Das Verbot des Waffenbesitzes und des Waffenerwerbs

Das Verbot des Waffenbesitzes und des Waffenerwerbs

Unter den in § 41 Abs. 2 WaffG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen ist auch dann die Ver­hän­gung eines Besitz­ver­bots mög­lich, wenn der Ver­bots­adres­sat erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen bzw. Muni­ti­on nicht in Besitz hat und nicht die tat­säch­li­che Gewalt über sie aus­übt. Es darf auch der künf­ti­ge Besitz ver­bo­ten wer­den. Ein waf­fen­recht­li­ches Ver­bot nach § 41

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Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege

Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege

Für das Erle­gen von Tie­ren in einem Gehe­ge, das sich in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Wohn­be­bau­ung befin­det, besteht kein Anspruch auf Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Schieß­erlaub­nis. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sein Dam­wild mit einer Schuss­waf­fe töten woll­te und dafür eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis begehr­te. Der

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Waffenherausgabe gegen ein Gutachten zur waffenrechtlichen Eignung

Waffenherausgabe gegen ein Gutachten zur waffenrechtlichen Eignung

Die Waf­fen­be­hör­de ist durch kei­ne Norm im Waf­fen­ge­setz berech­tigt, die Her­aus­ga­be von ander­wei­tig in ihren Besitz gelang­ten Waf­fen im Sin­ne der Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts von der Vor­la­ge eines Gut­ach­tens zur Fra­ge der waf­fen­recht­li­chen Eig­nung (§ 6 Abs. 2 WaffG) abhän­gig zu machen. Es ist auch kei­ne Umdeu­tung einer sol­chen Anord­nung in eine

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