Erlaubnisfreie Waffen im Knast

Fehlt die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit, kann gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Waf­fen­be­hör­de die Unter­sa­gung des Besit­zes und Erwerbs von Waf­fen oder Muni­ti­on, deren Erwerb nicht der Erlaub­nis bedarf, auch für den Zeit­raum auf­recht­erhal­ten, in dem der Betrof­fe­ne eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe ver­büßt. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG ist es für die Unter­sa­gung des Besit­zes von Waf­fen oder Muni­ti­on erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne bereits im Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on ist, deren Erwerb der Erlaub­nis bedarf.

Erlaubnisfreie Waffen im Knast

Die Fra­ge, ob eine Per­son als erwerbs­wil­lig im Sin­ne des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG anzu­se­hen ist, muss dann bejat wer­den, wenn eine durch Tat­sa­chen gerecht­fer­tig­te Erwar­tung im Sin­ne der all­ge­mei­nen Besorg­nis besteht, die­je­ni­ge wer­de im Zeit­raum vor­aus­sicht­lich fort­be­stehen­der Unzu­ver­läs­sig­keit oder feh­len­der Eig­nung in den Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on gelan­gen wol­len.

Im hier vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die ange­foch­te­ne Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Beklag­ten in Bezug auf Waf­fen und Muni­ti­on, deren Erwerb der Erlaub­nis bedarf, in § 41 Abs. 2 WaffG kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge, weil der Klä­ger der­ar­ti­ge Waf­fen oder Muni­ti­on nicht im Besitz hat­te oder hat. Inso­weit sind die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung und der Wider­spruchs­be­scheid gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf­zu­he­ben, weil sie rechts­wid­rig sind und den Klä­ger in sei­nen Rech­ten ver­let­zen.

Die Unter­sa­gung nach § 41 Abs. 2 WaffG setzt nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts den Besitz der bezeich­ne­ten Gegen­stän­de vor­aus1. Die for­mu­lier­te Befug­nis, jeman­dem den Besitz zu unter­sa­gen, schlös­se es zwar nicht schon dem all­ge­mei­nen Wort­sinn nach aus, die Unter­sa­gung auch auf einen künf­ti­gen Besitz zu bezie­hen. Die Begren­zung auf den bestehen­den Besitz im Sin­ne der bereits aus­ge­üb­ten tat­säch­li­chen Gewalt ergibt sich aber aus dem Ver­gleich mit der Rege­lung, die der Gesetz­ge­ber in ein- und dem­sel­ben Gesetz­ge­bungs­akt für die Unter­sa­gungs­be­fug­nis in § 41 Abs. 1 WaffG hin­sicht­lich erlaub­nis­frei­er Waf­fen und Muni­ti­on getrof­fen hat: Dort sind die Unter­sa­gung des Besit­zes und die des Erwerbs aus­drück­lich unter­schie­den und neben­ein­an­der auf­ge­führt. Hat der Gesetz­ge­ber in sei­nem Sprach­ge­brauch zur Rege­lung der Unter­sa­gungs­be­fug­nis­se in § 41 WaffG für den einen gegen­ständ­li­chen Teil­be­reich (Absatz 1) aber der­ge­stalt zwi­schen den Fall­grup­pen des Besit­zes und des Erwerbs unter­schie­den, erscheint es als zwin­gend, den glei­cher­ma­ßen dif­fe­ren­zie­ren­den Sprach­ge­brauch auch bei der Rege­lung des ande­ren Teil­be­reichs (in Absatz 2) anzu­neh­men. Dann ist Besitz im Sin­ne des Absat­zes 2 nur der vor­han­de­ne Besitz und nicht auch der (durch Erwerb zu erlan­gen­de) künf­ti­ge Besitz. Der so dif­fe­ren­zie­ren­de Sprach­ge­brauch ent­spricht zudem den gesetz­li­chen Begriffs­be­stim­mun­gen in Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, in denen das Erwer­ben und das Besit­zen von Waf­fen oder Muni­ti­on (in Num­mern 1 und 2) als unter­schied­li­che waf­fen­recht­li­che Begrif­fe defi­niert sind.

