Unzuverlässig wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Der Wider­ruf einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis auf­grund einer Regel­ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit auch bei einem (wie­der­hol­ten) Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen gerecht­fer­tigt.

Unzuverlässig wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaub­nis nach dem Waf­fen­ge­setz zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­tre­ten, die zur Ver­sa­gung hät­ten füh­ren müs­sen. Die Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis setzt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG u.a. vor­aus, dass der Erlaub­nis­in­ha­ber die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besitzt. An die­ser fehlt es nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG in der Regel, wenn der Betrof­fe­ne wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat zu einer Geld­stra­fe von min­des­tens 60 Tages­sät­zen oder min­des­tens zwei­mal zu einer gerin­ge­ren Geld­stra­fe rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den ist und seit dem Ein­tritt der Rechts­kraft der letz­ten Ver­ur­tei­lung fünf Jah­re noch nicht ver­stri­chen sind.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die regel­haf­te Ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit sind im vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall erfüllt: Die Antrag­stel­le­rin ist am 18.12 2008 und am 10.06.2011 vom Amts­ge­richt Ham­burg wegen Dieb­stahls gering­wer­ti­ger Sachen jeweils zu einer Geld­stra­fe in Höhe von 30 Tages­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den. Eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung i.S.d. § 5 WaffG liegt auch bei einer Ver­ur­tei­lung durch Straf­be­fehl vor1. Die Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2011 ist seit dem 25.07.2011 und damit noch nicht seit fünf Jah­ren rechts­kräf­tig. Über­dies ist die Antrag­stel­le­rin zwi­schen­zeit­lich erneut wegen Dieb­stahls zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den.

Nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand lie­gen auch kei­ne Grün­de dafür vor, von einem Aus­nah­me­fall aus­zu­ge­hen:

Die Ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit kann nur bei Vor­lie­gen sol­cher Umstän­de als aus­ge­räumt geach­tet wer­den, die einen Aus­nah­me­fall kenn­zeich­nen. Da das Gesetz auf die Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat abstellt, kommt es vor allem dar­auf an, ob die Umstän­de der abge­ur­teil­ten Tat die Ver­feh­lung des Betrof­fe­nen aus­nahms­wei­se der­art in einem mil­de­ren Licht erschei­nen las­sen, dass die — nach der Wer­tung des Geset­zes in der Regel durch eine sol­che Straf­tat begrün­de­ten — Zwei­fel an der für den Waf­fen­be­sitz vor­aus­ge­setz­ten Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen nicht gerecht­fer­tigt sind. Die Prü­fung, ob die Regel­ver­mu­tung ent­kräf­tet ist, erfor­dert eine Wür­di­gung der Schwe­re der kon­kre­ten Ver­feh­lung und der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen, wie sie in sei­nem Ver­hal­ten zum Aus­druck kommt2, § 5 Rn. 38; Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 5 Rn. 21)). Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass das mit jedem Waf­fen­be­sitz ver­bun­de­ne Sicher­heits­ri­si­ko mög­lichst gering gehal­ten wer­den soll. Es soll nur bei Per­so­nen hin­ge­nom­men wer­den, die nach ihrem Ver­hal­ten Ver­trau­en dar­in ver­die­nen, dass sie mit der Waf­fe jeder­zeit und in jeder Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß umge­hen3.

Dabei ist es vor­lie­gend nicht ent­schei­dend von Bedeu­tung, dass vor­lie­gend eine Ver­ur­tei­lung jeweils nur wegen einer gering­fü­gi­ge­ren Straf­tat (Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen) zu jeweils 30 Tages­sät­zen Geld­stra­fe erfolg­te. Der Gesetz­ge­ber hat hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass es im Fal­le wie­der­hol­ter Ver­ur­tei­lung nicht mehr auf die Höhe der Geld­stra­fe ankommt, so dass sich eine Unter­schei­dung der Delik­te in nicht-gering­fü­gig, die zu einer Unzu­ver­läs­sig­keit füh­ren und gering­fü­gi­ge, die Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit nicht begrün­den kön­nen, ver­bie­tet. Hin­zu­wei­sen ist in die­sem Zusam­men­hang, dass es sich dem Grund­satz nach jeweils um einen Dieb­stahl gemäß § 242 StGB han­delt und sich die Gering­wer­tig­keit der Sachen ledig­lich in § 248a StGB bzw. bei der Fest­set­zung des Straf­ma­ßes aus­wirkt. Glei­cher­ma­ßen ist es – wie die Auf­zäh­lung in Nr. 1 der Vor­schrift deut­lich macht — nicht von Bedeu­tung, dass es sich bei den vor­lie­gen­den Straf­ta­ten um sol­che han­delt, die kei­nen Bezug zu Waf­fen auf­wei­sen4. Ent­schei­dend für die Ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit ist mit­hin bei einer Ver­ur­tei­lung von weni­ger als 60 Tages­sät­zen die Wie­der­ho­lung der Straf­fäl­lig­keit, die die „Schwe­re der Tat” in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­lich begrün­det. Das Gericht kann nicht erken­nen, inwie­fern in die­ser Hin­sicht eine Aus­nah­me von der Regel­ver­mu­tung gerecht­fer­tigt sein könn­te. Viel­mehr hat sich durch eine erneu­te Ver­ur­tei­lung im Jahr 2012 gezeigt, dass von der Antrag­stel­le­rin – auch wenn ggf. ein Per­sön­lich­keits­pro­blem vor­lie­gen soll­te, das aber nicht die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit in Fra­ge stellt — wei­ter­hin die Gefahr der Bege­hung von Straf­ta­ten aus­geht. Dass eine tat­be­zo­ge­ne Wür­di­gung dies­be­züg­lich eine Aus­nah­me nahe­legt, ist nicht erkenn­bar. Die eige­ne Schil­de­rung der Dieb­stäh­le sei­tens der Antrag­stel­le­rin las­sen kei­ne tat­be­zo­ge­nen Umstän­de erken­nen, die die­se in einem beson­ders mil­den Licht erschei­nen las­sen; der gerin­ge wirt­schaft­li­che Wert der gestoh­le­nen Gegen­stän­de fin­det sei­nen Nie­der­schlag in dem Antrags­er­for­der­nis des § 248a StGB bzw. in der Straf­zu­mes­sung. Inso­weit hat das Gericht davon abge­se­hen, im Rah­men des vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­rens die Strafak­ten bei­zu­zie­hen.

