Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern

Die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung der Zuver­läs­sig­keit ist grund­sätz­lich auch bei Jagd­schein­in­ha­bern erfor­der­lich. Sie kann im Abstand von weni­ger als drei Jah­ren erfol­gen, wenn dann ein Über­prü­fungs­kon­zept der Waf­fen­be­hör­de zugrun­de liegt. Die Gebühr für die Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins ist nicht auf die Gebühr für die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keits­prü­fung anre­chen­bar.

Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Jagdscheininhabern

Die Rechts­grund­la­ge für die Gebühr ist § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG i. V. m. § 1 Waff­KostV i. V. m. Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zu der genann­ten Ver­ord­nung. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat grund­sätz­lich ent­schie­den1, dass die Erhe­bung einer Gebühr von 25,56 € für die nach § 4 Abs. 3 WaffG durch­ge­führ­te Regel­über­prü­fung von dem Inha­ber einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis zu ent­rich­ten ist. Damit ist der Rechts­streit, ob es sich bei der Regel­über­prü­fung um eine gebüh­ren­pflich­ti­ge Amts­hand­lung han­delt, grund­sätz­lich ent­schie­den wor­den.

Eine Gebühr darf aller­dings nur dann erho­ben wer­den, wenn die Amts­hand­lung auch erfor­der­lich war2. Dies ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen für die Regel­über­prü­fung nach dem Waf­fen­recht auch bei Jagd­schein­in­ha­bern der Fall.

Überprüfung bereits nach zwei Jahren

Der Erfor­der­lich­keit steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen auch nicht ent­ge­gen, dass zwi­schen der Regel­über­prü­fung des Klä­gers im Novem­ber 2004 und im Janu­ar 2007 nicht exakt drei Jah­re lagen. Nach § 4 Abs. 3 WaffG erfolgt die Regel­über­prü­fung in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, min­des­tens jedoch nach Ablauf von drei Jah­ren. Aus der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 Abs. 3 des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts ergibt sich, dass der Gesetz­ge­ber mit die­ser Rege­lung eine Über­prü­fung spä­tes­tens alle drei Jah­re beab­sich­tigt hat3. Die tat­säch­li­che Regel­über­prü­fung nach gut zwei Jah­ren ist von der Norm gedeckt. Das Waf­fen­ge­setz ent­hält kei­ne Ein­schrän­kung, dass eine Über­prü­fung vor Ablauf von drei Jah­ren nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bzw. bei Anlass zu Zwei­feln an der Zuver­läs­sig­keit durch­ge­führt wer­den darf. Ein Ver­stoß gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz liegt nicht vor, weil die Ver­wal­tungs­pra­xis des beklag­ten Waf­fen­be­hör­de nicht will­kür­lich ist, son­dern einem Kon­zept folgt, das eine gewis­se Schwan­kungs­brei­te hin­sicht­lich des Über­prü­fungs­rhyth­mus recht­fer­tigt. Da § 4 Abs. 3 WaffG gera­de kei­nen star­ren Zeit­raum für die Regel­über­prü­fung vor­schreibt, steht den Waf­fen­be­hör­den ein vom Gericht nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Spiel­raum zu. Das von der beklag­ten Waf­fen­be­hör­de dar­ge­leg­te Kon­zept ist, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, durch sach­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und per­so­nal­wirt­schaft­li­che Grün­de getra­gen. Es bewegt sich damit im Rah­men der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Beklag­ten und bedingt eine gewis­se Schwan­kung bei der Regel­über­prü­fung, die des­halb nicht zu bean­stan­den ist.