Für ein redak­tio­nel­les Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers bestehen nach der Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts2 kei­ne Anhalts­punk­te. So wird dar­in aus­ge­führt: § 41 WaffG — die Ent­wurfs­fas­sung ist Gesetz gewor­den — sol­le die Befug­nis zum Erlass eines Waf­fen­be­sitz­ver­bo­tes gegen­über der bis­he­ri­gen Rege­lung in § 40 WaffG a.F. umge­stal­ten und erwei­tern. Die Fas­sung des Absat­zes 1 Satz 1 berück­sich­ti­ge die Ver­wal­tungs­recht­spre­chung zu dem für den bis­he­ri­gen § 40 WaffG maß­geb­li­chen Begriff „miss­bräuch­lich ver­wen­det“3. Zu Absatz 2 heißt es4:

„Im Zusam­men­hang mit dem Vor­fall 1988 in Dorf­en bei Mün­chen, bei dem drei Poli­zei­be­am­te von einem Geis­tes­ge­stör­ten getö­tet wur­den, ist eine Lücke des Waf­fen­ge­set­zes deut­lich gewor­den. Die waf­fen­recht­li­chen Vor­schrif­ten bie­ten zur­zeit kei­ne recht­li­che Hand­ha­be, bei einem recht­mä­ßi­gen Waf­fen­be­sit­zer, der auf Grund bestimm­ter Anhalts­punk­te eine Gefahr für die All­ge­mein­heit dar­stellt, die in sei­nem Besitz befind­li­chen Schuss­waf­fen umge­hend sicher­zu­stel­len; das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht bie­tet inso­weit nur einen unvoll­kom­me­nen Ersatz. Durch den vor­lie­gen­den Absatz 2 des Ent­wurfs soll die­se Lücke geschlos­sen wer­den. In Ver­bin­dung mit dem Ver­bot kann die Behör­de die in sei­nem Besitz befind­li­chen Waf­fen und Muni­ti­on sowie die ihm erteil­ten Erlaub­nis­pa­pie­re vor­läu­fig sicher­stel­len (§ 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1).“

In die­sem Anlass­fall war der Betrof­fe­ne mit­hin im Besitz von erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen. Auch die wei­te­ren Erwä­gun­gen zur Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs deu­ten dar­auf hin, dass an Fäl­le des Besit­zes und nicht auch des künf­ti­gen Erwerbs gedacht war. So heißt es: Anders als in § 41 Abs. 1 WaffG vor­ge­se­hen, bedür­fe es eines Hin­wei­ses an den Betrof­fe­nen auf die Mög­lich­keit, die Annah­me man­geln­der per­sön­li­cher Eig­nung aus­räu­men zu kön­nen, nicht: Bei dem Inha­ber einer Berech­ti­gung sei das Rück­nah­me- oder Wider­rufs­ver­fah­ren das pas­sen­de Instru­ment, das — nach all­ge­mei­nen Regeln — auch Sofort­an­ord­nun­gen zulas­se; bei einem Nicht­be­rech­tig­ten sei der ille­ga­le Waf­fen­be­sitz ohne­hin straf­recht­lich bewehrt, was wie­der­um auf etwai­ge spä­te­re Bemü­hun­gen um den (lega­len) Erwerb oder Besitz einer Waf­fe durch­schla­ge5.

Die Gren­ze der Aus­le­gung des § 41 Abs. 2 WaffG wird danach ver­bind­lich durch den bewusst dif­fe­ren­zie­ren­den Sprach­ge­brauch des Gesetz­ge­bers gezo­gen. Die in die­ser Vor­schrift bestimm­ten gesetz­li­chen Merk­ma­le der Unter­sa­gungs­be­fug­nis kön­nen dar­um im Wege der Aus­le­gung auch nicht unter Her­an­zie­hung all­ge­mei­ner Geset­zes­zwe­cke der dama­li­gen Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts oder der Sys­te­ma­tik eines Kon­zepts der Gefah­ren­vor­sor­ge erwei­ternd auf die Unter­sa­gung des Erwerbs von erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen und Muni­ti­on erstreckt wer­den. Der von der Beklag­ten zitier­te Ent­wurf einer All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Waf­fen­ge­setz6 geht über den Geset­zes­in­halt in § 41 Abs. 2 WaffG hin­aus, soweit es dar­in heißt, (auch) § 41 Abs. 2 set­ze nicht vor­aus, dass der Betrof­fe­ne die tat­säch­li­che Gewalt über Waf­fen oder Muni­ti­on bereits aus­übe7.

