Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzen unter anderem Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG.

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten aus.

Die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erfordert eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen1. Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit2. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten aus3. Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden.

Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden4. Der Umfang der für die sorgfältige Verwahrung von Waffen zu erfüllenden Anforderungen folgt aus § 36 WaffG. Danach hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich zu nehmen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG).

“Ausreichende” Verfehlungen

Hiervon ausgehend fehlt dem Kläger die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Es liegen, so das Niedersächische Oberverwaltungsgericht, genügend Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er mit Waffen (auch zukünftig) nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird:

  • Erste Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers ergaben sich aus einem Vorfall im November 2003. Damals verlor er auf einer Drückjagd seine Sportpistole, die er seinen Angaben zufolge in seiner Hosentasche bei sich geführt hatte. Der Kläger ist der Auffassung, dass dies keinen – wie vom Verwaltungsgericht angenommen – erheblichen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten dargestellt habe. Der Beklagte selbst habe in seinem Vermerk vom 3. Mai 2004 ausgeführt, dass die Tragweise der Waffe nicht als unüblich anzusehen sei. Die Waffe sei durch die Aufbewahrung in der Hosentasche grundsätzlich vor Verlust geschützt. Von der Pistole sei auch keine Gefahr ausgegangen, da diese ungeladen gewesen und das Magazin separat aufbewahrt worden sei. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, aus dem Vermerk des Beklagten gehe auch hervor, dass zumeist ein passendes Holster, in dem die Waffe stecke, verwendet werde, weil dies den Vorteil habe, dass sie griffbereit und trotzdem gegen Verunreinigung oder Beschädigung sowie Verlust weitestgehend geschützt sei. Der Kläger ist – wie bereits erwähnt – waffenrechtlich verpflichtet, alle ihm zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies hat er mit dem leichtfertigen Tragen der Pistole in der Hosentasche ohne Verwendung eines Holsters versäumt. In diesem Zusammenhang fällt auch nicht maßgeblich ins Gewicht, dass die Pistole ungeladen war und die Munition getrennt aufbewahrt wurde. Denn dies hindert Dritte, welche die Waffe finden, nicht daran, sich (illegal) Munition zu besorgen und die Waffe anschließend missbräuchlich einzusetzen.
  • Aber selbst wenn man diesen Vorfall – ebenso wie ursprünglich der Beklagte – nicht als ausreichend für die Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers ansehen würde, sind ihm weitere Verstöße gegen waffenrechtliche Pflichten anzulasten. So stellte der Beklagte anlässlich einer Prüfung am 29. August 2006 fest, dass zwei auf den Waffenbesitzkarten des Klägers eingetragene Waffen (KK-Unique-Flinte der Fa. Quelle Mars und eine Büchse der Fa. Mauser) fehlten. Der Kläger konnte allerdings für die Flinte nachweisen, dass er diese beim Ankauf einer Repetierbüchse im Waffengeschäft “C. ” am 25. April 2003 in Zahlung gegeben hatte. Dagegen bestritt der Waffenhändler C. die Behauptung des Klägers, dass er an diesem Tag auch die Büchse der Fa. Mauser angekauft habe. Der Waffenhändler C. legte dazu einen Kaufvertrag vor, wonach er neben der Büchsflinte der Fa. Quelle Mars lediglich noch ein Gewehr “Voere” von dem Kläger erworben habe. Demgegenüber trägt der Kläger vor, dass er an diesem Tag insgesamt drei Gewehre – also auch die Büchse Mauser – bei der Fa. C. in Zahlung gegeben habe. Bis heute konnte der Verbleib der Büchse Mauser aber nicht geklärt werden. Es muss deshalb von einem Verlust dieser Waffe ausgegangen werden. Dies geht zu Lasten des Klägers, der insoweit nachweispflichtig ist. Dass die Büchse Mauser nach nicht näher belegten Angaben des Klägers wegen eines defekten Verschlusses dauerhaft unbrauchbar gewesen sein soll, stellt ihre Eigenschaft als Waffe und ihre Erlaubnispflichtigkeit nicht grundsätzlich in Frage.
  • Auch wenn dem Kläger die Abgabe der Büchse Mauser an einen Nichtberechtigten letztlich nicht nachzuweisen ist, muss er sich jedenfalls vorhalten lassen, dass er nicht umgehend nach dem angeblichen Verkauf der Waffe an den Waffenhändler C. deren Austragung bei dem Beklagten veranlasst hat. Das Verwaltungsgericht hat ferner aufgezeigt, dass der Kläger seinen waffenrechtlichen Meldepflichten auch sonst nicht stets zeitnah nachgekommen ist. Dem ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten.
  • Absolute Unzuverlässigkeit

    Nach alledem ergibt eine Gesamtschau des Verhaltens des Klägers in der Vergangenheit, dass er mit Waffen nicht vorsichtig genug umgegangen ist bzw. diese nicht sorgfältig verwahrt hat, so dass die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG gerechtfertigt ist.

    Da ein Fall der absoluten Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 WaffG vorliegt, kann der Kläger aus dem von ihm gezogenen Vergleich zu den in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Tatbeständen der Regelunzuverlässigkeit keine für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten.

    Auswirkung auf den Jagdschein

    Fehlt dem Kläger somit die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG, hat er auch keinen Anspruch auf Verlängerung seines Jagdscheins (vgl. §§ 17 Abs. 1 und 15 Abs. 7 BJagdG).

    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. April 2010 – 11 LA 389/09

  1. std. Rechtspr. des BVerwG, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 – 6 B 4.08 []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 – 1 B 215.93, GewArchiv 1995, 73; Steindorf, WaffR, 8. Aufl., § 5 WaffG Rnr 2; Meyer, GewArchiv 1998, 89 f []
  3. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.08.2007 – 11 LA 272/07; Bayer. VGH, Beschluss vom 09.01.2008 – 21 C 07.3232; Apel/Bushart, WaffR, § 5 WaffG Rnr. 9 f und 19 []
  4. vgl. Apel/Bushart a.a.O., § 5 WaffG Rnr. 15 f []