Die Jagd auf Privatgrundstücken

Ein Grund­ei­gen­tü­mer, der gel­tend macht, durch das der­zeit noch gel­ten­de staat­li­che Recht euro­pa­rechts­wid­rig zur Dul­dung der Jagd auf sei­nen Grund­stü­cken ver­pflich­tet zu wer­den, hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass der Jagd­be­trieb bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung einst­wei­len unter­bleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz.

Die Jagd auf Privatgrundstücken

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist der Antrag­stel­ler Eigen­tü­mer meh­re­rer Grund­stü­cke im Land­kreis Bad Kreuz­nach. Nach dem Lan­des­jagd­ge­setz gehö­ren die­se Flä­chen zusam­men mit wei­te­ren Grund­stü­cken ande­rer Eigen­tü­mer zu einem gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk. Der Antrag­stel­ler ist des­halb kraft Geset­zes Mit­glied einer Jagd­ge­nos­sen­schaft, wel­che das Jagd­recht auf den Grund­stü­cken der Jagd­ge­nos­sen selbst oder durch Ver­pach­tung wahr­nimmt. Im Juni 2012 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­den, die Ver­pflich­tung eines die Jagd aus ethi­schen Grün­den ableh­nen­den Eigen­tü­mers zur Dul­dung der Jagd auf sei­nem Grund­stück stel­le eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tung dar. Dar­auf­hin hat der Antrag­stel­ler bei der Kreis­ver­wal­tung bean­tragt, sei­ne Grund­stü­cke zu jagd­recht­lich befrie­de­ten Bezir­ken, d.h. zu sol­chen, in denen die Jagd ruht, zu erklä­ren. Der Kreis hat dies abge­lehnt, weil das der­zeit noch gel­ten­de Recht eine sol­che Rege­lung nicht vor­se­he, und den Antrag bis zum Inkraft­tre­ten einer erwar­te­ten gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zurück­ge­stellt. Dar­auf­hin hat der Antrag­stel­ler beim Ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt, die Jagd auf sei­nen Grund­stü­cken im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu unter­bin­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz lehn­te den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch ab.

Zwar sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­be­zie­hung von die Jagd aus ethi­schen Grün­den ableh­nen­den Grund­ei­gen­tü­mern in die Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten gegen Euro­pa­recht ver­sto­ße. Der Bun­des­tag habe jedoch zur Umset­zung des EGMR-Urteils schon im Febru­ar 2013 ein Gesetz zur Ände­rung jagd­recht­li­cher Vor­schrif­ten beschlos­sen, des­sen Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt unmit­tel­bar bevor­ste­he. Damit habe er bereits alles getan, um eine euro­pa­rechts­kon­for­me staat­li­che Rechts­la­ge her­zu­stel­len. Da das Gesetz sechs Mona­te nach sei­ner Ver­kün­dung in Kraft tre­te, sei es dem Antrag­stel­ler zuzu­mu­ten, bis dahin abzu­war­ten und sein Begeh­ren sodann auf gesetz­lich gere­gel­ter Grund­la­ge in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu ver­fol­gen. Die bis dahin dau­ern­de Über­gangs­pha­se müs­se er hin­neh­men.

Es lie­ge im Wesen der Gesetz­ge­bung begrün­det, dass sie mit Blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eine gewis­se Zeit in Anspruch neh­me. Die damit ein­her­ge­hen­de, im Grund­ge­setz selbst ange­leg­te „Über­gangs­pha­se“ müs­se von den betrof­fe­nen Rech­te­inha­bern eben­so wie eine ange­mes­se­ne Frist hin­ge­nom­men wer­den, wel­che die Ver­wal­tung zur Ent­schei­dung über einen Antrag benö­ti­ge.

Allein die Fest­stel­lung eines Euro­pa­rechts­ver­sto­ßes durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bewir­ke grund­sätz­lich nicht, dass die Gerich­te qua­si als „vor­läu­fi­ger Ersatz-Gesetz­ge­ber“ tätig wer­den müss­ten. Etwas ande­res kön­ne zwar unter Umstän­den in Fäl­len gel­ten, in denen dem jewei­li­gen Antrag­stel­ler schwe­re und unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Nach­tei­le droh­ten. Dafür sei vor­lie­gend jedoch ange­sichts des bal­di­gen Inkraft­tre­tens der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung wie auch von daher, dass der Antrag­stel­ler die Jagd­aus­übung auf sei­nen Grund­flä­chen über lan­ge Zeit gedul­det habe, nichts ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 17. April 2013, 6 L 17213.KO