Zuverlässigkeit eines ehemaligen Mitglieds eines verbotenen Vereins

Mit der waf­fen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit eines ehe­ma­li­gen Mit­glieds eines nach Ver­eins­ge­setz ver­bo­te­nen Ver­eins hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen:

Zuverlässigkeit eines ehemaligen Mitglieds eines verbotenen Vereins

Der Klä­ger, der seit 1974 im Besitz von waf­fen- und muni­ti­ons­recht­li­chen Erlaub­nis­sen mit zuletzt 7 dar­in ein­ge­tra­ge­nen Waf­fen und Inha­ber eines Jagd­scheins war, war bis Ende Juli 2011 drei Jah­re lang Mit­glied des Ver­eins „Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on für natio­na­le poli­ti­sche Gefan­ge­ne und deren Ange­hö­ri­ge e.V.” (HNG). Mit Ver­fü­gung vom 30. August 2011 erklär­te das Bun­de­mi­nis­te­ri­um des Innern mit Wir­kung vom 21. Sep­tem­ber 2011 den Ver­ein nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Ver­einsG für ver­bo­ten und lös­te ihn auf.

Das im Hin­blick hier­auf von der zustän­di­gen Waf­fen­be­hör­de aus­ge­spro­che­ne Waf­fen- und Muni­ti­ons­be­sitz- und ‑erwerbs­ver­bot ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis, die waf­fen­recht­li­che Sicher­stel­lung der im Besitz des Klä­gers befind­li­chen Waf­fen und der dazu­ge­hö­ri­gen Muni­ti­on und Erlaub­nis­ur­kun­den sind eben­so recht­mä­ßig wie die Ungül­tig­keits­er­klä­rung und Ein­zie­hung des Jagd­schei­nes.

Waffen- und Munitionsbesitz- und ‑erwerbsverbot

Das Ver­bot, die tat­säch­li­che Gewalt über Waf­fen aller Art und Muni­ti­on sowie Geschos­se mit pyro­tech­ni­scher Wir­kung aus­zu­üben, fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 WaffG. Auf die­se Ein­griffs­er­mäch­ti­gung stützt sich auch das Ver­bot sol­che Waf­fen und Muni­ti­on zu erwer­ben.

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot des Erwerbs und Besit­zes von erlaub­nis­frei­en Waf­fen und Muni­ti­on ist § 41 Abs. 1 WaffG. Danach kann die zustän­di­ge Behör­de jeman­dem den Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on, deren Erwerb nicht der Erlaub­nis bedarf, und den Erwerb sol­cher Waf­fen oder Muni­ti­on unter­sa­gen, soweit es zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit oder zur Kon­trol­le des Umgangs mit die­sen Gegen­stän­den gebo­ten ist (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG) oder wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass dem recht­mä­ßi­gen Besit­zer oder Erwerbs­wil­li­gen die für den Erwerb oder Besitz sol­cher Waf­fen oder Muni­ti­on erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit fehlt (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 letz­te Alt. WaffG). Der Bescheid ist von der Beklag­ten aus­drück­lich auf bei­de Rechts­grund­la­gen gestützt. Soweit erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen von dem Waf­fen- und Muni­ti­ons­be­sitz­ver­bot betrof­fen sind, ist Rechts­grund­la­ge für die Ver­bots­ver­fü­gung § 41 Abs. 2 WaffG.

Dem Klä­ger fehlt die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit in die­sem Sin­ne, so dass offen­blei­ben kann, ob ihm zugleich die per­sön­li­che Eig­nung abzu­spre­chen ist. Der Klä­ger ist auch als Erwerbs­wil­li­ger anzu­se­hen.

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Der Klä­ger ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG als waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­sig anzu­se­hen.

