Gebühren für Waffenkontrolle

Die Erhebung von Gebühren für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtmäßig.

Gebühren für Waffenkontrolle

Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall besitzt der Kläger, der seit 2009 auch Jagdscheininhaber ist, 7 Lang- und 4 Kurzwaffen sowie einen Wechsellauf. Im Juni 2009 wies er gegenüber dem Landratsamt Esslingen die sichere Aufbewahrung seiner Waffen in einem Waffenschrank nach. Im Dezember 2009 führten Mitarbeiter des Landratsamtes beim Kläger eine unangemeldete – und beanstandungsfrei gebliebene – Überprüfung durch. Für diese Kontrolle setzte das Landratsamt mit Gebührenbescheid vom 21.01.2010 eine Gebühr in Höhe von 46,67 Euro fest.

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kläger u.a. geltend, für die Erhebung der Gebühr gebe es keine Rechtsgrundlage; insbesondere könne hierzu nicht die Gebührenverordnung des Landratsamtes Esslingen herangezogen werden. Auch habe der Sonderausschuss des Landtages von Baden-Württemberg zu den “Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen” im März 2010 empfohlen, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, die zu keiner Beanstandung geführt hätten, auf eine Gebührenerhebung zu verzichten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erhebung der Gebühr für die durchgeführte Waffenkontrolle rechtmäßig. Insbesondere sei das Landratsamt Esslingen zur Erhebung derartiger Gebühren befugt. Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage zur Gebührenfestsetzung finde sich in Baden-Württemberg in § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes, wonach die Landratsämter bei einer Aufgabenwahrnehmung als untere Verwaltungsbehörde die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung festlegen. Eine solche Gebührenverordnung habe auch das Landratsamt Esslingen erlassen und darin einen hinreichend bestimmten Gebührentatbestand für Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, vorgesehen.

Bei der vorgenommenen Waffenkontrolle handle es sich um eine derartige gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne der Gebührenverordnung des Landratsamtes Esslingen, die insbesondere auch dem Kläger zuzurechnen sei. Die für die Zurechnung erforderliche besondere Verantwortlichkeit des Klägers folge dabei aus seiner Pflichtenstellung als Waffenbesitzer. Wegen der besonderen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes knüpfe die durchgeführte Waffenkontrolle allein an den Waffenbesitz als solches an und falle daher – ungeachtet dessen, ob Anlass zu Beanstandungen oder Kontrollmaßnahmen gegeben worden sei oder nicht – in den Verantwortungsbereich des Klägers als Waffenbesitzer und werde so von ihm veranlasst und ihm zugerechnet. Die verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrolle habe der Gesetzgeber nach den Erfahrungen der letzten Jahre in § 36 Abs. 3 Satz 2 des Waffengesetzes ausdrücklich vorgesehen und sei vom Waffenbesitzer zu dulden. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen seien auch trotz der Annahme der persönlichen Zuverlässigkeit als Grundvoraussetzung für den Waffenschein bzw. die Waffenbesitzkarte nicht unverhältnismäßig. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass auch schriftliche Bekundungen über die Aufbewahrung der Waffen gegenüber der Waffenbehörde nicht in jedem Fall ausreichten und sich zudem auch Nachlässigkeiten einstellen könnten.

Die waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle sei im Fall des Klägers auch rechtmäßig erfolgt. Die Durchführung der Kontrolle sei unter Berücksichtigung des Grundrechts des Klägers auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG nicht zu beanstanden, da der Kläger in das Betreten seiner Wohnung durch die Waffenbehörde eingewilligt habe. Die Einwilligung des Klägers könne auch nicht als “gesetzlich erzwungen” angesehen werden. Die Durchsuchung sei auch im Übrigen ordnungsgemäß, insbesondere innerhalb des Rahmens der Kontrollbefugnisse der Waffenbehörde, erfolgt.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6 Dezember 2011 – 5 K 4898/10