Soweit die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, sie befin­de sich in The­ra­pie und ein Sach­ver­stän­di­ger im Straf­ver­fah­ren habe ihr für die Zukunft eine posi­ti­ve Pro­gno­se gestellt, dürf­te sich dies im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – unge­ach­tet der ledig­lich pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung – nicht zu Guns­ten der Antrag­stel­le­rin aus­wir­ken. Maß­geb­lich ist inso­weit allein die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung5, hier des Wider­spruchs­be­schei­des vom 29.08.2012.

Es kann auch im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht ent­schei­dend auf den Vor­trag der Antrag­stel­le­rin ankom­men, von ihr gin­ge kei­ne indi­vi­du­el­le Gefahr für die All­ge­mein­heit aus. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on wird die Sys­te­ma­tik der Regel­ver­mu­tungs­tat­be­stän­de nicht erfasst. Eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Pro­gno­se des Risi­kos ist in Fäl­len, in denen einer der in § 5 Abs. 2 WaffG gere­gel­ten Ver­mu­tungs­tat­be­stän­de ver­wirk­licht ist, gera­de nicht erfor­der­lich. Vor­greif­lich ist viel­mehr die in der Regel­ver­mu­tung zum Aus­druck kom­men­de gesetz­ge­be­ri­sche Risi­ko­ein­schät­zung6.

Schließ­lich kön­nen auch die von der Antrag­stel­le­rin ein­ge­reich­ten „Leu­m­und­zeug­nis­se” einen Aus­nah­me­fall im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht begrün­den, denn die gesetz­li­che Ver­mu­tungs­re­ge­lung greift auch dann ein, wenn der Betrof­fe­ne sich ansons­ten immer ord­nungs­ge­mäß ver­hal­ten hat7. Es kommt nicht auf das sons­ti­ge Wohl­ver­hal­ten, die sozia­le Stel­lung oder einen bis­her bean­stan­dungs­frei­en Umgang mit Waf­fen an8. Dies gilt auch hin­sicht­lich der von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­tra­ge­nen beson­de­ren Ver­diens­te als Jagd­hun­de­züch­te­rin und ‑aus­bil­de­rin.

Ob im Rah­men der Regel­ver­mu­tung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG durch die Vor­la­ge eines fach­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens zur Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen die Ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit wider­legt wer­den kann9, kann offen­blei­ben. Denn die Antrag­stel­le­rin hat – trotz mehr­fa­cher Ankün­di­gung bereits im Vor­ver­fah­ren — ein sol­ches Gut­ach­ten nicht vor­ge­legt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg — Beschluss vom 23. Okto­ber 2012 — 4 E 214012

  1. vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 26.08.2009 — 3 So 11209 []
  2. vgl. Run­kel in: Hin­ze, Waf­fen­recht, Kom­men­tar WaffG ((Stand: 11/2010 []
  3. Geset­zes­be­grün­dung zu § 5: BT-Drs. 147758, S. 54 []
  4. vgl. Geset­zes­be­grün­dung zu § 5, BT-Drs. 147758, S. 54; BVerwG, Beschluss vom 21.07.2008, 3 B 1208, juris []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2007, 6 C 2406, Juris []
  6. vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 30.06.2009, 20 B 84609, Juris []
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.1991, Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 60; OVG Ham­burg, Beschluss vom 26.08.2009, 3 So 11209 []
  8. vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.08.2007 — 21 CS 07.1446 []
  9. ver­nei­nend für ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten etwa: Nds. OVG, Urteil vom 16.12.2008 — 11 LB 3108 []