Frage zum neuen Waffengesetz

Wirr­warr anstel­le von Klar­heit — Das Waf­fen­ge­setz, das am 1. April 2003 in Kraft tritt, ist für vie­le in der Pra­xis so nicht rea­li­sier­bar. Ver­ant­wort­li­che im Schieß­sport wis­sen oft nicht, wie sie sich ver­hal­ten sol­len.

Frage zum neuen Waffengesetz

Was muss bei der Waffenaufbewahrung beachtet werden?[↑]

Die Vor­schrif­ten für die Waf­fen­auf­be­wah­rung wur­den gegen­über den Bestim­mun­gen des „alten” Waf­fen­ge­set­zes ver­schärft. Ziel ist es, zu ver­hin­dern, dass Waf­fen oder Muni­ti­on abhan­den kom­men oder Drit­te sie unbe­fugt an sich neh­men. Geweh­re müs­sen daher zukünf­tig min­des­tens in einem Tre­sor der Sicher­heits­stu­fe A ver­wahrt wer­den, Kurz­waf­fen in einem Stu­fe-B-Tre­sor oder in einem Tre­sor der Wider­stands­klas­se „0”. Die Muni­ti­on muss dabei getrennt von den Waf­fen auf­be­wahrt wer­den, solan­ge man kei­nen Waf­fen­schrank der neu­en Wider­stands­klas­se „0” benutzt. Neu ist auch, dass die Vor­schrif­ten zur siche­ren Auf­be­wah­rung sich zukünf­tig aus­drück­lich auf alle Waf­fen erstreckt, nicht nur auf Schuss­waf­fen. Daher müs­sen zukünf­tig z. B. auch Luft­druck­waf­fen und Arm­brüs­te gegen Weg­nah­me durch Drit­te gesi­chert wer­den. Ent­spricht die der­zei­ti­ge Auf­be­wah­rung der Waf­fen nicht die­sen Anfor­de­run­gen, muss spä­tes­tens bis zum 31. August 2003 nach­ge­rüs­tet wer­den.

Was ändert sich bei den Waffenbesitzkarten?[↑]

Es wird auch zukünf­tig eine „grü­ne” WBK, z. B. für Sport­pis­to­len, geben und eine „gel­be” „WBK für Sport schüt­zen”, auf der zukünf­tig außer den Ein­zel­la­der-Geweh­ren z. B. auch (ein­schüs­si­ge) Freie Pis­to­len ohne Vor­ein­trag erwor­ben wer­den kön­nen. Was hier jedoch wie eine Erleich­te­rung gegen­über dem bis­he­ri­gen Zustand aus­sieht, ist tat­säch­lich das genaue Gegen­teil: So kön­nen zukünf­tig Bedürf­nis­se für den Erwerb von Schuss­waf­fen nicht mehr von den ein­zel­nen Ver­ei­nen beschei­nigt wer­den, son­dern nur noch von den Ver­bän­den. Auch für die gel­be WBK ist es zukünf­tig für jeden Erwerb erfor­der­lich, dass ein ent­spre­chen­des Sport­schüt­zen-Bedürf­nis vor­liegt, was u. U. auch von der Kreis­po­li­zei­be­hör­de kon­trol­liert wer­den kann.

Wie sieht es mit der Meldepflicht aus?[↑]

Künf­tig müs­sen alle Mit­glie­der, die aus dem Ver­ein aus­schei­den, von dem Ver­ein an die Kreis­po­li­zei­be­hör­de gemel­det wer­den. Dies gilt aller­dings nur für Aus­trit­te oder Aus­schlüs­se, die nach dem 1. April 2003 wirk­sam wer­den. Die­se Mel­de­pflicht bezieht sich natür­lich nur auf sol­che Mit­glie­der, die im Besitz waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se sind, der Aus­tritt ande­rer Mit­glie­der braucht selbst­ver­ständ­lich nicht gemel­det zu wer­den.

