Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Auch Inha­ber eines Jagd­scheins unter­lie­gen grund­sätz­lich der — gebüh­ren­pflich­ti­gen — waf­fen­recht­li­chen Regel­über­prü­fung ihrer Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung nach § 4 Abs. 3 WaffG.

Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung ist jeden­falls dann nicht ent­behr­lich, wenn im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagd­scheins kei­ne ent­spre­chen­de Über­prü­fung erfolgt ist.

Die Über­prü­fung kann auch dann statt­fin­den, wenn seit der letz­ten Regel­über­pü­fung noch nicht drei Jah­re ver­gan­gen sind.

Gebühren nach der WaffKostV

Die Rechts­grund­la­ge für den Gebüh­ren­be­scheid ergibt sich aus §§ 4 Abs. 3, 50 Abs. 1 und 2 WaffG i.V.m. § 1 Waff­KostV und Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses. Nach § 4 Abs. 3 WaffG hat die zustän­di­ge Behör­de Inha­ber von waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­sen in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, min­des­tens jedoch nach Ablauf von drei Jah­ren, erneut auf ihre Zuver­läs­sig­keit und ihre per­sön­li­che Eig­nung zu prü­fen. Für Amts­hand­lun­gen, Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen nach dem Waf­fen­ge­setz und nach den auf die­sem Gesetz beru­hen­den Rechts­vor­schrif­ten wer­den gemäß § 50 Abs. 1 WaffG Kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) erho­ben.

Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 WaffG in der für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren maß­geb­li­chen Fas­sung des Art. 1 Waf­fRNeuRegG1 war das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes die gebüh­ren­pflich­ti­gen Tat­be­stän­de näher zu bestim­men und dabei fes­te Sät­ze oder Rah­men­sät­ze vor­zu­se­hen. Durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. b des Geset­zes zur Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten2 ist die­se Rege­lung zwar auf den Bereich der Bun­des­ver­wal­tung beschränkt wor­den. Hier kommt es aber auf die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des ange­foch­te­nen Beschei­des vom 16. April 2007 gel­ten­de Rechts­la­ge an.

Aller­dings ist auf der Grund­la­ge des § 50 Abs. 2 Satz 1 WaffG in der o. a. Fas­sung kei­ne Kos­ten­ver­ord­nung erlas­sen wor­den. Inso­fern ist nach Art. 19 Nr. 3 Waf­fRNeuRegG auch im vor­lie­gen­den Fall die auf­grund von § 49 Abs. 2 und 3 WaffG 1976 erlas­se­ne Kos­ten­ver­ord­nung zum Waf­fen­ge­setz (Waff­KostV)3, wei­ter­hin ent­spre­chend anzu­wen­den. Dass die Kos­ten­ver­ord­nung zum Waf­fen­ge­setz ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge noch im WaffG a.F. hat, ist inso­fern uner­heb­lich. Denn in der Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 19 Nr. 3 c Waf­fRNeuRegG ist aus­drück­lich bestimmt wor­den, dass die Kos­ten­ver­ord­nung bis zum Inkraft­tre­ten einer auf das WaffG n.F. gestütz­ten Ver­ord­nung wei­ter­hin ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Dies gilt auch im Hin­blick dar­auf, dass die Ermäch­ti­gung in § 50 Abs. 2 Satz 1 WaffG n.F. auf den Bereich der Bun­des­ver­wal­tung beschränkt wor­den ist. Denn solan­ge das Land Nie­der­sach­sen kei­ne eige­ne Kos­ten­re­ge­lung getrof­fen hat, fin­det auch inso­weit die Über­lei­tungs­vor­schrift Anwen­dung. Die­se ist auch nicht durch das Gesetz zur Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes und wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 26.03.2008 außer Kraft gesetzt wor­den.

Regelüberprüfung als gebührenpflichtige Amtshandlung

Nach § 1 Waff­KostV bestim­men sich die Gebüh­ren für Amts­hand­lun­gen, Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen nach dem WaffG und nach dem Gesetz beru­hen­den Rechts­vor­schrif­ten nach dem Gebüh­ren­ver­zeich­nis der Anla­ge, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 Waff­KostV nach dem Ver­wal­tungs­auf­wand berech­net wird. Nach Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses beträgt die Gebühr für Amts­hand­lun­gen, ins­be­son­de­re Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen, die im Inter­es­se oder auf Ver­an­las­sung des Gebüh­ren­schuld­ners vor­ge­nom­men wer­den und nicht in Abschnitt I oder II auf­ge­führt sind, 50,– bis 1.000,– DM. Die in § 4 Abs. 3 WaffG vor­ge­se­he­ne Regel­über­prü­fung von Inha­bern waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se ist in den Abschnit­ten I und II des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses nicht genannt und erfüllt den Gebüh­ren­tat­be­stand des Abschnitts III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses. Dass die Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung des Erlaub­nis­in­ha­bers eine gebüh­ren­pflich­ti­ge Amts­hand­lung dar­stellt, der Gebüh­ren­tat­be­stand des Abschnitts III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zur Waff­KostV den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt und ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt und mit dem abga­ben­recht­li­chen Äqui­va­lenz­prin­zip ver­ein­bar ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt4 ent­schie­den:

Die Regel­über­prü­fung stellt sich als eine „Amts­hand­lung” dar, näm­lich als eine „beson­de­re Inan­spruch­nah­me oder Leis­tung der öffent­li­chen Ver­wal­tung„5, die dem Klä­ger als Ver­an­las­ser („auf Ver­an­las­sung”) zuzu­rech­nen ist.