Dabei ist die Vor­schrift auch für die Aus­le­gung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG her­an­zu­zie­hen. Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass § 5 WaffG die Merk­ma­le der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) als Vor­aus­set­zung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis nor­miert und im Unter­ab­schnitt 1 des Abschnitts 2 des Waf­fen­ge­set­zes steht, in dem die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für Waf­fen- und Muni­ti­ons­er­laub­nis­se gere­gelt sind. Denn es ist aner­kannt und ent­spricht sowohl der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer als auch der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, dass der Begriff der Zuver­läs­sig­keit im Waf­fen­ge­setz nur ein­heit­lich ver­stan­den wer­den kann. Für die Fra­ge der Unzu­ver­läs­sig­keit im Rah­men des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG kann danach auf die Bestim­mung des § 5 WaffG zurück­ge­grif­fen wer­den1. Hier­für spricht, dass es mit dem Sinn und Zweck des dif­fe­ren­zier­ten Zuver­läs­sig­keits­ka­ta­logs des § 5 WaffG unver­ein­bar wäre, wenn für die Ertei­lung einer Waf­fen­er­laub­nis ande­re Zuver­läs­sig­keits­kri­te­ri­en anzu­le­gen wären als für ein Besitz­ver­bot, auch wenn die­ses im Anwen­dungs­be­reich von § 41 Abs. 1 WaffG erlaub­nis­freie Waf­fen und Muni­ti­on betrifft.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG ist die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit in der Regel bei Per­so­nen zu ver­nei­nen, die u.a. Mit­glied in einem Ver­ein, der nach dem Ver­eins­ge­setz als Orga­ni­sa­ti­on unan­fecht­bar ver­bo­ten wur­de und seit der Been­di­gung der Mit­glied­schaft zehn Jah­re noch nicht ver­stri­chen sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Fal­le des Klä­gers gege­ben. Der Klä­ger ist unbe­strit­te­ner­ma­ßen bis Ende Juli 2011 Mit­glied in dem Ver­ein „HNG” gewe­sen, einem Ver­ein, der als Orga­ni­sa­ti­on vom zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern mit Ver­fü­gung vom 30.08.2011 mit Wir­kung vom 21.09.2011 nach Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Ver­einsG für ver­bo­ten erklärt und auf­ge­löst wur­de. Die­se Ver­fü­gung ist rechts­kräf­tig und mit­hin unan­fecht­bar, nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit Urteil vom 19.12.2012 die Kla­ge gegen das Ver­eins­ver­bot abge­wie­sen hat2. Seit der Been­di­gung der Mit­glied­schaft des Klä­gers in dem Ver­ein Ende Juli 2011 sind auch noch kei­ne zehn Jah­re ver­stri­chen.

Ein Aus­nah­me­fall, in dem die Regel­ver­mu­tung des § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG zu ver­nei­nen wäre, ist nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re lie­gen sol­che Umstän­de nicht dar­in, dass, wie der Klä­ger vor­trägt eine ledig­lich drei­jäh­ri­ge Mit­glied­schaft in dem Ver­ein gege­ben gewe­sen und er aus­ge­tre­ten sei, es Ein­trä­ge im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter über ihn nicht gibt, er seit 45 Jah­ren unbe­an­stan­de­ter, sorg­fäl­ti­ger und tadel­lo­ser Waf­fen­be­sit­zer und seit 12 Jah­ren Jagd­auf­se­her im Lan­des­ver­band H…, seit 1999 Übungs­lei­ter des Kreis­schüt­zen­ver­ban­des R… und Schieß­sport­lei­ter sei und seit 2001 jähr­lich eine Bege­hungs­be­rech­ti­gung der Lan­des­forst­ver­wal­tung Meck­len­burg-Vor­pom­merns habe.

