Lie­fe­rung von umbau­be­dürf­ti­gen Kriegs­waf­fen

Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft danach, ob die Waf­fen in der Anla­ge (Kriegs­waf­fen­lis­te) auf­ge­führt sind. Ent­schei­dend für die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist somit allein die Erwäh­nung in der Kriegs­waf­fen­lis­te [1].

Lie­fe­rung von umbau­be­dürf­ti­gen Kriegs­waf­fen

In Teil B die­ser Lis­te sind sons­ti­ge Kriegs­waf­fen, in Abschnitt – V die soge­nann­ten Rohr­waf­fen erfasst. wenn mit den Waf­fen eine voll­au­to­ma­ti­sche Schuss­ab­ga­be mög­lich war, han­delt es sich um voll­au­to­ma­ti­sche Geweh­re im Sin­ne der Nr. 29c [2].

Dass die voll­au­to­ma­ti­sche Schuss­ab­ga­be erst nach den Umbau­maß­nah­men mög­lich war, steht der Ein­stu­fung als Kriegs­waf­fe nicht ent­ge­gen. Gegen­stän­de, die gat­tungs­mä­ßig unter die Kriegs­waf­fen­lis­te fal­len und deren Funk­ti­ons­tüch­tig­keit nicht dau­ernd und end­gül­tig auf­ge­ho­ben ist, bei denen die Funk­ti­ons­stö­rung viel­mehr mit gerin­gem Auf­wand und ver­hält­nis­mä­ßig ein­fa­chen Mit­teln von jeder­mann beho­ben wer­den kann, der sich über die Mög­lich­keit dazu infor­miert, sind Kriegs­waf­fen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 KrWaffG [3].

Das war bei den Waf­fen im hier ent­schie­de­nen Fall der Fall. Die Umbau­schrit­te, der hier­für erfor­der­li­che Auf­wand und das benö­tig­te Werk­zeug hat das Land­ge­richt im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­ge­stellt. Danach konn­ten die feh­len­den Tei­le für unter 200 Euro frei erwor­ben wer­den. Für den Ein­bau der Ersatz­tei­le und die Ent­fer­nung der ein­ge­bau­ten Behin­de­run­gen waren ledig­lich ein­fa­che, han­dels­üb­li­che Werk­zeu­ge, wie Ham­mer, Durch­schlag, Schrau­ben­zie­her, Kom­bi­zan­ge und Akku­Bohr­ma­schi­ne nötig. Bei der halb­au­to­ma­ti­schen Vari­an­te war der Umbau in unter einer Stun­de, bei der Vari­an­te Repe­tier­ge­wehr in etwa ein­ein­vier­tel Stun­den mög­lich. Die hier­für erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen konn­te sich jeder­mann ohne wei­te­res im Inter­net beschaf­fen. Es muss­ten auch kei­ne Boh­run­gen im Gehäu­se ange­bracht wer­den. Sämt­li­che Aus­spa­run­gen im Gehäu­se für Hal­te­vor­rich­tun­gen waren genau wie im voll­au­to­ma­ti­schen Sturm­ge­wehr des Typs AK 47 Kalasch­ni­kow vor­han­den. Allein der lee­re, am Ende breit­ge­klopf­te Hal­te­bol­zen für den feh­len­den Sperr­he­bel muss­te ent­fernt wer­den, um die vor­han­de­ne Aus­spa­rung frei zu legen. Hier­zu muss­te ledig­lich der Hal­te­bol­zen – und gera­de nicht das Gehäu­se – von außen ange­bohrt und anschlie­ßend mit einem Ham­mer und einem pas­sen­den Durch­schlag aus dem Gehäu­se geschla­gen wer­den. Sodann konn­te die­se vor­han­de­ne Aus­spa­rung für die Befes­ti­gung des Sperr­he­bels mit­tels eines Hal­te­bol­zens – exakt wie beim AK 47 – ver­wen­det wer­den.

Danach war die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit im Hin­blick auf die voll­au­to­ma­ti­sche Schuss­ab­ga­be nicht dau­ernd und end­gül­tig auf­ge­ho­ben [4], denn die Funk­ti­ons­stö­rung konn­te mit gerin­gem Auf­wand und ver­hält­nis­mä­ßig ein­fa­chen Mit­teln von jeder­mann beho­ben wer­den, der sich über die Mög­lich­keit dazu infor­miert.

