Gebühr für WBK-Kontrolle

Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die betroffenen Inhaber einer Waffenbesitzkarte hierfür zur Kasse zu bitten. Dem ist jetzt jedoch das Verwaltungsgericht Hannover entgegen getreten.

Gebühr für WBK-Kontrolle

Nach dem Urteil des Verwaltungsgericht sei die Überprüfung eine Verwaltungsmaßnahme, die nach außen nicht zu erkennen ist und ein reines Verwaltungsinternum bleibe. Dafür dürfe aber kein Geld verlangt werden.

Verwaltungsgericht Hannover – 10 A 6959/05 (nicht rechtskräftig)

[via RA Bernd Eickelberg, Braunschweig]