Denn die Regel­tat­be­stän­de des § 5 Abs. 2 WaffG typi­sie­ren die Unzu­ver­läs­sig­keits­merk­ma­le in der Wei­se, dass die in ihnen genann­ten Tat­sa­chen schon für sich allein den Man­gel der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit begrün­den, sofern nicht beson­de­re Umstän­de gege­ben sind, die im Ein­zel­fall die­se Annah­me ent­kräf­ten. Die Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit als Regel­fall setzt des­halb gera­de nicht vor­aus, dass außer dem Ver­mu­tungs­tat­be­stand wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten; deren Feh­len, etwa weil der Betrof­fe­ne sich ansons­ten ord­nungs­ge­mäß ver­hal­ten hat und wei­ter­hin ver­hält, ist uner­heb­lich3. Danach geht es um die Prü­fung, ob die in dem Regel­bei­spiel zum Aus­druck kom­men­de Per­sön­lich­keit nach den gesetz­li­chen Maß­stä­ben den Schluss recht­fer­tigt, dem Betref­fen­den feh­le die erfor­der­li­che waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit. Der Regel­tat­be­stand selbst ent­hält die gesetz­li­che Wer­tung, dass sei­ne Vor­aus­set­zung — vor­be­halt­lich aty­pi­scher Fäl­le — zur Unzu­ver­läs­sig­keit führt. Eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Pro­gno­se des Sicher­heits­ri­si­kos unter Ein­be­zie­hung wei­ter­ge­hen­der Aspek­te wider­sprä­che der Sys­te­ma­tik nor­mier­ter Regel­tat­be­stän­de. Der Gesetz­ge­ber hält sich damit im Rah­men des Gestal­tungs­spiel­raums, der ihm nach der Rechts­ord­nung bei der Fra­ge zusteht, wie dem Anlie­gen ent­spro­chen wer­den soll, das mit jedem Waf­fen­be­sitz ver­bun­de­ne Sicher­heits­ri­si­ko für Leben und Gesund­heit von Men­schen mög­lichst gering zu hal­ten. Denn es geht um Rege­lun­gen im Vor­feld des Grund­rech­tes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eines jeden Ein­zel­nen, vor den Gefah­ren geschützt zu sein, die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit Waf­fen resul­tie­ren. Davon aus­ge­hend ist recht­lich nichts dage­gen zu erin­nern, dass der Gesetz­ge­ber inso­weit von sei­ner bis­he­ri­gen Ein­schät­zung im Bereich des Waf­fen­rechts abge­gan­gen ist. Denn eine Mit­glied­schaft in einem ver­bo­te­nen Ver­ein im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG bie­tet schon für sich hin­rei­chend sach­li­chen Anhalt für die Befürch­tung, dem Betref­fen­den feh­le die all­ge­mei­ne per­sön­li­che Cha­rak­ter­stär­ke, gege­be­nen­falls unter Hint­an­stel­lung eige­ner Inter­es­sen auch in kri­ti­schen Situa­tio­nen auf die Rech­te und Belan­ge ande­rer Rück­sicht zu neh­men. Eine Beschrän­kung der Regel­ver­mu­tung auf Anhalts­punk­te für den (zukünf­ti­gen) Umgang mit oder unter Gebrauch von Waf­fen wür­de eine Erhö­hung der Schwel­le bedeu­ten, bei der mit dem vor­beu­gen­den Schutz Drit­ter ange­setzt wird; die­se Schwel­le zu bestim­men liegt in der Ver­ant­wor­tung des Gesetz­ge­bers, wobei eine Schluss­fol­ge­rung aus der Mit­glied­schaft in einem ver­bo­te­nen Ver­ein alle­mal trag­fä­hig ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund muss des­halb das Gericht bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Aus­nah­me­fall anzu­neh­men ist, das Vor­brin­gen des Klä­gers unbe­rück­sich­tigt las­sen, es gäbe über ihn kei­ne Ein­trä­ge im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter, sei seit 45 Jah­ren unbe­an­stan­de­ter, sorg­fäl­ti­ger und tadel­lo­ser Waf­fen­be­sit­zer, seit 12 Jah­ren Jagd­auf­se­her im Lan­des­ver­band H…, Übungs­lei­ter des Kreis­schüt­zen­ver­ban­des R…, Schieß­sport­lei­ter und habe seit 2001 jähr­lich eine Bege­hungs­be­rech­ti­gung der Lan­des­forst­ver­wal­tung Meck­len­burg-Vor­pom­merns.

