Gesetzesentwurf zum Nationalen Waffenregister

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Nationalen Waffenregisters in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Gesetzesentwurf zum Nationalen Waffenregister

Hintergrund des Waffenregisters ist die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. Mit § 43a WaffG wurden die Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber ist hierbei über die Mindestvorgaben der EU-Waffenrichtlinie hinausgegangen. In zeitlicher Hinsicht ist das Waffenregister früher, nämlich bereits bis zum 31. Dezember 2012 zu errichten.

Das Errichtungsgesetz schafft als bereichsspezifische Rechtsgrundlage die notwendige Regelungen zur Übermittlung der bei den örtlichen Waffenbehörden bereits vorhandenen Daten an die Registerbehörde und regelt zudem die Voraussetzungen für abfragende Zugriffe.

Das Nationale Waffenregister wird auch als Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (Deutschland Online) geführt und unterliegt der unmittelbaren Verwaltungsmodernisierung.

Sonstige waffenrechtliche Vorschriften werden nicht geändert. Es werden keine neue Daten erfasst, aber sehr wohl die derzeit bei den fast 600 Waffenbehörden vorhandenen, sehr heterogenen Daten standardisiert, bereinigt und die relevanten Eckdaten in einem zentralen Register zusammengefasst. Die Polizeibehörden des Bundes und er Länder erhalten erstmals umfassende Auswertungsmöglichkeiten.

Das Waffenregister dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen zuordnen zu können. Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die praktische Errichtung des Nationalen Waffenregisters ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Der zweite Akt zur Einführung des Nationalen Waffenregisters folgt heute: Im Rahmen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden werden die Innenminister von Bund und Bundesländern eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung für die Errichtung einer “Fachlichen Leitstelle NWR” für alle Nutzer des Nationalen Waffenregisters zeichnen.