Erlaubnisfreie Waffen im Knast

Fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, kann gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG die Waffenbehörde die Untersagung des Besitzes und Erwerbs von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, auch für den Zeitraum aufrechterhalten, in dem der Betroffene eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG ist es für die Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition erforderlich, dass der Betroffene bereits im Besitz von Waffen oder Munition ist, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf.

Erlaubnisfreie Waffen im Knast

Die Frage, ob eine Person als erwerbswillig im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG anzusehen ist, muss dann bejat werden, wenn eine durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, diejenige werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen.

Im hier vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat die angefochtene Untersagungsverfügung der Beklagten in Bezug auf Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, in § 41 Abs. 2 WaffG keine gesetzliche Grundlage, weil der Kläger derartige Waffen oder Munition nicht im Besitz hatte oder hat. Insoweit sind die Untersagungsverfügung und der Widerspruchsbescheid gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, weil sie rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen.

Die Untersagung nach § 41 Abs. 2 WaffG setzt nach Auffassung des Berufungsgerichts den Besitz der bezeichneten Gegenstände voraus1. Die formulierte Befugnis, jemandem den Besitz zu untersagen, schlösse es zwar nicht schon dem allgemeinen Wortsinn nach aus, die Untersagung auch auf einen künftigen Besitz zu beziehen. Die Begrenzung auf den bestehenden Besitz im Sinne der bereits ausgeübten tatsächlichen Gewalt ergibt sich aber aus dem Vergleich mit der Regelung, die der Gesetzgeber in ein- und demselben Gesetzgebungsakt für die Untersagungsbefugnis in § 41 Abs. 1 WaffG hinsichtlich erlaubnisfreier Waffen und Munition getroffen hat: Dort sind die Untersagung des Besitzes und die des Erwerbs ausdrücklich unterschieden und nebeneinander aufgeführt. Hat der Gesetzgeber in seinem Sprachgebrauch zur Regelung der Untersagungsbefugnisse in § 41 WaffG für den einen gegenständlichen Teilbereich (Absatz 1) aber dergestalt zwischen den Fallgruppen des Besitzes und des Erwerbs unterschieden, erscheint es als zwingend, den gleichermaßen differenzierenden Sprachgebrauch auch bei der Regelung des anderen Teilbereichs (in Absatz 2) anzunehmen. Dann ist Besitz im Sinne des Absatzes 2 nur der vorhandene Besitz und nicht auch der (durch Erwerb zu erlangende) künftige Besitz. Der so differenzierende Sprachgebrauch entspricht zudem den gesetzlichen Begriffsbestimmungen in Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, in denen das Erwerben und das Besitzen von Waffen oder Munition (in Nummern 1 und 2) als unterschiedliche waffenrechtliche Begriffe definiert sind.

Für ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers bestehen nach der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts2 keine Anhaltspunkte. So wird darin ausgeführt: § 41 WaffG – die Entwurfsfassung ist Gesetz geworden – solle die Befugnis zum Erlass eines Waffenbesitzverbotes gegenüber der bisherigen Regelung in § 40 WaffG a.F. umgestalten und erweitern. Die Fassung des Absatzes 1 Satz 1 berücksichtige die Verwaltungsrechtsprechung zu dem für den bisherigen § 40 WaffG maßgeblichen Begriff „missbräuchlich verwendet“3. Zu Absatz 2 heißt es4:

„Im Zusammenhang mit dem Vorfall 1988 in Dorfen bei München, bei dem drei Polizeibeamte von einem Geistesgestörten getötet wurden, ist eine Lücke des Waffengesetzes deutlich geworden. Die waffenrechtlichen Vorschriften bieten zurzeit keine rechtliche Handhabe, bei einem rechtmäßigen Waffenbesitzer, der auf Grund bestimmter Anhaltspunkte eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen umgehend sicherzustellen; das allgemeine Polizeirecht bietet insoweit nur einen unvollkommenen Ersatz. Durch den vorliegenden Absatz 2 des Entwurfs soll diese Lücke geschlossen werden. In Verbindung mit dem Verbot kann die Behörde die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sowie die ihm erteilten Erlaubnispapiere vorläufig sicherstellen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1).“

In diesem Anlassfall war der Betroffene mithin im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen. Auch die weiteren Erwägungen zur Begründung des Gesetzentwurfs deuten darauf hin, dass an Fälle des Besitzes und nicht auch des künftigen Erwerbs gedacht war. So heißt es: Anders als in § 41 Abs. 1 WaffG vorgesehen, bedürfe es eines Hinweises an den Betroffenen auf die Möglichkeit, die Annahme mangelnder persönlicher Eignung ausräumen zu können, nicht: Bei dem Inhaber einer Berechtigung sei das Rücknahme- oder Widerrufsverfahren das passende Instrument, das – nach allgemeinen Regeln – auch Sofortanordnungen zulasse; bei einem Nichtberechtigten sei der illegale Waffenbesitz ohnehin strafrechtlich bewehrt, was wiederum auf etwaige spätere Bemühungen um den (legalen) Erwerb oder Besitz einer Waffe durchschlage5.