Dage­gen ist die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung betref­fend den Besitz und Erwerb erlaub­nis­frei­er Waf­fen und Muni­ti­on vom Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend als recht­mä­ßig ange­se­hen wor­den. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beru­fung zurück­ge­wie­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG lie­gen vor, da Tat­sa­chen bekannt gewor­den sind, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass dem Klä­ger die für den Erwerb erlaub­nis­frei­er Waf­fen und Muni­ti­on erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit fehlt. Dies gilt für den Zeit­punkt des Erlas­ses der Unter­sa­gungs­an­ord­nung und des Wider­spruchs­be­scheids nicht anders als zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt. Der Klä­ger führ­te nach den Fest­stel­lun­gen im (inzwi­schen) rechts­kräf­ti­gen Straf­ur­teil des Land­ge­richts Ham­burg vom 1. Febru­ar 2008 bei drei Raub­ta­ten im Juli 2007 gegen Pro­sti­tu­ier­te in deren Modell­woh­nun­gen einen aus­zieh­ba­ren Tele­skop­stab mit sich und droh­te den Geschä­dig­ten damit; in einem der Fäl­le setz­te er das von einem Mit­tä­ter mit­ge­führ­te Elek­tro­schock­ge­rät eigen­hän­dig zur Dro­hung ein. Zudem bestand eine Ver­ur­tei­lung des Klä­gers wegen vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den war. Die­se Vor­gän­ge zei­gen, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, eine Gewalt­be­reit­schaft des Klä­gers. Weil bei den Raub­ta­ten zur Dro­hung Waf­fen im Sin­ne des Waf­fen­ge­set­zes ein­ge­setzt wur­den — der Tele­skop­stab und das Elek­tro­schock­ge­rät sind Waf­fen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG in Ver­bin­dung mit Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 2 Nr. 1.1 und Nr. 1.2.1 -, ist wegen der bestehen­den Gewalt­be­reit­schaft zugleich die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass der Klä­ger auch zukünf­tig Waf­fen miss­bräuch­lich ver­wen­den wird. Ihm fehlt des­halb nach dem Kri­te­ri­um in § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG, dem ohne Ein­schrän­kung auch für den Umgang mit erlaub­nis­frei­en Waf­fen maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt, die Zuver­läs­sig­keit für den Erwerb oder Besitz sol­cher Waf­fen.

Der Klä­ger war bei Erlass der Unter­sa­gungs­an­ord­nung nicht im Besitz erlaub­nis­frei­er Waf­fen oder Muni­ti­on und ist es gegen­wär­tig nicht. Die Unter­sa­gungs­an­ord­nung durf­te gegen ihn aber als jeman­den aus­ge­spro­chen wer­den, der in Bezug auf die­se Gegen­stän­de ein Erwerbs­wil­li­ger war; sie darf auch gegen­wär­tig fort­be­stehen, weil der Klä­ger unver­än­dert zu dem in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG bestimm­ten Adres­sa­ten­kreis gehört.

Das Gesetz hat den Adres­sa­ten­kreis der Erwerbs­wil­li­gen nicht im Ein­zel­nen bestimmt. Nach der Defi­ni­ti­on der waf­fen­recht­li­chen Begrif­fe in Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, erwirbt eine Waf­fe oder Muni­ti­on, wer die tat­säch­li­che Gewalt dar­über erlangt (Nr. 1). Wann der Wil­le besteht, die tat­säch­li­che Gewalt über die­se Gegen­stän­de zu erlan­gen, ist unde­fi­niert geblie­ben. Die Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts8 gibt inso­weit Anhalts­punk­te für die Aus­le­gung. Danach soll­ten in Absatz 1 die Ergeb­nis­se der Recht­spre­chung zu der bis­he­ri­gen Rege­lung in § 40 Abs. 1 WaffG a.F. berück­sich­tigt wer­den. Kon­kret heißt es dann: Nach poli­zei­li­chen Erkennt­nis­sen wür­den Hieb- und Stoß­waf­fen, z.B. Mes­ser oder Dol­che, zuneh­mend bei gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen benutzt. Durch die Ermäch­ti­gung wer­de den Waf­fen­rechts­be­hör­den ein Mit­tel an die Hand gege­ben, gegen Per­so­nen, die sich bei der Bege­hung von Gewalt­ta­ten die­ser Waf­fen bedien­ten, repres­siv und prä­ven­tiv vor­zu­ge­hen. Num­mer 1 sei am Rechts­gü­ter­schutz ori­en­tiert und habe die Ver­hü­tung von Gefah­ren zum Gegen­stand. Num­mer 2 stel­le nicht pri­mär auf die Gefah­ren­la­ge ab. Hier gehe es viel­mehr dar­um, dass es ein­zel­ne Per­so­nen gebe, die durch ihr kon­kre­tes Ver­hal­ten ex nega­tivo bewie­sen hät­ten, dass sie das Ver­trau­en nicht ver­dien­ten, das der Gesetz­ge­ber in den durch­schnitt­li­chen Voll­jäh­ri­gen set­ze, bei dem er hin­sicht­lich der erlaub­nis­frei­en Waf­fen auf eine Über­prü­fung bestimm­ter per­sön­li­cher Vor­aus­set­zun­gen (per­sön­li­che Eig­nung und Zuver­läs­sig­keit) ver­zich­te. In die­sen Fäl­len sei ein Waf­fen­ver­bot für den Ein­zel­fall zuläs­sig, wenn eine auf Tat­sa­chen gestütz­te Annah­me feh­len­der Eig­nung oder Zuver­läs­sig­keit bestehe.

