Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

Auch eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le eines Waf­fen­be­sit­zers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gebüh­ren­pflich­tig.

Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Antrag eines Waf­fen­be­sit­zers auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Stadt Frei­burg über 93,44 € abge­lehnt. Die Stadt hat die­se Gebühr für eine kurz­fris­tig ange­kün­dig­te, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le in der Woh­nung des Antrag­stel­lers zur Über­prü­fung der siche­ren Auf­be­wah­rung sei­ner Waf­fen erho­ben. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts bestehen weder ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Gebüh­ren­be­scheids noch fol­ge aus sei­ner Voll­stre­ckung eine unbil­li­ge Här­te für den Antrag­stel­ler.

Die der Gebüh­ren­er­he­bung zugrun­de lie­gen­de ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor­ort­kon­trol­le sei vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig gewe­sen. Die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Vor­ort­kon­trol­le sei mit Gesetz vom 17. Juli 2009 als eigen­stän­di­ge Maß­nah­me neu in das Waf­fen­ge­setz ein­ge­führt wor­den und zu den bereits bestehen­den Befug­nis­sen der Waf­fen­be­hör­de und den Pflich­ten der Waf­fen­be­sit­zer hin­zu­ge­tre­ten. Dar­aus fol­ge, dass die Kon­trol­le beim Antrag­stel­ler nicht des­halb über­flüs­sig oder unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen sei, weil er zuvor sei­nen gesetz­li­chen Nach­weis­pflich­ten bean­stan­dungs­frei nach­ge­kom­men sei. Denn der Nach­weis über getrof­fe­ne oder vor­ge­se­he­ne Maß­nah­men zur siche­ren Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on bie­te kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für eine Ein­hal­tung der Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten durch den Waf­fen­be­sit­zer im All­tag, wie die Vor­fäl­le gezeigt hät­ten, die Anlass für die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung vom 17. Juli 2009 gewe­sen sei­en. Indem die Waf­fen­be­sit­zer fort­an mit einer jeder­zei­ti­gen Kon­trol­le durch die Waf­fen­be­hör­de rech­nen müss­ten, sei die­se Rege­lung geeig­net, sie von Nach­läs­sig­kei­ten bei der Auf­be­wah­rung von Waf­fen abzu­hal­ten. Die gesetz­li­che Kon­troll­mög­lich­keit bestehe auch unab­hän­gig davon, ob bei dem betref­fen­den Waf­fen­be­sit­zer begrün­de­te Zwei­fel an einer siche­ren Auf­be­wah­rung vor­lä­gen.

Die Gebüh­ren­fest­set­zung erwei­se sich auch im Übri­gen vor­aus­sicht­lich als recht­mä­ßig. Die Stadt erhe­be nach ihrer Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­sat­zung Gebüh­ren für öffent­li­che Leis­tun­gen, die sie im Inter­es­se Ein­zel­ner vor­neh­me. Gebüh­ren­pflich­tig sei nach stän­di­ger ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung nicht nur, wer die Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­füh­re, son­dern auch der­je­ni­ge, in des­sen Pflich­ten­kreis sie erfol­ge. Eben­so wie die eben­falls ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge tur­nus­mä­ßi­ge Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung des Inha­bers einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis sei auch die Kon­trol­le der siche­ren Auf­be­wah­rung von Waf­fen dem Pflich­ten­kreis des Waf­fen­be­sit­zers zuzu­rech­nen, da sie neben der Regel­über­prü­fung den Nach­weis für sei­ne Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung erbrin­ge. Damit fal­le sie unab­hän­gig davon, ob der Waf­fen­be­sit­zer einen Anlass zu Bean­stan­dun­gen oder zu Kon­troll­maß­nah­men gege­ben habe, in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich. An die­sem Ergeb­nis ände­re auch nichts, dass der Innen­aus­schuss des Bun­des­tags im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren den Hin­weis gege­ben habe, dass für die ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Kon­trol­len kei­ne Gebüh­ren erho­ben wer­den soll­ten, weil die­ser Hin­weis im Gesetz selbst kei­nen Nie­der­schlag gefun­den habe. Abge­se­hen davon sei die Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Amts­hand­lun­gen, Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen außer­halb des Bereichs der Bun­des­ver­wal­tung Sache der Län­der. Im Rah­men des gel­ten­den Rechts oblie­ge es jedem Stadt oder Land­kreis selbst zu ent­schei­den, ob und in wel­cher Höhe er Gebüh­ren für Amts­hand­lun­gen erhe­be. Die Stadt Frei­burg habe durch ent­spre­chen­de Ergän­zung ihrer Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­sat­zung von die­sem Recht Gebrauch gemacht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 4. Mai 2011 — 4 K 62311