Gebührenpflicht für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit

Gebührenpflicht für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit

Waf­fen­be­sit­zer haben eine Gebühr für die in regel­mä­ßi­gen Abstän­den vor­ge­schrie­be­ne Über­prü­fung ihrer Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung zu zah­len. Dies gilt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts selbst dann, wenn die letz­te der­ar­ti­ge Über­prü­fung erst etwa zwei Jah­re zurück­liegt und inzwi­schen ein Jah­res­jagd­schein erteilt wur­de. Auf­grund der Waf­fen­ge­setz­no­vel­le aus dem

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Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

Auch Inha­ber eines Jagd­scheins unter­lie­gen grund­sätz­lich der — gebüh­ren­pflich­ti­gen — waf­fen­recht­li­chen Regel­über­prü­fung ihrer Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung nach § 4 Abs. 3 WaffG. Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung ist jeden­falls dann nicht ent­behr­lich, wenn im jagd­recht­li­chen Ver­fah­ren auf Erteilung/Verlängerung eines Jagd­scheins kei­ne ent­spre­chen­de Über­prü­fung erfolgt ist. Die Über­prü­fung kann auch dann statt­fin­den, wenn seit der letz­ten Regel­über­pü­fung noch

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Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern

Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit ist grund­sätz­lich auch bei Jagd­schein­in­ha­bern erfor­der­lich. Sie kann im Abstand von weni­ger als drei Jah­ren erfol­gen, wenn dann ein Über­prü­fungs­kon­zept der Waf­fen­be­hör­de zugrun­de liegt. Die Gebühr für die Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins ist nicht auf die Gebühr für die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­prü­fung anre­chen­bar. Die Rechts­grund­la­ge für die

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