Hier­bei ist unbe­acht­lich, ob ein­ge­bau­te Behin­de­run­gen ent­fernt, feh­len­de – aber mit gerin­gem Auf­wand und ver­hält­nis­mä­ßig ein­fa­chen Mit­teln zu beschaf­fen­de – Tei­le ein­ge­setzt wer­den müs­sen oder eine Kom­bi­na­ti­on von bei­dem erfor­der­lich ist, um die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit her­zu­stel­len, sofern dies ins­ge­samt mit gerin­gem Auf­wand und ver­hält­nis­mä­ßig ein­fa­chen Mit­teln von jeder­mann vor­ge­nom­men wer­den kann, der sich über die Mög­lich­keit dazu infor­miert. Hier­für spre­chen der Wort­laut der Vor­schrift, ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck der Vor­schrift:

Bereits dem Wort­laut von § 1 Abs. 2 KrWaffG nach sol­len in die Kriegs­waf­fen­lis­te alle Gegen­stän­de auf­ge­nom­men wer­den, die geeig­net sind, allein, in Ver­bin­dung mit­ein­an­der oder mit ande­ren Gegen­stän­den … Zer­stö­run­gen oder Schä­den an Per­so­nen oder Sachen zu ver­ur­sa­chen….

Die Erfas­sung sol­cher Gegen­stän­de ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der zum Schutz der inne­ren Sicher­heit „alle auch nur denk­ba­ren Lücken“ schlie­ßen und „die Aspek­te der inne­ren Sicher­heit im Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz“ ver­stär­ken woll­te [5]. Damit steht im Ein­klang, dass gemäß der Erläu­te­run­gen zur Kriegs­waf­fen­lis­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft erst dann ver­lo­ren geht, sobald der Gegen­stand als Kriegs­waf­fe dau­ernd funk­ti­ons­un­tüch­tig gewor­den ist, was erst dann anzu­neh­men ist, wenn die Wie­der­her­stel­lung der Ein­satz­fä­hig­keit ent­we­der unmög­lich ist oder einen tech­ni­schen oder finan­zi­el­len Auf­wand erfor­dert, der in kei­nem sinn­vol­len Ver­hält­nis zum Wert einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Waf­fe steht (Nr. 6) und bei Zwei­feln über den Ver­lust der Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft der Gegen­stand so lan­ge Kriegs­waf­fe bleibt, bis die Zwei­fel besei­tigt wor­den sind (Nr. 8).

Schließ­lich kann es auch nach Sinn und Zweck des Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­set­zes kei­nen Unter­schied machen, ob eine ein­fach zu ent­fer­nen­de Vor­rich­tung die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit – hier die Mög­lich­keit der voll­au­to­ma­ti­schen Schuss­ab­ga­be – ver­hin­dert oder die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit durch leicht zu bewerk­stel­li­gen­de Ergän­zun­gen von jeder­mann jeder­zeit her­ge­stellt wer­den kann [6]. Eine ande­re Aus­le­gung wür­de der Umge­hung der Bestim­mun­gen des Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­set­zes Vor­schub leis­ten und mit dem Zweck des Geset­zes nicht zu ver­ein­ba­ren sein, das die Her­stel­lung, den Ver­kehr und den Han­del mit allen zur Kriegs­füh­rung geeig­ne­ten und des­halb in die Kriegs­waf­fen­lis­te auf­ge­nom­me­nen Waf­fen und Waf­fen­tei­len der staat­li­chen Kon­trol­le unter­wer­fen will [7]. Gegen die­se Aus­le­gung bestehen auch mit Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [8].

Soweit das Bun­des­kri­mi­nal­amt in sei­nen Fest­stel­lungs­be­schei­den nach § 2 Abs. 5 WaffG vom 30.01.2018 davon aus­ge­gan­gen ist, dass es sich bei den Waf­fen um kei­ne Kriegs­waf­fen han­delt, führt dies zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Denn die Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Straf­bar­keit wird nicht etwa durch ein Ver­wal­tungs­han­deln begrün­det oder beein­flusst, wie etwa das Tat­be­stands­merk­mal der uner­laub­ten Ein­rei­se im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Auf­en­thG, viel­mehr ergibt sie sich allein aus dem Gesetz. Inso­weit obliegt die Aus­le­gung, ob es sich bei einem Gegen­stand um eine Kriegs­waf­fe nach § 1 Abs. 1 KrWaffG i.V.m. der Kriegs­waf­fen­lis­te han­delt, den Gerich­ten [9]. Die Fest­stel­lungs­be­schei­de des Bun­des­kri­mi­nal­amts kön­nen daher schon des­we­gen die nach Art.20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebun­de­nen Straf­ge­rich­te nicht hin­dern, eine abwei­chen­de Wer­tung vor­zu­neh­men [10].