Regelüberprüfung auch bei Inhabern eines Jagdscheins

2. Auch dass der Klä­ger Inha­ber eines Jagd­scheins ist, der regel­mä­ßig von dem Beklag­ten ver­län­gert wur­de, macht die Regel­über­prü­fung nicht ent­behr­lich. Mit dem Ver­hält­nis Waf­fen- und Bun­des­jagd­ge­setz hat sich der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 4 aus­ein­an­der­ge­setzt. Er führt Fol­gen­des aus:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers wird die Anwen­dung des Waf­fen­ge­set­zes grund­sätz­lich auch nicht durch das Bun­des­jagd­ge­setz als einem spe­zi­el­le­ren Gesetz aus­ge­schlos­sen. Das Jagd­recht und das Waf­fen­recht sind als eigen­stän­di­ge Ord­nungs­rechts­be­rei­che anzu­se­hen5. Das Waf­fen­ge­setz regelt den Umgang mit Waf­fen oder Muni­ti­on unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung (§ 1 Abs. 1 WaffG). In Abschnitt 2, Unter­ab­schnitt 3 ent­hält es Rege­lun­gen über beson­de­re Erlaub­nis­tat­be­stän­de für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen, in § 13 etwa die Rege­lung zum Erwerb und Besitz von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on durch Jäger. Damit ist das Waf­fen­ge­setz im Ord­nungs­rechts­be­reich des Umgangs mit Waf­fen und Muni­ti­on auch für Inha­ber von Jagd­schei­nen grund­sätz­lich das maß­geb­li­che Gesetz. Für die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Regel­über­prü­fung ent­hielt das Waf­fen­ge­setz, und nicht etwa eine spe­zi­el­le Rege­lung des Bun­des­jagd­ge­set­zes, eine Pri­vi­le­gie­rung von Jagd­schein­in­ha­bern: Nach der Rechts­la­ge gemäß § 30 Abs. 4 Satz 1 WaffG 1976 bestand die Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­de, die Inha­ber von Waf­fen­be­sitz­kar­ten in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, min­des­tens jedoch nach Ablauf von fünf Jah­ren, erneut auf ihre Zuver­läs­sig­keit zu prü­fen. Nach Satz 2 der Vor­schrift galt dies jedoch nicht für die Inha­ber von Waf­fen­schei­nen oder Jagd­schei­nen.

Mit dem Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts ist durch Arti­kel 15 Nr. 1a dem § 17 Abs. 1 BJagdG ein Satz 2 ange­fügt wor­den, wonach bei dem Feh­len der Zuver­läs­sig­keit oder der per­sön­li­chen Eig­nung im Sin­ne der §§ 5 und 6 des Waf­fen­ge­set­zes nur ein Jagd­schein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt wer­den darf. Dar­aus folgt, dass die Ertei­lung eines Jagd­scheins nur nach einer waf­fen­recht­lich aus­rei­chen­den Zuver­läs­sig­keits­prü­fung durch die Jagd­be­hör­den erfol­gen darf. Die­se Rege­lung war zur Har­mo­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Ord­nungs­be­rei­che Jagd- und Waf­fen­recht im Hin­blick auf die in § 13 WaffG für Jäger ent­hal­te­nen Erleich­te­run­gen zur Erlan­gung der Erlaub­nis zum Erwerb und Besitz von Schuss­waf­fen und Muni­ti­on erfor­der­lich6. Im Zuge der Novel­lie­rung des Waf­fen­rechts durch das Waf­fRNeuRegG hat der Gesetz­ge­ber eine dem § 30 Abs. 4 Satz 2 WaffG 1976 ver­gleich­ba­re Rege­lung nicht wie­der in das Waf­fen­ge­setz auf­ge­nom­men. Dem Vor­schlag des Bun­des­ra­tes, die Vor­schrift des § 4 Abs. 3 WaffG um einen Satz 2 des Inhalts „Dies gilt nicht für Inha­ber gül­ti­ger Jagd­er­laub­nis­se” zu ergän­zen7 ist die Bun­des­re­gie­rung nicht gefolgt. Sie hat zur Begrün­dung dar­auf ver­wie­sen8, es kön­ne trotz der geplan­ten Neu­re­ge­lung einer waf­fen­recht­lich aus­rei­chen­den Zuver­läs­sig­keits­prü­fung durch die Jagd­be­hör­den auf eine „peri­odi­sche Über­prü­fung der für das Waf­fen­recht ele­men­ta­ren Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung auch eines Jägers im Hin­blick auf des­sen Umgang mit Waf­fen und Muni­ti­on nicht immer ver­zich­tet wer­den, ins­be­son­de­re da die­se Über­prü­fung nach § 4 Abs. 3 WaffG auf wesent­lich mehr Erkennt­nis­quel­len gestützt wird (vgl. § 5 Abs. 5 WaffG)”. Dem wei­te­ren Vor­schlag des Bun­des­ra­tes zu Arti­kel 14 Nr. 1 Waf­fRNeuRegG — Ände­rung des § 17 Abs. 1 BJagdG -, Nr. 1 Buch­sta­be a die­ses Arti­kels so zu fas­sen, dass dem Satz „Feh­len die Zuver­läs­sig­keit oder die per­sön­li­che Eig­nung im Sin­ne der §§ 5 und 6 des Waf­fen­ge­set­zes, darf nur ein Jagd­schein nach § 15 Abs. 7 erteilt wer­den”, der Satz ange­fügt wird: „Im Übri­gen gilt § 4 Abs. 3 Halb­satz 1 des Waf­fen­ge­set­zes ent­spre­chend”, ist die Bun­des­re­gie­rung eben­falls nicht gefolgt. Der Begrün­dung des Bun­des­ra­tes, es bedür­fe die­ser Ver­wei­sung, weil infol­ge der vor­ge­se­he­nen Ände­rung die zustän­di­ge Jagd­be­hör­de bei der Jagd­schein­er­tei­lung die Zuver­läs­sig­keit und die per­sön­li­che Eig­nung des Antrag­stel­lers im Sin­ne der §§ 5 und 6 WaffG zu prü­fen habe, jedoch offen blei­be, wann inso­weit eine sol­che Prü­fung erneut statt­zu­fin­den habe, hat die Bun­des­re­gie­rung ent­ge­gen gehal­ten, dass eine der­ar­ti­ge Ergän­zung ent­behr­lich sei, da durch die Rege­lung des Arti­kels 14 Nr. 1 — § 17 Abs. 1 Satz 3 — neu — BJagdG die (Neu-) Ertei­lung eines Jagd­scheins durch die Jagd­be­hör­den nur in Betracht kom­me, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­chen Eig­nung im Sin­ne des Waf­fen­rechts vor­lä­gen.