Das Beru­fungs­ge­richt stimmt dem Ver­wal­tungs­ge­richt in der Auf­fas­sung zu, dass eine Per­son nicht erst dann „Erwerbs­wil­li­ger“ im Sin­ne des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ist, wenn sie einen Erwerbs­wil­len geäu­ßert hat oder ein sol­cher Wil­le trotz aus­drück­li­cher Ver­nei­nung nach­weis­lich besteht, son­dern dass für die­ses Tat­be­stands­merk­mal die auf kon­kre­te Anhalts­punk­te gestütz­te Erwar­tung genügt, der Betrof­fe­ne wol­le (künf­tig) in den Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on gelan­gen.

Die­se Erwar­tung bemisst sich nicht nach den Merk­ma­len einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des all­ge­mei­nen Gefah­ren­ab­wehr­rechts. Der Erwerb muss des­halb nicht aktu­ell gewollt oder jeden­falls in abseh­ba­rer Zeit zu erwar­ten sein. Für die Unter­sa­gungs­an­ord­nung nach § 41 Abs. 1 WaffG ist viel­mehr das gesetz­li­che Kon­zept der „Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit“ und damit der Gefah­ren­vor­sor­ge maß­geb­lich. Der Gesetz­ge­ber hat in § 41 Abs. 1 WaffG, wie die vor­ste­hend zitier­te Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs deut­lich macht, an die Aus­le­gung des § 40 Abs. 1 WaffG a.F. in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ange­knüpft. Danach genüg­te für ein Waf­fen­be­sitz­ver­bot die durch Tat­sa­chen gerecht­fer­tig­te all­ge­mei­ne Besorg­nis, der Waf­fen­be­sit­zer wer­de mit sei­nen Waf­fen so umge­hen, dass ande­re Per­so­nen dadurch zu Scha­den kom­men kön­nen9. Die­ses Kon­zept der Gefah­ren­vor­sor­ge bestimmt auch die nähe­re Abgren­zung des Per­so­nen­krei­ses der Erwerbs­wil­li­gen in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Dies gilt in Bezug sowohl auf den für die Erwerbs­pro­gno­se maß­ge­ben­den Zeit­raum als auch auf den Grad der Wahr­schein­lich­keit, mit dem ein Erwerb von Waf­fen oder Muni­ti­on zu erwar­ten sein muss. Als erwerbs­wil­lig ist dem­ge­mäß eine Per­son anzu­se­hen, bei der die durch Tat­sa­chen gerecht­fer­tig­te Erwar­tung im Sin­ne der all­ge­mei­nen Besorg­nis besteht, sie wer­de im Zeit­raum vor­aus­sicht­lich fort­be­stehen­der Unzu­ver­läs­sig­keit oder feh­len­der Eig­nung in den Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on gelan­gen wol­len. Grund zu einer sol­chen Besorg­nis besteht — wie die zitier­te Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs als Bei­spiel anführt — ins­be­son­de­re Per­so­nen gegen­über, die bereits ein­mal erlaub­nis­freie Waf­fen oder Muni­ti­on gegen­über Drit­ten miss­bräuch­lich ver­wen­det haben.