Die Grenze der Auslegung des § 41 Abs. 2 WaffG wird danach verbindlich durch den bewusst differenzierenden Sprachgebrauch des Gesetzgebers gezogen. Die in dieser Vorschrift bestimmten gesetzlichen Merkmale der Untersagungsbefugnis können darum im Wege der Auslegung auch nicht unter Heranziehung allgemeiner Gesetzeszwecke der damaligen Neuregelung des Waffenrechts oder der Systematik eines Konzepts der Gefahrenvorsorge erweiternd auf die Untersagung des Erwerbs von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition erstreckt werden. Der von der Beklagten zitierte Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz6 geht über den Gesetzesinhalt in § 41 Abs. 2 WaffG hinaus, soweit es darin heißt, (auch) § 41 Abs. 2 setze nicht voraus, dass der Betroffene die tatsächliche Gewalt über Waffen oder Munition bereits ausübe7.

Dagegen ist die Untersagungsverfügung betreffend den Besitz und Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition vom Verwaltungsgericht zutreffend als rechtmäßig angesehen worden. So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG liegen vor, da Tatsachen bekannt geworden sind, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger die für den Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Dies gilt für den Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsanordnung und des Widerspruchsbescheids nicht anders als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Der Kläger führte nach den Feststellungen im (inzwischen) rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts Hamburg vom 1. Februar 2008 bei drei Raubtaten im Juli 2007 gegen Prostituierte in deren Modellwohnungen einen ausziehbaren Teleskopstab mit sich und drohte den Geschädigten damit; in einem der Fälle setzte er das von einem Mittäter mitgeführte Elektroschockgerät eigenhändig zur Drohung ein. Zudem bestand eine Verurteilung des Klägers wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Diese Vorgänge zeigen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, eine Gewaltbereitschaft des Klägers. Weil bei den Raubtaten zur Drohung Waffen im Sinne des Waffengesetzes eingesetzt wurden – der Teleskopstab und das Elektroschockgerät sind Waffen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG in Verbindung mit Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und Nr. 1.2.1 -, ist wegen der bestehenden Gewaltbereitschaft zugleich die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger auch zukünftig Waffen missbräuchlich verwenden wird. Ihm fehlt deshalb nach dem Kriterium in § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG, dem ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt, die Zuverlässigkeit für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen.

Der Kläger war bei Erlass der Untersagungsanordnung nicht im Besitz erlaubnisfreier Waffen oder Munition und ist es gegenwärtig nicht. Die Untersagungsanordnung durfte gegen ihn aber als jemanden ausgesprochen werden, der in Bezug auf diese Gegenstände ein Erwerbswilliger war; sie darf auch gegenwärtig fortbestehen, weil der Kläger unverändert zu dem in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG bestimmten Adressatenkreis gehört.

Das Gesetz hat den Adressatenkreis der Erwerbswilligen nicht im Einzelnen bestimmt. Nach der Definition der waffenrechtlichen Begriffe in Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, erwirbt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber erlangt (Nr. 1). Wann der Wille besteht, die tatsächliche Gewalt über diese Gegenstände zu erlangen, ist undefiniert geblieben. Die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts8 gibt insoweit Anhaltspunkte für die Auslegung. Danach sollten in Absatz 1 die Ergebnisse der Rechtsprechung zu der bisherigen Regelung in § 40 Abs. 1 WaffG a.F. berücksichtigt werden. Konkret heißt es dann: Nach polizeilichen Erkenntnissen würden Hieb- und Stoßwaffen, z.B. Messer oder Dolche, zunehmend bei gewalttätigen Auseinandersetzungen benutzt. Durch die Ermächtigung werde den Waffenrechtsbehörden ein Mittel an die Hand gegeben, gegen Personen, die sich bei der Begehung von Gewalttaten dieser Waffen bedienten, repressiv und präventiv vorzugehen. Nummer 1 sei am Rechtsgüterschutz orientiert und habe die Verhütung von Gefahren zum Gegenstand. Nummer 2 stelle nicht primär auf die Gefahrenlage ab. Hier gehe es vielmehr darum, dass es einzelne Personen gebe, die durch ihr konkretes Verhalten ex negativo bewiesen hätten, dass sie das Vertrauen nicht verdienten, das der Gesetzgeber in den durchschnittlichen Volljährigen setze, bei dem er hinsichtlich der erlaubnisfreien Waffen auf eine Überprüfung bestimmter persönlicher Voraussetzungen (persönliche Eignung und Zuverlässigkeit) verzichte. In diesen Fällen sei ein Waffenverbot für den Einzelfall zulässig, wenn eine auf Tatsachen gestützte Annahme fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit bestehe.

