Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege

Für das Erle­gen von Tie­ren in einem Gehe­ge, das sich in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Wohn­be­bau­ung befin­det, besteht kein Anspruch auf Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Schieß­erlaub­nis.

Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sein Dam­wild mit einer Schuss­waf­fe töten woll­te und dafür eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis begehr­te. Der Klä­ger, der kein Jäger ist und bis­her auch kei­ne Schuss­waf­fe besitzt, woll­te von der nach der Tier­schutz-Schlacht­ver­ord­nung zuge­las­se­nen Schlacht­me­tho­de Gebrauch machen, ein­zel­ne Tie­re des in sei­nem Gehe­ge gehal­te­nen Dam­wilds durch einen Kugel­schuss zu töten. Zum Schie­ßen mit einer Schuss­waf­fe braucht er eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis. Nach­dem der beklag­te Land­kreis Kai­sers­lau­tern sei­nen Antrag auf Ertei­lung einer sol­chen Schieß­erlaub­nis abge­lehnt hat­te, erhob er Kla­ge, die das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße abwies. Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat er sein Ziel wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz habe der Klä­ger das für die bean­trag­te Erlaub­nis erfor­der­li­che waf­fen­recht­li­che Bedürf­nis nicht nach­ge­wie­sen. Zwar kön­ne ein Inter­es­se des Klä­gers, der sei­nen Tier­be­stand begren­zen und das Fleisch ver­wer­ten wol­le, an der Ertei­lung der Schieß­erlaub­nis nach­voll­zo­gen wer­den.

Ange­sichts der vor­lie­gen­den ört­li­chen Ver­hält­nis­se sei­en aber die Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit bei der im Rah­men der Bedürf­nis­prü­fung vor­zu­neh­men­den Abwä­gung höher zu gewich­ten. Das Gehe­ge lie­ge zu nahe an der bebau­ten Orts­la­ge und sei in sei­ner Aus­deh­nung zu klein, um das Schie­ßen dort zulas­sen zu kön­nen. Die Gefah­ren, die bei der Abga­be von Schüs­sen für Leben und Gesund­heit von außer­halb des Gehe­ges befind­li­chen Per­so­nen ver­ur­sacht wer­den könn­ten, sei­en nicht hin­rei­chend sicher aus­zu­schlie­ßen. Das Gehe­ge rei­che an drei Sei­ten nahe an die Wohn­be­bau­ung her­an. Bei der vom Klä­ger geplan­ten Schuss­ab­ga­be von einem 4 m hohen Hoch­stand an der brei­tes­ten Stel­le des Gehe­ges sei­en die nächs­ten Wohn­häu­ser ledig­lich 180 m ent­fernt. Zwar wer­de vor­aus­sicht­lich bei einem Schuss vom Hoch­stand eine Kugel vom Erd­bo­den auf­ge­fan­gen, selbst wenn sie das Tier ver­feh­le. Es sei aber nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bei Fehl­schüs­sen oder Abpral­lern an Stei­nen oder Kno­chen eines Tie­res eine Kugel wesent­lich wei­ter flie­ge und nicht mehr inner­halb des Gelän­des des Gehe­ges ver­blei­be. Ange­sichts der nahen Wohn­be­bau­ung sei es nicht unwahr­schein­lich, dass sich Per­so­nen in der Nähe des Gehe­ges auf­hiel­ten, die von sol­chen Fehl­schüs­sen oder Abpral­lern getrof­fen wer­den könn­ten.

Schließ­lich sei bei der Gefah­ren­pro­gno­se auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger weder Jäger noch Sport­schüt­ze sei und bis­her wenig Schie­ßer­fah­rung habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2013 — 7 A 1018813.OVG