Schlagwort: Waffenherausgabe

Waffenherausgabe gegen ein Gutachten zur waffenrechtlichen Eignung

Die Waf­fen­be­hör­de ist durch kei­ne Norm im Waf­fen­ge­setz berech­tigt, die Her­aus­ga­be von ander­wei­tig in ihren Besitz gelang­ten Waf­fen im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts von der Vor­la­ge eines Gut­ach­tens zur Fra­ge der waf­fen­recht­li­chen Eig­nung (§ 6 Abs. 2 WaffG) abhän­gig zu machen. Es ist auch kei­ne Umdeu­tung einer sol­chen Anord­nung in eine

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Vernichtungsnachweis — 26 Jahre nach Waffensicherstellung

Ein (ehe­ma­li­ger) Waf­fen­be­sit­zer kann 26 Jah­re nach der Sicher­stel­lung der Waf­fen durch die Poli­zei nicht mehr deren Her­aus­ga­be ver­lan­gen. Die Her­aus­ga­be einer Waf­fe nach 26 Jah­ren schei­det aus, da das Land kei­ne Doku­men­te über den Ver­bleib oder über die Ver­wer­tung bezie­hungs­wei­se Ver­nich­tung mehr auf­fin­den kann und ihm das nicht anzu­las­ten

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