Der Preis einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle

Der in einer Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­sat­zung ent­hal­te­ne Gebüh­ren­rah­men für eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Waf­­fen­­kon­­trol­­le ist im Hin­blick auf die ange­setz­te Min­dest­ge­bühr in Höhe von 210 EUR rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Waf­fen­be­sit­zers statt­ge­ge­ben, der sich gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart für eine

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Gebühr für Waffenkontrolle

Eine Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Vor-Ort-Kon­­trol­­len auf Lan­des­ebe­ne ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart mit der Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG zu ver­ein­ba­ren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Lan­des­ge­setz­ge­bern eine ent­spre­chen­de Rege­lungs­be­fug­nis eröff­net. Gemein­den sind als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben

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