Da der durch Art. 15 Waf­fRNeuRegG neu ein­ge­füg­te § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG die Vor­schrif­ten des §§ 5 und 6 WaffG ins­ge­samt in den jagd­recht­li­chen Anwen­dungs­be­reich ein­be­zieht, ergibt sich eine Anglei­chung des inhalt­li­chen Maß­sta­bes der Zuver­läs­sig­keit und der per­sön­li­chen Eig­nung einer Per­son bei der Ertei­lung eines Jagd­scheins an die waf­fen­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die die Behör­de zu einer ent­spre­chen­den Prü­fung ver­pflich­tet. Dabei kann dahin­ste­hen, ob den Jagd­be­hör­den bei die­ser Prü­fung die­sel­ben Erkennt­nis­quel­len zur Fest­stel­lung der Unzu­ver­läs­sig­keit und der man­geln­den Eig­nung zur Ver­fü­gung ste­hen wie den Waf­fen­be­hör­den, ins­be­son­de­re nach § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4, Abs. 2 und Abs. 4 WaffG in Ver­bin­dung mit § 4 AWaffV (vgl. Leon­hardt, Jagd­recht, Lose­blatt­samm­lung, 49. Lie­fe­rung, Stand: 1. April 2008, Erläu­te­rung Zif­fer 5.2 zum § 15 BJagdG). Jeden­falls ent­spricht es – wie den Geset­zes­mo­ti­ven zu ent­neh­men ist — dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, dass der § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inha­bern von Jagd­schei­nen gilt und die­se Per­so­nen grund­sätz­lich der tur­nus­mä­ßi­gen waf­fen­recht­li­chen Regel­über­prü­fung unter­lie­gen. Das Neben­ein­an­der die­ser Rege­lun­gen ist ord­nungs­recht­lich auch sinn­voll, denn die Regel­über­prü­fung durch die Waf­fen­be­hör­de hat spä­tes­tens nach Ablauf von drei Jah­ren zu erfol­gen, was eine Über­prü­fung in kür­ze­ren — unter­halb der Gel­tungs­dau­er eines Jagd­scheins ver­blei­ben­den Abstän­den durch­aus zulässt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen macht sich die­se Argu­men­ta­ti­on in sei­nem aktu­el­len Urteil zuei­gen: Die Regel­über­prü­fung ist des­halb nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers auch für Jagd­schein­in­ha­ber grund­sätz­lich erfor­der­lich.

