Gebühr für WBK-Kontrolle

Die Waf­fen­be­hör­de prüft in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, ob der Inha­ber einer Waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis noch zuver­läs­sig und per­sön­lich geeig­net ist. Die­se Über­prü­fung ist im Waf­fen­ge­setz vor­ge­se­hen. Eini­ge Waf­fen­be­hör­den ver­such­ten nun, die betrof­fe­nen Inha­ber einer Waf­fen­be­sitz­kar­te hier­für zur Kas­se zu bit­ten. Dem ist jetzt jedoch das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­ge­gen getre­ten.

Gebühr für WBK-Kontrolle

Nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richt sei die Über­prü­fung eine Ver­wal­tungs­maß­nah­me, die nach außen nicht zu erken­nen ist und ein rei­nes Ver­wal­tungs­in­ter­num blei­be. Dafür dür­fe aber kein Geld ver­langt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver – 10 A 695905 (nicht rechts­kräf­tig)

[via RA Bernd Eickel­berg, Braun­schweig]