An der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers zur Zuver­läs­sig­keit von (ehe­ma­li­gen) Mit­glie­dern eines nach dem Ver­eins­ge­setz rechts­kräf­tig ver­bo­te­nen Ver­eins, wie sie in § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG zum Aus­druck, kommt ändert sich vor­lie­gend im Sin­ne einer Aus­nah­me auch nichts inso­weit, als der Klä­ger vor­trägt, dort nur drei Jah­re Mit­glied gewe­sen, Ende Juli 2011 aus­ge­tre­ten zu sein und die Ent­wick­lung des Ver­eins „HNG” nicht rich­tig vor­aus­ge­se­hen oder ein­ge­schätzt zu haben. Die­ser Vor­trag über­zeugt weder, noch führt er vor­lie­gend zu einer ande­ren Bewer­tung. Der Ver­ein unter­stützt bereits nach sei­ner Ver­eins­sat­zung einen Kreis von Straf­tä­tern, die ihre Straf­ta­ten auf­grund einer bestimm­ten poli­ti­schen Ein­stel­lung began­gen haben. Die­se Ein­stel­lung teilt der Ver­ein mit den ver­ur­teil­ten Straf­tä­tern nicht nur, sein Zweck und sei­ne Tätig­keit sind dar­auf gerich­tet, die­se poli­ti­sche Ein­stel­lung bei den von ihm unter­stütz­ten Straf­tä­tern auf­recht­zu­er­hal­ten und zu fes­ti­gen. Die Unter­stüt­zung besteht nicht dar­in, durch all­ge­mei­ne mit­mensch­li­che Zuwen­dung den Straf­ge­fan­ge­nen das Gefäng­nis­le­ben erträg­lich zu machen und ihnen nach Ver­bü­ßung ihrer Stra­fe die Wie­der­ein­glie­de­rung in das Leben außer­halb der Straf­an­stalt zu erleich­tern. Sein Zweck und sei­ne Tätig­keit sind viel­mehr dar­auf gerich­tet, die bereits ein­schlä­gig aktiv gewor­de­nen Täter als Kämp­fer für den von ihm pro­pa­gier­ten Kampf gegen das demo­kra­ti­sche Sys­tem zu erhal­ten4. Das dürf­te dem Klä­ger kaum ver­bor­gen geblie­ben sein, denn das war in der Sat­zung im Wesent­li­chen nie­der­ge­legt und auch im Übri­gen erkenn­bar, zumal der Klä­ger nicht etwa am Beginn der Ver­eins­ent­wick­lung bzw. des­sen Grün­dung, son­dern viel­mehr die letz­ten drei Jah­re bis weni­ge Wochen vor dem Ver­eins­ver­bot eine Mit­glied­schaft inne­hat­te. Die­se drei Jah­re sind im Übri­gen eine Zeit­span­ne, die ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Klä­gers kei­ner­lei Anlass zur Mar­gi­na­li­sie­rung bie­tet.

Des Wei­te­ren dürf­te im Grund­satz ein Aus­nah­me­fall im Kon­text des § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG ins­be­son­de­re nur dann ange­nom­men wer­den, wenn sich ein Betrof­fe­ner aktiv und sicht­bar für Drit­te bereits vor einem aus­ge­spro­che­nen Ver­eins­ver­bot gegen die Ver­eins­zie­le und –zwe­cke posi­tio­nier­te, so dass die nach der Wer­tung des Geset­zes in der Regel durch eine sol­che Mit­glied­schaft begrün­de­ten Zwei­fel an einem jeder­zeit und in jeder Hin­sicht sorg­sa­men Umgang mit Waf­fen nicht gerecht­fer­tigt sind. Das aller­dings ist vor­lie­gend nicht gege­ben und zwar auch nicht dadurch, dass der Klä­ger kurz ‑näm­li­che weni­ge Wochen- vor dem Ver­eins­ver­bot am 30.08.2011 Ende Juli 2011 aus der „HNG” aus­ge­tre­ten zu sein vor­trägt. Maß­geb­lich ist, dass nach Sinn und Zweck des Waf­fen­ge­set­zes das mit jedem Waf­fen­be­sitz ver­bun­de­ne Sicher­heits­ri­si­ko mög­lichst gering gehal­ten wer­den soll. Es soll nur bei Per­so­nen hin­ge­nom­men wer­den, die nach ihrem Ver­hal­ten Ver­trau­en dar­in ver­die­nen, dass sie mit der Waf­fe jeder­zeit und in jeder Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß und ver­ant­wor­tungs­voll umge­hen. Die drei­jäh­ri­ge Mit­glied­schaft des Klä­gers in dem Ver­ein „HNG” recht­fer­tigt die Annah­me eines Aus­nah­me­falls nicht. Denn der Ver­ein macht nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 19.12.20125, die das Gericht vor­lie­gend eben­falls zugrun­de legt, die demo­kra­ti­sche Staats­form ver­ächt­lich. Er bekennt sich zur ehe­ma­li­gen Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deut­schen Arbei­ter­par­tei (NSDAP) und zu maß­geb­li­chen ihrer Funk­ti­ons­trä­ger. Er pro­pa­giert eine mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 GG unver­ein­ba­re Ras­sen­leh­re und strebt eine ent­spre­chen­de Über­win­dung der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung an.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­dient der Klä­ger, der bis Ende Juli 2011 drei Jah­re lang Mit­glied der „HNG” war und damit auch die Vor­aus­set­zung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2a letz­ter Halb­satz WaffG erfüllt, nicht das Ver­trau­en dar­in, dass sie mit der Waf­fe jeder­zeit und in jeder Hin­sicht ord­nungs­ge­mäß und ver­ant­wor­tungs­voll umge­hen wird. Viel­mehr ist er ange­sichts des dem Ver­ein zugrun­de lie­gen­den Gedan­ken­guts eine Annah­me der Zuver­läs­sig­keit nicht ver­an­lasst und eine Been­di­gung der Mit­glied­schaft nicht bereits 10 Jah­re zurück­lie­gend.

