Paintball ist nicht menschenunwürdig!

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt werden, mit dem Spielbetrieb werde die Würde des Menschen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG missachtet.

Paintball ist nicht menschenunwürdig!

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Anlass dieses Urteils war ein Grundstück in einem Gewerbegebiet in Winsen, bei dem sich die Beteiligten um die Genehmigungsfähigkeit der Nutzungsänderung einer Badmintonhalle in eine Reball-Anlage streiten.

Reball gehört – zusammen mit Gotcha, Paintball und dem Lasergame (alias Laserdrome oder Quasar) – zu einer Gruppe von Mannschaftsspielen, bei deren unterschiedlichen Spielvarianten jeweils Gegner mit Hilfe von schusswaffenähnlichen Gerätschaften “ausgeschaltet” werden. Im Unterschied zum Paintball, bei dem mit Farbe gefüllte kleine Bälle verschossen werden, die beim Aufprall zerplatzen und einen Farbfleck hinterlassen, werden beim Reball wiederverwendbare Bälle ohne Farbwirkung benutzt, deren Trefferwirkung durch Schiedsrichter beurteilt wird.

Das mit der umstrittenen Sporthalle bebaute Grundstück Osttangente 200 in Winsen ist in dem 2004 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Borstel Nr. 3 “Alter Sportplatz”, 1. Änderung als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt. Es steht im Eigentum der Beklagten. Erbbauberechtigte sind Herr A. B. zu 1/2 und die Herren C. und D. E. zu je 1/4. Betreiberin der Sporthalle ist die F. GmbH. Ihr gegenüber untersagte der Landkreis Harburg als damalige Bauaufsichtsbehörde im Jahr 2005 die bereits aufgenommene Nutzung eines Teils der Halle als Reball-Anlage. Die Klägerin beantragte daraufhin am 9. November 2005 die Genehmigung einer Nutzungsänderung in ein Fußball-Indoor-Feld und eine Reball-Anlage.

Der Landkreis Harburg lehnte die Erteilung der beantragten Baugenehmigung mit Bescheid vom 6. Januar 2006 ab, weil die Anlage gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO verstoße. Sie gefährde die öffentliche Sicherheit, zu der die Rechtsordnung und damit auch die Vorschriften des Grundgesetzes gehörten. Durch die Reball-Anlage würden spielerisch Tötungshandlungen simuliert und eingeübt. Es müsse der Gefahr begegnet werden, dass durch das realistische “spielerische Töten” von Menschen Hemmungen im Bereich von Gewalt- und Tötungsdelikten abgebaut und Tabus gebrochen würden. Den dagegen gerichteten Widerspruch, in dem die Klägerin insbesondere Vergleiche mit dem Fechtsport zog, wies der Landkreis Harburg gestützt auf § 118 Abs. 1 OWiG und unter Bezugnahme auf die “Laserdrome”-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Bescheid vom 21. Juli 2006 zurück.

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsgericht Lüneburg1 den beklagten Landkreis verpflichtet, die beantragte Baugenehmigung hinsichtlich der Reball-Anlage zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landkreises Harburg hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen:

Keine Einschränkung durch das Bauplanungsrecht[↑]

Bauplanungsrechtlich kann das Vorhaben nicht verhindert werden. Soweit die beklagte Gemeinde seinerzeit ihr Einvernehmen mit der Begründung verweigert hat, Vergnügungsstätten gehörten nicht in ein Gewerbegebiet, übersieht dies ihre ausnahmsweise Zulässigkeit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, wenn sie nicht “kerngebietstypisch” sind2. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob es sich – wenn nicht überhaupt um einen schlichten Gewerbebetrieb – um eine Anlage für sportliche Zwecke oder eine Vergnügungsstätte handelt. Der Bebauungsplan schließt beides hier nicht aus. Auch im Übrigen hält das bundesrechtliche Bauplanungsrecht für sich genommen keinen Versagungsgrund bereit. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der städtebaulich bedeutsamen Auswirkungen in seinem Urteil vom 25. Januar 20073 sehr weit gefasst. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Betrieb einer Paintball- oder Reballanlage anstelle einer Badmintonhalle im Gewerbegebiet Nutzungskonflikte hervorrufen kann.

Keine ordnungswidrige, “grob ungehörige” Handlung[↑]

Der Widerspruchsbescheid hat sich noch wesentlich auf § 118 Abs. 1 OWiG gestützt. Danach handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Jedenfalls bei einer Abschottung des Spielbetriebs von der Öffentlichkeit kann auf die genannte Bestimmung jedoch nicht zurückgegriffen werden4.

