Waffengesetz-Verordnung in Kraft getreten

Nach­dem die All­ge­mei­ne Waf­fen­ge­setz-Ver­ord­nung (AWaffV) am 31.10.2003 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wur­de, ist sie nun am 1. Dezem­ber, acht Mona­te nach dem neu­en Waf­fen­ge­setz, in Kraft getre­ten. Und auch hier fin­det sich wie­der eine Rei­he von Neue­run­gen, die von den ein­zel­nen Sport­schüt­zen wie von den Schüt­zen­ver­ei­nen zu beach­ten sind.

Waffengesetz-Verordnung in Kraft getreten

Sachkunde[↑]

Für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis ist Vor­aus­set­zung, dass der Sport­schüt­ze sei­ne Sach­kun­de nach­weist. Die Ver­ord­nung bestimmt nun­mehr, wel­che Kennt­nis­se die­se Sach­kun­de umfas­sen muss. Hier sind neben Kennt­nis­sen über das Waf­fen­recht, das Beschuss­recht und das Recht der Not­wehr ins­be­son­de­re waf­fen­tech­ni­sche Kennt­nis­se über die Funk­ti­ons­wei­se von Schuss­waf­fen und die Reich­wei­te und Wir­kungs­wei­se von Geschos­sen vor­ge­se­hen sowie über die siche­re Hand­ha­bung von Waf­fen und Muni­ti­on. Neu ist, dass nun­mehr auch prak­ti­sche Fer­tig­kei­ten im Schie­ßen mit Schuss­waf­fen mit unter­rich­tet und auch geprüft wer­den müs­sen. Die Prü­fung selbst wird dem­nächst vor einem Prü­fungs­aus­schuss abge­legt, in den auch die zustän­di­ge Behör­de einen Prü­fer ent­sen­den kann.

Schießsportordnung[↑]

Die Ver­ord­nung zum Waf­fen­ge­setz ent­hält auch eine Rei­he von Vor­schrif­ten zu den Sport­ord­nun­gen der Schieß­sport­ver­bän­de. Eini­ge Rege­lun­gen betref­fen jedoch auch unse­re Schüt­zen­ver­ei­ne und die in ihnen schie­ßen­den Sport­schüt­zen unmit­tel­bar.

So bestimmt die Ver­ord­nung, daß die Sport­schüt­zen ab sofort nur noch nach den Regeln und in den Dis­zi­pli­nen einer aner­kann­ten Sport­ord­nung schie­ßen dür­fen. Auch sahen die Sport­ord­nun­gen bis­her kei­ne Min­dest­län­ge für Sport­pis­to­len vor, wäh­rend die Ver­ord­nung nun­mehr Kurz­waf­fen mit einer Lauf­län­ge von weni­ger als drei Zoll vom sport­li­chen Schie­ßen aus­schließt. Aber solch eine kur­ze Waf­fe dürf­te auch in der Ver­gan­gen­heit wohl kaum ein Sport­pis­to­len­schüt­ze benutzt haben, haben Sport­pis­to­len doch nicht ohne Grund seit jeher län­ge­re Läu­fe.

Schießstände[↑]

Wer auf einem Schieß­stand womit schie­ßen darf, wird eben­falls in der Ver­ord­nung gere­gelt. Hier­nach ist, soweit die Behör­de nicht aus­nahms­wei­se eine wei­ter­ge­hen­de Benut­zung gestat­te­te, das Schie­ßen mit einer Schuss­waf­fe nur zuläs­sig ent­we­der durch Per­so­nen, die eine Berech­ti­gung zum Erwerb und Besitz von Schuss­waf­fen besit­zen, inner­halb des der Berech­ti­gung zugrun­de lie­gen­den (Sportschützen-)Bedürfnisses, oder beim Schie­ßen im Rah­men einer geneh­mig­ten Sport­ord­nung oder zur Erlan­gung der Sach­kun­de oder in der jagd­li­chen Aus­bil­dung. Im Übri­gen ist ein Schie­ßen nur mög­lich, soweit nicht mit sol­chen Waf­fen geschos­sen wird, die durch die Ver­ord­nung vom Schieß­sport aus­ge­schlos­sen sind. Für Sport­schüt­zen bedeu­tet die­se etwas „ver­wir­ren­de“ Rege­lung, dass ein Schie­ßen jeden­falls stets dann zuläs­sig ist, solan­ge es in den Dis­zi­pli­nen der Sport­ord­nung des jewei­li­gen Ver­ban­des erfolgt. Auch der von den his­to­ri­schen Schüt­zen­bru­der­schaf­ten gepfleg­te Schuss auf den Königs­vo­gel ist damit, anders als im ers­ten Ent­wurf die­ser Ver­ord­nung, wei­ter erlaubt, solan­ge dies nicht mit vom Schieß­sport aus­ge­schlos­se­nen Waf­fen erfolgt, was wohl regel­mä­ßig nicht der Fall ist.

Die Schieß­stän­de sind, auch das legt die Ver­ord­nung fest, vor Inbe­trieb­nah­me dar­auf zu über­prü­fen, ob sie den sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen genü­gen. Die­se Über­prü­fung ist min­des­tens alle vier Jah­re, bei Luft­druck­stän­den min­des­tens alle sechs Jah­re zu wie­der­ho­len.