Die Rechts­grund­la­ge des § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG ist nach Über­zeu­gung des Gerichts nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Inso­weit legt der Klä­ger auch nicht im Ansatz sub­stan­ti­iert dar, aus wel­chem Grund das der Fall sein soll und behaup­tet dies allein ohne nähe­re Anga­ben. All­ge­mein gebie­tet Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln6. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen7. Grund­sätz­lich hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Art. 3 Abs. 1 GG eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit8. Dem­entspre­chend ist „[b]ei der Über­prü­fung eines Geset­zes auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit dem Gleich­heits­satz […] nicht zu unter­su­chen, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­frei­heit über­schrit­ten hat9. Dabei ist es dem Gesetz­ge­ber nicht nur erlaubt zu typi­sie­ren; viel­mehr gehört die Typi­sie­rung zum Wesen des abs­trakt-gene­rel­len Geset­zes10.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab ver­stößt die Rege­lung des Gesetz­ge­bers in § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG, wonach eine Per­son, die Mit­glied eines unan­fecht­bar ver­bo­te­nen Ver­eins ist oder war, unter bestimm­ten zeit­li­chen Vor­ga­ben unzu­ver­läs­sig im waf­fen­recht­li­chen Sin­ne ist, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetz­ge­ber hat mit die­ser wider­leg­li­chen Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit nicht die gleich­heits­recht­li­chen Gren­zen sei­ner weit­ge­hen­den Gestal­tungs­frei­heit über­schrit­ten. Anhalts­punk­te sind weder durch den Klä­ger benannt noch sonst ersicht­lich.

Bei die­ser Sach­la­ge lässt es die Kam­mer offen, ob zugleich auch von einer waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit des Klä­gers gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 WaffG aus­zu­ge­hen ist.

Fortbestehende Erwerbswilligkeit

Der Klä­ger ist zudem Erwerbs­wil­li­ger im Sin­ne von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG.

Als erwerbs­wil­lig ist eine Per­son anzu­se­hen, bei der die durch Tat­sa­chen gerecht­fer­tig­te Erwar­tung im Sin­ne einer all­ge­mei­nen Besorg­nis besteht, sie wer­de im Zeit­raum vor­aus­sicht­lich fort­be­stehen­der Unzu­ver­läs­sig­keit oder feh­len­der Eig­nung in den Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on gelan­gen wol­len11. Dabei bemisst sich die­se Erwar­tung nicht nach den Merk­ma­len einer kon­kre­ten Gefahr im Sin­ne des all­ge­mei­nen Gefah­ren­ab­wehr­rechts, da der gesetz­li­chen Rege­lung das Kon­zept der „Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit” und damit der Gefah­ren­vor­sor­ge zu Grun­de liegt. Der Erwerb muss ins­be­son­de­re nicht aktu­ell gewollt oder in abseh­ba­rer Zeit zu erwar­ten sein12. Genau­so wenig ist erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne einen Erwerbs­wil­len geäu­ßert hat.

Hier­an gemes­sen ergibt sich ein in die­sem Sin­ne ver­stan­de­ner Erwerbs­wil­le des Klä­gers bereits aus dem Umstand, dass der Klä­ger bereits im Besitz von Waf­fen ist bzw. war.

Soweit erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen von dem Waf­fen- und Muni­ti­ons­be­sitz­ver­bot betrof­fen sind, ist Rechts­grund­la­ge für die Ver­bots­ver­fü­gung § 41 Abs. 2 WaffG.

Das Besitz­ver­bot hin­sicht­lich erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen und Muni­ti­on ist zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit gebo­ten.