Das Berufungsgericht stimmt dem Verwaltungsgericht in der Auffassung zu, dass eine Person nicht erst dann „Erwerbswilliger“ im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ist, wenn sie einen Erwerbswillen geäußert hat oder ein solcher Wille trotz ausdrücklicher Verneinung nachweislich besteht, sondern dass für dieses Tatbestandsmerkmal die auf konkrete Anhaltspunkte gestützte Erwartung genügt, der Betroffene wolle (künftig) in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen.

Diese Erwartung bemisst sich nicht nach den Merkmalen einer konkreten Gefahr im Sinne des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts. Der Erwerb muss deshalb nicht aktuell gewollt oder jedenfalls in absehbarer Zeit zu erwarten sein. Für die Untersagungsanordnung nach § 41 Abs. 1 WaffG ist vielmehr das gesetzliche Konzept der „Verhütung von Gefahren für die Sicherheit“ und damit der Gefahrenvorsorge maßgeblich. Der Gesetzgeber hat in § 41 Abs. 1 WaffG, wie die vorstehend zitierte Begründung des Gesetzentwurfs deutlich macht, an die Auslegung des § 40 Abs. 1 WaffG a.F. in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeknüpft. Danach genügte für ein Waffenbesitzverbot die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere Personen dadurch zu Schaden kommen können9. Dieses Konzept der Gefahrenvorsorge bestimmt auch die nähere Abgrenzung des Personenkreises der Erwerbswilligen in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Dies gilt in Bezug sowohl auf den für die Erwerbsprognose maßgebenden Zeitraum als auch auf den Grad der Wahrscheinlichkeit, mit dem ein Erwerb von Waffen oder Munition zu erwarten sein muss. Als erwerbswillig ist demgemäß eine Person anzusehen, bei der die durch Tatsachen gerechtfertigte Erwartung im Sinne der allgemeinen Besorgnis besteht, sie werde im Zeitraum voraussichtlich fortbestehender Unzuverlässigkeit oder fehlender Eignung in den Besitz von Waffen oder Munition gelangen wollen. Grund zu einer solchen Besorgnis besteht – wie die zitierte Begründung des Gesetzentwurfs als Beispiel anführt – insbesondere Personen gegenüber, die bereits einmal erlaubnisfreie Waffen oder Munition gegenüber Dritten missbräuchlich verwendet haben.

Der Kläger ist nach diesem Maßstab als Erwerbswilliger anzusehen, weil seinem Vorverhalten mit der gezeigten hohen Gewaltbereitschaft unter Einsatz von Waffen konkrete Anhaltspunkte für die Erwartung zu entnehmen sind, er werde sich künftig für oder in Konfliktsituationen mit Gewaltpotential erneut in den Besitz von erlaubnisfreien Waffen wie Hieb- und Stoßwaffen bringen wollen.

Der Erwerbswille des Klägers ist nicht deshalb zu verneinen, weil dieser sich seit September 2008 in Strafhaft befindet. Zum einen erstreckt sich der Zeitraum, für den die Erwartung einer Besitzerlangung erlaubnisfreier Waffen durch den Kläger begründet ist, über das Ende der Strafhaft im geschlossenen Vollzug hinaus, weil seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach Maßgabe der Fristbestimmungen in § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr.1, Abs. 3 WaffG danach weiter fortbesteht. Zum anderen ist der Kläger aber auch für die Dauer der Strafhaft im geschlossenen Vollzug als erwerbswillig anzusehen. Die weitreichende Einschränkung der Gelegenheit, in der Justizvollzugsanstalt in den Besitz von Waffen zu gelangen, schließt den Erwerbswillen ebenso wenig aus wie das dort bestehende hohe Entdeckungsrisiko. Nach dem anzuwendenden Maßstab allgemeiner Besorgnis ist ein Besitzerwerb im Hinblick auf einen zu geringen Grad der Wahrscheinlichkeit einer Gelegenheit zum Erwerb erst mit dem Eintritt einer Situation nicht mehr zu erwarten, in der es praktisch ausgeschlossen ist, in den Besitz von Waffen zu gelangen. Eine solche Situation besteht auch in Haus 2 der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel nicht. Die Beklagte hat zutreffend auf Fälle des Herstellens von Hieb- und Stoßwaffen in deutschen Justizvollzugsanstalten hingewiesen; eine solche Tatsache ist gerichtsbekannt. Die von dem Kläger schriftsätzlich angeregte Beweisaufnahme zu dem Thema, dass in Haus 2 der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel seit 2004 bei Inhaftierten keine Waffen im Sinne des Waffengesetzes aufgefunden worden seien, hat das Berufungsgericht mangels Erheblichkeit des Beweisthemas nicht vorgenommen, weil ein solcher negativer Befund das (gegenwärtige oder künftige) Vorhandensein von Waffen nicht ausschließt.

