Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Auf­grund der am 25.07.2009 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des Waf­fen­ge­set­zes sind die Waf­fen­be­hör­den nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG berech­tigt, ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len der Ver­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on in Pri­vat­häu­sern durch­zu­füh­ren. Der Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter hat nun eine ers­te Eva­lu­ie­rung die­ses „neu­en” Kon­troll­rechts vor­ge­stellt. Die Waf­fen­be­hör­den haben hier­nach allein in Nie­der­sach­sen im Zeit­raum von Ende Juli 2009 bis Mit­te März 2010 bei den Legal­waf­fen­be­sit­zern 3021 ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len durch­ge­führt. Von den ins­ge­samt 109 nie­der­säch­si­schen Waf­fen­be­hör­den haben 75 Waf­fen­be­hör­den sol­che Kon­trol­len durch­ge­führt, wei­te­re 28 haben ange­kün­digt, ihre Stich­pro­ben­kon­trol­len im April zu begin­nen. Der nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­ter weist selbst dar­auf hin, dass Nie­der­sach­sen im Bun­des­ver­gleich damit eine sehr hohe Kon­troll­dich­te vor­zu­wei­sen hat. Ins­ge­samt sind bei den nie­der­säch­si­schen Waf­fen­be­hör­den 186 804 Legal­waf­fen­be­sit­zer regis­triert.

Verdachtsunabhängige Waffenkontrollen

Nach Anga­ben des nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums wur­den 432 Bean­stan­dun­gen hinischt­lich der Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on gemel­det. Die meis­ten die­ser Bean­stan­dun­gen bezie­hen sich aller­dings auf nicht sicher­heits­re­le­van­te Män­gel bei der Auf­be­wah­rung, etwa in Fäl­len, in denen Vater und Sohn bei­de Waf­fen­be­sit­zer sind, nicht mehr in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, ihre Waf­fen aber in einem gemein­sa­men Schrank auf­be­wah­ren (inwie­weit die fest­ge­stell­ten Fäl­le aller­dings unter die Erlaub­nis­frei­heit des § 12 Abs. 1 Nr. 1 b) WaffG fal­len, wird vom Nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­ri­um nicht mit­ge­teilt).

Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Ver­sto­ßes gegen die Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten wur­den in ledig­lich 67 Fäl­len ein­ge­lei­tet, Straf­ver­fah­ren in acht Fäl­len. Ein Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren kann z. B. dann ein­ge­lei­tet wer­den, wenn Waf­fen und Muni­ti­on nicht getrennt auf­be­wahrt wer­den, ein Straf­ver­fah­ren hin­ge­gen, wenn sich im Haus­halt Kin­der auf­hal­ten und Waf­fen und Muni­ti­on ohne Auf­be­wah­rungs­vor­keh­rung her­um­lie­gen. Die­se an den ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren und Buß­geld­ver­fah­ren bemes­se­ne „Bean­stan­dungs­quo­te” liegt mit­hin bei unter 2,5% aller erfolg­ten Kon­trol­len.

Wer sich für die regio­na­le Ver­tei­lung der Kon­trol­len auf die ver­schie­de­nen nie­der­säch­si­schen Poli­zei­di­rek­tio­nen inter­es­siert, fin­det die Tabel­le hier.