Der Waffenerbe - und die Blockierpflicht in Altfällen

Der Waffenerbe — und die Blockierpflicht in Altfällen

Die Pflicht, ererb­te Schuss­waf­fen durch ein Blo­ckier­sys­tem zu sichern, gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für sol­che Waf­fen, die der Erbe auf­grund eines Erb­fal­les vor Ein­füh­rung der Blo­ckier­pflicht in das Waf­fen­ge­setz erwor­ben hat­te. Wer infol­ge eines Erb­falls eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fe erwirbt, erhält für die­se Waf­fe eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis,

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Unerlaubter Waffenbesitz - Dauerdelikt und Strafklageverbrauch

Unerlaubter Waffenbesitz — Dauerdelikt und Strafklageverbrauch

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits zu Ver­stö­ßen gegen das Waf­fen­ge­setz durch den uner­laub­ten Besitz und das uner­laub­te Füh­ren einer Waf­fe ent­schie­den hat, steht die rechts­kräf­ti­ge Abur­tei­lung der Dau­er­straf­tat des Besit­zes der Waf­fe einer Straf­ver­fol­gung wegen eines mit die­ser Waf­fe began­ge­nen Ver­bre­chens nicht ent­ge­gen1. Für das Dau­er­de­likt des (uner­laub­ten) Umgangs mit explo­si­ons­ge­fähr­li­chen

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Der Besitz mehrere unerlaubter Waffen

Der Besitz mehrere unerlaubter Waffen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das gleich­zei­ti­ge Aus­üben der tat­säch­li­chen Gewalt über meh­re­re Waf­fen, auch wenn die­se nicht unter die­sel­ben Straf­be­stim­mun­gen fal­len, zur Fol­ge, dass die ver­schie­den­ar­ti­gen Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­ge­setz tat­ein­heit­lich zusam­men­tref­fen1. Dies gilt selbst dann, wenn die Waf­fen an unter­schied­li­chen Orten auf­be­wahrt wer­den2. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

Vor­sich­tig und sach­ge­mäß im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waf­fen nur um, wer sie in nüch­ter­nem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, kei­ne alko­hol­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen zu erlei­den, die zur Gefähr­dung Drit­ter füh­ren kön­nen. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Jäger eine Schuss­waf­fe gebraucht,

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WBK oder Rockerclub?

WBK oder Rockerclub?

Waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se, die einem Mit­glied des Ban­di­dos Motor­cy­cle Club (MC) erteilt wor­den waren, kön­nen auch dann wegen waf­fen­recht­li­cher Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen wer­den, wenn weder die­ses Mit­glied noch die Teil­grup­pie­rung (Chap­ter) der Ban­di­dos, der er ange­hört, bis­her straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten sind. In den drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len

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Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen

Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das gleich­zei­ti­ge Aus­üben der tat­säch­li­chen Gewalt über meh­re­re Waf­fen, auch wenn die­se nicht unter die­sel­ben Straf­be­stim­mun­gen fal­len, zur Fol­ge, dass die ver­schie­den­ar­ti­gen Ver­stö­ße gegen das Waf­fen­ge­setz tat­ein­heit­lich zusam­men­tref­fen1. Dies gilt selbst dann, wenn die Waf­fen an unter­schied­li­chen Orten auf­be­wahrt wer­den2. Das Glei­che muss

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