Firmenwaffenscheine für Bewachungsunternehmer

Bewa­chungs­un­ter­neh­mer kön­nen eine Erlaub­nis zum Füh­ren von Schuss­waf­fen (Waf­fen­schein) nur für kon­kre­te Bewa­chungs­auf­trä­ge erhal­ten, für die glaub­haft gemacht ist, dass aus Grün­den der Siche­rung einer gefähr­de­ten Per­son oder eines gefähr­de­ten Objekts Schuss­waf­fen erfor­der­lich sind.

Firmenwaffenscheine für Bewachungsunternehmer

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erteil­te das zustän­di­ge Land­rats­amt Fürth einem im Objekt- und Per­so­nen­schutz sowie im Geld- und Wert­trans­port täti­gen Bewa­chungs­un­ter­neh­men unächst auf drei Jah­re befris­te­te Waf­fen­schei­ne für Bewa­chungs­un­ter­neh­mer. Es hat­te dem Bewa­chungs­un­ter­neh­mer die Waf­fen­schei­ne nicht für kon­kre­te ein­zel­ne Bewa­chungs­auf­trä­ge, son­dern als all­ge­mei­ne, auf­trags­über­grei­fend gel­ten­de Erlaub­nis (soge­nann­ter Fir­men­waf­fen­schein) erteilt. Unter der Gel­tung die­ser Waf­fen­schei­ne oblag es dem Bewa­chungs­un­ter­neh­mer, im kon­kre­ten Ein­zel­fall selbst zu ent­schei­den, ob ein Bewa­chungs­auf­trag das Füh­ren von Schuss­waf­fen aus Siche­rungs­grün­den tat­säch­lich erfor­dert.

Der Bewa­chungs­un­ter­neh­mer bean­trag­te, die Gel­tungs­dau­er der ihm erteil­ten Waf­fen­schei­ne zu ver­län­gern. Das Land­rats­amt lehn­te den Antrag ab: Auf­grund einer neu­ge­fass­ten Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Waf­fen­ge­setz dür­fe kein Waf­fen­schein mehr erteilt wer­den, der für sämt­li­che bewaff­ne­ten Tätig­kei­ten eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mers gel­te. Statt­des­sen sei­en Waf­fen­schei­ne nun­mehr aus­schließ­lich als Ein­zel­ge­neh­mi­gun­gen für kon­kre­te bezeich­ne­te Bewa­chungs­auf­trä­ge zu ertei­len. Der Bewa­chungs­un­ter­neh­mer hat Kla­ge erho­ben mit dem Antrag, den beklag­ten Frei­staat Bay­ern zu ver­pflich­ten, die Gel­tungs­dau­er der ihm bis­her erteil­ten Waf­fen­schei­ne zu ver­län­gern, hilfs­wei­se ihm neue Waf­fen­schei­ne unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie bis­her zu ertei­len, höchst hilfs­wei­se ihm für Geld- und Wert­trans­por­te sowie für die Bewa­chung bestimm­ter, von ihm näher bezeich­ne­ter Objek­te jeweils Waf­fen­schei­ne für Schuss­waf­fen zu ertei­len. Er ist der Ansicht, die neu gefass­te Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Waf­fen­ge­setz sei anders als die frü­he­re Ver­wal­tungs­pra­xis mit den Vor­schrif­ten des Waf­fen­ge­set­zes nicht ver­ein­bar.

as Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach hat die Kla­ge mit allen Anträ­gen abge­wie­sen1, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­ses Urteil nun bestä­tigt und die Sprung­re­vi­si­on des Bewa­chungs­un­ter­neh­mers zurück­ge­wie­sen:

Einem Bewa­chungs­un­ter­neh­mer kann eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis für das Füh­ren einer Schuss­waf­fe nur für kon­kre­te Bewa­chungs­auf­trä­ge erteilt wer­den, die sich auf bestimm­te gefähr­de­te Per­so­nen oder Objek­te bezie­hen. Hin­ge­gen lässt es das Waf­fen­ge­setz nicht zu, dem Bewa­chungs­un­ter­neh­mer eine all­ge­mei­ne Erlaub­nis zu ertei­len, die sich auf sein Unter­neh­men bezieht und es ihm über­lässt, zu ent­schei­den, ob bei einem kon­kre­ten Auf­trag die Schuss­waf­fe geführt wer­den soll, weil nach sei­ner Ein­schät­zung das zu sichern­de Objekt oder die zu sichern­de Per­son gefähr­det ist und die mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe erfor­der­lich ist, die­se Gefähr­dung zu min­dern.

Nach der ein­schlä­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­vor­schrift wird das erfor­der­li­che Bedürf­nis zum Erwerb, Besitz und Füh­ren von Schuss­waf­fen nur aner­kannt, wenn der Bewa­chungs­un­ter­neh­mer glaub­haft macht, dass Bewa­chungs­auf­trä­ge wahr­ge­nom­men wer­den oder wer­den sol­len, die aus Grün­den der Siche­rung einer gefähr­de­ten Per­son oder eines gefähr­de­ten Objek­tes Schuss­waf­fen erfor­dern.

Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat die Behör­de zu prü­fen. Sie hat den Gel­tungs­be­reich des Waf­fen­scheins auf die Bewa­chungs­auf­trä­ge zu beschrän­ken, für wel­che die­se Vor­aus­set­zun­gen zutref­fen. Die gefor­der­te Glaub­haft­ma­chung bezieht sich auf Bewa­chungs­auf­trä­ge, deren Gegen­stand ihrer­seits mit gefähr­de­ten Per­so­nen oder Objek­ten umschrie­ben wird. Deren Gefähr­dung kann wie­der­um nur glaub­haft gemacht wer­den, wenn die kon­kre­ten Per­so­nen und Objek­te benannt wer­den, für die Bewa­chungs­auf­trä­ge wahr­ge­nom­men wer­den oder wer­den sol­len. Ob eine Per­son gefähr­det ist, hängt von ihren indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen ab und lässt sich nur bezo­gen auf eine kon­kre­te Per­son durch Dar­le­gung ihrer Ver­hält­nis­se glaub­haft machen.

Nichts ande­res gilt für gefähr­de­te Objek­te. Auch bei ihnen lässt sich regel­mä­ßig eine Gefähr­dung nur an Hand der Ver­hält­nis­se des jewei­li­gen Objekts glaub­haft machen. Das gilt eben­so für Geld- und Wert­trans­por­te. Auch bei ihnen hängt die Gefähr­dung von dem trans­por­tier­ten Gut und des­sen Wert ab; ob eine inso­weit anzu­neh­men­de Gefähr­dung durch eine mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe gemin­dert wer­den kann, wird wesent­lich durch die Umstän­de bestimmt, unter denen die Trans­por­te abge­wi­ckelt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 — 6 C 67.2014 -

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 25.09.2014 — 5 K 13.01791 []