Der Preis einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle

Der Preis einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle

Der in einer Verwaltungsgebührensatzung enthaltene Gebührenrahmen für eine verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle ist im Hinblick auf die angesetzte Mindestgebühr in Höhe von 210 EUR rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Waffenbesitzers stattgegeben, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart für eine

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Der vermutete Waffenmißbrauch

Der vermutete Waffenmißbrauch

Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein. An den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter

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Gebühr für Waffenkontrolle

Gebühr für Waffenkontrolle

Eine Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG zu vereinbaren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis eröffnet. Gemeinden sind als untere Verwaltungsbehörde nach § 15 Abs. 2 LVG bei der

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Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

Auch eine verdachtsunabhängige Kontrolle eines Waffenbesitzers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg gebührenpflichtig. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag eines Waffenbesitzers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 € abgelehnt. Die Stadt hat diese Gebühr für eine kurzfristig angekündigte, verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung

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