In der indi­vi­du­el­len Zure­chen­bar­keit liegt die Recht­fer­ti­gung dafür, dass die Amts­hand­lung nicht aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln, son­dern ganz oder teil­wei­se zu Las­ten des Gebüh­ren­schuld­ners über Son­der­las­ten finan­ziert wird6. Ver­an­las­ser im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne ist nicht nur, wer die Amts­hand­lung wil­lent­lich her­bei­führt, son­dern auch der­je­ni­ge, in des­sen Pflich­ten­kreis sie erfolgt7.

Die Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung des Inha­bers einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis ist des­sen Pflich­ten­kreis zuzu­rech­nen, da die Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung des Waf­fen­be­sit­zers Vor­aus­set­zung für die wei­te­re Inha­ber­schaft der Erlaub­nis ist. Das Waf­fen­ge­setz nimmt den — prin­zi­pi­ell gefähr­li­chen — Waf­fen­be­sitz nur bei Per­so­nen hin, deren Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung von der Behör­de sowohl bei der Ertei­lung der Erlaub­nis als auch spä­ter immer wie­der in bestimm­ten zeit­li­chen Abstän­den geprüft und bejaht wird. Der Inha­ber einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis hat daher nicht nur die regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de behörd­li­che Über­prü­fung sei­ner Per­son zu dul­den, son­dern muss dar­über hin­aus sein Ver­hal­ten zur Ver­mei­dung eines nega­ti­ven Prü­fungs­er­geb­nis­ses und des damit dro­hen­den Ent­zugs der Erlaub­nis stän­dig so ein­rich­ten, dass kei­ne Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung auf­kom­men. Wegen die­ser an die Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zes anknüp­fen­den dau­er­haf­ten Pflich­ten­stel­lung des Erlaub­nis­in­ha­bers fällt auch die peri­odi­sche Prü­fung sei­ner Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung in sei­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich und wird von ihm — im Ergeb­nis nicht anders als die vor­an­ge­gan­ge­ne erst­ma­li­ge Prü­fung — im Sin­ne des Gebüh­ren­tat­be­stands ver­an­lasst. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Regel­über­prü­fung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG in Bezug auf den Klä­ger als Ver­an­las­ser hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert8. Auf den Umstand, dass die Prü­fung ohne sei­ne Mit­wir­kung aus­schließ­lich von Amts wegen statt­ge­fun­den hat, kommt es dabei eben­so wenig an wie dar­auf, dass sie zugleich und sogar in ers­ter Linie dem Schutz der All­ge­mein­heit dien­te9.

Die Regel­über­prü­fung ist auch eine Amts­hand­lung, die im Sin­ne von Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses „nicht in Abschnitt I oder II auf­ge­führt” ist. Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts ist inso­weit nicht zusätz­lich zu ver­lan­gen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber den betref­fen­den Fall „nicht vor­her­ge­se­hen oder über­se­hen” hat. Die­se Ein­schrän­kung fin­det weder im Wort­laut der Norm noch in ihrer Sys­te­ma­tik oder ihrem Zweck eine Stüt­ze. Der frag­li­che Gebüh­ren­tat­be­stand umfasst gemäß sei­nem Wesen als Auf­fang­tat­be­stand im Prin­zip alle im Gebüh­ren­ver­zeich­nis nicht geson­dert auf­ge­führ­ten Amts­hand­lun­gen, wobei es sich aller­dings um sol­che nach dem Waf­fen­ge­setz und den auf die­sem Gesetz beru­hen­den Rechts­vor­schrif­ten han­deln muss (§ 1 Waff­KostV). Ein „sons­ti­ger Fall” im Sin­ne des Auf­fang­tat­be­stan­des liegt daher immer dann, aber auch nur dann vor, wenn die ein­schlä­gi­gen waf­fen­recht­li­chen Rechts­nor­men die betref­fen­de Amts­hand­lung aus­drück­lich vor­se­hen, wie es bei der Regel­über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG der Fall ist, oder doch kraft Sinn­zu­sam­men­hangs zwin­gend vor­aus­set­zen; die Auf­fang­re­ge­lung gestat­tet der Behör­de nicht, kos­ten­pflich­ti­ge Amts­hand­lun­gen gleich­sam frei zu „erfin­den„10. Danach sind Tat­be­stän­de, die der Ver­ord­nungs­ge­ber nicht vor­her­ge­se­hen oder über­se­hen hat, kaum vor­stell­bar, weil mit dem Bezug der Gebüh­ren­pflicht auf eine Ver­wal­tungs­tä­tig­keit nach dem Waf­fen­ge­setz und den auf die­sem Gesetz beru­hen­den Rechts­vor­schrif­ten der Rege­lungs­be­reich umfas­send und voll­stän­dig umschrie­ben ist11. Zudem lie­ße sich unter der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ver­tre­te­nen Prä­mis­se die Rege­lung in § 6 Abs. 1 Waff­KostV nicht erklä­ren, die bestimm­te in Abschnitt I oder II des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses eben­falls nicht auf­ge­führ­te, aber vom Ver­ord­nungs­ge­ber vor­her­ge­se­he­ne Amts­hand­lun­gen aus­drück­lich gebüh­ren­frei stellt.

