gefahr für die innere Sicherheit aus!” Wer sich unter dem Eindruck eines derartig schrecklichen Ereignisses zu Aktionismus hinreißen lässt, kann nur unüberlegt und damit unsachlich handeln. Und die Folgen sehen wir heute in dem neuen, am 1. April in Kraft tretenden Waffengesetz, das sich den Anschein gibt, die innere Sicherheit zu erhöhen, tatsächlich aber den Nachweis dieses Versprechens trotz einer Reihe neuer Verbote und Einschränkungen schuldig bleibt.

Ein Beispiel: Im neuen Waffengesetz wird die Armbrust den Schusswaffen gleichgestellt mit der Folge, dass das in vielen historischen Schützenbruderschaften etwa im Aachener Raum verbreitete Schießen mit der Armbrust künftig ebenfalls erst innerhalb der bekannten Altersgrenzen möglich sein wird. Schlägt man dagegen die Kriminalstatistik auf, wird man die Tatwaffe Armbrust vergeblich suchen.

Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit?