Nationale Waffenregister - XWaffe

Natio­na­le Waf­fen­re­gis­ter – XWaf­fe

Der Stan­dard XWaf­fe (Ver­si­on 1.1) hat die Prü­fung zur Erlan­gung der XÖV-Kon­­for­­mi­­tät durch die Bun­des­stel­le für Infor­ma­ti­ons­tech­nik beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt erfolg­reich bestan­den, das Bun­des­ver­wal­tungs­amt hat damit die XÖV-Kon­­for­­mi­­tät des Nach­rich­ten­stan­dards bestä­tigt. XWaf­fe spe­zi­fi­ziert den ver­bind­li­chen Daten­aus­tausch­stan­dard des künf­ti­gen Natio­na­len Waf­fen­re­gis­ters (NWR). XWaf­fe ist Grund­la­ge für die vor­ge­se­he­ne stan­dar­di­sier­te Kom­mu­ni­ka­ti­on von knapp

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Lippenstifte als verbotene Waffen

Lip­pen­stif­te als ver­bo­te­ne Waf­fen

Net­te Idee, aber in der kon­kre­ten Form in Deutsch­land lei­der ille­gal: Beam­te des Zoll­amts Göp­pin­gen stell­ten 20 Pfef­fer­sprays in einem Post­pa­ket aus Fern­ost fest. Das allein wäre noch kei­ne Mel­dung wert, aber die Auf­ma­chung des Pfef­fer­sprays war schon krea­tiv: Die Pfe­f­­fer­­spray-Dosen waren äußer­lich als Lip­pen­stif­te auf­ge­macht. Die­se Ver­pa­ckung war aber

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Die Paintball-Halle und das Baurecht

Die Paint­ball-Hal­le und das Bau­recht

Der Errich­tung einer Pain­t­­ball-Hal­­le ste­hen kei­ne bau­recht­lich Beden­ken gegen­über. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­schei­de der Stadt Mecher­nich für die Errich­tung und den Betrieb einer Pain­t­­ball-Anla­­ge in einem Gewer­be­ge­biet in Mecher­­nich-Ober­­gar­t­­zem als recht­mä­ßig bestä­tigt. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te ein ca. 200 Meter

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Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

Gebühr für ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le

Auch eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le eines Waf­fen­be­sit­zers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gebüh­ren­pflich­tig. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Antrag eines Waf­fen­be­sit­zers auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Stadt Frei­burg über 93,44 € abge­lehnt. Die Stadt hat die­se Gebühr für eine kurz­fris­tig ange­kün­dig­te, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le in der Woh­nung des

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Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Gebühr für waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung

Auch Inha­ber eines Jagd­scheins unter­lie­gen grund­sätz­lich der – gebüh­ren­pflich­ti­gen – waf­fen­recht­li­chen Regel­über­prü­fung ihrer Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung ist jeden­falls dann nicht ent­behr­lich, wenn im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Erteilung/​Verlängerung eines Jagd­scheins kei­ne ent­spre­chen­de Über­prü­fung erfolgt ist. Die Über­prü­fung kann auch dann statt­fin­den, wenn seit

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Unzuverlässigkeit wegen Verstößen gegen Lebensmittelvorschriften

Unzu­ver­läs­sig­keit wegen Ver­stö­ßen gegen Lebens­mit­tel­vor­schrif­ten

Eine wein­recht­li­che Straf­tat – nota­be­ne: kein Alko­hol­de­likt son­dern ein Ver­stoß gegen das Wein­ge­setz mit sei­nen Vor­schrif­ten über die Her­stel­lung und Inver­kehr­brin­gung von Wein n- kann den Ver­lust der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit und damit auch den Ver­lust von Waf­fen­be­sitz­kar­te und Jagd­schein nach sich zie­hen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren

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Anscheinswaffen auf der Protestaktion

Anscheins­waf­fen auf der Pro­test­ak­ti­on

Das Mit­füh­ren einer Anscheins­waf­fe bei einer Demons­tra­ti­on kann nicht in jedem Fall unter­sagt wer­den. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof poli­zei­li­che Maß­nah­men als rechts­wid­rig beur­teilt, mit denen zwei am 1. Okto­ber 2009 in Bun­­­des­­wehr-Kamp­f­an­­zü­­gen mit Gefechts­hel­men und Sturm­ge­wehr­at­trap­pen als „Wach­pos­ten“ vor dem Haupt­ein­gang der Com­merz­bank in Frank­furt am Main auf­ge­stell­ten Akti­vis­ten

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Demonstration mit Anscheinswaffen

Demons­tra­ti­on mit Anscheins­waf­fen

Poli­zei­li­che Maß­nah­men gegen das Füh­ren sog. Anscheins­waf­fen bei einer Pro­test­ak­ti­on sind rechts­wid­rig. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, dass poli­zei­li­che Maß­nah­men rechts­wid­rig waren, mit denen zwei am 1. Okto­ber 2009 in Bun­­­des­­wehr-Kamp­f­an­­zü­­gen mit Gefechts­hel­men und Sturm­ge­wehr­at­trap­pen als „Wach­pos­ten“ vor dem Haupt­ein­gang der Com­merz­bank in Frank­furt am Main auf­ge­stell­ten Akti­vis­ten das Füh­ren

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Sorgfaltspflichten beim Silvesterfeuerwerk

Sorg­falts­pflich­ten beim Sil­ves­ter­feu­er­werk

An die Vor­aus­sicht und Sorg­falt der­je­ni­gen Per­so­nen, die ein Feu­er­werk ver­an­stal­ten bzw. ent­zün­den, sind grund­sätz­lich hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Beim Abbren­nen von Feu­er­werks­kör­pern muss ein Platz gewählt wer­den, von dem aus fehl­ge­hen­de Rake­ten aller Vor­aus­sicht nach kei­nen nen­nens­wer­ten Scha­den anrich­ten kön­nen. Aller­dings haf­tet der­je­ni­ge, der die Feu­er­werks­ra­ke­te gezün­det hat, für

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Waffen in Kinderhand

Waf­fen in Kin­der­hand

Wer sei­ne Waf­fe einem Min­der­jäh­ri­gen über­lässt, ris­kiert, dass sei­ne Waf­fen­be­sitz­kar­te ein­ge­zo­gen wird. Dies zeigt jetzt wie­der plas­tisch ein Fall, über den das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig ent­schei­den muss­te: In dem Ver­fah­ren klag­te ein 60 Jah­re alter Land­wirt gegen ein vom Land­kreis Gos­lar aus­ge­spro­che­nes Ver­bot des Waf­fen­be­sit­zes und die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung sei­ner Waf­fen.

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Nationales Waffenregister

Natio­na­les Waf­fen­re­gis­ter

Nach der euro­päi­schen Waf­fen­richt­li­nie sind alle Mit­glieds­staa­ten ver­pflich­tet, bis spä­tes­tens 31. Dezem­ber 2014 ein com­pu­ter­ge­stütz­tes Waf­fen­re­gis­ter auf natio­na­ler Ebe­ne zu schaf­fen und stets auf dem aktu­el­len Stand zu hal­ten. Nach den­Vor­ga­ben die­ser Richt­li­nie muss das natio­na­le Regis­ter allen zustän­di­gen Behör­den Zugang zu den gespei­cher­ten Daten eröff­nen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern

Waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­prü­fung bei Jagd­schein­in­ha­bern

Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit ist grund­sätz­lich auch bei Jagd­schein­in­ha­bern erfor­der­lich. Sie kann im Abstand von weni­ger als drei Jah­ren erfol­gen, wenn dann ein Über­prü­fungs­kon­zept der Waf­fen­be­hör­de zugrun­de liegt. Die Gebühr für die Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins ist nicht auf die Gebühr für die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­prü­fung anre­chen­bar. Die Rechts­grund­la­ge für die

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Unzuverlässigkeit per Luftschuss

Unzu­ver­läs­sig­keit per Luft­schuss

Der Wider­ruf einer Waf­fen­be­sitz­kar­te ist gerecht­fer­tigt, wenn der Inha­ber mit Waf­fen oder Muni­ti­on miss­bräuch­lich oder leicht­fer­tig umgeht. Dies kann nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz auch dar­in gese­hen wer­den, dass der Waf­fen­be­sit­zer wegen einer lau­ten Par­ty in der Nach­bar­schaft mit sei­nem Schrot­ge­wehr drei Schüs­se in die Luft abgibt.