Der Gebüh­ren­be­scheid beruht auch auf einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge. Ins­be­son­de­re ist der Gebüh­ren­tat­be­stand des Abschnitts III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zur Waf­fen­kos­ten­ver­ord­nung im Hin­blick auf die hier umstrit­te­ne Gebühr genü­gend bestimmt sowie mit dem abga­ben­recht­li­chen Äqui­va­lenz­prin­zip ver­ein­bar.

Das aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt vom Norm­ge­ber, die Rechts­vor­schrif­ten so genau zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist12. Eine Rechts­grund­la­ge für eine Gebüh­ren­er­he­bung muss so gefasst sein, dass der (künf­ti­ge) Abga­ben­schuld­ner erken­nen kann, für wel­che öffent­li­che Leis­tung die Gebühr erho­ben wird und wel­chen Zweck der Norm­ge­ber mit der Gebüh­ren­er­he­bung ver­folgt13. Die Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit einer Rege­lung des Abga­ben­rechts nimmt ihr zwar noch nicht die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Bestimmt­heit14. In jedem Fall muss der Gebüh­ren­pflich­ti­ge aber den Gegen­stand und den Zweck der Gebüh­ren­er­he­bung erken­nen kön­nen. Die will­kürfreie Hand­ha­bung eines Gebüh­ren­tat­be­stan­des ist durch nach­träg­li­che Aus­le­gung nur dann gewähr­leis­tet, wenn ein Gebüh­ren­schuld­ner mit sei­ner Her­an­zie­hung rech­nen muss­te, weil dies in Anwen­dung juris­ti­scher Metho­den ein ver­tret­ba­res Aus­le­gungs­er­geb­nis dar­stellt15.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt der Auf­fang­tat­be­stand in Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zur Waf­fen­kos­ten­ver­ord­nung. Bereits aus dem Wort­laut ist erkenn­bar, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Gebüh­ren­pflicht ent­steht. Ins­be­son­de­re stellt der Gebüh­ren­tat­be­stand kein Ein­falls­tor für will­kür­li­che Gebüh­ren­er­he­bun­gen dar, da er der Ver­wal­tungs­be­hör­de, wie bereits aus­ge­führt, nicht gestat­tet, kos­ten­pflich­ti­ge Amts­hand­lun­gen zu „erfin­den”. Wird wei­ter berück­sich­tigt, dass die Waf­fen­kos­ten­ver­ord­nung eine Viel­zahl von ein­zeln auf­ge­zähl­ten Amts­hand­lun­gen einem eige­nen Gebüh­ren­tat­be­stand unter­wor­fen hat und ande­rer­seits § 6 Waff­KostV eini­ge Amts­hand­lun­gen für gebüh­ren­frei erklärt, ver­bleibt für den Anwen­dungs­be­reich des Auf­fang­tat­be­stan­des des Abschnitts III Nr. 1 nur eine über­schau­ba­re Zahl von Amts­hand­lun­gen. Aus der Hin­zu­fü­gung des Merk­mals „ins­be­son­de­re Prü­fun­gen und Unter­su­chun­gen” lässt sich zudem ablei­ten, dass vor allem die in der Auf­zäh­lung des Abschnitts II des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses nicht auf­ge­zähl­ten, von der Ertei­lung waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se los­ge­lös­ten Vor­gän­ge gemeint sind. Nament­lich ist mit Blick auf die gesetz­li­che Ver­pflich­tung in § 4 Abs. 3 WaffG, nach der die Beklag­te den Inha­ber einer Waf­fen­be­sitz­kar­te in regel­mä­ßi­gen Abstän­den erneut auf sei­ne Zuver­läs­sig­keit und Eig­nung zu prü­fen hat, eine hin­rei­chend deut­li­che Anknüp­fung an das Merk­mal „Prü­fung” gege­ben16. Ins­ge­samt stellt somit die Her­an­zie­hung des Erlaub­nis­in­ha­bers zu der umstrit­te­nen Gebühr ein nahe­lie­gen­des, nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln nicht über­ra­schen­des Ergeb­nis dar.

