Unerlaubter Waffenbesitz – Dauerdelikt und Strafklageverbrauch

10. April 2015 | Aktuelles
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Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen1.

Für das Dauerdelikt des (unerlaubten) Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG gilt nichts anderes.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2015 – 1 StR 488/14

  1. BGH, Urteil vom 16.03.1989 – 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153 f.; siehe auch Urteil vom 01.10.1997 – 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256 sowie Urteil vom 11.06.1980 – 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 289 ff. bzgl. Organisationsdelikten

 
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