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Waffenaufbewahrung, Winnenden und die strafrechtlichen Folgen

Waf­fen­auf­be­wah­rung, Win­nen­den und die straf­recht­li­chen Fol­gen

Die 3. gro­ße Jugend­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart hat ges­tern die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart gegen den Vater des Amok­läu­fers von Win­nen­den, Tim K., zuge­las­sen. Dies jedoch mit der Maß­ga­be, dass der Ange­klag­te nicht der fahr­läs­si­gen Tötung und der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung in meh­re­ren Fäl­len, son­dern nur der fahr­läs­si­gen uner­laub­ten Über­las­sung einer

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit

Die waf­fen­recht­lich erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besit­zen unter ande­rem Per­so­nen nicht, bei denen Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie mit Waf­fen oder Muni­ti­on nicht vor­sich­tig oder sach­ge­mäß umge­hen oder die­se Gegen­stän­de nicht sorg­fäl­tig ver­wah­ren wer­den, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG. Für die Erfül­lung des Tat­be­stan­des des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht

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Immissionsschutz und der Schießstandbau

Immis­si­ons­schutz und der Schieß­stand­bau

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Kla­ge gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer Schieß­an­la­ge ent­fällt nicht dadurch, dass die Pla­nung für die Schieß­an­la­ge in meh­re­ren Punk­ten geän­dert und auf eine ent­spre­chen­de Anzei­ge nach § 15 Abs. 1 BIm­SchG hin ein sog. Frei­stel­lungs­be­scheid nach Abs. 2 die­ser Vor­schrift erlas­sen wur­de. Eine Ände­rungs­an­zei­ge gem. § 15 BIm­SchG

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Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Waf­fen­kon­trol­len

Auf­grund der am 25.07.2009 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes sind die Waf­fen­be­hör­den nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG berech­tigt, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len der Ver­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on in Pri­vat­häu­sern durch­zu­füh­ren. Der Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter hat nun eine ers­te Eva­lu­ie­rung die­ses „neu­en“ Kon­troll­rechts vor­ge­stellt. Die Waf­fen­be­hör­den haben hier­nach allein in Nie­der­sach­sen im

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Paintball ist nicht menschenunwürdig!

Paint­ball ist nicht men­schen­un­wür­dig!

Eine Bau­ge­neh­mi­gung für eine Pain­t­­ball- oder Reb­all-Anla­­ge, die nach den in Deutsch­land übli­cher­wei­se zugrun­de geleg­ten Regel­wer­ken betrie­ben wer­den soll und nur für Erwach­se­ne zugäng­lich ist, darf nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, mit dem Spiel­be­trieb wer­de die Wür­de des Men­schen im

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Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Sofort­voll­zug beim Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se

Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge gegen die Rück­nah­me oder den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se haben gemäß § 45 Abs. 5 WaffG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung, sofern die Erlaub­nis wegen des Nicht­vor­lie­gens oder Ent­fal­lens der Vor­aus­set­zun­gen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen wird. Die­ser gesetz­li­che Aus­schluss der auf­schie­ben­den Wir­kung von Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge in den

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Extremistische Unzuverlässigkeit

Extre­mis­ti­sche Unzu­ver­läs­sig­keit

Ver­fas­sungs­feind­li­che Akti­vi­tä­ten ste­hen der Ertei­lung eines Waf­fen­scheins regel­mä­ßig auch dann ent­ge­gen­ste­hen, wenn die­se Akti­vi­tä­ten im Rah­men der Mit­glied­schaft in einer nicht ver­bo­te­nen Par­tei aus­ge­übt wer­den. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem Kla­ge­ver­fah­ren des ehe­ma­li­gen, lang­jär­hi­gen DVU-Vor­­­si­t­­zen­­den Ger­hard Frey. Der Klä­ger des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist Mit­glied der Deut­schen Volks­uni­on (DVU)

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Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht

Gebüh­ren für die Regel­über­prü­fung im Waf­fen­recht

Eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis, gleich für wel­ches Bedürf­nis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit (§ 5 WaffG) und und die per­sön­li­che Eig­nung (§ 6 WaffG) besitzt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht nur bei der Ertei­lung der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis zu prü­fen, die Waf­fen­be­hör­de hat die Inha­ber

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Änderungen im Waffenrecht

Ände­run­gen im Waf­fen­recht

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt dem aus dem Amok­lauf von Win­nen­den ent­stan­de­nen Drang nach Aktio­nis­mus nach­ge­ge­ben und möch­te eine Rei­he von Ände­run­gen in das bestehen­de Waf­fen­ge­setz ein­füh­ren. Da die­se “Ver­bes­se­rung des Waf­fen­rechts” noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode erfol­gen soll, hat das Bun­des­ka­bi­nett kei­nen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, zu dem vor der Zulei­tung an den

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