Der Gebüh­ren­tat­be­stand in Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zur Waf­fen­kos­ten­ver­ord­nung ver­stößt auch nicht gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip, soweit er die Behör­de ermäch­tigt, für die Regel­über­prü­fung eine Gebühr in Höhe von 25,56 €, also die Min­dest­ge­bühr inner­halb des Gebüh­ren­rah­mens „von 50,- bis 1 000,- DM”, zu erhe­ben. Eine Gebühr ent­behrt von Ver­fas­sungs wegen einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung, wenn sie in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten legi­ti­men Gebüh­renzweck steht17. Das ist hier nicht der Fall. Der Zweck der Kos­ten­de­ckung recht­fer­tigt die erho­be­ne Min­dest­ge­bühr, denn sie wird durch den mit der behörd­li­chen Leis­tung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs- und Per­so­nal­auf­wand auf­ge­wo­gen.

Die Prü­fung der Fort­dau­er der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung nimmt eine gewis­se Zeit in Anspruch. Wie dem erken­nen­den Senat aus einem ande­ren Ver­fah­ren aus dem Geschäfts­be­reich der Beklag­ten bekannt ist, stellt die­se in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren der Regel­über­prü­fung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG Anfra­gen in elek­tro­ni­scher und schrift­li­cher Form an ande­re Behör­den, deren Ant­wor­ten wie­der­um von der Beklag­ten in ihr elek­tro­ni­sches Waf­fen­ver­wal­tungs­pro­gramm ein­ge­le­sen wer­den18. Dass die erho­be­ne Min­dest­ge­bühr dazu in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis steht, ist nicht ersicht­lich.

Die­sen Aus­füh­run­gen, die der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ent­spre­chen19, schließt sich das Nie­der­säch­si­che OVG auch für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren an. Auch zwi­schen den Betei­lig­ten ist die­se Fra­ge seit der Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht mehr strei­tig.

Rechtmäßigkeit der Regelüberprüfung

Die Waf­fen­be­hör­de hat wei­ter­hin die Regel­über­prü­fung des Klä­gers nach § 4 Abs. 3 WaffG zu Recht durch­ge­führt. War eine Amts­hand­lung nicht erfor­der­lich, so darf dafür kei­ne Gebühr erho­ben wer­den20. Ein sol­cher Fall liegt hier aber nicht vor.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in dem vor­ste­hend genann­ten Beschluss aus­ge­führt, dass sich der Bescheid über die Erhe­bung einer Gebühr für eine waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung wohl als rechts­wid­rig erwie­sen hät­te, weil der Klä­ger sei­ne letz­te waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis vor der im September/Oktober 2005 erfolg­ten Regel­über­prü­fung am 28. April 2005 erhal­ten habe. Dabei habe es sich um eine Waf­fen­be­sitz­kar­te gehan­delt, deren Ertei­lung die Prü­fung vor­aus­ge­setzt habe, dass der Klä­ger zuver­läs­sig und per­sön­lich geeig­net gewe­sen sei. Dem­ge­mäß schlie­ße die für die Ertei­lung der Waf­fen­be­sitz­kar­te erho­be­ne Gebühr die Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung ein. Für eine bereits nach etwa einem hal­ben Jahr erfol­gen­de Regel­über­prü­fung sei­en Grün­de nicht ersicht­lich, so dass die­se nicht erfor­der­lich gewe­sen sei. Davon ist hier jedoch nicht aus­zu­ge­hen.

Dem Klä­ger ist nicht in kur­zem zeit­li­chen Abstand zu der Regel­über­prü­fung im Januar/Februar 2007 eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erteilt wor­den, die eine Prü­fung sei­ner Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung beinhal­te­te. In sei­ne Waf­fen­be­sitz­kar­te wur­de ledig­lich am 18.07.2005 eine Klein­ka­li­ber-Lang­waf­fe ein­ge­tra­gen. Dabei han­del­te es sich um eine Jagd — Lang­waf­fe, für deren Erwerb der Klä­ger als Inha­ber eines gül­ti­gen Jah­res­jagd­scheins gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG kei­ner Erlaub­nis bedurf­te. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG ist der Erwer­ber ver­pflich­tet, bin­nen zwei Wochen zu bean­tra­gen, die Waf­fe in eine Waf­fen­be­sitz­kar­te ein­tra­gen zu las­sen. Da das Waf­fen­ge­setz unter Erwer­ben einer Waf­fe die Erlan­gung der tat­säch­li­chen Gewalt über sie ver­steht21 und mit dem Erlan­gen der tat­säch­li­chen Gewalt gleich­zei­tig der not­wen­di­ge — im Gesetz zeit­lich nicht begrenz­te — Besitz beginnt, berech­tigt die Erlaub­nis zum Erwerb einer Schuss­waf­fe auch zum anschlie­ßen­den unbe­grenz­ten Besitz22. Ob dies ent­spre­chend gilt, wenn ein gesetz­lich gestat­te­ter Erwerb mit einer Anzei­ge­pflicht ver­bun­den ist, mit der Fol­ge, dass für den Besitz einer nach § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG erlaub­nis­frei erwor­be­nen Jagd­waf­fe kei­ne wei­te­re Erlaub­nis erfor­der­lich ist, ist umstrit­ten23. Die­se Fra­ge kann hier aber offen blei­ben. Denn im Fal­le des Klä­gers hat, wie sich aus den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen des Beklag­ten ergibt, vor der Ein­tra­gung der erlaub­nis­frei erwor­be­nen Jagd­waf­fe in die Waf­fen­be­sitz­kar­te jeden­falls kei­ne waf­fen­recht­li­che Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung statt­ge­fun­den. Im Übri­gen wäre, selbst wenn eine sol­che Prü­fung im Juli 2005 erfolgt wäre, der zeit­li­che Abstand zu der Regel­über­prü­fung im Januar/Februar 2007 erheb­lich län­ger als in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall24, wo zwi­schen den waf­fen­recht­li­chen Über­prü­fun­gen ledig­lich sechs Mona­te lagen, so dass die Erfor­der­lich­keit einer Regel­über­prü­fung auch dann nicht ohne Wei­te­res hät­te ver­neint wer­den kön­nen.

