Waffenaufbewahrung, Winnenden und die strafrechtlichen Folgen

Die 3. gro­ße Jugend­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart hat ges­tern die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Stutt­gart gegen den Vater des Amok­läu­fers von Win­nen­den, Tim K., zuge­las­sen. Dies jedoch mit der Maß­ga­be, dass der Ange­klag­te nicht der fahr­läs­si­gen Tötung und der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung in meh­re­ren Fäl­len, son­dern nur der fahr­läs­si­gen uner­laub­ten Über­las­sung einer erlaub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fe und erlaub­nis­pflich­ti­ger Muni­ti­on an einen Nicht­be­rech­tig­ten hin­rei­chend ver­däch­tig ist.

Waffenaufbewahrung, Winnenden und die strafrechtlichen Folgen

Der Sohn des 51 Jah­re alten Ange­klag­ten, Tim K., beging am 11. März 2009 gegen 9.30 Uhr in sei­ner ehe­ma­li­gen Schu­le, der Albert­vil­le-Real­schu­le in Win­nen­den, einen Amok­lauf. Als Tat­waf­fe benutz­te er die Sport­pis­to­le Beret­ta, Typ 92 SF, Kali­ber 9 mm Para, sei­nes Vaters. Der 17-Jäh­ri­ge töte­te durch Schüs­se 12 Men­schen und ver­letz­te 11 wei­te­re. Dann ver­ließ er die Schu­le und töte­te auf dem Gelän­de des nahe­ge­le­ge­nen Zen­trums für Psych­ia­trie Win­nen­den einen wei­te­ren Men­schen. Anschlie­ßend nahm er einen Auto­fah­rer als Gei­sel und fuhr mit ihm nach Wend­lin­gen. Dort gelang der Gei­sel die Flucht. Tim K. begab sich dann gegen 12.50 Uhr in ein im Indus­trie­ge­biet gele­ge­nes Auto­haus und töte­te dort mit wei­te­ren Schüs­sen zwei Men­schen. Zwei Poli­zei­be­am­te, die in ihrem Fahr­zeug vor­bei­fuh­ren, ver­letz­te er durch Schüs­se. Wenig spä­ter nahm sich Tim K. durch einen auf­ge­setz­ten Kopf­schuss das Leben.

Der Ange­klag­te hat­te die Tat­waf­fe den gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten zuwi­der nicht im ver­schlos­se­nen Waf­fen­tre­sor im Kel­ler sei­nes Hau­ses, son­dern in einem Klei­der­schrank im Schlaf­zim­mer unter Klei­dung ver­bor­gen auf­be­wahrt. Das mit 10 Patro­nen gela­de­ne Maga­zin hat­te er in sei­ner Nacht­tisch­schub­la­de, ver­steckt in einem Hand­schuh, ver­wahrt. Ein wei­te­res Maga­zin steck­te in sei­ner frei zugäng­lich im Kel­ler abge­stell­ten Sport­schüt­zen­ta­sche.

Die Staats­an­walt­schaft wirft dem Ange­klag­ten vor, die Tat sei­nes Soh­nes durch die vor­schrifts­wid­ri­ge Ver­wah­rung der Sport­pis­to­le und der Muni­ti­on ermög­licht zu haben. Er habe bewusst gegen Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten ver­sto­ßen in der Mei­nung, nur ihm sei­en die Ver­ste­cke bekannt. Dabei habe er die Gefahr ver­kannt, dass sein Sohn — der die Waf­fen­lei­den­schaft des Ange­klag­ten teil­te — die Ver­ste­cke aus­kund­schaf­ten könn­te.

Das Land­ge­richt Stutt­gart gelang­te bei Prü­fung der Zulas­sung der Ankla­ge zu dem Ergeb­nis, dass die vor­lie­gen­den Bewei­se eine Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung und fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung nicht mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit erwar­ten las­sen.

Eine Ver­ur­tei­lung wegen fahr­läs­si­ger Tötung bzw. fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung ent­fällt immer dann, wenn die Fol­gen der Tat auch bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten ein­ge­tre­ten wären. Da die Straf­kam­mer nicht aus­schlie­ßen kann, dass Tim K. die Tat auch dann began­gen hät­te, wenn der Ange­klag­te Tat­waf­fe, Maga­zin und Muni­ti­on sämt­lich im gesi­cher­ten Waf­fen­tre­sor ver­wahrt hät­te, ist eine Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung bzw. fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung nicht aus­rei­chend wahr­schein­lich. Denn es lie­gen erheb­li­che Anhalts­punk­te dafür vor, dass Tim K. die Zah­len­kom­bi­na­ti­on des Waf­fen­tre­sors kann­te und den Tre­sor öff­nen konn­te und auch öff­ne­te.

