Reichsbürger ohne Waffen

Zuge­hö­rig­keit zu „Reichs­bür­ger­be­we­gung” recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­­den­­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die

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Notwehr mit dem Messer

Eine in einer Not­wehr­la­ge ver­üb­te Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerecht­fer­tigt, wenn sie zu einer sofor­ti­gen und end­gül­ti­gen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mil­des­te Abwehr­mit­tel han­delt, das dem Ange­grif­fe­nen in der kon­kre­ten Situa­ti­on zur Ver­fü­gung steht1. Ob dies der Fall ist, muss

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Feuerwerk — die Aufgaben der BAM und das EU-Recht

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat ihre Ver­pflich­tun­gen aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2007/23/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inver­kehr­brin­gen pyro­tech­ni­scher Gegen­stän­de ver­letzt, indem sie über die Anfor­de­run­gen die­ser Richt­li­nie hin­aus und unge­ach­tet der zuvor erfolg­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tung der pyro­tech­ni­schen Gegen­stän­de vor­schreibt, dass zum einen die­se

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Eine Pistole im Rollstuhl

Ein 63-jäh­­ri­ger schwer­be­hin­der­ter Rent­ner aus Gar­ching ist wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe zu einer Geld­stra­fe von 1600 Euro (80 Tages­sät­ze zu je 20,00 Euro) ver­ur­teilt wor­den. Außer­dem wur­den die Schreck­schuss­pis­to­le Wal­ter P22 und die sechs Kar­tu­schen Muni­ti­on, die bei dem Rent­ner sicher­ge­stellt wor­den waren, ein­ge­zo­gen. So hat das

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Das nicht mehr funktionsfähige Springmesser

Die Eigen­schaft als Spring­mes­ser im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. ent­fällt, wenn das Spring­mes­ser auf­grund einer defek­ten Feder nicht mehr funk­ti­ons­tüch­tig ist. Der Umgang mit Spring­mes­sern ist auf­grund von deren beson­de­rer Gefähr­lich­keit durch die mit­tels einer Feder aus dem Griff her­aus­sprin­gen­de Klin­ge unter

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Pfefferspray als Waffe

Ein Reiz­stoff­sprüh­ge­rät der Mar­ke „Walther/ProSecur” ist als (sons­ti­ge) Waf­fe im tech­ni­schen Sin­ne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qua­li­fi­zie­ren, die ihrem Wesen nach geeig­net und dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehr­fä­hig­keit von Men­schen her­ab­zu­set­zen. Die­se Eigen­schaft

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