Schüsse auf die fliehenden Räuber

Schüs­se auf die flie­hen­den Räu­ber

Schießt ein Über­fal­le­ner auf die flüch­ten­den Räu­ber, so erfor­dert eine Recht­fer­ti­gung der Schuß­ab­ga­be einen Ver­tei­di­gungs­wil­len des Über­fal­le­nen, von dem die Ver­tei­di­gungs­hand­lung nach stän­di­ger Recht­spre­chung getra­gen sein muss . Geht der über­fal­le­ne Schüt­ze bei der Schuß­ab­ga­be davon aus, die Raub­tä­ter hät­ten kei­ne Beu­te erlangt, hat­te er kei­ne Kennt­nis von der Not­wehr­la­ge.

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Unerlaubter Waffenbesitz - und die zwischenzeitlich begangene Straftat

Uner­laub­ter Waf­fen­be­sitz – und die zwi­schen­zeit­lich began­ge­ne Straf­tat

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfährt das Dau­er­de­likt des uner­laub­ten Besit­zes einer Waf­fe mate­ri­ell­recht­lich eine Zäsur, wenn der Waf­fen­be­sit­zer spä­ter einen neu­en Ent­schluss zur Bege­hung eines Ver­bre­chens mit die­ser Waf­fe fasst. Das Dau­er­de­likt vor und nach die­ser Tat ist jeweils selb­stän­dig zu beur­tei­len. Das Ver­bre­chen selbst steht in Tat­ein­heit mit

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Firmenwaffenscheine für Bewachungsunternehmer

Fir­men­waf­fen­schei­ne für Bewa­chungs­un­ter­neh­mer

Bewa­chungs­un­ter­neh­mer kön­nen eine Erlaub­nis zum Füh­ren von Schuss­waf­fen (Waf­fen­schein) nur für kon­kre­te Bewa­chungs­auf­trä­ge erhal­ten, für die glaub­haft gemacht ist, dass aus Grün­den der Siche­rung einer gefähr­de­ten Per­son oder eines gefähr­de­ten Objekts Schuss­waf­fen erfor­der­lich sind. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erteil­te das zustän­di­ge Land­rats­amt Fürth einem im Objekt- und

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Notwehr mit der Schusswaffe

Not­wehr mit der Schuss­waf­fe

Nach den von der Recht­spre­chung für die Gren­zen der Not­wehr unter Benut­zung einer Schuss­waf­fe auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen darf der Ange­grif­fe­ne grund­sätz­lich das für ihn erreich­ba­re Abwehr­mit­tel wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr erwar­ten lässt; dem lebens­ge­fähr­li­chen Ein­satz einer Schuss­waf­fe sind gleich­wohl Gren­zen gesetzt. Er ist zwar nicht von

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Notwehr mit der Schußwaffe

Not­wehr mit der Schuß­waf­fe

Der Ange­klag­te, der in Ver­tei­di­gungs­ab­sicht han­del­te, durf­te die­sen Angriff mit dem Mit­tel abweh­ren, das einen unmit­tel­ba­ren Erfolg ver­sprach. Nach all­ge­mei­nen not­wehr­recht­li­chen Grund­sät­zen ist der Ange­grif­fe­ne berech­tigt, das­je­ni­ge Abwehr­mit­tel zu wäh­len, das eine sofor­ti­ge und end­gül­ti­ge Besei­ti­gung der Gefahr gewähr­leis­tet; der Ange­grif­fe­ne muss sich nicht mit der Anwen­dung weni­ger gefähr­li­cher Ver­tei­di­gungs­mit­tel

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Die mitgeführte Schreckschusspistole

Die mit­ge­führ­te Schreck­schuss­pis­to­le

Beim Mit­füh­ren einer Schreck­schuss, Rei­z­­stoff- und Signal­pis­to­le ohne jede waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis liegt ein straf­ba­rer Ver­stoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG vor . Dies gilt jeden­falls dann, wenn es sich bei der mit­ge­führ­ten Schreck­schuss, Rei­z­­stoff- und Signal­pis­to­le nicht um eine der in § 52 Abs. 1 Nr. 1 (frü­he­re Kriegs­waf­fen)

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Sicherstellung von 126 Waffen

Sicher­stel­lung von 126 Waf­fen

Die Beschlag­nah­me vo Waf­fen ist dann gerecht­fer­tigt, wenn ange­nom­men wird, dass der Betrof­fe­ne die Waf­fen miss­bräuch­lich ver­wen­den könn­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines Waf­fen­be­sit­zers zurück­ge­wie­sen. Im Rah­men eines Poli­zei­ein­sat­zes waren im Juli bei dem Waf­fen­samm­ler 126 Waf­fen sicher­ge­stellt wor­den.

