Vernichtungsnachweis — 26 Jahre nach Waffensicherstellung

Ein (ehe­ma­li­ger) Waf­fen­be­sit­zer kann 26 Jah­re nach der Sicher­stel­lung der Waf­fen durch die Poli­zei nicht mehr deren Her­aus­ga­be ver­lan­gen. Die Her­aus­ga­be einer Waf­fe nach 26 Jah­ren schei­det aus, da das Land kei­ne Doku­men­te über den Ver­bleib oder über die Ver­wer­tung bezie­hungs­wei­se Ver­nich­tung mehr auf­fin­den kann und ihm das nicht anzu­las­ten ist, da kei­ne Behör­de ver­pflich­tet ist, Ver­wal­tungs­ak­ten nach deren Abschluss län­ger als 20 Jah­re auf­zu­be­wah­ren.

Vernichtungsnachweis — 26 Jahre nach Waffensicherstellung

Mit die­se Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge eines Bür­gers gegen das Land Rhein­land-Pfalz auf Her­aus­ga­be einer im Jah­re 1985 bei ihm sicher­ge­stell­ten Waf­fe abge­wie­sen: Der Klä­ger war seit 1976 im Besitz zahl­rei­cher Schuss­waf­fen. 1985 wur­de ihm die Erlaub­nis zum Waf­fen­be­sitz ent­zo­gen; die Poli­zei stell­te die Waf­fen sicher. 23 Jah­re spä­ter stell­te der Klä­ger beim Poli­zei­prä­si­di­um Rhein­pfalz einen Antrag auf Her­aus­ga­be sei­ner Waf­fen. Sowohl das Poli­zei­prä­si­di­um Rhein­pfalz als auch die Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on Trier teil­ten dem Klä­ger mit, eine Her­aus­ga­be der Waf­fen sei nicht mehr mög­lich, da die­se nicht mehr im dienst­li­chen Gewahr­sam sei­en. Unter­la­gen gebe es nach so lan­ger Zeit nicht mehr. Die Ver­wah­rung der Waf­fen im dienst­li­chen Gewahr­sam sei wohl zu einem nicht mehr auf­klär­ba­ren Zeit­punkt, der zwi­schen der erfolg­ten Über­ga­be an die Ver­wahr­stel­le bei der Bezirks­re­gie­rung in Neu­stadt im Jahr 1986 und der Auf­lö­sung der Waf­fen­kam­mer zwi­schen 1996 und 1997 lie­ge, been­det wor­den. Aller Wahr­schein­lich­keit nach sei­en die Waf­fen ord­nungs­ge­mäß ver­wer­tet oder ver­nich­tet wor­den.

Der Klä­ger hat dage­gen Kla­ge erho­ben. Er begehr­te die Her­aus­ga­be einer näher bezeich­ne­ten Pis­to­le und mach­te gel­tend: Trotz der Sicher­stel­lung der Waf­fen im Jah­re 1985 sei er deren Eigen­tü­mer geblie­ben. Das beklag­te Land habe nicht nach­ge­wie­sen, dass die Waf­fe nicht mehr in sei­nem Besitz sei.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt wies die Kla­ge ab. Die Rich­ter führ­ten zur Begrün­dung aus: Eine Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zur Her­aus­ga­be der genann­ten Pis­to­le an den Klä­ger oder an einen waf­fen­recht­lich berech­tig­ten Drit­ten schei­de aus. Der beweis­pflich­ti­ge Klä­ger habe nicht nach­ge­wie­sen, dass der Beklag­te die Pis­to­le nach wie vor in amt­li­chem Gewahr­sam habe, viel­mehr müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Waf­fe sei­ner­zeit ord­nungs­ge­mäß ver­wer­tet oder ver­nich­tet wor­den sei. Dass das Land kei­ne Doku­men­te über den Ver­bleib oder über die Ver­wer­tung bezie­hungs­wei­se Ver­nich­tung mehr auf­fin­den kön­ne, kön­ne ihm nicht ange­las­tet wer­den, da kei­ne Behör­de ver­pflich­tet sei, Ver­wal­tungs­ak­ten nach deren Abschluss län­ger als 20 Jah­re auf­zu­be­wah­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 26. Okto­ber 2011 — 5 K 119811.NW