Der Preis einer verdachtsunabhängigen Vor-Ort-Waffenkontrolle

Der in einer Ver­wal­tungs­ge­büh­ren­sat­zung ent­hal­te­ne Gebüh­ren­rah­men für eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Vor-Ort-Waf­­fen­­kon­­trol­­le ist im Hin­blick auf die ange­setz­te Min­dest­ge­bühr in Höhe von 210 EUR rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Waf­fen­be­sit­zers statt­ge­ge­ben, der sich gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart für eine

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Der vermutete Waffenmißbrauch

Blo­ße Ver­mu­tun­gen über eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung von Waf­fen sind grund­sätz­lich nicht aus­rei­chend für eine (sofor­ti­ge) Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG. Die für das Vor­lie­gen einer Besorg­nis miss­bräuch­li­cher Waf­fen­an­wen­dung spre­chen­den Tat­sa­chen müs­sen grund­sätz­lich erwie­sen sein. An den Grad der Wahr­schein­lich­keit, ob ein befürch­te­ter Scha­den ein­tre­ten

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Gebühr für Waffenkontrolle

Eine Gebüh­ren­er­he­bung für waf­fen­recht­li­che Vor-Ort-Kon­­trol­­len auf Lan­des­ebe­ne ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart mit der Rege­lung des § 50 Abs. 2 WaffG zu ver­ein­ba­ren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Lan­des­ge­setz­ge­bern eine ent­spre­chen­de Rege­lungs­be­fug­nis eröff­net. Gemein­den sind als unte­re Ver­wal­tungs­be­hör­de nach § 15 Abs. 2 LVG bei der Wahr­neh­mung staat­li­cher Auf­ga­ben

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Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle

Auch eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le eines Waf­fen­be­sit­zers ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg gebüh­ren­pflich­tig. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg den Antrag eines Waf­fen­be­sit­zers auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen einen Gebüh­ren­be­scheid der Stadt Frei­burg über 93,44 € abge­lehnt. Die Stadt hat die­se Gebühr für eine kurz­fris­tig ange­kün­dig­te, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­le in der Woh­nung des

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