Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Aufgrund der am 25.07.2009 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sind die Waffenbehörden nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG berechtigt, verdachtsunabhängige Kontrollen der Verwahrung von Waffen und Munition in Privathäusern durchzuführen. Der Niedersächsische Innenminister hat nun eine erste Evaluierung dieses “neuen” Kontrollrechts vorgestellt. Die Waffenbehörden haben hiernach allein in Niedersachsen im Zeitraum von Ende Juli 2009 bis Mitte März 2010 bei den Legalwaffenbesitzern 3021 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Von den insgesamt 109 niedersächsischen Waffenbehörden haben 75 Waffenbehörden solche Kontrollen durchgeführt, weitere 28 haben angekündigt, ihre Stichprobenkontrollen im April zu beginnen. Der niedersächsische Innenminister weist selbst darauf hin, dass Niedersachsen im Bundesvergleich damit eine sehr hohe Kontrolldichte vorzuweisen hat. Insgesamt sind bei den niedersächsischen Waffenbehörden 186 804 Legalwaffenbesitzer registriert.

Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums wurden 432 Beanstandungen hinischtlich der Aufbewahrung von Waffen und Munition gemeldet. Die meisten dieser Beanstandungen beziehen sich allerdings auf nicht sicherheitsrelevante Mängel bei der Aufbewahrung, etwa in Fällen, in denen Vater und Sohn beide Waffenbesitzer sind, nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt leben, ihre Waffen aber in einem gemeinsamen Schrank aufbewahren (inwieweit die festgestellten Fälle allerdings unter die Erlaubnisfreiheit des § 12 Abs. 1 Nr. 1 b) WaffG fallen, wird vom Niedersächsischen Innenministerium nicht mitgeteilt).

Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Aufbewahrungsvorschriften wurden in lediglich 67 Fällen eingeleitet, Strafverfahren in acht Fällen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren kann z. B. dann eingeleitet werden, wenn Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden, ein Strafverfahren hingegen, wenn sich im Haushalt Kinder aufhalten und Waffen und Munition ohne Aufbewahrungsvorkehrung herumliegen. Diese an den eingeleiteten Strafverfahren und Bußgeldverfahren bemessene “Beanstandungsquote” liegt mithin bei unter 2,5% aller erfolgten Kontrollen.

Wer sich für die regionale Verteilung der Kontrollen auf die verschiedenen niedersächsischen Polizeidirektionen interessiert, findet die Tabelle hier.