Paintball in der jüngsten Waffenrechts-Reform[↑]

Dabei ist es auch nach jüngsten Aktivitäten der gesetzgebenden Organe verblieben. In der Folge der Ereignisse von Winnenden wurde zwar ein ausdrückliches Verbot des Paintballspiels erwogen. Im Ergebnis ist es bislang jedoch (im Zusammenhang mit der Änderung des Sprengstoffgesetzes) nur zu Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates gekommen, mit denen die Bundesregierung um weitere Prüfungen gebeten wurde5. Ein Ergebnis der in Auftrag gegebenen Prüfung liegt – soweit ersichtlich – noch nicht vor.

Vorausgegangen war eine öffentliche Anhörung in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Juni 20096, in der sich der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt als Sachverständiger u.a. zum sog. IPSC-Schießen und zu Paintball- und Gotcha-Spielen äußerte und den Vorschlag der “Arbeitsgruppe Waffenrecht” befürwortete, ein Verbot der letztgenannten Spiele über einen neuen Tatbestand in § 118 a OWiG durchzusetzen. Übereinstimmend bestand dabei jedoch die Auffassung, dass das geltende Waffen- und Ordnungswidrigkeitenrecht auch nach den jetzt vorgenommenen Rechtsänderungen keine eigene Rechtsgrundlage für ein Verbot enthalte.

Paintball-Anlage ist keine Schießstätte[↑]

Nicht zuletzt aus diesem Grund reichen auch die neueren waffenrechtlichen Bestimmungen nicht aus, auf die sich der beklagte Landkreis Harburg im Berufungsverfahren zusätzlich gestützt hat. Nach herkömmlicher Auslegung stellt ein Hallenspielfeld, wie es hier eingerichtet werden soll, keine Schießstätte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG dar. Dies ist eine ortsfeste oder ortsveränderliche Anlage, die ausschließlich oder neben anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der Erprobung von Schusswaffen oder dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung dient. Mit den für Paintball und Reball eingesetzten Waffen darf nach § 12 Abs. 4 Nr. 1 a WaffG auch außerhalb von Schießstätten geschossen werden, wenn dies – wie hier – in befriedetem Besitztum stattfindet und die Geschosse dieses nicht verlassen können. Das schließt nicht von vornherein aus, dass sich eine solche Anlage gleichwohl als Schießstätte darstellt. Nach bisheriger Rechtsprechung und Literatur7 ist dies jedoch nicht der Fall. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit überzeugenden Gründen noch zu dem insoweit gleich lautenden § 44 Abs. 4 WaffG 1976 dargelegt8.

Keine Übung des kampfmäßigen Schießen[↑]

Soweit durch das Gesetz vom 26. März 20089 nach § 15 a Abs. 2 WaffG Schießübungen des kampfmäßigen Schießens für unzulässig erklärt worden sind, namentlich die Verwendung von Zielen oder Scheiben, die Menschen darstellen oder symbolisieren, fehlt es für eine unmittelbare Anwendung dieser Norm an der “Schießübung” im oben genannten Sinne. In der waffenrechtlichen Literatur wird der Begriff des “kampfmäßigen Schießens” schon für sich genommen stark eingegrenzt; nicht einmal das sogenannte IPSC-Schießen soll dazugehören10, an dem die “Arbeitsgruppe Waffenrecht” ebenfalls Anstoß genommen hatte. Ob dem in vollem Umfang zu folgen ist, kann offen bleiben; jedenfalls ein Versagungsgrund für Paintball-/Reballspiele ergibt sich daraus nicht. Dies würde den Anwendungsbereich der Vorschrift zu weit überdehnen.

Kein Verbot nach der polizeilichen Generalklausel[↑]

Maßgeblich kommt es deshalb auf § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO als “polizeiliche Generalklausel” an. Dass solche Generalklauseln11 in Fällen der vorliegenden Art zeitlich unbegrenzt herangezogen werden können, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem “Laserdrome”-Vorlageschluss12 zunächst in Frage gestellt, in seinem abschließenden Urteil 13 jedoch für zulässig gehalten.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht folgt den hierfür vom Bundesverwaltungsgericht genannten Gründen nicht, lässt das Ergebnis aber offen.

Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall, in dem die Behörde (revisionsgerichtlich nicht überprüfbar14) zum Schutz der öffentlichen Ordnung tätig geworden war, schützt § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO jedoch nicht mehr die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung gleichermaßen15, sondern stellt seit 1995 nur noch auf die öffentliche Sicherheit ab16. In § 2 Nr. 1 a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die öffentliche Ordnung erst seit dem Jahre 2003 wieder zum Schutzgut erklärt worden17, ohne dass die Bauordnung in gleichem Sinne geändert wurde. Dem wird die gesetzgeberische Absicht entnommen werden können, die Bauaufsichtsbehörden, die mit § 2 Abs. 10 NBauO ohnehin schon eine Fülle von Vorschriften zu beachten und durchzusetzen haben, nicht auch noch mit “erzieherischen” Aufgaben zu belasten.