Der Klä­ger ist nach die­sem Maß­stab als Erwerbs­wil­li­ger anzu­se­hen, weil sei­nem Vor­ver­hal­ten mit der gezeig­ten hohen Gewalt­be­reit­schaft unter Ein­satz von Waf­fen kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Erwar­tung zu ent­neh­men sind, er wer­de sich künf­tig für oder in Kon­flikt­si­tua­tio­nen mit Gewalt­po­ten­ti­al erneut in den Besitz von erlaub­nis­frei­en Waf­fen wie Hieb- und Stoß­waf­fen brin­gen wol­len.

Der Erwerbs­wil­le des Klä­gers ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die­ser sich seit Sep­tem­ber 2008 in Straf­haft befin­det. Zum einen erstreckt sich der Zeit­raum, für den die Erwar­tung einer Besitz­er­lan­gung erlaub­nis­frei­er Waf­fen durch den Klä­ger begrün­det ist, über das Ende der Straf­haft im geschlos­se­nen Voll­zug hin­aus, weil sei­ne waf­fen­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit nach Maß­ga­be der Frist­be­stim­mun­gen in § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr.1, Abs. 3 WaffG danach wei­ter fort­be­steht. Zum ande­ren ist der Klä­ger aber auch für die Dau­er der Straf­haft im geschlos­se­nen Voll­zug als erwerbs­wil­lig anzu­se­hen. Die weit­rei­chen­de Ein­schrän­kung der Gele­gen­heit, in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in den Besitz von Waf­fen zu gelan­gen, schließt den Erwerbs­wil­len eben­so wenig aus wie das dort bestehen­de hohe Ent­de­ckungs­ri­si­ko. Nach dem anzu­wen­den­den Maß­stab all­ge­mei­ner Besorg­nis ist ein Besit­zer­werb im Hin­blick auf einen zu gerin­gen Grad der Wahr­schein­lich­keit einer Gele­gen­heit zum Erwerb erst mit dem Ein­tritt einer Situa­ti­on nicht mehr zu erwar­ten, in der es prak­tisch aus­ge­schlos­sen ist, in den Besitz von Waf­fen zu gelan­gen. Eine sol­che Situa­ti­on besteht auch in Haus 2 der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Fuhls­büt­tel nicht. Die Beklag­te hat zutref­fend auf Fäl­le des Her­stel­lens von Hieb- und Stoß­waf­fen in deut­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten hin­ge­wie­sen; eine sol­che Tat­sa­che ist gerichts­be­kannt. Die von dem Klä­ger schrift­sätz­lich ange­reg­te Beweis­auf­nah­me zu dem The­ma, dass in Haus 2 der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Fuhls­büt­tel seit 2004 bei Inhaf­tier­ten kei­ne Waf­fen im Sin­ne des Waf­fen­ge­set­zes auf­ge­fun­den wor­den sei­en, hat das Beru­fungs­ge­richt man­gels Erheb­lich­keit des Beweis­the­mas nicht vor­ge­nom­men, weil ein sol­cher nega­ti­ver Befund das (gegen­wär­ti­ge oder künf­ti­ge) Vor­han­den­sein von Waf­fen nicht aus­schließt.