Dass die hier strei­ti­ge Regel­über­prü­fung des Klä­gers im Febru­ar 2007 nur gut zwei Jah­re nach der ers­ten Über­prü­fung im Janu­ar 2005 erfolgt ist, ist nicht zu bean­stan­den. Nach § 4 Abs. 3 WaffG fin­det die Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung der Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, min­des­tens jedoch nach Ablauf von drei Jah­ren, statt. Durch das Waf­fRNeuRegG ist der Rhyth­mus für die Regel­über­prü­fung aus sicher­heits­po­li­ti­schen Grün­den von fünf Jah­ren auf drei Jah­re ver­kürzt wor­den. Hin­ter­grund ist, dass bei Über­prü­fun­gen im Abstand von fünf Jah­ren eine erst kurz nach der Regel­über­prü­fung im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ur­tei­lung, die die Unzu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne des § 5 WaffG begrün­den und damit zu einem Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis füh­ren wür­de, bei der nächs­ten Regel­über­prü­fung schon wie­der gelöscht bzw. löschungs­reif wäre und daher nicht mehr berück­sich­tigt wer­den könn­te25. Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt26, soll­ten die Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung künf­tig spä­tes­tens alle drei statt bis­her alle fünf Jah­re erneut geprüft wer­den. Dies zeigt, dass eine Über­prü­fung auch dann statt­fin­den kann, wenn seit der letz­ten Regel­über­prü­fung noch nicht drei Jah­re ver­gan­gen sind. Aller­dings darf der Regel­zeit­raum von drei Jah­ren nicht will­kür­lich ver­kürzt wer­den, etwa um eine grö­ße­re Anzahl gebüh­ren­pflich­ti­ger Regel­über­prü­fun­gen durch­füh­ren zu kön­nen. Dies ist nach der Ver­wal­tungs­pra­xis des Beklag­ten auch nicht der Fall. Der Ver­tre­ter des Beklag­ten hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erläu­tert, dass er sich nach der Ände­rung des Waf­fen­rechts im Jah­re 2003 dafür ent­schie­den habe, den Drei-Jah­res-Rhyth­mus auf die Regel­über­prü­fung anzu­wen­den. Auf­grund der Per­so­nal­aus­stat­tung sei eine monats­glei­che drei­jäh­ri­ge Über­prü­fung nicht mög­lich. Ins­ge­samt unter­lä­gen in sei­nem Zustän­dig­keits­be­reich ca.03.800 Fäl­le der waf­fen­recht­li­chen Regel­über­prü­fung. Es sei ent­schie­den wor­den, die­se Fäl­le zu drit­teln und pro Jahr aus Kapa­zi­täts­grün­den ca.01.250 Fäl­le zu über­prü­fen. Der Klä­ger habe zu den Fäl­len gehört, deren Über­prü­fung im Jah­re 2004 erfol­gen soll­te. Daher sei die ers­te Regel­über­prü­fung bei dem Klä­ger im Jahr 2004, dann wie­der im Jahr 2007 und erneut im Jahr 2010 erfolgt. Wie sich aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt, soll die Regel­über­prü­fung spä­tes­tens nach drei Jah­ren wie­der­holt wer­den. Dies wird durch das vom Beklag­ten prak­ti­zier­te Ver­fah­ren gewähr­leis­tet. Dass er aus per­so­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht dazu in der Lage ist, jeweils eine monats­glei­che Über­prü­fung durch­zu­füh­ren, hat er nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Eine will­kür­li­che Ver­fah­rens­wei­se ist somit nicht erkenn­bar, zumal gewähr­leis­tet ist, dass der Klä­ger ledig­lich in jedem drit­ten Jahr hin­sicht­lich der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung über­prüft wird.

Die Regel­über­prü­fung des Klä­gers nach § 4 Abs. 3 WaffG im Febru­ar 2007 ist auch nicht des­halb unzu­läs­sig gewe­sen, weil er zu die­ser Zeit Inha­ber eines ihm auf sei­nen Antrag vom 02.02.2006 für den Zeit­raum vom 01.04.2006 bis zum 31.03.2009 aus­ge­stell­ten Jagd­scheins gewe­sen ist.