Von anderer Seite18 wird allerdings ohnehin die Auffassung vertreten, in Fällen dieser Art liege ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit (im Sinne der Unverletzlichkeit der gesamten Rechtsordnung) vor, nicht nur ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, die ungeschriebene Regeln umfasse. Sehe man den Schutz der Menschenwürde als Verfassungsgrundsatz an, sei er Teil des geschriebenen Rechts. Das verkürzt das Problem jedoch unangemessen, weil damit ausgeblendet wird, welche Auslegungskunst gefordert ist, um von der geschriebenen Menschenwürde zu deren konkreter Missachtung durch ein Spiel zu gelangen.

Kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung[↑]

In der sorgfältigen Zusammenstellung der Definitionsansätze für die Menschenwürde bei Hömig, Die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland19 zeigt sich deutlich, welche Bandbreite diese Annäherungsversuche haben; von klaren Konturen kann nicht die Rede sein. Selbst wenn man bei der Bestimmung des Inhalts polizeilicher Generalklauseln nicht auf die Perspektive des Schutzmannes auf der Straße zurückgreift, sondern auf die durch Erfahrung geläuterte Sicht, die sich in einer jahrelangen Rechtspraxis entwickelt hat, kann ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit nur angenommen werden, wenn sowohl der Regelungsgehalt der (angeblich) verletzten Norm in Bezug auf den spezifischen Sachverhalt als auch der Verstoß offen zutage liegen. Das war und ist hier nicht der Fall.

Es bestehen mithin schon Zweifel, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO überhaupt eine geeignete Rechtsgrundlage für die Versagung einer Baugenehmigung für eine Reball-Anlage bietet. Auch in der Sache kann dem Vorhaben aber auch keine Missachtung der Menschenwürde entgegengehalten werden.

Kein Präjudiz des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Insoweit ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts20 – nicht im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Zur Reichweite dieser Bindungswirkung folgt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vielmehr einem älteren Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 – 6 B 5.05)); danach müssen die fraglichen Fälle ein hohes Maß an Deckungsgleichheit ausweisen. Das ist hier nicht der Fall.

Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem neueren Urteil21 auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts22 bezogen hat, wird darin nur die allgemeine Grundlage für die Begriffsbestimmung der Menschenwürde gelegt. Unmittelbar “einschlägig” ist demgegenüber nur eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts23, nämlich der Beschluss vom 20. Oktober 199224.

Die Darlegungen in letzterer Entscheidung zu Fragen der Menschenwürde lassen jedoch keine Übertragung auf die Anwendung von polizeilichen Generalklauseln zu. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang nur geprüft, ob § 131 Abs. 1 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG entsprach und im Rahmen des danach maßgeblichen Rahmens angewandt worden war.

Die zugrunde liegende Vorschrift lautete (auszugsweise):

“Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die … grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die … das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, …”

Der hier interessierende Passus “in einer die Menschenwürde verletzenden Weise” war damit in mehrere Tatbestandsmerkmale eingebettet, die den möglichen Anwendungsbereich der Vorschrift von vornherein stark einschränkten. Ausgangspunkt waren in jedem Falle “grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten”.

Aus diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kann jedoch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht gefolgert werden, das Bundesverfassungsgericht habe – über die Klärung der hinreichenden Bestimmtheit der fraglichen Norm hinaus – zugleich den Rechtsgrundsatz aufstellen wollen, der Schutz der Menschenwürde gebiete auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 131 StGB – d.h. ohne Anknüpfung an grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen – die Unterbindung von Vorgängen, die Gewalt “nur” bagatellisieren. Das Bundesverfassungsgericht hält vielmehr auch in diesem Zusammenhang daran fest, dass die Menschenwürdeverletzung ihrem Wesen nach durch die Herabwürdigung von Menschen zu bloßen Objekten gekennzeichnet ist.

Davon löst sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Interpretation der genannten Entscheidung jedoch und weitet die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Bewertung ins Uferlose aus. Eine Bindungswirkung kann hierfür nicht reklamiert werden.

Kein Verstoß gegen die Menschenwürde[↑]

In der Sache folgt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dem erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befassten Verwaltungsgericht Lüneburg in der Auffassung, dass Spiele der hier zur Genehmigung gestellten Art nicht als menschenwürdewidrig angesehen werden können. Hierzu werden in der Genehmigungspraxis der Behörden sowie in Rechtsprechung25 und Literatur26 unterschiedliche Haltungen eingenommen, wobei diese Frage in der Grundgesetzkommentierung27 keinen prominenten Raum einnimmt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 200428 zur der Frage, ob die Menschenwürde verletzt sei, nicht selbst Stellung genommen, sondern den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum eingeräumt)).