Der Tat­be­stand des § 41 Abs. 2 WaffG knüpft an eine Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zers an. Zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit ist ein Besitz­ver­bot dann gebo­ten, wenn der fort­dau­ern­de Waf­fen­be­sitz oder der künf­ti­ge Besitz eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit ist13. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass zum Schutz die­ser Rechts­po­si­tio­nen ein Ver­bot nicht im Fal­le jeder Gefahr gebo­ten ist, son­dern nur, wenn das Ver­bot gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen im Sin­ne einer Erfor­der­lich­keit gerecht wird. Die Gefahr muss inso­fern eine höhe­re Dring­lich­keit auf­wei­sen14. Dies ist der Fall, wenn der Betrof­fe­ne in der Ver­gan­gen­heit ein Ver­hal­ten gezeigt hat, wel­ches den auf Tat­sa­chen beru­hen­den Ver­dacht begrün­det, dass durch den Umgang mit einer Waf­fe Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ver­ur­sacht wer­den. Anord­nun­gen nach § 41 Abs. 2 WaffG sind ins­be­son­de­re dann zuläs­sig, wenn der Betrof­fe­ne schon nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis erfüllt15. Dies ist vor­lie­gend gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG der Fall. Auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen wird Bezug genom­men.

Die Beklag­te hat ihr Ermes­sen sowohl hin­sicht­lich der Ver­bots­ver­fü­gung nach § 41 Abs. 1 WaffG als auch hin­sicht­lich der Unter­sa­gung nach § 41 Abs. 2 WaffG ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt. Sie hat erkannt, dass sie eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat­te und dass inso­weit das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem umfas­sen­den Waf­fen- und Muni­ti­ons­be­sitz­ver­bot mit dem Inter­es­se des Klä­gers, von einem sol­chen Ver­bot ver­schont zu blei­ben, abzu­wä­gen war. Die Beklag­te hat ent­spre­chend dem Zweck der waf­fen­recht­li­chen Vor­schrif­ten das Inter­es­se der All­ge­mein­heit höher gewich­tet als das gegen­läu­fi­ge Inter­es­se des Klä­gers. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Waf­fen- und Muni­ti­ons­be­sitz­ver­bo­tes, wie es vor­lie­gend der Fall ist, eine ande­re Ent­schei­dung als die, die Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über Waf­fen und Muni­ti­on zu unter­sa­gen, kaum denk­bar ist16. Ent­spre­chend gering sind die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­pflicht der Ermes­sens­ent­schei­dung.

Hin­sicht­lich der Ermes­sens­aus­übung nach § 41 Abs. 2 WaffG ist maß­geb­lich, dass die gegen­ein­an­der abzu­wä­gen­den Inter­es­sen im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung zwi­schen § 41 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 WaffG kei­ne rele­van­ten Unter­schie­de auf­wei­sen. Bei­de Vor­schrif­ten die­nen dem Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit vor erheb­li­chen Gefah­ren, die sich aus dem Umgang mit Waf­fen erge­ben kön­nen.

Das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Klä­gers, von einem Waf­fen- und Muni­ti­ons­be­sitz­ver­bot ver­schont zu blei­ben, ist in bei­den Fäl­len durch sei­ne erwie­se­ne Unzu­ver­läs­sig­keit erheb­lich gemin­dert. Vor die­sem Hin­ter­grund tra­gen die sach­lich zutref­fen­den Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Beklag­ten auch das Ver­bot nach § 41 Abs. 2 WaffG. Zu Las­ten des Klä­gers ist dabei auch zu berück­sich­ti­gen, dass – wie aus­ge­führt – bei Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Waf­fen­be­sitz­ver­bo­tes eine ande­re Ent­schei­dung als der Erlass des Ver­bo­tes kaum denk­bar ist.

Die Maß­nah­me erweist sich auch im Hin­blick auf die erheb­li­chen Grün­de, die eine Unzu­ver­läs­sig­keit des Klä­gers bele­gen, als ver­hält­nis­mä­ßig. Sie ist geeig­net und erfor­der­lich, um die All­ge­mein­heit vor dem Umgang mit Waf­fen durch den Klä­ger zu schüt­zen. Mil­de­re, gleich effek­ti­ve Mit­tel, um den Schutz Drit­ter sicher­zu­stel­len, sind nicht vor­han­den. Das Ver­bot ist auch ange­mes­sen, da der Schutz der All­ge­mein­heit im Hin­blick auf die durch einen ver­bo­te­nen Waf­fen­ein­satz gefähr­de­ten Rechts­gü­ter, vor allem Leib und Leben Drit­ter, das Inter­es­se des Klä­gers, mit Waf­fen umge­hen zu dür­fen, deut­lich über­wiegt. Im Bereich des Waf­fen­rechts ist ein Risi­ko, das von als unzu­ver­läs­sig anzu­se­hen­den Betrof­fe­nen aus­geht, nicht hin­zu­neh­men.