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Der Waffenerbe - und die Blockierpflicht in Altfällen

Der Waf­fen­er­be – und die Blo­ckier­pflicht in Alt­fäl­len

Die Pflicht, ererb­te Schuss­waf­fen durch ein Blo­ckier­sys­tem zu sichern, gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für sol­che Waf­fen, die der Erbe auf­grund eines Erb­fal­les vor Ein­füh­rung der Blo­ckier­pflicht in das Waf­fen­ge­setz erwor­ben hat­te. Wer infol­ge eines Erb­falls eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fe erwirbt, erhält für die­se Waf­fe eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis,

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Unerlaubter Waffenbesitz - Dauerdelikt und Strafklageverbrauch

Uner­laub­ter Waf­fen­be­sitz – Dau­er­de­likt und Straf­kla­ge­ver­brauch

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits zu Ver­stö­ßen gegen das Waf­fen­ge­setz durch den uner­laub­ten Besitz und das uner­laub­te Füh­ren einer Waf­fe ent­schie­den hat, steht die rechts­kräf­ti­ge Abur­tei­lung der Dau­er­straf­tat des Besit­zes der Waf­fe einer Straf­ver­fol­gung wegen eines mit die­ser Waf­fe began­ge­nen Ver­bre­chens nicht ent­ge­gen . Für das Dau­er­de­likt des (uner­laub­ten) Umgangs mit

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Der Besitz mehrere unerlaubter Waffen

Der Besitz meh­re­re uner­laub­ter Waf­fen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das gleich­zei­ti­ge Aus­üben der tat­säch­li­chen Gewalt über meh­re­re Waf­fen, auch wenn die­se nicht unter die­sel­ben Straf­be­stim­mun­gen fal­len, zur Fol­ge, dass die ver­schie­den­ar­ti­gen Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­ge­setz tat­ein­heit­lich zusam­men­tref­fen . Dies gilt selbst dann, wenn die Waf­fen an unter­schied­li­chen Orten auf­be­wahrt wer­den . Bun­des­ge­richts­hof,

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Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

Alko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen

Vor­sich­tig und sach­ge­mäß im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waf­fen nur um, wer sie in nüch­ter­nem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, kei­ne alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen zu erlei­den, die zur Gefähr­dung Drit­ter füh­ren kön­nen. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Jäger eine Schuss­waf­fe gebraucht,

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WBK oder Rockerclub?

WBK oder Rocker­club?

Waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) erteilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er ange­hört, bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sind. In den drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len

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Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen

Uner­laub­ter Besitz meh­re­rer Schuß­waf­fen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das gleich­zei­ti­ge Aus­üben der tat­säch­li­chen Gewalt über meh­re­re Waf­fen, auch wenn die­se nicht unter die­sel­ben Straf­be­stim­mun­gen fal­len, zur Fol­ge, dass die ver­schie­den­ar­ti­gen Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­ge­setz tat­ein­heit­lich zusam­men­tref­fen . Dies gilt selbst dann, wenn die Waf­fen an unter­schied­li­chen Orten auf­be­wahrt wer­den . Das

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Verteidigung mit der Schusswaffe - Notwehr und Notwehrexzess

Ver­tei­di­gung mit der Schuss­waf­fe – Not­wehr und Not­wehr­ex­zess

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell einen Streit zu ent­schei­den, der zwi­schen zwei Jägern eska­liert war. In die­sem Zusam­men­hang stell­te sich dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Fra­ge eines Not­wehr­ex­zes­ses des über­le­ben­den Jägers. Was war pas­siert? Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts tra­fen der Ange­klag­te und der Geschä­dig­te, die bei­de in ihrer Frei­zeit der Jagd

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0,4% sind zuviel

0,4% sind zuviel

Macht ein Waf­fen­be­sit­zer in alko­ho­li­sier­tem Zustand von sei­ner Schuss­waf­fe Gebrauch, recht­fer­tigt dies die Annah­me, dass er im waf­fen­recht­li­chen Sin­ne unzu­ver­läs­sig ist, auch wenn zum Alko­hol­kon­sum kein wei­te­res Fehl­ver­hal­ten hin­zu­tritt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall fuhr der Klä­ger, ein Jäger und Inha­ber waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se, mit sei­nem Kraft­fahr­zeug

