Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Die waf­fen­recht­lich erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besit­zen unter ande­rem Per­so­nen nicht, bei denen Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie mit Waf­fen oder Muni­ti­on nicht vor­sich­tig oder sach­ge­mäß umge­hen oder die­se Gegen­stän­de nicht sorg­fäl­tig ver­wah­ren wer­den, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG.

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Für die Erfül­lung des Tat­be­stan­des des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg regel­mä­ßig ein ein­ma­li­ges Fehl­ver­hal­ten aus.

Die Prü­fung der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit erfor­dert eine zukunfts­be­zo­ge­ne Beur­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls. Die erfor­der­li­che Pro­gno­se hat sich am Zweck des Geset­zes zu ori­en­tie­ren, die Risi­ken, die mit jedem Waf­fen­be­sitz ver­bun­den sind, nur bei sol­chen Per­so­nen hin­zu­neh­men, die nach ihrem Ver­hal­ten Ver­trau­en dar­in ver­die­nen, dass sie mit Waf­fen und Muni­ti­on jeder­zeit und in jeder Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß umge­hen1. Dabei wird nicht der Nach­weis ver­langt, dass der Betrof­fe­ne mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit mit Waf­fen oder Muni­ti­on nicht vor­sich­tig oder sach­ge­mäß umge­hen wird, son­dern es genügt viel­mehr eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit2. Für die Erfül­lung des Tat­be­stan­des des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht regel­mä­ßig ein ein­ma­li­ges Fehl­ver­hal­ten aus3. Denn im Bereich des Waf­fen­rechts kann ange­sichts der erheb­li­chen Gefah­ren, die von Waf­fen und Muni­ti­on für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit aus­ge­hen, ein Rest­ri­si­ko nicht hin­ge­nom­men wer­den.

Vor­sich­tig und sach­ge­mäß im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG ist der Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on nur dann, wenn alle Siche­rungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­nutzt wer­den4. Der Umfang der für die sorg­fäl­ti­ge Ver­wah­rung von Waf­fen zu erfül­len­den Anfor­de­run­gen folgt aus § 36 WaffG. Danach hat ein Waf­fen­be­sit­zer die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um zu ver­hin­dern, dass Waf­fen oder Muni­ti­on abhan­den kom­men oder Drit­te sie unbe­fugt an sich zu neh­men (§ 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG).

„Ausreichende” Verfehlungen

Hier­von aus­ge­hend fehlt dem Klä­ger die erfor­der­li­che waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit. Es lie­gen, so das Nie­der­sä­chi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, genü­gend Tat­sa­chen vor, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass er mit Waf­fen (auch zukünf­tig) nicht vor­sich­tig oder sach­ge­mäß umge­hen oder die­se Gegen­stän­de nicht sorg­fäl­tig ver­wah­ren wird:

  • Ers­te Zwei­fel an der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit des Klä­gers erga­ben sich aus einem Vor­fall im Novem­ber 2003. Damals ver­lor er auf einer Drück­jagd sei­ne Sport­pis­to­le, die er sei­nen Anga­ben zufol­ge in sei­ner Hosen­ta­sche bei sich geführt hat­te. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass dies kei­nen — wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men — erheb­li­chen Ver­stoß gegen sei­ne Sorg­falts­pflich­ten dar­ge­stellt habe. Der Beklag­te selbst habe in sei­nem Ver­merk vom 3. Mai 2004 aus­ge­führt, dass die Trag­wei­se der Waf­fe nicht als unüb­lich anzu­se­hen sei. Die Waf­fe sei durch die Auf­be­wah­rung in der Hosen­ta­sche grund­sätz­lich vor Ver­lust geschützt. Von der Pis­to­le sei auch kei­ne Gefahr aus­ge­gan­gen, da die­se unge­la­den gewe­sen und das Maga­zin sepa­rat auf­be­wahrt wor­den sei. Dem­ge­gen­über hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, aus dem Ver­merk des Beklag­ten gehe auch her­vor, dass zumeist ein pas­sen­des Hols­ter, in dem die Waf­fe ste­cke, ver­wen­det wer­de, weil dies den Vor­teil habe, dass sie griff­be­reit und trotz­dem gegen Ver­un­rei­ni­gung oder Beschä­di­gung sowie Ver­lust wei­test­ge­hend geschützt sei. Der Klä­ger ist — wie bereits erwähnt — waf­fen­recht­lich ver­pflich­tet, alle ihm zumut­ba­ren Siche­rungs­maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies hat er mit dem leicht­fer­ti­gen Tra­gen der Pis­to­le in der Hosen­ta­sche ohne Ver­wen­dung eines Hols­ters ver­säumt. In die­sem Zusam­men­hang fällt auch nicht maß­geb­lich ins Gewicht, dass die Pis­to­le unge­la­den war und die Muni­ti­on getrennt auf­be­wahrt wur­de. Denn dies hin­dert Drit­te, wel­che die Waf­fe fin­den, nicht dar­an, sich (ille­gal) Muni­ti­on zu besor­gen und die Waf­fe anschlie­ßend miss­bräuch­lich ein­zu­set­zen.
  • Aber selbst wenn man die­sen Vor­fall — eben­so wie ursprüng­lich der Beklag­te — nicht als aus­rei­chend für die Ver­nei­nung der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit des Klä­gers anse­hen wür­de, sind ihm wei­te­re Ver­stö­ße gegen waf­fen­recht­li­che Pflich­ten anzu­las­ten. So stell­te der Beklag­te anläss­lich einer Prü­fung am 29. August 2006 fest, dass zwei auf den Waf­fen­be­sitz­kar­ten des Klä­gers ein­ge­tra­ge­ne Waf­fen (KK-Uni­que-Flin­te der Fa. Quel­le Mars und eine Büch­se der Fa. Mau­ser) fehl­ten. Der Klä­ger konn­te aller­dings für die Flin­te nach­wei­sen, dass er die­se beim Ankauf einer Repe­tier­büch­se im Waf­fen­ge­schäft „C. ” am 25. April 2003 in Zah­lung gege­ben hat­te. Dage­gen bestritt der Waf­fen­händ­ler C. die Behaup­tung des Klä­gers, dass er an die­sem Tag auch die Büch­se der Fa. Mau­ser ange­kauft habe. Der Waf­fen­händ­ler C. leg­te dazu einen Kauf­ver­trag vor, wonach er neben der Büchs­flin­te der Fa. Quel­le Mars ledig­lich noch ein Gewehr „Voe­re” von dem Klä­ger erwor­ben habe. Dem­ge­gen­über trägt der Klä­ger vor, dass er an die­sem Tag ins­ge­samt drei Geweh­re — also auch die Büch­se Mau­ser — bei der Fa. C. in Zah­lung gege­ben habe. Bis heu­te konn­te der Ver­bleib der Büch­se Mau­ser aber nicht geklärt wer­den. Es muss des­halb von einem Ver­lust die­ser Waf­fe aus­ge­gan­gen wer­den. Dies geht zu Las­ten des Klä­gers, der inso­weit nach­weis­pflich­tig ist. Dass die Büch­se Mau­ser nach nicht näher beleg­ten Anga­ben des Klä­gers wegen eines defek­ten Ver­schlus­ses dau­er­haft unbrauch­bar gewe­sen sein soll, stellt ihre Eigen­schaft als Waf­fe und ihre Erlaub­nis­pflich­tig­keit nicht grund­sätz­lich in Fra­ge.
  • Auch wenn dem Klä­ger die Abga­be der Büch­se Mau­ser an einen Nicht­be­rech­tig­ten letzt­lich nicht nach­zu­wei­sen ist, muss er sich jeden­falls vor­hal­ten las­sen, dass er nicht umge­hend nach dem angeb­li­chen Ver­kauf der Waf­fe an den Waf­fen­händ­ler C. deren Aus­tra­gung bei dem Beklag­ten ver­an­lasst hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat fer­ner auf­ge­zeigt, dass der Klä­ger sei­nen waf­fen­recht­li­chen Mel­de­pflich­ten auch sonst nicht stets zeit­nah nach­ge­kom­men ist. Dem ist der Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten.
  • Absolute Unzuverlässigkeit

    Nach alle­dem ergibt eine Gesamt­schau des Ver­hal­tens des Klä­gers in der Ver­gan­gen­heit, dass er mit Waf­fen nicht vor­sich­tig genug umge­gan­gen ist bzw. die­se nicht sorg­fäl­tig ver­wahrt hat, so dass die Pro­gno­se der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG gerecht­fer­tigt ist.

    Da ein Fall der abso­lu­ten Unzu­ver­läs­sig­keit gemäß § 5 Abs. 1 WaffG vor­liegt, kann der Klä­ger aus dem von ihm gezo­ge­nen Ver­gleich zu den in § 5 Abs. 2 WaffG gere­gel­ten Tat­be­stän­den der Rege­lun­zu­ver­läs­sig­keit kei­ne für sich güns­ti­gen Rechts­fol­gen her­lei­ten.

    Auswirkung auf den Jagdschein

    Fehlt dem Klä­ger somit die Zuver­läs­sig­keit nach § 5 WaffG, hat er auch kei­nen Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­nes Jagd­scheins (vgl. §§ 17 Abs. 1 und 15 Abs. 7 BJagdG).

    Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. April 2010 — 11 LA 38909

  1. std. Rechtspr. des BVerwG, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 — 6 B 4.08 []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 — 1 B 215.93, GewAr­chiv 1995, 73; Stein­dorf, Waf­fR, 8. Aufl., § 5 WaffG Rnr 2; Mey­er, GewAr­chiv 1998, 89 f []
  3. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.08.2007 — 11 LA 27207; Bay­er. VGH, Beschluss vom 09.01.2008 — 21 C 07.3232; Apel/Bushart, Waf­fR, § 5 WaffG Rnr. 9 f und 19 []
  4. vgl. Apel/Bushart a.a.O., § 5 WaffG Rnr. 15 f []