Nach der alten Rechts­la­ge gemäß § 30 Abs. 4 Satz 1 WaffG 1976 bestand die Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­de, die Inha­ber von Waf­fen­be­sitz­kar­ten in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, min­des­tens jedoch nach Ablauf von fünf Jah­ren, erneut auf ihre Zuver­läs­sig­keit zu prü­fen. Nach Satz 2 der Vor­schrift galt dies nicht für die Inha­ber von Waf­fen­schei­nen oder Jagd­schei­nen. Jagd­schein­in­ha­ber waren hin­sicht­lich der Über­prü­fung ihrer waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit des­halb pri­vi­le­giert, weil eine den Anfor­de­run­gen des Waf­fen­rechts genü­gen­de Zuver­läs­sig­keits­prü­fung bereits im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren erfolg­te und daher im waf­fen­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Ertei­lung einer Waf­fen­be­sitz­kar­te ent­behr­lich war27.

Im Zuge der Novel­lie­rung des Waf­fen­rechts durch das Waf­fRNeuRegG hat der Gesetz­ge­ber eine in § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1976 ver­gleich­ba­re Rege­lung nicht wie­der in das Waf­fen­ge­setz auf­ge­nom­men. Der Bun­des­rat hat­te vor­ge­schla­gen, der Vor­schrift des § 4 Abs. 3 WaffG fol­gen­den Satz 2 anzu­fü­gen: „Dies gilt nicht für Inha­ber gül­ti­ger Jagd­er­laub­nis­se.” und zur Begrün­dung dar­auf ver­wie­sen, dass die­ser Per­so­nen­kreis bereits nach Jagd­recht bei der Ertei­lung und Ver­län­ge­rung von Jagd­schei­nen aus­rei­chend über­prüft wer­de28. Dem ist die Bun­des­re­gie­rung nicht gefolgt29, weil trotz der geplan­ten Neu­re­ge­lung einer waf­fen­recht­lich aus­rei­chen­den Zuver­läs­sig­keits­prü­fung durch die Jagd­be­hör­den nach Art. 14 Nr. 1 a Waf­fRNeuRegG auf eine peri­odi­sche Über­prü­fung der für das Waf­fen­recht ele­men­ta­ren Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung auch eines Jägers im Hin­blick auf des­sen Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on nicht immer ver­zich­tet wer­den kön­ne. Aller­dings war die Bun­des­re­gie­rung bei ihrer Begrün­dung noch von der im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen Fas­sung des § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG aus­ge­gan­gen, wonach bei Jägern für die Ertei­lung einer Erlaub­nis nach § 10 Abs. 1 WaffG in der Regel kei­ne Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG erfol­gen soll­te30. Die Vor­schrift des § 13 Abs. 2 WaffG ist jedoch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bis zuletzt geän­dert wor­den31. Nach der in Kraft getre­te­nen Fas­sung des § 13 Abs. 2 WaffG wird bei der Bean­tra­gung einer Waf­fen­be­sitz­kar­te durch Jäger nur noch das Bedürf­nis unter­stellt. Von der Über­prü­fung der übri­gen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WaffG und damit auch der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung (§§ 5 und 6 WaffG), wer­den die Jäger dage­gen nicht (auch nicht „in der Regel”) frei­ge­stellt. Soweit die Bun­des­re­gie­rung ihre Ableh­nung des Vor­schlags des Bun­des­ra­tes zu einer die Jäger pri­vi­le­gie­ren­den Ergän­zung des § 4 Abs. 3 WaffG damit begrün­det hat, dass mit der Rege­lung des § 13 Abs. 2 Satz 1 WaffG (des Ent­wurfs) schon gewähr­leis­tet sei, dass bei Inha­bern gül­ti­ger Jagd­schei­ne auch eine nach § 4 Abs. 3 WaffG vor­ge­schrie­be­ne Wie­der­ho­lungs­über­prü­fung in der Regel ent­behr­lich sei, greift die­se Begrün­dung nach der in Kraft getre­te­nen Ände­rung des § 13 Abs. 2 WaffG zwar nicht mehr durch. Da § 13 WaffG eine Son­der­vor­schrift für Jäger dar­stellt und der Vor­schlag des Bun­des­ra­tes, in § 4 Abs. 3 WaffG eine Aus­nah­me für Jäger vor­zu­se­hen, abge­lehnt wor­den ist, kommt mit der in Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 13 Abs. 2 WaffG zum Aus­druck, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Jäger hin­sicht­lich der Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung nicht pri­vi­le­giert sein sol­len. Inso­fern unter­lie­gen auch Inha­ber gül­ti­ger Jagd­er­laub­nis­se grund­sätz­lich der tur­nus­mä­ßi­gen Über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25.01.2007 — 11 LC 16906, Nds­Rpfl 2007, 131; Hess­VGH, Urteil vom 03.09.2008 — 5 A 99108, DÖV 2009, 379)).

Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall ent­behr­lich gewe­sen ist. Der von dem Klä­ger ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, in dem auf sei­nen Antrag vom 02.02.2006 ein­ge­lei­te­ten jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Jagd­scheins sei bereits sei­ne Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung über­prüft wor­den, so dass für eine Regel­über­prü­fung im Febru­ar 2007 kein Anlass bestan­den habe, kann nicht gefolgt wer­den.

Zwar regelt § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG, dass, wenn die Zuver­läs­sig­keit oder per­sön­li­che Eig­nung nach §§ 5 und 6 WaffG feh­len, nur ein Jagd­schein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falk­ner­jagd­schein) erteilt wer­den darf. Inso­fern wer­den bei der (Neu-)Erteilung eines Jagd­scheins die glei­chen Anfor­de­run­gen an die Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung des Antrag­stel­lers gestellt wie bei der Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis. Hier hat vor der Ertei­lung des Jagd­schei­nes eine Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung des Klä­gers aber nicht statt­ge­fun­den. Ins­be­son­de­re ist hin­sicht­lich der Zuver­läs­sig­keit kei­ne unbe­schränk­te Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter ange­for­dert wor­den. Nach der Ver­wal­tungs­pra­xis des Beklag­ten, die auf den Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Nie­der­säch­si­schen Jagd­ge­setz32 beruht, wird eine unbe­schränk­te Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter nur dann ein­ge­holt, wenn erst­ma­lig ein Jagd­schein bean­tragt wird, es sei denn, dass die­ses inner­halb von drei Mona­ten nach einer in Nie­der­sach­sen bestan­de­nen Jäger­prü­fung geschieht, der Jagd­schein, des­sen Ver­län­ge­rung bean­tragt wird, von einer ande­ren Jagd­be­hör­de aus­ge­stellt wor­den ist oder die Gül­tig­keit des zuletzt aus­ge­stell­ten Jagd­scheins vor mehr als zwei Jah­ren geen­det hat33. Nach den Anga­ben des Beklag­ten sind dem Klä­ger regel­mä­ßig Jagd­schei­ne erteilt wor­den, ohne vor der Ver­län­ge­rung des Jagd­scheins die Zuver­läs­sig­keit zu über­prü­fen. Die letz­te Über­prü­fung des Klä­gers durch Ein­ho­lung eines Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­aus­zugs soll vor dem Jah­re 2000 erfolgt sein. Zudem ist nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG auch eine Stel­lung­nah­me der ört­li­chen Poli­zei­dienst­stel­le ein­zu­ho­len, die hier eben­falls nicht vor­ge­le­gen hat.

Da somit eine Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung des Klä­gers in dem jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Ertei­lung eines Jagd­scheins Anfang 2006 tat­säch­lich nicht erfolgt ist, hat der Beklag­te zu Recht im Febru­ar 2007 die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG vor­ge­nom­men und die dafür erfor­der­li­chen Aus­künf­te ein­ge­holt. Die Auf­fas­sung des Klä­gers, dass vor der Ertei­lung des Jagd­scheins eine umfas­sen­de Prü­fung sei­ner Zuver­läs­sig­keit hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen, hät­te mög­li­cher­wei­se zur Fol­ge, dass ihm zu Unrecht ein Jagd­schein erteilt wor­den ist. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht, dass bei unter­las­se­ner Über­prü­fung im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren auch eine Regel­über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG unter­blei­ben muss und der Jäger daher gar nicht mehr über­prüft wer­den könn­te, obwohl der Gesetz­ge­ber für die­sen Per­so­nen­kreis eben­falls eine regel­mä­ßi­ge Über­prü­fung vor­ge­se­hen hat.

Höhe der Gebühr

Der Beklag­te hat für die danach erfor­der­li­che Regel­über­prü­fung des Klä­gers auch zu Recht auf der Grund­la­ge von § 1 Waff­KostV i.V.m. Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses eine Gebühr in Höhe von 25,56 EUR — und damit die vor­ge­se­he­ne Min­dest­ge­bühr — fest­ge­setzt. Die Fest­set­zung der Gebühr ist nicht etwa des­halb rechts­wid­rig, weil der Klä­ger für die Ver­län­ge­rung des Jagd­scheins auf der Grund­la­ge von § 1 All­GO i.V.m. Nr. 100.01.04.01.02.2 des Kos­ten­ta­rifs bereits eine Gebühr ent­rich­tet hat. Denn die­se Gebühr ist im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren ange­fal­len. Wenn der Klä­ger der Auf­fas­sung ist, dass der für die Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren­satz zu hoch ist, weil kei­ne Über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung durch­ge­führt wor­den ist, muss er sich gegen die Fest­set­zung die­ser Gebühr wen­den. Eine gegen­sei­ti­ge Anrech­nung von Gebüh­ren ist jeden­falls nicht mög­lich.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. April 2011 — 11 LC 25510