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Kein Schießen mit rechter Gesinnung

Kein Schie­ßen mit rech­ter Gesin­nung

In der Regel besit­zen Per­so­nen die erfor­der­li­che waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit nicht, die ein­zeln oder als Mit­glied einer Ver­ei­ni­gung Bestre­bun­gen ver­fol­gen oder unter­stüt­zen, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind. Das ist bei einem Funk­ti­ons­trä­ger der NPD der Fall. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Das Schießen auf Menschen beim Paintball

Das Schie­ßen auf Men­schen beim Paint­ball

Der in einem Pain­t­­ball-Ver­­ein zwei­fels­frei vor­han­de­ne Gesichts­punkt der Aus­übung und Stei­ge­rung kör­per­li­cher Akti­vi­tä­ten und des Wett­kamp­fes wird in gemein­nüt­zig­keits­schäd­li­cher Wei­se von dem Aspekt der simu­lier­ten Tötung oder Ver­let­zung von Men­schen wäh­rend des Spiels­ver­laufs mas­siv über­la­gert. In einem Schüt­zen­ver­ein kom­men zwar ech­te Waf­fen zum Ein­satz, aber es wird nicht – wie

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Die Softair-Pistole als Kinderspiel - und die Aufsichtspflicht

Die Sof­ta­ir-Pis­to­le als Kin­der­spiel – und die Auf­sichts­pflicht

Zumin­dest für Kin­der, die noch kei­ne 14 Jah­re alt sind, ist es im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit von Sof­­ta­ir-Pis­­to­­len erfor­der­lich, dass die Sor­ge­be­rech­tig­ten eine umfas­sen­de Kon­trol­le über den Ein­satz sol­cher Sof­­ta­ir-Waf­­fen sei­tens ihrer Kin­der behal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine 100 %-ige Haf­tung

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Die 142. Waffe in der Gelben WBK

Die 142. Waf­fe in der Gel­ben WBK

Mit dem Befürf­nis für die Ein­tra­gung wei­te­rer (hier: der 141ten und 142ten) Waf­fe in die Gel­be WBK hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen – und bil­lig­te die Ver­sa­gung der Ein­tra­gung der Repe­tier­büch­se Kali­ber .303 Bri­tish Enfield No. 4 und der Repe­tier­büch­se Kali­ber 8x57IS Mau­ser K98 in die Waf­fen­be­sitz­kar­te des Sport­schüt­zen

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Waffenaufbewahrung - und die Zugangsmöglichkeit der Familienangehörigen

Waf­fen­auf­be­wah­rung – und die Zugangs­mög­lich­keit der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Sorg­fäl­tig und sicher wer­den die dem Waf­fen­recht unter­lie­gen­den Gegen­stän­de – d.h. aus­ser Waf­fen auch vom Waf­fen­recht umfass­te Muni­ti­on – nach § 13 AWaffV jeden­falls nur dann auf­be­wahrt, wenn sie vor dem unbe­rech­tig­ten Zugriff geschützt sind. Dem wider­spricht die Auf­be­wah­rung in einem Raum, der ohne wei­te­res von Fami­li­en­mit­glie­dern oder Haus­per­so­nal betre­ten

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Unzuverlässig wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Unzu­ver­läs­sig wegen Dieb­stahls gering­wer­ti­ger Sachen

Der Wider­ruf einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis auf­grund einer Regel­ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit auch bei einem (wie­der­hol­ten) Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen gerecht­fer­tigt. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaub­nis nach dem Waf­fen­ge­setz zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­tre­ten, die zur Ver­sa­gung hät­ten füh­ren müs­sen. Die Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis setzt gemäß §

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Anweisung an eine nichtwaffenberechtigte Person, eine Waffe bei der Polizei abzugeben.

Anwei­sung an eine nicht­waf­fen­be­rech­tig­te Per­son, eine Waf­fe bei der Poli­zei abzu­ge­ben.

Die Über­las­sung einer Schuss­waf­fe an einen Nicht­be­rech­tig­ten mit der Anwei­sung, die­se Waf­fe bei der Poli­zei abzu­ge­ben, begrün­det die Annah­me einer waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit. Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zwin­gend zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­tre­ten, die zur Ver­sa­gung der Erlaub­nis hät­ten füh­ren müs­sen, was gemäß §

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