Jedenfalls in der hier zur Genehmigung gestellten Variante hebt sich das Reball-Spiel nicht in einem Maße von sozial “anerkannten” Tätigkeiten ab, dass seine “Ächtung” geboten wäre.

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich kein Grundsatz dahin, dass der Staat die Würde des Menschen als Gattungswesen auch unterhalb der Schwelle des § 131 StGB schützen muss. Im Gegenteil mehren sich die Warnungen, dass bei der Annahme einer Menschenwürdeberührung Zurückhaltung zu üben ist29. Zwar führt Hömig30 im Zusammenhang mit der Schutzpflichtfunktion den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts als Beleg dafür an, dass diese Funktion auch von der Fachgerichtsbarkeit anerkannt werde. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst sind vergleichbare Grundsätze jedoch – soweit ersichtlich – nicht entwickelt worden. Auch die “Tanz der Teufel”-Entscheidung befasst sich nur mit Art. 103 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Satz 3 GG. Da sie bereits andere Verfassungsverstöße festgestellt hatte, bestand kein Anlass, dem schwierigen Verhältnis zwischen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 5 Abs. 3 GG nachzugehen. Erst recht ergibt sich daraus nichts für Betätigungen unterhalb der Schwelle des § 131 Abs. 1 StGB. Im Übrigen ist auch die ebenfalls die Menschenwürde schützende Vorschrift des § 130 StGB (Volksverhetzung)31 gleichfalls dadurch gekennzeichnet, dass sie diese nicht abstrakt zum Schutzgut erklärt, sondern nur sehr eng gefasste Tathandlungen betrifft; das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich die “besonders strengen Voraussetzungen für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung” hervorgehoben. Auch am Schluss resümiert diese Entscheidung:

“Hieran anknüpfend ist es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht – in Auslegung des § 130 Abs. 4 StGB als einfaches Recht – aus der uneingeschränkten Billigung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems regelhaft eine Verletzung der Würde der Opfer abgeleitet hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Bundesverwaltungsgericht annimmt, hiermit stets auch eine Verletzung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG verbunden ist.”

Unergiebig ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis etwa von Kramer32, die Menschenwürde sei keiner Abwägung zugänglich33. Damit würde als feststehend davon ausgegangen, dass eine Menschenwürdemissachtung überhaupt vorliegt. Das kann jedoch erst das Ergebnis einer Gesamtbetrachtung sein, die auch die thematisch berührten Freiheitsrechte der Bürger einbezieht. Diese Freiheitsrechte konturieren nicht nur mit, wo die schwer bestimmbare Grenze der Menschenwürdeverletzung liegt34, sondern stellen ihrerseits – namentlich Art. 5 GG – Anforderungen an die Bewertung der inkriminierten Tätigkeit. Dieser darf mit anderen Worten nichts “unterschoben” werden, sondern ihr Bedeutungsgehalt ist mit besonderer Sorgfalt auszuloten35.

Hinzu kommt, dass die Menschenwürde hier nicht unter den “herkömmlichen” Blickwinkeln betrachtet wird. Abwägungsresistent ist jedenfalls die “personale” Menschenwürde, die sich nicht nur gegen staatliche Maßnahmen, sondern auch im Verhältnis zu Betätigungen anderer Bürger durchsetzt36. Hier steht demgegenüber die Würde des Menschen als Gattungswesen in Rede37. Bislang ist es schon nicht gelungen, hierfür überhaupt deutlichere Konturen zu entwickeln, auch nicht bei der rechtlichen Behandlung der “Peep-Shows”38. Wird eine Betätigung inkriminiert, die nur mittelbar und abstrakt die gattungsmäßige Menschenwürde verletzen soll, stellt sich die Frage nach der Abwägungsresistenz in anderer Weise und muss nicht notwendig wie bei einer Verletzung personaler Menschenwürde beantwortet werden.

Jedenfalls wird allgemein zu gelten haben, dass eine Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG) um so begründungsbedürftiger ist, je abstrakter die geltend gemachte Menschenwürdeverletzung ist. Zwar ist das genannte Recht durch die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz begrenzt; das bietet aber keine Handhabe für moralische und geschmackliche Gängelung.