So hat­te ein frü­he­rer Klas­sen­ka­me­rad von Tim K. in sei­nen Zeu­gen­ver­neh­mun­gen ange­ge­ben, dass er wäh­rend der Schul­zeit ein­mal bei Tim K. zu Hau­se gewe­sen sei und Tim K. bei die­ser Gele­gen­heit Waf­fen aus dem Tre­sor geholt und somit den Tre­sor geöff­net habe. Hin­zu kommt, dass an meh­re­ren Zif­fern des Tas­ta­tur­felds des Waf­fen­tre­sors DNA-Antra­gun­gen fest­ge­stellt wur­den, die theo­re­tisch Tim K. zuge­ord­net wer­den kön­nen.

Nach den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Stutt­gart spricht auch die bei dem Amok­lauf von Tim K. ver­wen­de­te Muni­ti­on dafür, dass er am Tat­tag den Tre­sor geöff­net hat. Er hat­te ins­ge­samt 285 Schuss Muni­ti­on dabei, die nach Über­zeu­gung der Straf­kam­mer nicht aus­schließ­bar aus dem Bestand sei­nes Vaters stamm­te. So wur­den von einem Patro­nen­typ, den Tim K. bei sich hat­te, im Haus des Ange­klag­ten 835 Patro­nen auf­ge­fun­den. Von einem ande­ren Patro­nen­typ wur­de im Rück­leh­nen-Netz des Fahr­zeugs der Gei­sel eine lee­re Patro­nen­schach­tel mit einer Los­num­mer auf­ge­fun­den, die iden­tisch mit zwei im Bestand des Ange­klag­ten auf­ge­fun­de­nen Patro­nen­schach­teln ist. Die­se für die Tat­waf­fe pas­sen­den Rest­be­stän­de im Haus des Ange­klag­ten waren sämt­lich — bis auf 20 außer­halb gela­ger­te Patro­nen — im ver­schlos­se­nen Tre­sor ver­wahrt. Es ist daher nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Tim K. die Muni­ti­on am Tat­tag dem Tre­sor ent­nom­men hat.

Dem­ge­gen­über hält es das Land­ge­richt Stutt­gart für aus­ge­schlos­sen, dass sich Tim K. die Muni­ti­on aus unbe­kann­ter Quel­le ver­schafft haben könn­te. Er hat­te im Janu­ar 2009 ver­sucht, bei der Fir­ma Fran­ko­nia in Stutt­gart für die Tat­waf­fe pas­sen­de Pis­to­len­mu­ni­ti­on zu erwer­ben, war jedoch abge­wie­sen wor­den. Ein Auf­sam­meln der Muni­ti­on auf dem Schieß­stand, den er weni­ge Male mit sei­nem Vater besucht hat­te, hält die Kam­mer eben­so für aus­ge­schlos­sen, da auf die­sem Weg die Ansamm­lung einer der­art gro­ßen Men­ge an Muni­ti­on nicht mög­lich gewe­sen wäre.

Der Ange­klag­te hat­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren zuge­ge­ben, sei­ne Waf­fe, das mit 10 Patro­nen gela­de­ne Maga­zin und das wei­te­re in sei­ner Sport­schüt­zen­ta­sche befind­li­che Maga­zin nicht den Vor­schrif­ten ent­spre­chend ver­wahrt zu haben. Er sei aber davon aus­ge­gan­gen, nur er habe die Auf­be­wah­rungs­or­te gekannt.

Der Ange­klag­te wird sich nun zumin­dest wegen des von ihm im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­räum­ten Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz vor dem Land­ge­richt Stutt­gart zu ver­ant­wor­ten haben.

Die 3. gro­ße Jugend­kam­mer hat, da sie die Zustän­dig­keit der Jugend­schutz­kam­mer wegen des Vor­wurfs eines Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz nicht für gege­ben hält, das Haupt­ver­fah­ren vor der 18. gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart eröff­net. Die 18. Straf­kam­mer wird nun über die Anbe­raumung von Ter­mi­nen zur Haupt­ver­hand­lung zu ent­schei­den haben.