Die Untersagungsanordnung ist nicht wegen fehlerhafter Ermessensausübung der Beklagten aufzuheben. Die Beklagte hat nicht verkannt, dass der Erlass der Untersagungsanordnung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG in ihrem Ermessen steht. Sie hat von diesem Ermessen auch pflichtgemäß Gebrauch gemacht. Dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung des Umstands der langjährigen Strafhaft des Klägers, die dieser nach dem Erlass des Widerspruchsbescheids angetreten hat. Weil die Untersagungsanordnung ein Dauerverwaltungsakt ist, war die Ermessensausübung (nachträglich) auf die mit Beginn der Strafhaft entstandene Situation zu beziehen. Die Beklagte hat dies pflichtgemäß getan. Sie hat die Aufrechterhaltung der Untersagungsanordnung trotz der längeren Zeitspanne eines weithin eingeschränkten Zugangs zu Waffen für sachgerecht und geboten erachtet. Ihre Erwägungen zur eingeschränkten Fähigkeit der Waffenbehörde, rechtzeitig auf Vollzugslockerungen regieren zu können, zur Möglichkeit, dass Hieb- und Stoßwaffen in der Haftanstalt aus einfachen Mitteln hergestellt werden könnten, zur eigenständigen strafrechtlichen Bedeutung eines Erwerbsverbots nach den Waffengesetz neben den Sanktionsmaßnahmen nach dem Hamburgischen Strafvollzugsgesetz und schließlich zum hohen Schutzrang der Rechtsgüter Leben und Gesundheit im Rahmen der Gefahrverhütung werden den Zwecken der Ermächtigung zum Erlass eines Waffenverbots in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gerecht.

Die Aufrechterhaltung der Untersagungsanordnung für den Zeitraum der Strafhaft im geschlossenen Vollzug überschreitet die Grenzen nicht, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Ermessensausübung zieht. Die Untersagung des Erwerbs von Waffen und Munition ist auch in der Situation der Strafhaft des Klägers im Rahmen des Konzepts der Gefahrenvorsorge eine geeignete Maßnahme zu dem Zweck, der Besorgnis einer erneuten missbräuchlichen Verwendung von Waffen durch den Kläger zu begegnen. Ein Waffenerwerb des Klägers ist nicht als ausgeschlossen anzusehen. Weil ein Zuwiderhandeln gegen die vollziehbare Untersagungsanordnung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG bestraft wird, ist ihr eine eigene präventive Wirkung neben der durch Disziplinarmaßnahmen sanktionierten Vorschrift in § 69 Abs. 1 Satz 1 HmbStVollzG beizumessen, nach der Gefangene nur Sachen in Gewahrsam haben dürfen, die ihnen von der Anstalt oder mit ihrer Zustimmung überlassen werden. Die Disziplinargewalt der Anstaltsleitung lässt schon mangels einer Gleicheignung für den Präventionszweck die Erforderlichkeit der waffenrechtlichen Untersagungsanordnung nicht entfallen. Die Untersagungsanordnung ist während der Strafhaft auch nicht deshalb unverhältnismäßig im engeren Sinne, weil in diesem Zeitraum eine erneute missbräuchliche Waffenverwendung nur zu einem geringen Grad wahrscheinlich ist. Der Präventionszweck der Untersagung nach § 41 Abs. 1 WaffG gebietet es nicht, vorübergehende Zeiträume geringerer Wahrscheinlichkeit eines Waffenmissbrauchs von der Untersagung auszunehmen, wenn die nach dem Konzept der Gefahrverhütung hinreichende Besorgnis missbräuchlicher Verwendung durchgängig besteht.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Januar 2011 – 3 Bf 197/09

  1. so auch Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 41 Rn. 8 f. []
  2. BT-Drs. 14/7758 v. 7.12.2001 []
  3. S. 76 []
  4. S. 77 []
  5. S. 77 []
  6. BR-Drs. 81/06 v. 27.1.2006 []
  7. Ziffer 41.2 zu § 41, a.a.O., S. 125 []
  8. BT-Drs. 14/7758 S. 76 []
  9. BVerwG, Beschluss vom 03.03.1994, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; Urteil vom 18.02.1983, Buchholz, a.a.O., Nr. 35; Urteile vom 06.12.1978, Buchholz, a.a.O., Nr. 14 und Nr. 20 []