Ein Jäger darf nicht bestechen!

Waf­fen­be­sit­zer und Jäger müs­sen stets recht­streu leben, wol­len sie nicht ihre Zuver­läs­sig­keit und damit ihre waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se bzw. ihren Jagd­schein ver­lie­ren. Deut­lich zeigt das wie­der ein­mal ein aktu­el­les Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burgs, das jetzt die Kla­ge eines Augs­bur­ger Labor­arz­tes gegen einen Bescheid des Land­rats­am­tes Augs­burg abge­wie­sen hat, mit dem die ihm erteil­ten waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se wider­ru­fen und sein Jagd­schein für ungül­tig erklärt wor­den war.

Ein Jäger darf nicht bestechen!

Das Ver­wal­tungs­ge­richt sah beim Klä­ger, der wegen Vor­teils­ge­wäh­rung zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen rechts­kräf­tig ver­ur­teilt ist, die erfor­der­li­che per­sön­li­che waf­fen- und jagd­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit nicht gege­ben. Es grei­fe die vom Gesetz­ge­ber in § 5 Abs. 2 Nr. 1a) Waf­fen­ge­setz auf­ge­stell­te Regel­ver­mu­tung, wonach bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe von 60 oder mehr Tages­sät­zen davon aus­zu­ge­hen sei, dass die zum Füh­ren und zum Besitz von Waf­fen erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit nicht vor­lie­ge. Es sei­en auch kei­ne Gesichts­punk­te vor­han­den, die für einen Aus­nah­me­fall sprä­chen. Es kom­me weder posi­tiv noch nega­tiv auf ein außer­halb der Tat lie­gen­des Ver­hal­ten des Klä­gers an. Auch die Umstän­de der abge­ur­teil­ten Tat, der Vor­teils­ge­wäh­rung an einen Staats­an­walt, lie­ßen die Ver­feh­lung nicht in einem beson­ders mil­den Licht erschei­nen oder die Tat des Klä­gers als Ver­feh­lung mit Baga­tell­cha­rak­ter qua­li­fi­zie­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg, Urteil vom 4. März 2009 – Au 4 K 08.330

UPDATE: Das Urteil wur­de vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bestä­tigt.