Das Waffenrecht im Überblick
Am 6. Juli 2017 wurde das Waffengesetz geändert. Seither gelten neue Vorschriften bei der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition. Erfahren Sie hier, worauf seither zu achten ist und warum sich der Blick auf den Bestandsschutz für bereits angezeigte Behältnisse lohnt.…
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Stirbt ein Mensch, haben die Hinterbliebenen nicht nur den Verlust zu verarbeiten. Es sind eine ganze Anzahl von Formalitäten zu erledigen. Besonders die Erben wissen nicht immer, welche Pflichten und Aufgaben mit dem Erbe verbunden sind. Ist der Verstorbene z.B. …
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Sorgfältig und sicher werden die dem Waffenrecht unterliegenden Gegenstände – d.h. ausser Waffen auch vom Waffenrecht umfasste Munition – nach § 13 AWaffV jedenfalls nur dann aufbewahrt, wenn sie vor dem unberechtigten Zugriff geschützt sind. Dem widerspricht die Aufbewahrung in …
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Wird eine geladene Pistole unter der Bettmatratze aufbewahrt, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz den Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Fehlens der für eine Waffenbesitzkarte erforderlichen Zuverlässigkeit.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Waffenbesitzers, …
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Verstößt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte mit seinem Verhalten gegen die im Waffengesetz normierten Aufbewahrungsbestimmungen, ist er damit waffenrechtlich unzuverlässig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Widerruf einer Waffenbesitzkarte als rechtmäßig angesehen. Bei einer …
Lesen Wenn der Inhaber eines kleinen Waffenscheins trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschusspistole zu kontrollieren vermag, fehlt ihm …
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Die Erhebung von Gebühren für die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung der Waffen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtmäßig.
Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall besitzt der Kläger, der seit 2009 auch Jagdscheininhaber ist, 7 Lang- und 4 …
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Eine Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrollen auf Landesebene ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit der Regelung des § 50 Abs. 2 WaffG zu vereinbaren. Durch § 50 Abs. 1 WaffG wird den Landesgesetzgebern eine entsprechende Regelungsbefugnis eröffnet.
Gemeinden sind als …
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Wer seine Waffe einem Minderjährigen überlässt, riskiert, dass seine Waffenbesitzkarte eingezogen wird. Dies zeigt jetzt wieder plastisch ein Fall, über den das Verwaltungsgericht Braunschweig entscheiden musste:
In dem Verfahren klagte ein 60 Jahre alter Landwirt gegen ein vom Landkreis Goslar …
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Die 3. große Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden, Tim K., zugelassen. Dies jedoch mit der Maßgabe, dass der Angeklagte nicht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung …
Lesen Die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzen unter anderem Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b …
Lesen Aufgrund der am 25.07.2009 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sind die Waffenbehörden nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG berechtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen der Verwahrung von Waffen und Munition in Privathäusern durchzuführen. Der Niedersächsische Innenminister hat nun eine erste …
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Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Braunschweig entschiedenen Fall war der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein Reihenhaus bewohnt, im …
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„Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.“ So bestimmt es seit dem 1. April 2003 § 36 des neuen Waffengesetzes.
An …
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Nun ist es also amtlich: Das neue, nach „Erfurt“ nochmals verschärfte Waffenrecht ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 1. April 2003 in Kraft. Damit müssen wir uns auf einige Neuerungen einstellen. Die wichtigsten Änderungen sollen hier kurz vorgestellt werden.…
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