Die nach § 2 Abs. 5 WaffG bestehen­de Ein­stu­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­kri­mi­nal­amts bezieht sich allein dar­auf, ob ein Gegen­stand vom WaffG erfasst wird oder wie er nach Maß­ga­be des WaffG ein­zu­stu­fen ist. Sol­che Ent­schei­dun­gen des Bun­des­kri­mi­nal­amts ent­fal­ten nach § 2 Abs. 5 Satz 4 WaffG nur für den Gel­tungs­be­reich des WaffG Wir­kung. Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 WaffG unter­fal­len sol­che Waf­fen, die wie auto­ma­ti­sche Schnell­feu­er­ge­weh­re, Maschi­nen­pis­to­len und Geweh­re in der Kriegs­waf­fen­lis­te auf­ge­führt sind, nicht dem WaffG. Die Fra­ge der Kriegs­waf­fen­ei­gen­schaft ist danach von § 2 Abs. 5 WaffG nicht umfasst, son­dern rich­tet sich aus­schließ­lich nach dem spe­zi­el­le­ren KrWaffG, das die kriegs­waf­fen­recht­li­che Mate­rie aus­schließ­lich und beson­ders regelt [11]. Hin­zu kommt, dass das Bun­des­kri­mi­nal­amt auf der Grund­la­ge der rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen von einem unzu­tref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, wonach im Gehäu­se Boh­run­gen ange­bracht wer­den müss­ten, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit her­zu­stel­len.

Eine Geneh­mi­gung, die den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 22a Abs. 1 Nr. 3 KrWaffG bzw. des § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG ent­fal­len las­sen wür­de, lag nicht vor. Hier­zu hät­te es einer Geneh­mi­gung für die Beför­de­rung bzw. für die Beför­de­rung zum Zweck der Aus­fuhr von Kriegs­waf­fen nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 KrWaffG i.V.m. Kriegs­waf­fen­lis­te Teil B – V Nr. 29c bedurft. Gemäß § 11 Abs. 1 KrWaffG ist hier­für die Bun­des­re­gie­rung zustän­dig, die gemäß § 11 Abs. 2 und 3 KrWaffG die­se Zustän­dig­keit an fünf im Ein­zel­nen benann­te Bun­des­mi­nis­te­ri­en dele­gie­ren kann [12].

Eine vor­lie­gen­de Geneh­mi­gung des Bun­des­amts für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz kann die­se Geneh­mi­gung nicht erset­zen und ist für das KrWaffG ohne Belang. § 22a Abs. 1 Nr. 4 KrWaffG bezieht sich allein auf die in § 3 Abs. 3 KrWaffG sta­tu­ier­te Geneh­mi­gungs­pflicht [13]. Fer­ner regelt sowohl § 1 Abs. 2 Nr. 1 AWG bzw. § 1 Abs. 2 AWG aF als auch § 6 Abs. 4 KrWaffG, dass nach ande­ren Geset­zen erfor­der­li­che Geneh­mi­gun­gen nicht ersetzt wer­den und sol­che auch selbst kei­ne erset­zen­de Wir­kung haben, viel­mehr gege­be­nen­falls meh­re­re Geneh­mi­gun­gen erfor­der­lich sind [14]. Dies folgt bereits aus den unter­schied­li­chen Rege­lungs­be­rei­chen: Wäh­rend das KrWaffG den Ver­fas­sungs­auf­trag des Art. 26 Abs. 2 GG umzu­set­zen ver­sucht, ein Kriegs­waf­fen­kon­troll­re­gime als geeig­ne­tes Mit­tel zur Ver­hin­de­rung der För­de­rung frem­der Angriffs­krie­ge zu schaf­fen [15], regelt das AWG all­ge­mein den Waren­ver­kehr mit dem Aus­land. Ent­spre­chend dem unter­schied­li­chen Zweck der Vor­schrif­ten sind auch Prü­fungs­maß­stab, Prü­fungs­tie­fe und die zustän­di­gen Geneh­mi­gungs­be­hör­den ver­schie­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2019 – 1 StR 433/​18