Da der Klä­ger im Rah­men der Ver­län­ge­run­gen sei­nes Jagd­schei­nes tat­säch­lich nicht durch Ein­ho­lung einer unbe­schränk­ten Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter auf sei­ne Zuver­läs­sig­keit über­prüft wur­de, war die waf­fen­recht­li­che Regel­über­prü­fung des Klä­gers durch die umfas­sen­de Anfor­de­rung von Aus­künf­ten erfor­der­lich. Ob die Ver­län­ge­rung des Jagd­schei­nes wegen der nicht durch­ge­führ­ten umfas­sen­den Zuver­läs­sig­keits­prü­fung even­tu­ell unter Ver­stoß gegen § 17 BJagdG erfolg­te oder die Pra­xis des Beklag­ten durch Nr. 22.1.3 der Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Nie­der­säch­si­schen Jagd­ge­setz (AB-NJagdG) gedeckt war, ist des­halb für die waf­fen­recht­li­che Über­prü­fung uner­heb­lich. Die Ansicht des Klä­gers hät­te näm­lich zur Fol­ge, dass bei einer unter­las­se­nen umfas­sen­den Zuver­läs­sig­keits­prü­fung bei Ent­schei­dun­gen über einen Jagd­schein auch eine Regel­über­prü­fung nach Waf­fen­recht nicht erfol­gen dürf­te, also kei­ner­lei Zuver­läs­sig­keits­prü­fung mehr erfol­gen wür­de. Die­ses Ergeb­nis wider­sprä­che dem erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, auch Jagd­schein­in­ha­ber regel­mä­ßig zu über­prü­fen.

Gebührenpflicht

Die danach erfor­der­li­che Regel­über­prü­fung des Klä­gers im Janu­ar 2007 war auch gebüh­ren­pflich­tig. Die Gebüh­ren­er­he­bung ist nicht durch die Zah­lung der Gebühr für die Ver­län­ge­rung des Jagd­schei­nes wegen Ver­sto­ßes gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip rechts­wid­rig. Es han­delt sich, wie oben aus­ge­führt, um zwei eigen­stän­di­ge, neben ein­an­der ste­hen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, für die nach zwei unter­schied­li­chen Rechts­grund­la­gen Gebüh­ren erho­ben wer­den, näm­lich ein­mal nach § 1 Waff­KostV i. V. m. Abschnitt III Nr. 1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zu der genann­ten Ver­ord­nung und zum ande­ren nach § 1 All­GO i. V. m. Nr. 100.1.4.1.2.1 bzw. 100.1.4.1.2.2 der Anla­ge zu § 1 der Gebüh­ren­ord­nung. Da es sich bei den Gebüh­ren­be­stim­mun­gen in einem Fall um Bun­des- und im ande­ren um Lan­des­recht han­delt und sie kei­ne aus­drück­li­chen Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten vor­se­hen, ist eine Ver­mi­schung unzu­läs­sig. Bei­de Gebüh­ren­er­he­bun­gen sind getrennt zu beur­tei­len. Wenn der Klä­ger der Auf­fas­sung ist, dass die Gebühr für die Ver­län­ge­rung sei­nes Jagd­schei­nes zu hoch sei, weil eine umfas­sen­de Prü­fung tat­säch­lich nicht erfol­ge, muss er die­se Gebühr angrei­fen. Dies hat er in der Ver­gan­gen­heit nicht getan. Da der Ver­wal­tungs­auf­wand des Beklag­ten tat­säch­lich im waf­fen­recht­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­ren ange­fal­len ist, hat er auch in die­sem Ver­fah­ren zu Recht die Gebühr von 25,56 € erho­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 19. Mai 2010 — 1 A 25909

  1. BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 — 6 C 30.08 []
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008 — 6 C 3007 []
  3. vgl. BT-Drs. 1477558, S. 53 []
  4. Hess. VGH, Urteil vom 03.09.2008 — 5 A 99108, Juris, Rn. 23 ff. []
  5. BVerwG, Urteil vom 13.12.1984 — 1 C 31.92, BVerw­GE 97, 245, 252 []
  6. vgl. dazu BT-Drs. 147758, Sei­te 128 zu Nr. 9 (Arti­kel 1 § 4 Abs. 3 Satz 2 — neu — WaffG). []
  7. vgl. BT-Drs. 147758, Sei­te 104 []
  8. BT-Drs. 147758, Sei­te 128 zu Nr. 9 []