Keine nachteilige Wirkung auf die charakterliche Entwicklung[↑]

Soweit die Beklagte einer Teilnahme am Paintballspiel bzw. Reballspiel nachteilige Wirkungen auf die charakterliche Entwicklung zuschreibt, fehlt es an einer tragfähigen und gesicherten empirischen Grundlage. Die sogenannte Wirkungsforschung bemüht sich zwar bereits seit Jahrzehnten um belastbare Ergebnisse. Diese liegen jedoch noch nicht vor39. Schon das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 24. Oktober 200140 das Fehlen von Nachweisen für die Gefahr einer Förderung der Gewaltneigung konstatiert. In dem für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeiteten Projektbericht “Medien und Gewalt” von 2004 werden Spiele der hier streitigen Art nicht thematisiert. Die gesetzgebenden Organe haben auch kein anderes Material präsentiert, das schlüssig in eine bestimmte Richtung weist. Generell scheint zwar vermutet zu werden, dass – bei hohem Einfluss kultureller Faktoren – ein übermäßiger Konsum von Gewalt im Fernsehen, im Kino, im Internet und bei Spielen (insbesondere Computerspielen) dann zu Verhaltensstörungen führen oder diese verstärken kann, wenn der Betreffende nicht über eine hinreichende soziale Einbettung verfügt. Quantifiziert wird dieser Effekt allerdings kaum. Je länger der Zeitraum andauert, in dem die Behörden keine Belege für die genannten nachteiligen Wirkungen vorlegen können, um so weniger können sie sich angesichts der berührten Freiheitsrechte auf die bislang nur vermuteten Effekte berufen.

Soweit sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – etwa durch die in der mündlichen Verhandlung vorgeführten Videoclips, aber auch durch die Regelwerke – von dem Spielgeschehen einen Eindruck verschaffen konnte, sind bestimmte, auch von der Beklagten geteilte Einschätzungen nicht nachvollziehbar. Das Spielgeschehen übt keineswegs die Situation eines Amoklaufs ein. Die Gegner sind gerade nicht arg- und wehrlos, sondern – jedenfalls im Durchschnitt – “gleich stark”. Schon aus praktischen Gründen spricht eine Vermutung dafür, dass sich die Spieler gegenseitig im Ansatz fair behandeln, weil sie andernfalls dem Spielbetrieb sehr schnell den Boden entziehen würden. Das erbarmungslose “Niedermetzeln” hoffnungslos unterlegener Opfer wäre dagegen kein erfolgversprechendes Spielkonzept, weil sich niemand finden würde, der die Rolle des Opfers übernimmt. “Spielerische Gewalt” und fair play müssen sich nicht gegenseitig ausschließen. Die in der mündlichen Verhandlung betrachteten Videoclips zeigen deutlich, dass getroffene Mitspieler von sich aus anzeigen, dass sie getroffen sind; dass “gefoult” wird wie etwa beim Fußball, ist nicht bekannt geworden. Erkennbar ist auch, dass es sich um ein Mannschaftsspiel handelt, bei welchem der einzelne Mitspieler keinen ungezügelten Aggressionstrieb auslebt, sondern spielstrategisch und -taktisch für seine Mannschaft eintritt; “soziales” Verhalten ist also sogar gewinnentscheidend.

Kein entscheidender Unterschied z.B. zum Fechten[↑]

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sieht auch keinen letztlich entscheidenden Unterschied zwischen der hier in Rede stehenden Variante von Paintball/Reball und herkömmlichen, sozial anerkannten Sportarten. Wie verschiedentlich hervorgehoben worden ist, gibt es reiches Anschauungsmaterial an Spielen, bei denen es um die “Ausschaltung” von Gegnern geht41. Bestätigt wird dadurch offenbar, dass die Lust am Wettkampf zu den Grundelementen des menschlichen Wesens gehört, was möglicherweise entwicklungsgeschichtlich bedingt ist. Allerdings stellt es für sich noch keine hilfreiche Erkenntnis dar, wenn festgestellt wird, dass auch in anderen Zusammenhängen “ausgeschaltet” wird. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass es darauf ankommt, wie nahe die einzelne Handlung – innerhalb der Bandbreite der Möglichkeiten – dem realen Vorgang des Tötens kommt und welche innere Haltung der Spieler dabei einnimmt, welche historische Entwicklung die Sportart oder das Spiel genommen hat, welche soziale Bedeutung ihnen beigemessen wird und welcher Grad an “Sublimation” erreicht worden ist; an solche Differenzierungsmerkmale dürfte zumal der Gesetzgeber ohne weiteres anknüpfen. Dass insoweit allerdings komplexe Bewertungen erforderlich sind, zeigt sich exemplarisch an dem auch von der Klägerin herangezogenen Beispiel der Kampfsportart des Fechtens, der das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jede Vergleichbarkeit mit den Vorgängen beim Laserdrome abgesprochen hat.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht folgt nicht der Wertung, dass sich das sportliche Fechten komplett von der Simulation des Tötens im klassischen Duell wegentwickelt hat. Zwar entbehrt der Fechter heute jeder Tötungs- oder Verletzungsabsicht, wenn man von Randerscheinungen bei schlagenden studentischen Verbindungen absieht. Gleichwohl stellt der Fechtsport die ursprüngliche Kampfsituation genau nach. Seinen Reiz dürfte die Teilnahme für den Fechter nicht zuletzt dadurch gewinnen, dass sich die körperliche und geistige Anspannung beim sportlichen Fechtkampf derjenigen bei einem echten Duell wohl durchaus annähert.

