Gebühren für Waffenkontrolle

Die Erhe­bung von Gebüh­ren für die Über­prü­fung der siche­ren Auf­be­wah­rung der Waf­fen ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart recht­mä­ßig. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall besitzt der Klä­ger, der seit 2009 auch Jagd­schein­in­ha­ber ist, 7 Lang- und 4 Kurz­waf­fen sowie einen Wech­sel­lauf. Im Juni 2009 wies er gegen­über dem Land­rats­amt

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Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

Auch eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le eines Waf­fen­be­sit­zers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gebüh­ren­pflich­tig. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Antrag eines Waf­fen­be­sit­zers auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Stadt Frei­burg über 93,44 € abge­lehnt. Die Stadt hat die­se Gebühr für eine kurz­fris­tig ange­kün­dig­te, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le in der Woh­nung des

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Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Auch Inha­ber eines Jagd­scheins unter­lie­gen grund­sätz­lich der — gebüh­ren­pflich­ti­gen — waf­fen­recht­li­chen Regel­über­prü­fung ihrer Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung ist jeden­falls dann nicht ent­behr­lich, wenn im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagd­scheins kei­ne ent­spre­chen­de Über­prü­fung erfolgt ist. Die Über­prü­fung kann auch dann statt­fin­den, wenn seit der letz­ten Regel­über­pü­fung noch

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern

Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit ist grund­sätz­lich auch bei Jagd­schein­in­ha­bern erfor­der­lich. Sie kann im Abstand von weni­ger als drei Jah­ren erfol­gen, wenn dann ein Über­prü­fungs­kon­zept der Waf­fen­be­hör­de zugrun­de liegt. Die Gebühr für die Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins ist nicht auf die Gebühr für die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­prü­fung anre­chen­bar. Die Rechts­grund­la­ge für die

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Gebühren für die Regelüberprüfung im Waffenrecht

Eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis, gleich für wel­ches Bedürf­nis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets vor­aus, dass der Antrag­stel­ler die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit (§ 5 WaffG) und und die per­sön­li­che Eig­nung (§ 6 WaffG) besitzt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht nur bei der Ertei­lung der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis zu prü­fen, die Waf­fen­be­hör­de hat die Inha­ber

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Gebühr für WBK-Kontrolle

Die Waf­fen­be­hör­de prüft in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, ob der Inha­ber einer Waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis noch zuver­läs­sig und per­sön­lich geeig­net ist. Die­se Über­prü­fung ist im Waf­fen­ge­setz vor­ge­se­hen. Eini­ge Waf­fen­be­hör­den ver­such­ten nun, die betrof­fe­nen Inha­ber einer Waf­fen­be­sitz­kar­te hier­für zur Kas­se zu bit­ten. Dem ist jetzt jedoch das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­ge­gen getre­ten. Nach dem Urteil

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