Die Softair-Pistole als Kinderspiel — und die Aufsichtspflicht

Zumin­dest für Kin­der, die noch kei­ne 14 Jah­re alt sind, ist es im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit von Sof­ta­ir-Pis­to­len erfor­der­lich, dass die Sor­ge­be­rech­tig­ten eine umfas­sen­de Kon­trol­le über den Ein­satz sol­cher Sof­ta­ir-Waf­fen sei­tens ihrer Kin­der behal­ten.

Die Softair-Pistole als Kinderspiel — und die Aufsichtspflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine 100 %-ige Haf­tung einer Mut­ter ange­nom­men, deren Sohn mit einer Sof­ta­ir-Pis­to­le ein ande­res Kind ver­letzt hat und damit gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Aurich1 bestä­tigt. Vier Kin­der im Alter zwi­schen 10 und 13 Jah­ren spiel­ten am 11. August 2010 zusam­men auf einem Park­platz in der Gemein­de Frie­de­burg. Der Sohn der Beklag­ten und ein wei­te­res Kind hat­ten Sof­ta­ir-Pis­to­len dabei und tru­gen Schutz­bril­len. Die bei­den ande­ren Kin­der, u.a. der Klä­ger hat­ten einen sol­chen Schutz nicht. Bei einem vom Sohn der Beklag­ten abge­ge­be­nen Schuss wur­de der Klä­ger am lin­ken Auge ver­letzt. Er erlitt durch das Geschoss eine schwe­re Ver­let­zung am lin­ken Auge. Der Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Mut­ter hat­te den Scha­den zu 25 % über­neh­men wol­len.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass es sich bei Sof­ta­ir-Pis­to­len um Gegen­stän­de mit deut­lich erhöh­tem Gefah­ren­po­ten­zi­al han­de­le. Sie könn­ten zwar regel­mä­ßig kei­ne lebens­ge­fähr­li­chen Ver­let­zun­gen her­bei­füh­ren, sei­en aber geeig­net, nicht uner­heb­li­che Ver­let­zun­gen an emp­find­li­chen Kör­per­tei­len zu ver­ur­sa­chen. Hin­zu kom­me als spe­zi­fi­sche Gefahr bei Jugend­li­chen, dass sich beim Ein­satz sol­cher Sof­ta­ir-Waf­fen ein Wett­kampf­ge­fühl bis hin zu einem über­stei­ger­ten „Jagd­eifer” ent­wi­ckeln kön­ne, was zu einem gefähr­li­chen, unüber­leg­ten, unge­steu­er­ten und exzes­si­ven Ein­satz sol­cher „Spiel­zeug­waf­fen” füh­ren kann.

Zumin­dest für Kin­der, die noch kei­ne 14 Jah­re alt sind, sei es im Hin­blick auf die Gefähr­lich­keit die­ser Gegen­stän­de erfor­der­lich, dass die Sor­ge­be­rech­tig­ten eine umfas­sen­de Kon­trol­le über den Ein­satz sol­cher Sof­ta­ir-Waf­fen sei­tens ihrer Kin­der behal­ten. Es müs­se ins­be­son­de­re gewähr­leis­tet sein, dass zeit­nah ein­ge­grif­fen wer­den kön­ne, wenn etwa durch die Art des Spiels, die Spiel­teil­neh­mer oder deren Ver­hal­ten sich kon­kre­te, beson­de­re Gefah­ren erge­ben.

Einer sol­chen umfas­sen­den Auf­sichts­pflicht mit ent­spre­chen­der Kon­troll­dich­te ist die Mut­ter aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts nicht nach­ge­kom­men. Abge­se­hen von einer angeb­lich erfolg­ten all­ge­mei­nen Ermah­nung, die Sof­ta­ir-Pis­to­le nur nach Anle­gung des dafür vor­ge­se­he­nen Gesichts- bzw. Augen­schut­zes ein­zu­set­zen und auf sol­che Schutz­maß­nah­men auch bei ande­ren Spiel­teil­neh­mern zu bestehen, habe die Mut­ter ihren Sohn weit­ge­hend unkon­trol­liert schal­ten und wal­ten las­sen. Dabei habe der Mut­ter klar sein müs­sen, dass ihr Sohn die­se Anwei­sun­gen nur schwer gegen­über ande­ren Kin­dern durch­set­zen konn­te, wenn die­se auch ger­ne an dem aus ihrer Sicht fas­zi­nie­ren­den Spiel teil­neh­men woll­ten, gleich­wohl aber über kei­ne Schutz­aus­rüs­tung ver­füg­ten.

Ein ins Gewicht fal­len­des Mit­ver­schul­den des ver­letz­ten Kin­des nah­men die Rich­ter nicht an. Das Kind habe durch­aus gewusst, dass das Spiel mit der Sof­ta­ir-Pis­to­le gefähr­lich war und sich des­halb auch in einer bereits zuvor erleb­ten Spiel­si­tua­ti­on mit einer Kis­te geschützt. Den­noch sei die Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung der Mut­ter von einem sol­chen Gewicht, dass das Ver­hal­ten des geschä­dig­ten Kin­des sich nicht erheb­lich aus­wir­ke. Die ent­schei­den­de, maß­ge­ben­de Ursa­che für die Schä­di­gung des Klä­gers sei durch den Sohn der Beklag­ten gesetzt und von einer schwer­wie­gen­den schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung der Mut­ter ver­ur­sacht wor­den.

Neben dem Aus­gleich für die bereits erlit­te­nen Schä­den muss die Mut­ter auch künf­tig damit rech­nen, vom ver­letz­ten Kind in Anspruch genom­men zu wer­den. Ein Sach­ver­stän­di­ger hat­te fest­ge­stellt, dass durch die Ver­let­zun­gen das lin­ke Auge licht­emp­find­li­cher gewor­den ist. Dies kann im Alter zu chro­ni­schen Bin­de­haut-Rötun­gen füh­ren. Dar­über hin­aus besteht die Gefahr einer in 10 bis 20 Jah­ren ein­tre­ten­den vor­zei­ti­gen Lin­sen­trü­bung, die eine sodann risi­ko­rei­che­re graue Star-Ope­ra­ti­on zur Fol­ge haben kann. Schließ­lich kann die Eig­nung für bestimm­te Beru­fe, bei­spiels­wei­se im Flug­ver­kehr und in der See­fahrt ein­ge­schränkt sein. Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg stell­te des­halb fest, dass die Mut­ter nicht nur ein Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000,00 Euro zu zah­len hat, son­dern auch künf­tig ein­tre­ten­de Schä­den von der Mut­ter zu erset­zen sind.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 17. Juli 2014 — 1 U 314

  1. LG Aurich — 5 O 23112 []