Nationales Waffenregister

Nach der europäischen Waffenrichtlinie sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nach denVorgaben dieser Richtlinie muss das nationale Register allen zuständigen Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten eröffnen. Der deutsche Gesetzgeber hat geregelt, dass das Nationale Waffenregister bereits bis Ende des Jahres 2012 aufzubauen ist (§ 43 a WaffG).

Nationales Waffenregister

Das Nationale Waffenregister soll die Daten der ca. 570 Waffenerlaubnisbehörden des Bundes, der Ländern und Kommunen, zwischen denen es bis jetzt keine Vernetzung gibt, zusammenführen. Die Datenerfassung und Datenaktualisierung wird dabei weiterhin den örtlichen Waffenbehörden obliegen, die die Daten online an das Nationale Waffenregister übermitteln. Das Nationale Waffenregister wird vom Bundesverwaltungsamt in Köln geführt werden.

Über das Nationale Waffenregister soll zukünftig durch alle berechtigten Behörden abgefragt werden können, ob die abgefragte Person erlaubnispflichtige Waffen legal besitzen oder früher besaß und welche Erlaubnisse im Einzelnen erteilt wurden. Von der anderen Seite kann aber auch für eine Waffe nachvollzogen werden, wer Besitzer dieser Waffe ist oder war sowie wann und von wem er die Waffe erworben hat.

Darüber hinaus soll über das Nationale Waffenregister zukünftig eine automatische Kontrollmitteilung bei Umzügen oder bei Überlassungsvorgängen erzeugt und an die betroffenen Waffenbehörden übermittelt werden.

Das Nationale Waffenregister soll die relevanten Daten aus den örtlichen Waffenverwaltungsgsystemen der örtlichen Waffenbehörden redundant vorhalten. Dabei sollen im Nationalen Waffenregister zunächst alle Daten erfasst werden, die den erlaubnispflichtigen Umgang mit Waffen und Munition betreffen:

  • Daten zur zuständigen Waffenbehörde
  • Daten zur Person (natürliche Personen / juristische Personen / Personenvereinigungen), so unter anderem:
    • Name
    • Anschrift
    • Geburtsdatum und Geburtsort
    • Staatsangehörigkeit
    • Übermittlungssperren
  • Daten zu erteilten Erlaubnissen, so unter anderem:
  • Daten zur Waffe, so unter anderem:
    • Hersteller und Modell
    • standardisierte Katalogwerte u. a. zur Waffenkategorie und Kaliberbezeichnung

Für die Kommunikation zwischen dem Nationalen Waffenregister und den örtlichen Waffenbehörden basiert wurde ein eigener Nachrichtenstandard “XWaffe” neu entwickelt, der unter anderem auf einer Reihe fachspezifischer Kataloge, etwa für Waffenkategorie und Waffenart oder für Munitions- und Kaliberbezeichnungen, basiert. Diese fachspezifischen Kataloge sollen zukünftig auch die Grundlage für die Datenerfassung in den örtlichen Waffenbehörden bilden.

Die Datenbestände werden auf der Basis dieser vereinheitlichen Kataloge weiter durch die örtlichen Waffenbehörden geführt, in dem beim Bundesverwaltungsamt geführten zentralen System des Nationalen Waffenregisters werden jeweils nur Kopien der örtlichen Daten gehalten. Die Verantwortung zur Pflege der Daten verbleibt mithin auch zukünftig bei den örtlichen Waffenbehörden, die auch alleine berechtigt und verpflichtet sind, den jeweiligen Datenbestand im Nationalen Waffenregister bei Bedarf zu aktualisieren. Andere Behörden können im Gegenzug auf diese Daten nur lesend zugreifen, diese aber nicht selbständig ändern.