  1. Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts vom 11.10.2002, BGBl. I S. 3970 []
  2. vom 26.03.2008, BGBl. I S. 426 []
  3. in der Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 20.04.1990, BGBl. I S. 780, zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung vom 10.01.2000, BGBl. I S. 38 []
  4. BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 — 6 C 30.08, NVwZ-RR 2010, 146 []
  5. sie­he § 49 Abs. 1 und 2 WaffG i.d.F. vom 08.03.1976, BGBl I S. 432, auf des­sen Grund­la­ge die gel­ten­de Waf­fen­kos­ten­ver­ord­nung erlas­sen wor­den ist, i.V.m. § 1 Abs. 1 VwKostG []
  6. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 — 8 C 12.98, BVerw­GE 109, 272, 276 = Buch­holz 401.8 Ver­wal­tungs­ge­büh­ren Nr. 35 S. 7 []
  7. sie­he BVerwG, Urtei­le vom 22.10.1992 — 3 C 02.90, BVerw­GE 91, 109, 111 = Buch­holz 442.16 § 29d StVZO Nr. 3 S. 3; und vom 25.08.1999, a.a.O. []
  8. in die­sem Sin­ne zutref­fend OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 15.01.2004 — 12 A 1155603; Nds. OVG, Urteil vom 25.01.2007 — 11 LC 16906 []
  9. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.10.1992, a.a.O. S. 111 ff. bzw. S. 3 ff.; und vom 25.08.1999, a.a.O. S. 276 f. bzw. S. 7 f. []
  10. so auch BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 — 7 C 107.79, Buch­holz 442.10 § 6a StVG Nr. 4 S. 3 = NJW 1983, 1811, 1812, für einen ver­gleich­ba­ren Gebüh­ren­tat­be­stand im Stra­ßen­ver­kehrs­recht []
  11. so zutref­fend: Nds. OVG, a.a.O. Rn. 24 []
  12. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 — 1 BvL 887, BVerfGE 87, 234, 263; Beschlüs­se vom 09.08.1995 — 1 BvR 226394 u.a., BVerfGE 93, 213, 238; und vom 18.05.2004 — 2 BvR 237499, BVerfGE 110, 370,396 []
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 — 2 BvL 9 bis 1298, BVerfGE 108, 1,20 []
  14. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.03.1967 — 1 BvR 33461, BVerfGE 21, 209,215; vom 18.05.1988 — 2 BvR 57984, BVerfGE 78, 205,212; und vom 09.11.1988 — 1 BvR 24386, BVerfGE 79, 106,120 []
  15. so die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zusam­men­fas­send: BVerwG, Urteil vom 12.07.2006 — 10 C 09.05, BVerw­GE 126, 222 Rn. 30 = Buch­holz 401.8 Ver­wal­tungs­ge­büh­ren Nr. 47; vgl. auch eben­falls einen gebüh­ren­recht­li­chen Auf­fang­tat­be­stand betref­fend: BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 — 9 B 61.07, Buch­holz 401.8 Ver­wal­tungs­ge­büh­ren Nr. 49 []
  16. OVG Rhld-Pf., a.a.O. Rn. 17; Nds. OVG, a.a.O. Rn. 23 []
  17. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 — 2 BvL 998 u.a., BVerfGE 108, 1,19 []
  18. vgl. auch Nds. OVG Lüne­burg, a.a.O. []
  19. Nds. OVG, Urteil vom 25.01.2007 — 11 LC 16906, Nds.Rpfl. 2007, 1311; vgl. auch Hess­VGH, Urteil vom 03.09.2008 — 5 A 99108 []
  20. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008 — BVerwG 6 C 30.07, juris []
  21. sie­he Anla­ge 1 Abschnitt 2 Nr. 1 zum WaffG []
  22. vgl. Papst­hart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waf­fen­recht, 9. Aufl., § 13 WaffG Rn. 8 b []
  23. dafür: Papst­hart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 13 WaffG Rn. 8 c m.w.N.; Run­kel: in Hin­ze, Waf­fen­recht, Komm., § 13 Rn. 22; dage­gen zu § 28 Abs. 4 Nr. 7, Abs. 5 WaffG a.F.: BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, Urteil vom 30.04.1985 — BVerwG 1 C 12.83, DVBl. 1985, 1311 []
  24. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008, a.a.O. []
  25. vgl. Run­kel: in Hin­ze, Waf­fen­recht, Komm., § 4 Rn. 15 []
  26. Begr. RegE BT-Drs. 147758 S. 53 []
  27. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 — 1 C 31.92, BVerw­GE 97, 245 []
  28. vgl. BT-Drucks. 147758 S. 104 []
  29. vgl. BT-Drucks. 147758 S. 128 []
  30. vgl. BT-Drucks. 147758 S. 128 und S. 131 (zu Nr. 30b) []
  31. vgl. Papst­hart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 13 Rn. 6 ff. []
  32. AB-NJagdG, RdErl. d. ML v. 11.01.2005 []
  33. Nr. 22.01.3 Satz 3 []