Auch in anderen Details zeigen sich eher Ähnlichkeiten als Unterschiede. Wie andere sozial anerkannte Wettkampfarten ist das Fechten davon geprägt, dass die Beteiligten zwar über unterschiedliches Geschick verfügen mögen, im Prinzip aber die gleiche Ausgangschance haben; nichts anderes gilt für Paintball/Reball. Auf der Ebene der einzelnen Auseinandersetzung muss bei diesen Sportarten niemand die Rolle eines bloßen Objekts einnehmen. Beim Fechten kann ähnlich wie in dem Fall des “Laserdrome” durch Sensoren in der Schutzkleidung ermittelt werden, ob ein Körpertreffer erzielt worden ist. Das Element des “Spielerischen” beim Töten wird beim Fechten gerade durch die Eleganz betont, die dieser Sportart zu Eigen ist und die hinsichtlich des Duellierens Attraktion nicht weniger Historienfilme war (namentlich “Die drei Musketiere” in mehrfachen Varianten). Wie andere anerkannte Sportarten auch findet der Fechtsport in einem belastbaren sozialen Zusammenhang statt, der genaue Regeln und Betreuung bereitstellt und damit die Wahrscheinlichkeit eines individuellen Abgleitens in eine missbräuchliche Anwendung der Fechtkunst zum Schaden anderer Menschen minimiert; eine Entsprechung findet sich im Ligasystem für Paintball/Reball. Im Hinblick auf die erforderliche Ausstattung ist nicht nur der Fechtsport kostenaufwändig, sondern – wie die dem Senat vorliegenden Prospekte bezeugen – auch Paintball/Reball.

Ein Unterschied kann zwar insoweit festgestellt werden, als das Fechten eine eher historische Tötungsart nachstellt, deren praktische Relevanz heute gering ist, während Paintball/Reball an moderne Tötungsarten anknüpft und sich daher dem Vorwurf ausgesetzt sieht, die Einkleidung als Sport verdecke nur den wahren Zweck der Einübung realen Tötens oder spiele jedenfalls auf makabre Art hiermit. Der Vorwurf, in Wahrheit werde ein “Häuserkampf” geprobt, steht allerdings im Widerspruch zu dem im gleichen Atemzug erhobenen Vorwurf, es gehe um amoklaufartige Aktionen. Zwischen beidem können nur bei sehr oberflächlicher Betrachtungsweise Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Häuserkampf, wie er bei militärischen Einsätzen oder von besonderen Einsatzkommandos der Polizei praktiziert wird, versucht Rationalität des Vorgehens mit strengster Disziplin zu verbinden. Der Amoklauf ist demgegenüber von einer Auflösung jeden vernunftgesteuerten Verhaltens geprägt. Selbst wenn man hiervon absieht, zweifelt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – wenngleich aus laienhafter Sicht – daran, dass beim Paintball/Reball erworbene Fähigkeiten bei Auseinandersetzungen mit “richtigen” Schusswaffen vorteilhaft wären. Sie verheißen offenbar nur unter ganz bestimmten Rahmenbedingungen Erfolg (Spielfeld mit Plastikhindernissen, Spielzeugwaffen). Der Lebenserwartung käme es wohl kaum zugute, wenn man sich mit den dort eingeübten Verhaltensweisen in einen Häuserkampf oder eine sonstige bewaffnete Auseinandersetzung begäbe.

Kein Nachspielen realer Tötungshandlungen[↑]

Zwar schließt das OVG nicht aus, dass anderwärts Paintballvarianten praktiziert werden, die eine kritischere Sicht verdienen. Für allgemeine Betrachtungen zu einem verbreiteten gesellschaftlichen Phänomen, das sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und Auswüchsen darstellt, ist im Baugenehmigungsverfahren jedoch kein Raum. Der bauwillige Bürger hat nach Art. 2 Abs. 1 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) Anspruch darauf, dass speziell sein Vorhaben geprüft wird, so wie er es zur Genehmigung gestellt hat. Zwar darf dabei in gewissem Maße typisiert werden, aber nicht unter Loslösung von den Bauvorlagen, wenn mit diesen nicht erkennbar “Etikettenschwindel” betrieben wird. Hier hat die Klägerin mit ihrer Beschreibung der beabsichtigten Nutzung erkennbaren behördlichen Bedenken Rechnung tragen wollen; das gibt ihnen sogar besonderes Gewicht für spätere bauaufsichtliche Überprüfungen.