  1. BGH, Beschluss vom 08.04.1997 – 1 StR 606/​96, NStZ 1997, 552 m. Anm. Run­kel; Steindorf/​Heinrich, Waf­fen­recht, 10. Aufl., KrWaffG, § 1 Rn. 1[]
  2. vgl. auch Erläu­te­run­gen zur Kriegs­waf­fen­lis­te des BMF Nr. 29c[]
  3. BGH, Urteil vom 19.02.1985 – 5 StR 780/​84 und 796/​84 Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 09.01.2002 – 2 BvR 2142/​01 Rn. 6[]
  4. vgl. auch Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, 3. Aufl., KrWaffG, § 22a Rn. 4 f.; Hinze/​Adolph/​Brunner/​Bannach/​Runkel, Waf­fen­recht, 60. Aktua­li­sie­rung, Juni 2010, § 1 KWKG Rn. 12[]
  5. BT-Drs. 8/​1614, S. 1 und 14[]
  6. Pott­mey­er, KWKG, 2. Aufl., § 1 Rn. 38 ff., Rn. 54; Holt­hau­sen, NStZ-RR 1998, 193, 194; Hinze/​Adolph/​Brunner/​Bannach/​Runkel, Waf­fen­recht, 64. Aktua­li­sie­rung, Okto­ber 2012, § 1 KWKG Rn. 14 f.[]
  7. vgl. BT-Drs. III/​1589, S. 12[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.01.2002 – 2 BvR 2142/​01 Rn. 6[]
  9. vgl. Pott­mey­er, KWKG, 2. Aufl., § 1 Rn. 121[]
  10. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 27.04.2007 – 1 Ss 75/​06 Rn. 23 ff.; Erbs/​Kohlhaas/​PauckstadtMaihold, 175. EL Mai 2009, WaffG § 1 Rn. 1[]
  11. vgl. Münch­Komm-StGB/H­ein­rich, 3. Aufl., WaffG, § 57 Rn. 1; Erbs/​Kohlhaas/​PauckstadtMaihold, 224. EL Juli 2018, WaffG, Vor­be­mer­kun­gen Rn. 5; Erbs/​Kohlhaas/​Lampe, 224. EL Febru­ar 2019, KWKG, § 22a Rn. 32; Hinze/​Adolph/​Brunner/​Bannach/​Adolph, Waf­fen­recht, 74. Aktua­li­sie­rung, August 2017, KWKG Ein­lei­tung Rn. 63; Steindorf/​Heinrich, Waf­fen­recht, 10. Aufl., WaffG, § 57 Rn. 1 und KWKG Vor­be­mer­kun­gen Rn. 8, 8a[]
  12. abl. zur Fra­ge der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit die­ser Dele­ga­ti­ons­mög­lich­keit im Hin­blick auf Art. 26 Abs. 2 GG Dreier/​Pernice, GG, 2. Aufl. Art. 26 Rn. 28 mwN[]
  13. Hinze/​Adolph/​Brunner/​Bannach/​Runkel, Waf­fen­recht, 66. Aktua­li­sie­rung, Novem­ber 2013, KWKG, § 22a Rn. 23; Steindorf/​Heinrich, 10. Aufl., KrWaffG, § 22a Rn. 6[]
  14. vgl. Münch­Komm-StGB/­Wag­ner, 2. Aufl., AWG, Vor §§ 17 ff. Rn. 8; Hinze/​Adolph/​Brunner/​Bannach/​Runkel, Waf­fen­recht, 61. Aktua­li­sie­rung, Novem­ber 2010, § 6 KWKG Rn.20; Kist­ner, Straf­ta­ten im Außen­wirt­schafts­ge­setz Sys­te­ma­tik, Rechts­gut und Aus­le­gung des § 34 Abs. 2 AWG, S. 5; vgl. auch BT-Drs. 11/​4928, S. 1 f.; vgl. auch Pott­mey­er, KWKG, 2. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 186[]
  15. Beck­OK GG/​von Heint­schel­Hein­egg, 41. Ed., Art. 26 Rn. 29, 29.1; Maunz/​Dürig/​Herdegen, GG, 81. EL Janu­ar 2017, Art. 26 Rn. 2[]