Aufsicht auf Schießständen[↑]

Wei­te­re Bestim­mun­gen betref­fen die Auf­sicht auf den Schieß­stän­den. Gegen­über dem alten Recht ergibt sich hier eigent­lich nur eine, dafür aber ein­schnei­den­de Ände­rung: Soweit die ver­ant­wort­li­che Auf­sichts­per­son für einen schieß­sport­li­chen Ver­ein tätig wird, der einem aner­kann­ten Schieß­sport­ver­band ange­hört, muss die Auf­nah­me der Auf­sichts­tä­tig­keit nicht mehr der zustän­di­gen Behör­de ange­zeigt wer­den. Statt des­sen genügt eine Regis­trie­rung der Auf­sichts­per­son bei dem jewei­li­gen Ver­ein. Die­ser hat bei der Regis­trie­rung das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der erfor­der­li­chen Sach­kun­de und, sofern es die Obhut über das Schie­ßen durch Kin­der und Jugend­li­che betrifft, auch der Eig­nung zur Kin­der- und Jugend­ar­beit zu über­prü­fen und zu ver­mer­ken.

Durch den Ver­ein ist über die erfolg­te Regis­trie­rung als Auf­sichts­per­son ein Nach­weis­do­ku­ment (Aus­weis) aus­zu­stel­len, das wäh­rend der Wahr­neh­mung der Auf­sicht mit­zu­füh­ren und Mit­ar­bei­tern der Waf­fen­be­hör­de auf Ver­lan­gen zur Prü­fung aus­zu­hän­di­gen ist. Für eine der­ar­ti­ge Über­prü­fung hat der Ver­ein der Behör­de auf Ver­lan­gen auch Ein­blick in die Regis­trie­rungs­un­ter­la­gen zu gewäh­ren. Zukünf­tig, nach­dem der jewei­li­ge Schieß­sport­ver­band sei­ne Aner­ken­nung als Schieß­sport­ver­band erhal­ten hat, muss also die jewei­li­ge Bru­der­schaft eine Lis­te über ihre Auf­sichts­per­so­nen füh­ren, wäh­rend die Anmel­dung bei der ört­li­chen Waf­fen­be­hör­de ent­fällt.

Eigent­lich als Erleich­te­rung für Schieß­sport­ver­ei­ne gedacht, kann sich die­se Rege­lung aber auch als gefähr­li­ches Dana­er­ge­schenk erwei­sen. Denn zukünf­tig ist allei­ne die jewei­li­ge Bru­der­schaft für die Aus­wahl ihrer Auf­sichts­per­so­nen ver­ant­wort­lich und damit auch haft­bar, wenn ein­mal etwas pas­sie­ren soll­te.

Hin­sicht­lich der Auf­sichts­per­so­nen über das Schie­ßen mit Kin­dern und Jugend­li­chen ent­hält die Ver­ord­nung nun eine Klar­stel­lung, dass die Obhut nicht unbe­dingt mit der unmit­tel­ba­ren Auf­sicht beim Schüt­zen gleich­zu­set­zen ist. Ent­schei­dend ist, dass eine der­art qua­li­fi­zier­te Auf­sichts­per­son vor Ort ist, die die alters­ge­mä­ße Her­an­füh­rung der Kin­der und Jugend­li­chen an das Schie­ßen beob­ach­tet und die gege­be­nen­falls auch ins­be­son­de­re bei der Lösung von Kri­sen- oder Pan­nen­fäl­len wäh­rend des Schieß­be­triebs in alters­ge­rech­ter Wei­se ein­grei­fen kann.

Dass die Schieß­stand­auf­sicht wäh­rend ihrer Auf­sichts­tä­tig­keit nicht selbst am Schie­ßen teil­neh­men kann, war auch nach altem Recht schon selbst­ver­ständ­lich. Die Ver­ord­nung stellt nun­mehr jedoch klar, dass ein zur Schieß­stand­auf­sicht qua­li­fi­zier­ter Sport­schüt­ze schie­ßen darf, wenn sicher­ge­stellt ist, dass er sich allei­ne auf dem Schieß­stand befin­det.

Aufbewahrung[↑]

Kon­kre­ti­siert und teil­wei­se modi­fi­ziert wur­den nun­mehr die Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten für erlaub­nis­pflich­ti­ge Schuss­waf­fen und Muni­ti­on. Nun­mehr dür­fen bis zu zehn Geweh­re in einem Waf­fen­tre­sor der Stu­fe A auf­be­wahrt wer­den. Müs­sen mehr Geweh­re sicher ver­wahrt wer­den, ist ent­we­der ein Tre­sor der Sicher­heits­stu­fe B oder des Wider­stands­gra­des 0 erfor­der­lich oder aber ent­spre­chend mehr A‑Tresore. Ähn­li­ches gilt auch für Kurz­waf­fen: Hier dür­fen bis zu fünf Waf­fen in einem Tre­sor der Sicher­heits­stu­fe B oder des Wider­stands­gra­des 0 ver­wahrt wer­den, wenn der Tre­sor min­des­tens 200 kg wiegt oder aber ent­spre­chend in der Wand ver­an­kert ist, auch bis zu zehn. Sind mehr Kurz­waf­fen zu ver­wah­ren, benö­tigt man ent­we­der ent­spre­chend vie­le B-/O‑­Tre­so­re oder aber einen Tre­sor mit Wider­stands­grad 1. Statt eines Tre­sors der Sicher­heits­stu­fe B reicht aber auch ein B‑Fach in einem Gewehr­schrank der Sicher­heits­stu­fe A.

Muni­ti­on ist in einem Stahl­blech­be­hält­nis mit Schwenk­rie­gel­schloss oder einem gleich­wer­ti­gen Behält­nis auf­zu­be­wah­ren. Alter­na­tiv kann die Muni­ti­on auch in einem Innen­fach des Waf­fen­schranks auf­be­wahrt wer­den, bei einem Innen­fach der Sicher­heits­stu­fe B sogar gemein­sam mit den dort unter­ge­brach­ten Kurz­waf­fen.