Hiernach sollen ausschließlich volljährige Clubmitglieder Zutritt zum Spielfeld erhalten. Dieses wird mit quader-, kegel- oder kugelförmigen PVC-Objekten versehen, die mit Luft gefüllt sind. Die Spiele sollen nach den European Professional Paintball Circuit Millenium Rules von 2006 (bzw. deren deutsche Fassung) in den Varianten “Capture the Flag” und “Center Flag” durchgeführt werden. Nach II Nr. 14 des Regelwerks sind Paintballs mit roter/pinker Füllung verboten (ebenso nach den Centurio series Rules von 2008). Eingesetzt werden druckgasbetriebene Schusswaffen mit geringer Mündungsenergie (Kennzeichnung “F im Fünfeck”). Ein Treffer soll unabhängig davon zum Ausscheiden des Spielers führen, an welcher Stelle der Bekleidung oder der Ausrüstung der Ball aufgetroffen ist. Das Tragen militärischer Tarnkleidung ist den Clubmitgliedern verboten; die Oberbekleidung soll überwiegend aus Paintballsporttrikots eines bestimmten Herstellers bestehen. Zum Schutz vor Verletzungen ist eine zertifizierte Schutzmaske zu tragen. Überwiegend entspricht diese Beschreibung bereits den Auflagen, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim42 für richtig gehalten hat und die offenbar anderenorts schon früher zu Duldungen geführt haben43.

Hiernach ist das Spielgeschehen nicht in geringerem Maße gegenüber realen Tötungshandlungen verfremdet als beim Fechtsport. Gemessen am Realitätsgrad mancher Computerspiele, deren Schauplatz historische oder fiktionale Kriegshandlungen sind, wirkt Paintball/Reball geradezu harmlos. Dass die Teilnehmer, die – wie andere Mitbürger auch – wesentlich plastischeren Gewaltdarstellungen in Fernsehen, Kino und Internet ausgesetzt sind, gerade durch dieses Spiel zu einer Einstellung gelangen sollen, die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt, ist schwer nachvollziehbar. Eher ist anzunehmen, dass die Teilnehmer das Spiel ebenso als Gemeinschaftserlebnis empfinden wie andere Mannschaftsspiele auch und dass soziale Kontakte dadurch eher geknüpft und bestärkt werden als dass moralischer Verfall eintritt. Es wäre lebensfremd, anzunehmen, dass der Gegner, mit dem man nach dem Spiel bei einem Bier zusammensitzt, mit Hass und Verachtung verfolgt wird, oder dass diese Einstellung unbeteiligten Dritten gegenüber eintritt. Soweit bei anderen Spielen wie dem Fußball gelegentlich Gewaltexzesse auftreten, steht dies in gänzlich anderem Zusammenhang und betrifft vor allem nicht die an den Spielen Beteiligten. Jedenfalls bis zum Vorliegen gegenteiliger, belastbarer Ergebnisse der Wirkungsforschung vermag der Senat eine Menschenwürdeverletzung in dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben deshalb nicht zu erblicken. Auch für die Annahme von Sittenwidrigkeit reichen die erörterten Umstände nicht aus44.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 2010