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

Der Wider­ruf der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se nach § 45 Abs. 2 WaffG ist recht­mä­ßig.

Die dem Klä­ger erteil­ten waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se sind gemäß § 45 Abs. 2 WaffG ohne Ermes­sens­spiel­raum zu wider­ru­fen. Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zu wider­ru­fen, wenn nach­träg­lich Tat­sa­chen ein­tre­ten, die zur Ver­sa­gung der Erlaub­nis hät­ten füh­ren müs­sen. Die Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis setzt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG u.a. vor­aus, dass der Klä­ger die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besitzt. An die­ser fehlt es vor­lie­gend gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG, wie bereits aus­ge­führt wur­de.

Sicherstellung von Waffen, dazugehöriger Munition und Erlaubnisurkunden

Die Sicher­stel­lung der 7 Waf­fen nebst dazu­ge­hö­ri­ger Muni­ti­on sowie der Erlaub­nis­ur­kun­den ist recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Denn die zustän­di­ge Behör­de kann nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG Erlaub­nis­ur­kun­den sowie die in den § 46 Abs. 2 und 3 WaffG bezeich­ne­ten Waf­fen oder Muni­ti­on sofort sicher­stel­len u.a. in Fäl­len eines voll­zieh­ba­ren Ver­bots nach § 41 Abs. 1 oder 2 WaffG. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG kann die zustän­di­ge Behör­de Waf­fen sicher­stel­len, wenn eine Per­son einer auf­grund eines Wider­rufs der waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis getrof­fe­nen Anord­nung, bin­nen ange­mes­se­ner Frist die Waf­fen unbrauch­bar zu machen oder einem Berech­tig­ten zu über­las­sen, nicht nach­kommt.

Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheines

Schließ­lich war die Beklag­te gemäß § 18 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG ver-pflich­tet, den Jagd­schein des Klä­gers für ungül­tig zu erklä­ren und ein­zu­zie­hen. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf einer Per­son, der die Zuver­läs­sig­keit oder die per­sön­li­che Eig­nung im Sin­ne der §§ 5 und 6 WaffG fehlt, nur ein sog. Falk­ner­jagd­schein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt wer­den. Ein Jagd­schein, der zur Aus­übung der Jagd unter Ein­satz von Schuss­waf­fen berech­tigt, ist in die­sen Fäl­len für ungül­tig zu erklä­ren und ein­zu­zie­hen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Dem Klä­ger fehlt gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2a WaffG die waf­fen­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit und er war Inha­ber eines Jagd­schei­nes, der zur Aus­übung der Jagd unter Ein­satz von Schuss­waf­fen berech­tigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 10. Juni 2013 — 4 K 64713

  1. vgl. statt vie­ler OVG Ham­burg, Beschluss vom 18.12.2008 — 3 So 13908; BayVGH, Beschluss vom 08.06.2012 — 21 Cs 12.790; Beschluss vom 10.08.2007 — 21 Cs 07.1446 []
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2012 — 6 A 6.11 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.1995 — 1 C 20.94 , Jagd­recht­li­che Ent­schei­dun­gen XVII Nr. 121, Beschluss vom 22.04.1992 — 1 B 61.92 , GewArch. 1992, 314 []
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2012 — 6 A 6.11 []
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2012 — 6 A 6.11 []
  6. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006, BVerfGE 116, 164, 180 m.w.N. []
  7. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006, a.a.O. []
  8. vgl. Heun in: Drei­er, GG, Band I, 2. Aufl., 2004, Art. 3, Rn. 51; Leibholz/Rinck, GG, Stand März 2009, Art. 3, Rn. 60 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.1991, BVerfGE 84, 348, 359 m.w.N. []
  10. Oster­loh in: Sachs, GG, 5. Aufl., 2009, Art. 3, Rn. 105 []
  11. OVG Ham­burg, Urteil vom 11.01.2011 — 3 Bf 19709 []
  12. OVG Ham­burg, a.a.O. []
  13. BVerwG, Urteil v. 22.08.2012 — 6 C 30.11 []
  14. BVerwG, a.a.O. []
  15. BVerwG, a.a.O. []
  16. OVG Ham­burg, Beschluss vom 19.12.2007 — 3 Bs 24007 []