? Was ändert sich bei der Schießleiterausbildung?[↑]

Hier muss die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum neu­en Waf­fen­ge­setz abge­war­tet wer­den, bis dahin kann noch nichts genau­es gesagt wer­den. Wann die­se Ver­ord­nung ver­kün­det wird, ist der­zeit aber noch nicht abseh­bar.

Was muss ich zukünftig Neues für unseren Schießstand beachten?[↑]

Künf­tig muss eine Vor­sor­ge dafür getrof­fen wer­den, dass für jedes Mit­glied, das eine neue WBK erhält, die schieß­sport­li­chen Akti­vi­tä­ten der ers­ten drei Jah­re nach Ertei­lung der WBK mög­lichst lücken­los doku­men­tiert wer­den. Die Waf­fen­be­hör­de kann bei der im Gesetz nach drei Jah­ren vor­ge­schrie­be­nen Über­prü­fung der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis die Vor­la­ge die­ser Doku­men­ta­ti­on ver­lan­gen.

Was ändert sich für mich als Jugendleiter?[↑]

Auf den ers­ten Blick bleibt bei den Alters­gren­zen alles beim Alten: Luft­ge­wehr und Luft­pis­to­le mit Ein­wil­li­gung der Eltern ab 12 Jah­re, ande­re Schuss­waf­fen (z. B. KK-Gewehr) mit Ein­wil­li­gung der Eltern ab 14 und ohne beson­de­re Ein­wil­li­gung der Eltern ab 16. Aber der zwei­te Blick offen­bart die zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen des neu­en Waf­fen­ge­set­zes: So dür­fen dem­nächst Jugend­li­che unter 14 Jah­ren mit Luft­ge­weh­ren und Luft­pis­to­len sowie Jugend­li­che unter 16 Jah­ren mit allen ande­ren Schuss­waf­fen (also auch mit dem KK-Gewehr) nur noch „unter Obhut ver­ant­wort­li­cher und zur Kin­der- und Jugend­ar­beit für das Schie­ßen geeig­ne­ter Auf­sichts­per­so­nen” schie­ßen.

Dies bedeu­tet, dass ab dem 1. April die bis­he­ri­ge Schieß­lei­ter­aus­bil­dung allei­ne mehr aus­reicht, wenn Jugend­li­che am Schie­ßen teil­neh­men wol­len, und zwar unab­hän­gig davon, ob es sich hier um einen Wett­kampf, ein Vogel­schie­ßen oder auch um eine Trai­nings­stun­de han­delt! Beson­ders ärger­lich an die­ser Rege­lung ist, dass die genau­en Anfor­de­run­gen, die an die beson­de­re Aus­bil­dung für die Kin­der und Jugend­ar­beit zu stel­len sind, nicht im Gesetz selbst ent­hal­ten sind, son­dern erst in einer Rechts­ver­ord­nung gere­gelt wer­den, die bis­her aber noch nicht erlas­sen ist. Heu­te kann daher noch nicht gesagt wer­den, wer nach dem 1. April noch Schie­ßen mit Kin­dern und Jugend­li­chen ver­an­stal­ten darf.

Außer­dem müs­sen die Jugend­schieß­lei­ter der Behör­de geson­dert gemel­det wer­den. Hier gel­ten der­zeit noch die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nun­gen zum bis­he­ri­gen Waf­fen­ge­setz wei­ter, wonach die­se Anzei­gen 14 Tage vor der ers­ten Auf­sicht (d. h. spä­tes­tens Mit­te März!) bei der Kreis­po­li­zei­be­hör­de vor­lie­gen müs­sen. Ein Mus­ter für die­se Anzei­ge ist auf der Diö­ze­san­ge­schäfts­stel­le erhält­lich.

Gibt es Übergangsfristen bei der Anwendung des neuen Gesetzes?[↑]

In eini­gen Berei­chen, etwa bei der Fra­ge der Auf­be­wah­rung, gibt es halb­jäh­ri­ge Über­gangs­vor­schrif­ten, gene­rell aber gilt, dass die Vor­schrif­ten des neu­en Waf­fen­ge­set­zes ab dem 1. April gel­ten.