  1. VG Lüneburg, Urteil vom 14.06.2007 – 2 A 487/06 []
  2. vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.7.1988 – 4 B 119.88 -, BauR 1988, 693 []
  3. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 – 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587 – diplomatische Einrichtung []
  4. vgl. Gröpl/Brandt, VerwArch 2004, 223, 233 f. []
  5. Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18.06.2009, BR-Drs. “zu Drucksache 577/09” vom 19.06.2009; Stenografischer Bericht der 860. Sitzung des Bundesrates vom 10.7.2009, S. 303 i.V.m. BR-Drs. 577/2/09 vom 08.07.2009 []
  6. Protokoll Nr. 16/100 []
  7. vgl. z.B. Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 1704, 2672 []
  8. BayVGH, Urteil vom 27.06.2000 – 21 B 98.2184, BayVBl. 2001, 689 []
  9. BGBl. I S. 426 []
  10. vgl. Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnr. 1653 []
  11. vgl. dazu detailliert: Gröpl/Brandt, VerwArch 2004, 223, 229 ff. []
  12. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2001 – 6 C 3.01, BVerwGE 115, 189 = GewArch 2002, 154 []
  13. BVerwG, Urteil vom 13.12.2006 – 6 C 17.06, GewArch 2007, 247 []
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2006 – 6 C 17.06, GewArch 2007, 247 []
  15. vgl. zur Abgrenzung dieser Alternativen: Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl. 2008, S. 18 ff.; Ipsen, Nds. Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl. 2004, S. 46 ff.; Waechter, NVwZ 1997, 729; Berner/Köhler, Polizeiaufgabengesetz, 19. Aufl. 2008, S. 24 ff. []
  16. vgl. Große-Suchsdorf/ Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 1 Rdnr. 12 []
  17. vgl. Ipsen, NdsVBl. 2003, 281; Saipa, Nds. SOG, § 1 Rdnrn. 5 ff. []
  18. z.B. Kramer, NVwZ 2004, 1083 []
  19. EuGRZ 2007, 633 []
  20. BVerwG, Urteil vom 13.12.2006 – 6 C 17.06, GewArch 2007, 247 []
  21. BVerwG, Urteil vom 13.12.2006, a.a.O. []
  22. BVerfGE 6, 32, 36, 41 und 45, 187, 227 []
  23. vgl. BVerfGE 87, 209, 228 []
  24. BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 – 1 BvR 698/89, DVBl. 1992, 1598 “Tanz der Teufel” []
  25. vgl. z.B.: OVG Münster, Urteil vom 27.09.2000 – 5 A 4916/98 -, GewArch 2001, 71; Beschluss vom 28.06.1995 – 5 B 3187/94 -, GewArch 1995, 470; VGH München, Beschluss vom 27.04.2009 – 10 CE 08.3326; Beschluss vom 04.07.1994 – 22 CS 94.1528, GewArch 1994, 376; VGH Mannheim, Beschluss vom 17.05.2004 – 1 S 914/04, GewArch 2004, 327; Urteil vom 27.06.2000 – 21 B 98.2184, BayVBl. 2001, 689; OVG Koblenz, Beschluss vom 21.06.1994 – 11 B 11428/94, GewArch 1994, 374; VG Minden, Urteil vom 27.11.2007 – 1 K 2883/06, NVwZ-RR 2008, 378; VG Magdeburg, Urteil vom 15.12.2004 – 4 A 800/02; VG Dresden, Urteil vom 31.01.2007 – 14 K 2097/03 []
  26. Scheidler JURA 2009, 575, mit Nachweisen zum Meinungsstand; derselbe, GewArch 2005, 312; Beaucamp, DVBl. 2005, 1174; Gröpl/Brandt, VerwArch 2004, 223, 234 ff; Kramer, NVwZ 2004, 1083; Schönleiter/Stenger, GewArch 2007, 320; Köhne, GewArch 2004, 285; Frenz, NVwZ 2005, 48; Aubel, JURA 2004, 255; Kahl, VerwArch 2008, 451, 476 f.; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 33 i Rdnrn. 12a ff.; Göhler, OWiG, § 118 Rdnr. 13; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. Aufl. 2008, Rdnrn. 2670 ff.; Potrykus/Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 1 Rdnrn. 3 a ff. []
  27. vgl. v. Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 1 Abs. 1 Rdnr. 108 Fußnote 347 einerseits, Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 10. Aufl. 2009, Art. 1 Rdnr. 23 andererseits sowie Hömig, EuGRZ 2007, 633, 639 []
  28. EuGH, Urteil vom 14.10.2004 – C-36/02, GewArch 2004, 473 []
  29. vgl. z.B. Hömig, EuGRZ 2007, 633, 641; Papier referierend Hofmann, NVwZ 2010, 217; Tiedemann, DÖV 2009, 606 []
  30. EuGRZ 2007, 633, 639 []
  31. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47 []
  32. NVwZ 2004, 1083 []
  33. vgl. dazu grundsätzlich Hömig, EuGRZ 2007, 633, 640; Hofmann, NVwZ 2010, 217 []
  34. vgl. Maunz-Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rdnr. 24; ferner BayVGH, Beschluss vom 21.02.2003 – 4 CS 03.462, NJW 2003, 1618 – Körperwelten []
  35. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266 = NJW 1995, 3303 []
  36. vgl. Hömig, a.a.O. []
  37. vgl. Hömig, a.a.O., S. 636 []
  38. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.1990 – 1 C 26.87, BVerwGE 84, 314 = NVwZ 1990, 668; Dreier, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, 201, 217 ff. []
  39. siehe auch Kahl, Die Konkretisierung verwaltungsgerichtlicher Sittlichkeitsklauseln, VerwArch 2008, 451, 476 f. []
  40. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2001 – 6 C 3.01, BVerwGE 115, 189 = GewArch 2002, 154 []
  41. vgl. auch die Anmerkungen von Wolfgang Bosbach []
  42. VGH B-W, Beschluss vom 17.05.2004 – 1 S 914/04, NVwZ-RR 2005, 472 []
  43. vgl. Schönleiter/Stenger, GewArch 2007, 320, 323 f., wonach bundesweit 58 Anlagen dieser Art in Betrieb waren []
  44. vgl. auch Kahl, VerwArch 2008, 451, 476 f. []