Pfefferspray als Waffe

12. Mai 2017 | Aktuelles
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Ein Reizstoffsprühgerät der Marke “Walther/ProSecur” ist als (sonstige) Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qualifizieren, die ihrem Wesen nach geeignet und dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen.

Diese Eigenschaft wird dadurch, dass der Umgang mit dem Sprühgerät nach § 2 Abs. 2, 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG, Abschnitt 1, Nr. 1.3.5 möglicherweise erlaubnisfrei ist, nicht in Frage gestellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2017 – 4 StR 571/16

 
Weiterlesen auf der Waffenrechtslupe

Weiterlesen auf der Waffenrechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Aktuelles

 

Zum Seitenanfang