Die Unter­sa­gungs­an­ord­nung ist nicht wegen feh­ler­haf­ter Ermes­sens­aus­übung der Beklag­ten auf­zu­he­ben. Die Beklag­te hat nicht ver­kannt, dass der Erlass der Unter­sa­gungs­an­ord­nung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG in ihrem Ermes­sen steht. Sie hat von die­sem Ermes­sen auch pflicht­ge­mäß Gebrauch gemacht. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Berück­sich­ti­gung des Umstands der lang­jäh­ri­gen Straf­haft des Klä­gers, die die­ser nach dem Erlass des Wider­spruchs­be­scheids ange­tre­ten hat. Weil die Unter­sa­gungs­an­ord­nung ein Dau­er­ver­wal­tungs­akt ist, war die Ermes­sens­aus­übung (nach­träg­lich) auf die mit Beginn der Straf­haft ent­stan­de­ne Situa­ti­on zu bezie­hen. Die Beklag­te hat dies pflicht­ge­mäß getan. Sie hat die Auf­recht­erhal­tung der Unter­sa­gungs­an­ord­nung trotz der län­ge­ren Zeit­span­ne eines weit­hin ein­ge­schränk­ten Zugangs zu Waf­fen für sach­ge­recht und gebo­ten erach­tet. Ihre Erwä­gun­gen zur ein­ge­schränk­ten Fähig­keit der Waf­fen­be­hör­de, recht­zei­tig auf Voll­zugs­lo­cke­run­gen regie­ren zu kön­nen, zur Mög­lich­keit, dass Hieb- und Stoß­waf­fen in der Haft­an­stalt aus ein­fa­chen Mit­teln her­ge­stellt wer­den könn­ten, zur eigen­stän­di­gen straf­recht­li­chen Bedeu­tung eines Erwerbs­ver­bots nach den Waf­fen­ge­setz neben den Sank­ti­ons­maß­nah­men nach dem Ham­bur­gi­schen Straf­voll­zugs­ge­setz und schließ­lich zum hohen Schutz­rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit im Rah­men der Gefahr­ver­hü­tung wer­den den Zwe­cken der Ermäch­ti­gung zum Erlass eines Waf­fen­ver­bots in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gerecht.

Die Auf­recht­erhal­tung der Unter­sa­gungs­an­ord­nung für den Zeit­raum der Straf­haft im geschlos­se­nen Voll­zug über­schrei­tet die Gren­zen nicht, die der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ermes­sens­aus­übung zieht. Die Unter­sa­gung des Erwerbs von Waf­fen und Muni­ti­on ist auch in der Situa­ti­on der Straf­haft des Klä­gers im Rah­men des Kon­zepts der Gefah­ren­vor­sor­ge eine geeig­ne­te Maß­nah­me zu dem Zweck, der Besorg­nis einer erneu­ten miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung von Waf­fen durch den Klä­ger zu begeg­nen. Ein Waf­fen­er­werb des Klä­gers ist nicht als aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen. Weil ein Zuwi­der­han­deln gegen die voll­zieh­ba­re Unter­sa­gungs­an­ord­nung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG bestraft wird, ist ihr eine eige­ne prä­ven­ti­ve Wir­kung neben der durch Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men sank­tio­nier­ten Vor­schrift in § 69 Abs. 1 Satz 1 HmbSt­Voll­zG bei­zu­mes­sen, nach der Gefan­ge­ne nur Sachen in Gewahr­sam haben dür­fen, die ihnen von der Anstalt oder mit ihrer Zustim­mung über­las­sen wer­den. Die Dis­zi­pli­nar­ge­walt der Anstalts­lei­tung lässt schon man­gels einer Gleich­eig­nung für den Prä­ven­ti­ons­zweck die Erfor­der­lich­keit der waf­fen­recht­li­chen Unter­sa­gungs­an­ord­nung nicht ent­fal­len. Die Unter­sa­gungs­an­ord­nung ist wäh­rend der Straf­haft auch nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, weil in die­sem Zeit­raum eine erneu­te miss­bräuch­li­che Waf­fen­ver­wen­dung nur zu einem gerin­gen Grad wahr­schein­lich ist. Der Prä­ven­ti­ons­zweck der Unter­sa­gung nach § 41 Abs. 1 WaffG gebie­tet es nicht, vor­über­ge­hen­de Zeit­räu­me gerin­ge­rer Wahr­schein­lich­keit eines Waf­fen­miss­brauchs von der Unter­sa­gung aus­zu­neh­men, wenn die nach dem Kon­zept der Gefahr­ver­hü­tung hin­rei­chen­de Besorg­nis miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung durch­gän­gig besteht.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 — 3 Bf 19709

  1. so auch Papst­hart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waf­fen­recht, 9. Aufl. 2010, § 41 Rn. 8 f. []
  2. BT-Drs. 147758 v. 7.12.2001 []
  3. S. 76 []
  4. S. 77 []
  5. S. 77 []
  6. BR-Drs. 8106 v. 27.1.2006 []
  7. Zif­fer 41.2 zu § 41, a.a.O., S. 125 []
  8. BT-Drs. 147758 S. 76 []
  9. BVerwG, Beschluss vom 03.03.1994, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 69; Urteil vom 18.02.1983, Buch­holz, a.a.O., Nr. 35; Urtei­le vom 06.12.1978, Buch­holz, a.a.O., Nr. 14 und Nr. 20 []